«Wenn es ernst wird, muss man lügen»

Bonvivant, angeblicher Freund der Schweiz, Jesuit, gewiefter Machtpolitiker: Der ehemalige ­ Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker, möglicher Präsident der EU-Kommission, ist der idealtypische Vertreter dessen, was in Brüssel falsch läuft.

Von Florian Schwab

Selbstvertrauen und Humor, da sind sich alle ­einig, sind Eigenschaften, die man Jean-Claude Juncker nicht absprechen kann. Als am Dienstag der spanische König Juan Carlos I. seine Abdankung bekanntgab, liess sich ein gewisser Juncker_JC auf dem Kurznachrichtendienst Twitter vernehmen: «Wie ich sehe, dankt der spanische König ab. Ich möchte bekanntgeben, dass ich auch dieses Amt widerstrebend akzeptieren würde, sollte es mit dem KommissionsPräsidium nichts werden.» Zwar steckt hinter Juncker—JC ein Witzbold, der mit dem richtigen Kandidaten nichts zu tun hat, doch der falsche Juncker streifte mit seinem Scherz die Wahrheit: Juncker steht, eigentlich immer, zur Verfügung.

Der britische Historiker Timothy Garton Ash, ein bekennender Befürworter der EU- Mitgliedschaft Grossbritanniens, schrieb nach der EU-Parlamentswahl in der ebenso EU-freundlichen Zeitung The Guardian, Juncker sei der «Louis XIV» der Europäischen Union. Bekanntlich hatte der Sonnenkönig, so Garton Ash, in Versailles am Tag des Sturms auf die ­Bastille in sein Tagebuch bloss das Wort «rien» notiert – nichts.

Kettenraucher in eigener Sache

Das Küren Junckers zum Kommissions-Präsidenten würde denselben Grad an Realitätsverweigerung verraten: «Das rien hat heute ­einen Namen und ein Gesicht: Juncker. Jean-Claude Juncker», lästert der Oxford-Historiker. Die Wahl des Luxemburgers wäre ein «desaströses Signal» der Staats- und Regierungschefs, dass sie die Botschaft der Wahl nicht verstanden ­hätten.Juncker sei zwar ein schlauer Politiker und geübt im Brüsseler Taktieren, doch als jahrzehntelang prägende Figur des europäischen Einigungsprojekts repräsentiere er die abgehobene EU-Elite, der die Protestwähler von links und rechts ihr Misstrauen ausgesprochen hätten. Juncker «ist sozusagen der Louis XIV der EU». Ein Berufspolitiker durch und durch, der ­keinen einzigen Tag in seinem Beruf als Rechtsanwalt gearbeitet habe. Für Garton Ash wäre es schlichtweg Selbstmord, wenn die EU ausgerechnet diesen Repräsentanten ihrer schlechtesten Eigenschaften auf den Schild heben würde.

Nun ist es nicht sicher, ob Juncker tatsächlich Kommissions-Präsident wird – Angela Merkel hat sich zwar mehr oder weniger hinter ihn ­gestellt, doch aus Frankreich, Italien, Grossbritannien und Schweden kommt Opposition. Nach Informationen des Spiegels soll der britische Premier David Cameron beim Nachtessen mit seinen Amtskollegen aus der EU am vorletzten Dienstag die Warnung ausgesprochen haben, Grossbritannien werde nach einer Wahl Junckers aus der EU austreten. Obschon der Luxemburger von den zwei offiziellen Kandidaten die meisten Stimmen geholt hatte. So viel Demokratie scheint den EU-Staatschefs bereits ungeheuer.

