Doppelmoral

Steuern sparen mit Margret Kiener Nellen

Unerbittlich kämpft Margret Kiener Nellen gegen Steuersparer und Pauschalbesteuerte. Tatsache ist: Die Berner SP-Nationalrätin ist Multimillionärin und selber hochgradig steueroptimiert. Bei 12 Millionen Franken Vermögen versteuert sie null Franken Einkommen. Wie geht das?

Von Roger Köppel

Pikante Zahlen bringen die prominente Linkspolitikerin Margret Kiener Nellen ins Schleudern. Die Sozialdemokratin führt seit Jahren einen mitleidlosen Kampf gegen «Steuersünder» und «Steueroptimierer». Grimmig fordert sie aktuell die Abschaffung der «Pauschalbesteuerung», über die am 30. November landesweit abgestimmt wird.

Nun zeigen Recherchen der Weltwoche, dass die SP-Nationalrätin aus dem noblen Berner Vorort Bolligen weit weniger versteuert als die von ihr pauschal angefeindeten Pauschalierten. Gemäss dem letzten Steuerausweis (2011) ist die Sozialdemokratin eine Vermögensmultimillionärin ohne steuerbares Einkommen. Zusammen mit ihrem Ehemann Alfred verfügt sie über ein steuerbares Vermögen von 12,35 Millionen Franken bei einem Einkommen von null Franken. Ist die Kritikerin der Steueroptimierung selber steueroptimiert?

Interessant ist auch die Vermögensentwicklung. 2004 versteuerte das Ehepaar Kiener Nellen null Vermögen und ein Einkommen von 200 200 Franken. Das Vermögen stieg in der Folge kontinuierlich, während das Einkommen um die 200 000 Franken variierte. Im Jahr 2009 verzeichneten die Steuerbehörden einen markanten Vermögenszuwachs auf 4,59 Millionen Franken. Ein Jahr später verdoppelte sich das Vermögen auf 10,949 Millionen Franken. Für das letzte rechtskräftig verfügte Steuerjahr 2011 lautet die Veranlagung der Steuerbehörde Bern-Mittelland wie erwähnt null Franken Einkommen und 12,35 Millionen Franken Vermögen. Damit gehören die Kiener Nellens laut der Vermögensstatistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu den 666 reichsten Bernern – ohne einen Rappen Einkommenssteuer zu bezahlen.

Um allen Missverständnissen zuvorzukommen: Wir behaupten nicht, dass bei Kiener Nellen Hinweise auf illegale Aktivitäten vorliegen. Auch wird nicht angedeutet, dass die weitverbreitete Praxis des legalen Steuersparens anrüchig oder verwerflich sei. Solche Ansichten verbreitet nicht die Weltwoche, dafür umso vehementer allerdings die quirlige SP-Politikerin und ehemalige Bolliger Gemeindepräsidentin.

Unermüdlich wirbelt Kiener Nellen seit Jahren gegen «Superreiche», gegen «Pauschalbesteuerte», gegen das «Steuerhinterziehungsgeheimnis», insgesamt gegen Gutbetuchte, die bei Kiener Nellen im Verdacht stehen, sich «finanzielle Vorteile» bei den Steuern zu verschaffen. Die übermotivierte Nationalrätin gehört zu den wortreichsten Kritikern des aus ihrer Sicht zu laschen schweizerischen Steuerrechts. Das ging so weit, dass sie im März 2011 im deutschen Fernsehen die steinbrücksche Kavallerie zu einer Intervention aufforderte. Das Ausland, so Kiener Nellen, müsse «politischen und di­plomatischen Druck» gegen die Schweiz aufbauen, damit hier endlich «aufgeräumt» werde mit diesen «exotischen Steueroasen». Die Episode kann auf Youtube besichtigt werden.

Schneider-Ammann «nicht tragbar»

In einem Aufsatz für den Tages-Anzeiger legte Kiener Nellen unmissverständlich dar, dass es ihr nicht nur darum geht, Leute ins Visier zu nehmen, die sich illegal um ihre Steuerpflicht drücken. Die gutverdienende Nationalrätin hat es grundsätzlich auf die Bekämpfung des ganz legalen Steuersparens abgesehen: «Wer angestellt ist, kann die Steuern nicht optimieren. AHV-Rentnerinnen und –Rentner auch nicht. Sollen sie bezahlen, was gewisse Wohlhabende uns vorenthalten?»

