Flüchtlinge

Sozialstaat einfach

Aus Asylbewerbern werden Sozialhilfebezüger. Schon jetzt müssen Gemeinden Millionen Franken Steuergelder für aufgenommene Flüchtlinge bereitstellen. Weil das Asylabkommen mit der EU und insbesondere mit Italien nicht mehr funktioniert, verschärft sich die Situation dramatisch.

Von Peter Keller

Infografik: TNT-Graphics AG

Nachrechnen hilft: Die Aarburger Sozialvorsteherin Martina Bircher (SVP) hat zusammengestellt, wie hoch der Anteil anerkannter Flüchtlinge in der Sozialhilfe ist. Sie kam auf 45 Prozent. «Wenn niemand etwas unternimmt, ist unsere Gemeinde in absehbarer Zeit bankrott.» Eine «finanzielle Zeitbombe» nennt die Basler Zeitung den Vorgang. Wer Asylbewerber aufnimmt – Aarburg beherbergt bereits drei kleinere Asylzentren –, muss mit Langzeitkosten rechnen: Sind die Flüchtlinge einmal anerkannt, landen sie fast sicher in der Sozialhilfe. Damit wechseln sie auch den Finanzierungsstatus: Für Asylbewerber kommen Bund und Kanton auf, für anerkannte Flüchtlinge nach wenigen Jahren die Gemeinden.

Ist Aarburg ein Sonderfall? Bilden die neun von zehn Eritreern, die Sozialhilfe beziehen, wie der Blick vor Wochen titelte, eine betrübliche Ausnahme? Wie steht es generell um die Erwerbsquote anerkannter Flüchtlinge? Wie hoch ist die Sozialhilfeabhängigkeit ehemaliger Asylbewerber? Gibt es markante Unterschiede je nach Herkunftsland der Flüchtlinge?

Nachfragen lohnt sich. Erstmals hat der Bundesrat auf eine entsprechende Interpellation Überblickszahlen vorgelegt, und diese untermauern den Eindruck mit Fakten: Die grosse Mehrheit der anerkannten erwerbsfähigen Flüchtlinge lebt von der Sozialhilfe. Nur jeder siebte ehemalige Asylbewerber geht einer ­Arbeit nach. Ende 2013 betrug die Erwerbsquote von Flüchtlingen mit Aufenthaltsbewilligung lediglich 13,6 Prozent (siehe Tabelle).

Wie hoch ist umgekehrt die Sozialhilfequote bei den anerkannten erwerbsfähigen Flüchtlingen (aufgeschlüsselt nach Nationen)? In seiner Antwort beschränkte sich der Bundesrat auf die sechs Hauptherkunftsländer. Hier zeigt sich, dass Eritrea zwar Spitzenreiter ist, aber insgesamt ins Bild passt: Folgt einem Asylgesuch ­eine vorläufige Aufnahme oder Anerkennung, landen die Flüchtlinge in der Regel im gut ausstaffierten Schweizer Sozialstaat. Mit einem ­positiven Aufnahmeentscheid steht den Asyl­mi­granten eine eigene Wohnung zu, selbst wenn sie nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können. Sie sind bei der Sozialhilfe Schweizern gleichgestellt und profitieren damit von den Richtlinien, wie sie die Konferenz für Sozial­hilfe vorgibt.

Mehrheit hört auf zu arbeiten

Wie die Basler Zeitung schreibt, beliefen sich die Sozialhilfekosten in Aarburg im Jahr 2013 auf 5,5 Millionen Franken – bei einem Gesamtetat von 28 Millionen. 167 der Sozialhilfeempfänger sind ehemalige Asylsuchende, für 72 von ihnen müsse die Gemeinde bereits heute zahlen. In absehbarer Zeit wird sich deren Zahl verdoppeln und damit auch der Aufwand für die Aarburger Steuerzahler.

Das Profil der Flüchtlinge gleicht sich: Die Mehrheit ist jung und männlich und würde somit die besten Voraussetzungen mitbringen, um sich im Arbeitsmarkt zu bewähren. Aber die Karriere geht mehrheitlich Richtung Sozial­hilfe. Auf Eritrea mit einer Sozialhilfequote von 91,4 Prozent der Flüchtlinge folgt die Türkei mit 88,7 Prozent, Syrien mit 86,6 Prozent und der Iran mit 84 Prozent. Selbst bei den in der ­Bevölkerung als tüchtig angesehenen Tamilen arbeitet nur ­jeder vierte erwerbsfähige Ex-Flüchtling.