Juncker will auf keinen Fall scheitern. Zu gezielt, zu strategisch kultivierte der Luxemburger sein Image des umgänglichen Politiker-funktionärs mit der freundlichen Stimme und dem seigneuralen Auftritt. Juncker war der Gruppensprecher während der Euro-Krise, als er sich auf Deutsch, Französisch und Englisch auszudrücken pflegte. Man erinnert sich allerdings weniger an konkrete Leistungen als vielmehr an die durchaus bewundernswerte Neigung des Kettenrauchers, sich gegen die Brüsseler Rauchverbote in Restaurants aufzulehnen. Juncker schien eine derartige Ideal­besetzung als vielseitig verwendbare Benutzeroberfläche der EU zu sein, dass man ihm sogar seinen regen Alkoholkonsum nachsah, etwas, was Luxemburger Medien über ihren Premier immer wieder gross zum Thema gemacht hatten. Merke: Politiker können sich im weitläufigen Resonanzraum EU viel mehr erlauben als in den stärker kontrollierten Terrains ihrer heimischen Nationalstaaten.

Schweiz als «geopolitisches Unding»

In der Schweiz ist Juncker erstaunlicherweise seit langem ein gerngesehener Redner. Er sprach Ende 2011 im renommierten Schweize­rischen Institut für Auslandforschung und wurde von der Neuen Zürcher Zeitung als Stargast in deren Fernsehformat «NZZ Standpunkte» eingeladen. Sich selber apostrophierte Juncker immer wieder als «Freund der Schweiz» und sprach den hiesigen EU-Kritikern rege ins Gewissen, dass auch ein Kleinstaat wie Luxemburg in der EU etwas werden könne und etwas be­wege. Seine helvetischen Bewunderer störte es nicht im Geringsten, dass der Salbungsvolle in einem Interview einmal die schweizerische EU-Nichtteil­nahme als «geopolitisches Unding» charakterisiert hatte. Irgendwie schaffte es Juncker immer wieder, sich mittels Relativierungen und Verwedelung ins Reduit der Harmlosigkeit ­zurückzuziehen.

Wo steht der europäische Sonnenkönig, der angeblich die Schweiz liebt, wirklich? Kann er sich im wankenden Gebilde EU überhaupt den Luxus einer stabilen Position leisten? Wäre ­eine Gelegenheit hervorzuheben, bei der Juncker seine Sicht auf die europäische Einigung vollständig dargelegt hat, dann ist dies seine Dankesrede anlässlich der Verleihung des Karlspreises der Stadt Aachen im Jahr 2006. Mit dem Karlspreis werden Personen geehrt, die sich um die europäische Integration verdient gemacht haben.

Der Luxemburger Finanzminister Juncker war damals der einzige noch amtierende Spitzenpolitiker, der den Vertrag von Maastricht von 1992 mit ausgehandelt hatte. Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, ebenfalls ein Karlspreisträger, Euro-Treiber und Maas­tricht-Veteran, nannte Juncker damals anerkennend «Junior». Mit dem Maastrichter Vertrag hatte ein Teil der EU-Staaten die gemeinsame Währung begründet, zudem den Binnenmarkt vorangetrieben und die Personenfrei­zügigkeit eingeleitet sowie die Aufhebung der Landesgrenzen durch Schengen. Kritiker sehen in alldem die Weichenstellung für die EU: vom Staatenbund zum Bundesstaat, zum ­Superstaat.

Gläubiger Prediger des Euro

Im Jahr 2006, drei Jahre vor Ausbruch der Euro-Krise, war Juncker Euro-trunken: «Wir haben es geschafft in Europa, nach dem, was die Geschichte uns zugefügt hat und wir der Geschichte zugefügt haben, diesen Kontinent währungspolitisch auf einen Nenner zu bringen.» Der Euro sei «eine gemeinsame Leistung der Kohl-Mitterrand-Generation und meiner Generation». Die Skeptiker der Währungs­union, allen voran «deutsche Professoren», aber auch US-Präsident Clinton, hätten sich ­allesamt «gründlich geirrt», dozierte Juncker, der Euro sei eine «Solidaritätsdisziplinklammer». «Junior» fand es «unerhört, dass wir ­Politiker es nicht schaffen, den Menschen zu ­erklären, dass der Euro sie schützt und dass nationale Währungsalleingänge die europäische Wirtschaft ins totale Abseits geführt hätten».