Es versteht sich von selbst, dass Kiener Nellen Anfang Jahr am lautesten den Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann for­derte, als dieser wegen früherer unternehme­rischer Steueroptimierung unter Beschuss kam. Dass die Berner Steuerämter Schneider-­Ammanns Steuerpraxis als «gesetzeskonform und in Ordnung» taxierten, besänftigte die ­Unerbittliche nicht im Geringsten. Wegen der «gravierenden Verfehlung» sei der Wirtschafts­minister «nicht mehr tragbar».

Nie liess Margret Kiener Nellen einen Zweifel daran aufkommen, welche Verwerflichkeiten sie im Blick hat. Als ehemalige Gemeindepräsidentin von Bolligen wisse sie von Leuten, «die in Luxusvillen residieren und null Einkommen und null Vermögen versteuern». Unter dem Eindruck ihrer eigenen aktuellen Steuerrechnung stellt sich die Frage, ob Margret Kiener Nellen sich selber meinte.

Wie ist es möglich, dass die Kritikerin des Steuernsparens bei 12 Millionen Franken Vermögen null Franken Einkommen versteuert?

Wir überraschen die Politikerin mit unseren Befunden während einer Zugfahrt. Kiener Nellen beteuert, keine Steueroptimierung betrieben zu haben. Auch habe es im besagten Jahr weder abzugsfähige Hausrenovationen, Alimentenzahlungen noch einen Einkauf in eine Pensionskasse gegeben. Der Grund für die Einkommens-Null liege darin, dass sie wegen einer zu hoch gutgeschriebenen Erbschaft Einspruch einlegte und die Veranlagung daher weder definitiv noch rechtskräftig sei.

Wie in den vorangehenden Jahren habe sie als Nationalrätin, Verwaltungsrätin und Anwältin auch 2011 ein steuerbares Einkommen von rund 250 000 Franken gehabt. Der enorme Vermögenszuwachs sei auf die Firmenaktien ihres Mannes Alfred zurückzuführen, der 2004 die Mehrheit des Schweizer Füll- und Verschliesstechnik-Unternehmens Amax übernahm. Die Amax-Aktien hält das Ehepaar Kiener Nellen laut Handelsregister allerdings indirekt, über die Holdinggesellschaft Alfar AG.

Mindestens eine Million Gewinn pro Jahr

Allein diese Tatsache straft Kiener Nellens Aussage Lügen, wonach die Kiener Nellens ­keine Steuern optimieren. Holdingstrukturen wie die Alfar AG dienen auch und vor allem der legalen Steueroptimierung. Gewinne aus der operativen Firma (Amax) können nach nur einmaliger Besteuerung aus dem Unternehmen steuerfrei in die Holding ausgeschüttet werden. Man kann davon ausgehen, dass die mit zwölf Millionen Franken bewertete, erfolgreiche Amax pro Jahr mindestens eine Million Franken Gewinn erzielt. Diese Gewinne anschliessend steuerfrei in die Holding auszuschütten, ist legal, entspricht aber der von Margret Kiener Nellen angeprangerten Praxis des Steueroptimierens, weil daraus keine private Einkommensbesteuerung resultiert.

Die Holding ist das eine. Wie aber kam es zum Nulleinkommen der Vermögensmultimillionärin aus Bolligen? Kiener Nellens Antwort, die entsprechende Veranlagung durch die Steuerbehörden sei nicht rechtskräftig, schafft weitere Verwirrung. Die verantwortlichen Berner Steuerämter beteuern nämlich auf Rückfrage der Weltwoche, dass es sich beim besagten Steuerausweis 2011 um eine endgültige und rechtskräf­tige Einschätzung ohne hängige Einsprachen handle. Die Eheleute Kiener Nellen versteuerten im Jahr 2011 definitiv null Einkommen bei 12,35 Millionen Franken Vermögen. Nochmals: Wie ist es möglich, dass die nach Berner Massstäben «superreiche» Familie Kiener Nellen null Einkommen versteuert? Auf neuerliche Rückfrage verspricht Kiener Nellen Aufklärung für den nächsten Tag.