Die Wanderung in den Sozialstaat scheint System zu haben. Ein hoher kantonaler Migrationsbeamter beschreibt die häufige Wandlung des bescheidenen Asylbewerbers zum fordernden Flüchtling: «Kaum bekommen die Flüchtlinge den definitiven Aufnahmeentscheid, hört die Mehrheit zu arbeiten auf. So kooperativ sie vorher waren, so genau wissen sie Bescheid über die Rechte und Leistungen, auf die sie als anerkannte Flüchtlinge pochen können.»

Für den rechtlichen Beistand stünden ihnen genügend Hilfsorganisationen wie die Caritas beiseite, ergänzt der Asylfachmann. Gerade die Eritreer würden sich kaum für den Arbeitsmarkt interessieren und sich auch Integrationsmassnahmen wie dem Erwerb einer Landessprache subtil bis vehement widersetzen. Die finanzielle Zeitbombe ist gezündet. Die 166 Millionen Franken, die der Bund in den ersten zwölf Monaten seit Inkrafttreten des neuen ­Finanzierungssystems (seit 1. April 2013) den Kantonen auszahlte, werden bald nur noch ­einen Bruchteil der Gesamtkosten decken.

Schweiz nimmt am meisten Eritreer auf

Rund 10 000 Eritreer befinden sich momentan im schweizerischen Asylprozess – und es kommen monatlich Hunderte hinzu. Die gros­se Mehrheit reist direkt über Italien in die Schweiz. Kein europäisches Land nimmt im Verhältnis so viele Flüchtlinge aus Eritrea auf wie die Eidgenossenschaft. Das hat mit der ­Anerkennungspraxis des Departements von ­Simonetta Sommaruga (SP) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu tun. Obschon sich das Parlament und auch die Bevölkerung gegen Desertion und Militärdienstverweigerung als Asylgrund ausgesprochen ­haben, wird der Grossteil der ankommenden Eritreer als Flüchtlinge anerkannt beziehungsweise vorläufig aufgenommen.

Die Rückführungen nach Italien sind faktisch zusammengebrochen. Das Eidgenössische Justizdepartement hat auf eine entsprechende Anfrage die Zahlen geliefert: In den Monaten Juli, August und September stellte die Schweiz 5014 Rückführungsgesuche an Italien – im gleichen Zeitraum konnten gerade einmal 252 (5 Prozent!) Asylbewerber nach Italien ­zurückgeschickt werden. Damit fällt das Kernstück der EU-Asylpolitik in sich zusammen: Die 2013 neu gefasste Dublin-III-Verordnung hält fest, dass Flüchtlinge in jenem Land bleiben müssten, das sie in Europa zuerst betreten haben. Alles nur Theorie.

Rom foutiert sich um diese Bestimmungen. Anlandende Flüchtlinge werden bloss sporadisch registriert oder gezielt Richtung Norden gelotst. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann findet für diese Praxis klare Worte: «Dass etwa Italien Tausende Flüchtlinge ohne Registrierung und ohne gesundheitliche Untersuchung in Eisenbahnzüge nach München setzt, ist unerträglich.» Deutschland erwartet in diesem Jahr 200 000 Flüchtlinge. Auf die ­Bevölkerung gerechnet, wird die Schweiz noch mehr Asylgesuche entgegennehmen. Per Ende November befinden sich 48 144 Personen im Asylprozess, davon sind 22 251 neue Asyl­gesuche. Das Justizdepartement sucht derweil eifrig nach Unterkunftsmöglichkeiten. Wie das Beispiel von Aarburg zeigt, mit unabsehbaren Millionen-Folgekosten für die Gemeinden und Steuerzahler.

Peter Keller ist freier Autor der Weltwoche und Nationalrat (SVP) von Nidwalden. Die oben aufgeführten Zahlen beruhen auf von ihm eingereichten Vorstössen.

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