Die Lobgesänge hören sich heute wie Arien der Realitätsverweigerung an, doch wirklich irritierend ist, dass Juncker noch heute an seinem damaligen Standpunkt festhält. An ­einem Wahlkampfauftritt in der Slowakei, die als ärmstes EU-Land für die Euro-Rettung mitbezahlt hat, predigte Juncker im April: Die Euro-Mitgliedschaft sei ein Symbol für die ­europäische Identität, sie mache die EU zu ­einer «wahren Schicksalsgemeinschaft», weshalb ihr in der Slowakei die Herzen zuflögen: «In Meinungsumfragen ist der Euro das zweitbeliebteste Attribut der EU-Mitgliedschaft!» Die Wahlbeteiligung in der Slowakei betrug bei der Europawahl dreizehn Prozent.

Die EU-Osterweiterung bezeichnete Juncker in der Karlspreisrede als «endgültigen Sieg der ­Zivilisation über die Verrückt­heiten der Herren Stalin und Hitler». An­gesichts dieser Erfolge wäre es «angebracht, wenn europäische Spitzenrepräsentanten sich zu europäischen Dingen freundlicher, das heisst objektiver, ­äussern würden». Und für die Zukunft legte Juncker seine Agenda dar: Man müsse «weitermachen auf diesem europäischen Weg». Erhellend für sein Demokratie-(Un-)Verständnis sind auch seine Auslassungen über den ­europäischen Verfassungsvertrag von 2005. Das mehr als 200 Seiten starke, ambitiöse Dokument sollte von der Gewaltentrennung in Brüssel bis zur Dopingfrage alle Gegenwartsthemen verbindlich regeln. Unvorsichtigerweise erlaubte es die EU-Kommission unter Neuling ­José Manuel Barroso, im Osterweiterungsrausch übermütig geworden, die grossspurige «EU-Verfassung» in mehreren Ländern zur Abstimmung vorzulegen.

Es war ein Fehler. Die nationalen Parlamente segneten die EU-Verfassung zwar noch mit nordkoreanisch anmutenden Zustimmungsquoten ab, doch in Irland und vor allem in Frankreich fiel das ­Dokument bei Volksabstimmungen trotz ­massiver Brüssel-Propaganda durch. Weder Deutschland noch Grossbritannien liessen das Volk überhaupt erst an die Urnen.

Die EU-Verfassung war tot, doch in seiner Karlspreisrede im Jahr darauf beharrte Juncker gegen alle demokratisch gefassten Beschlüsse: «Diese europäische Verfassung ist nicht tot. Es reicht nicht, wenn zwei sagen, ­etwas ist tot. Alle müssen sagen, es ist tot.» Er werde nicht ruhen, «bis alle der Substanz dieser europäischen Verfassung zugestimmt haben». Sollte der Verfassungsvertrag scheitern, dann sei die EU unweigerlich auf dem Weg zu einer reinen Freihandelszone. «Das Gift der Freihandelszone besteht darin, dass man es nicht schmeckt und nicht riecht», so Juncker. Sie sei «ein zu simples Konzept für einen eminent komplizierten Kontinent wie die Euro­päische Union». Tatsächlich kam die EU-Verfassung kurz darauf Juncker-mässig trotzdem noch durch. Die Staatschefs zimmerten die ­Gesetze einfach so, dass keine Volksabstimmungen mehr nötig wurden.

«Wenn es ernst wird, muss man lügen»

Juncker offenbart sich als gläubiger Anhänger einer politisch immer geeinteren EU. Die demokratische Legitimation, das zeigt der abfällige Spruch über das Nein der Iren und Franzosen, ist für ihn zweitrangig. Bereits früher hatte er mit Blick auf die Abstimmung in Frankreich gesagt: «Wenn es ein Ja wird, sagen wir : ‹Weiter so!› Wird es ein Nein, sagen wir: ‹Wir gehen trotzdem weiter.›» Sein machiavellistisch verschlagenes Rezept für die europäische Einigung hatte Juncker dem Spiegel bereits im Dezember 1999 verraten: «Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten ­einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein ­grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.»

Wenn eine politische Sache es verlangt, dann hat Juncker kein Problem damit, die Wahrheit zu vertuschen. Dies bekannte er laut der deutschen Zeitschrift Focus freimütig anlässlich ­einer anderen Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung in Brüssel. Ein Zu­hörer regte an, die Sitzungen der Euro-Gruppe im Fernsehen zu übertragen.