Immer neue Erklärungen

Tatsächlich kommt eine ausführliche Antwort per E-Mail. Jetzt allerdings wird eine ganz andere Erklärung geliefert. Nicht mehr Einsprache aufgrund der Erbschaft sei der Grund für das Nulleinkommen, sondern der Umstand, dass sich ihr Ehemann 2011 in die Pensions­kasse eingekauft habe, schreibt Kiener Nellen. Die PK-Einzahlung sei ganz legal vom steuerbaren Einkommen abgezogen worden.

Wir kommen des Rätsels Lösung näher: Wenn sich ein Unternehmer mit einem Vermögen von 12 Millionen Franken in die Pensionskasse einkauft, dann tut er das nicht, weil er ­seine Altersvorsorge absichern will. Er tut es, weil er Steuern sparen will. Jemand, der über ­eine Firma verfügt, die jährlich über eine Million Gewinn abwirft, und der ein steuerbares Vermögen von über 12 Millionen Franken ausweist, muss nicht wenige Jahre vor der Pension ein paar hunderttausend Franken in die PK einzahlen, weil er um seinen Altersbatzen fürchtet.

Nach Angaben seiner Ehefrau zahlte Alfred Kiener Nellen 400 000 Franken in die zweite Säule ein. Da dieser Einkauf abzugsfähig war, resultiert die für 2011 ausgewiesene Einkommensnull. Pikant: Ohne Einkauf in die PK wären im Kanton Bern auf den 400 000 Franken rund 35 Prozent Einkommenssteuern fällig geworden, also rund 142 000 Franken. Diesen Betrag haben die Ehegatten Kiener Nellen durch den PK-Einkauf an ­Steuern satt gespart.

Gegenüber der Weltwoche schreibt Margret Kiener Nellen, ihr Gatte werde sich in seinem 65. Altersjahr ab Juni 2017 die eingezahlten 400  000 Franken wieder auszahlen lassen. Der Bezug werde dann «mit der Einkommenssteuer besteuert.» Die sich windende Kiener Nellen versucht erneut, in die Irre zu führen. Richtig ist: Wenn sich ihr Mann in drei Jahren die 400 000 Franken wieder auszahlen lässt, wird nicht die ordentliche Einkommenssteuer berechnet, sondern die viel tiefere «Sonderveranlagung Vorsorge».

112 000 Franken Steuern gespart

Die bernischen Steuerbehörden haben dazu auf ihrer Homepage ein vorgefertigtes Rechenformular aufbereitet. Trägt man die 400 000 Franken ein, beträgt die fällige Steuer nicht 142 000 Franken wie bei den Einkommenssteuern, sondern nur 30 000 Franken. Die Kiener Nellens sparen durch ihr Pensionskassenmanöver saftige 112 000 Franken Steuern. Das ist mehr, als manche Berner Familie pro Jahr an Einkommen nach ­Hause bringt.

Oder um es in der Sprache Kiener Nellens auszudrücken: Die Nationalrätin und ihr Ehemann machen sich hier eindeutig «Steuerschlupflöcher bei der zweiten Säule» zunutze.Gegen solche Praktiken, die sie heftig kritisiert und selber pflegt, reichte Margret Kiener Nellen 2005 höchstpersönlich eine Interpellation im Nationalrat ein. Dreister geht’s nicht.

Fazit: Margret Kiener Nellen wird nicht ­müde, gegen «Pauschalbesteuerte» und «Steueroptimierte» zu schimpfen, weil sie angeblich zu wenig Steuern zahlen. Tatsache ist: Die von der SP-Politikerin verunglimpften Steuerzahler zahlen in der Schweiz weit mehr Steuern als Margaret Kiener Nellen, nämlich nicht null, sondern im Durchschnitt rund 120 000 Franken nach Aufwand berechnete Einkommenssteuern pro Jahr – jedoch ohne die Möglichkeit von Tricks wie Holdings oder Pensionskassen.

Demgegenüber sind die Kiener Nellens gleich doppelt steueroptimiert: einmal durch die Holdingstruktur der Alfar AG und zweitens durch die PK-Einzahlungen des Ehegatten. Margret Kiener Nellens Feldzug gegen «Steueroasen» und «Steueroptimierung» darf angesichts der aktuellen Fakten mit einem Zitat des verstorbenen österreichischen Kabarettisten und Schauspielers Helmut Qualtinger neu gedeutet werden: «Die moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen.»

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