Editorial

Quis judicabit?

Gute Nachrichten aus der Schweiz. Eine Arbeitsgruppe mit einem geschmäcklerischen ­Namen.

Von Roger Köppel

Während sich draussen drückende Hitze ausbreitet, erreichen mich nur spärlich Nachrichten aus der Schweiz. Erfreulich: Gestandene Schweizer Wirtschaftsführer stellen sich öffentlich hinter die Masseneinwanderungsinitiative. Nach Financier Fredy Gantner, Uhrenkönig Nick Hayek und dem erfolgreichen Gastro-Unternehmer Rudi Bindella benennt nun auch der Präsident von Swiss Life, Rolf Dörig, die Vorteile der gesteuerten Zuwanderung. Es ist ja auch langsam Zeit geworden. Kurz nach dem 9. Februar beherrschten Untergangsszena­rien die Schlagzeilen, finstere Prognosen, ein un­würdiges «Täubeln» und Nachtreten. Ich ­treffe hier in den Ferien hauptsächlich auf Deutsche, die mir als Schweizer zur direkten Demokratie und vor allem zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gratulieren. Dem gesunden Menschenverstand leuchtet es ein: Kein wohlhabender Staat und schon gar kein wohlhabender Kleinstaat verkraftet ­ungebremste Zuwanderung. Es gehört allerdings in der Schweiz nicht zum guten Ton, ­für eine verantwortungsvolle, also strenge Migrationspolitik zu plädieren. Der anything goes-Zeitgeist, der sich für seine angebliche Toleranz so sehr selber lobt, wird aggressiv intolerant, wenn seine Dogmen in Frage ­gestellt werden.

Die Sonntagszeitung enthüllte in einem hervorragenden Bericht Details zu einer neuen Arbeitsgruppe des Bundes, die unter dem satirereifen Namen «Democrazia Viva­inta» über den Abbau der Demokratie nachdenkt. Mittlerweile sickerten die Namen der Beteiligten durch, Professoren, ehemalige und aktive Funktionäre, Leute der Verwaltung. Die Arbeitsgruppe geht nach eigenem Bekunden von der Vermutung aus, dass das Instrument der Volksinitiative in der Schweiz immer ruchloser missbraucht werde. Ausserdem stosse das Volk mit seinen Initiativen ans Völkerrecht, ergo sei die Demokratie entsprechend anzupassen, einzuschränken. Konkret sollen die Stimmenzahl für Volksinitiativen erhöht, parlamentarische Vorprüfungen und eine strengere Kontrolle der Parteienfinanzierung eingeführt werden. Offenbar ist auch von ­einer Art Ausländerstimmrecht die Rede.

Das Vorhaben ist so absurd wie gefährlich. Während uns die ganze Welt um die direkte Demokratie beneidet, arbeitet die Schweizer Politik-Elite daran, die direkte Demokratie einzuschränken, ja abzuschaffen. In dieses ­Kapitel fallen auch die Bemühungen, die Schweiz stärker an die EU zu binden. Exe­ku­tive, Teile der Legislative und Verwaltung möchten sich vom lästigen Stimmvolk befreien, indem sie die Schweiz in einen supranationalen Darkroom unüberblickbarer Entscheidungsprozesse integrieren. Das ist ­keine Verschwörungstheorie, sondern die zwin­gende Folge eines klassischen Interessenkonflikts. Die direkte Demokratie bringt viel Freiheit für die Bürger, für die Gemeinden und ­ für die Kantone. Für die Bundespolitiker und Beamte ist die direkte Demokratie hingegen ein Gefängnis mit unzähligen Wärtern, die mit der Waffe des Stimmzettels drohen.

Die Frage nach mehr oder weniger direkter Demokratie rührt ans Eingemachte. In der Schweiz sind Volk und Stände der Souverän. Gegen ihren Willen kann kein Gesetz Bestand haben. Zwar ist auch die Macht des Volkes nicht absolut, sondern durch repräsentativ­demokratische Elemente gebrochen. Doch am Ende sind Volk und Stände der Verfassungsgeber. Unsere Bundesverfassung ist daher entgegen einem weitverbreiteten Missverständnis ­keine Bibel ewiger Gebote, sondern ein menschengemachtes System von Regeln und Normen, das nach ordentlichen Verfahren ­jederzeit durch Volk und Stände geändert werden kann. Dass dies so ist, gehört zum ­Wesen ­unserer Demokratie. Wer die Rechte von Volk und Ständen beschneiden will, funkt umstürzlerisch am Zentralnerv unseres Staats ­herum.

Genauso falsch wie die Überhöhung der ­Verfassung ist die Heiligsprechung des Völkerrechts, die auch von «Democrazia Vivainta» betrieben wird. Man mag sich ja darauf verständigen, dass es gewisse Bestimmungen gibt, an die sich alle Völker halten wollen, ­obschon sich – die Geschichte zeigt es – im Ernstfall nie alle daran gehalten haben. Entscheidend aber bleibt: Völkerrecht, auch so­genannt zwingendes Völkerrecht kann erst dann verbindliches Schweizer Landesrecht werden, wenn Volk und Stände es so abgesegnet haben. Kein Gesetz darf in der Schweiz ­gelten, das nicht nach schweizerischem Recht ­ordentlich vom Souverän bestätigt und an­genommen worden ist.

Heute wird so getan, als ob es sich beim Völkerrecht um eine Art göttliches Überrecht oder gar Naturrecht handle, das von sich aus gelte. Das ist gänzlich abwegig. Völkerrecht ist menschengemacht, übrigens meistens in akut weniger transparenten Verfahren als Schweizer Landesrecht. Die Eidgenossenschaft definiert sich seit ihrer Gründung als Rechtsgemeinschaft. Im Kern unseres politischen Systems steht der Wille, dass sich die Schweizer für befähigt erachten, sich selber die Gesetze zu geben – in geordneten Verfahren. Die Schweiz ist nicht per se gegen Völkerrecht, aber Völkerrecht ist erst dann verbindlich, wenn es durch den Schweizer Souverän zum Landesrecht gemacht worden ist. Eine automatische oder apriorische Geltung gibt ­ es nicht.

Wer die Eidgenossenschaft ausländischem Recht unterwerfen will, verfolgt unlautere ­Absichten. Er redet von Recht, aber er meint die Macht. Es geht darum, wer über die Ge­setze entscheidet. «Quis judicabit?», schrieb der alte Thomas Hobbes. In der Schweiz sind es Volk und Stände, nicht Funktionäre, Politiker oder Arbeitsgruppen.

Und das ist gut so.

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