Juncker, der sich als Gegenspieler der Finanzmärkte begriff, ­widersprach mit Hinweis auf mögliche Reak­tionen an den Finanzmärkten: «Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden», und: «Wenn es ernst wird, muss man ­lügen.» Der in einem jesuitischen Internat ausgebildete Juncker hat sich hier offenbar das vom Jesuitenpater Francisco Toledo (1532–1596) formulierte Prinzip zu eigen gemacht, laut dem «nicht selten Gründe triftigster Art, sogar schwerwiegende sittliche Forderungen eine Verheimlichung der Wahrheit notwendig machen, die nicht durch blosses Stillschweigen zu erreichen ist».

Jesuiten-Europa über den Bürgern

Der niederländische EU-Abgeordnete Derk Jan Eppink, der einst im Stab des EU-Kommissars Bolkestein diente, weist darauf hin, dass neben Juncker sowohl der amtierende Kommissions-Präsident Barroso als auch Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, und EU-Rats-Präsident Herman Van Rompuy an Jesuitenschulen ausgebildet wurden. Van Rompuy bezeichnete sich an einem Religionsforum in Florenz als der «jesuitischen Internationalen» zugehörig und betonte, die Jesuitenausbildung knüpfe «unverbrüchliche Bande» zwischen ­ihren Absolventen.

Eppink zieht Parallelen zwischen den Jesuiten als selbsternannte Avantgarde der Katholiken und den EU-Führern als politische Vorhut der Einigung: «Sie erachten sich beide als Elite, die über den gewöhnlichen Leuten steht», ihre Abneigung gegen den normalen Bürger ­kaschierten sie nur mühsam. Im gemeinsamen Werkzeugkasten trügen Jesuiten und Eurokraten die wohlkalkulierte Lüge und bewusste ­Irreführung. Wer ihnen nicht folgen möge, werde als Populist verschrien, so Eppink.

Die Lehre aus der Euro-Krise besteht für die ­Jesuiten-Viererbande in einer weiteren wirtschaftspolitischen Zentralisierung, wie sie im Herbst 2012 in einem gemeinsamen Strategiepapier mit dem Titel «Towards a Genuine ­Monetary and Economic Union» schrieben. Auch hier ist das ­Rezept: mehr Europa — also mehr Staat, mehr Zentralismus, mehr Bürokratie, mehr Entscheidungen von oben, mehr Hinterzimmer­-Geschäfte, weniger Demokratie. Juncker steht fast modellhaft für die Schwächen der EU, die jetzt massive Gegenreaktionen seitens der irritierten Basis hervorrufen.

Ein entspanntes Verhältnis zur Wahrheit und eine Neigung zu geheimer Winkeldiplomatie hat er mehrmals bewiesen. Einmal, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise, rief er einige ­Finanzminister zu einem Geheimtreffen nach Luxemburg. Selbst als andere Teilnehmer das Treffen längst bestätigt hatten, beharrte Juncker stur darauf, dass es nie stattgefunden ­habe.

Junckers verwanzte Armbanduhr

Weniger glimpflich ging ein anderes Ver­tuschungsmanöver aus – diesmal in Junckers Heimat Luxemburg. Zwei wildgewordene Mitarbeiter der Brigade Mobile, einer Spezialeinheit der Gendarmerie, hatten zwischen 1984 und 1986 zwanzig Sprengstoffanschläge verübt, um aufzuzeigen, dass die Sicherheitskräfte schlecht ausgerüstet seien. Im Zuge der Auf­klärung der verworrenen Bommeleeër-Af­färe hatte der luxemburgische Geheimdienst seinen obersten Chef, Jean-Claude Juncker, mit einer verwanzten Armbanduhr abgehört.

Obwohl Juncker das Opfer war, warf ihm ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss vor, «oft gar nicht oder lückenhaft informiert» zu haben. Am 10. Juli 2013 sah Juncker noch «keinen Grund zurückzutreten». Einen Tag später legte er das Amt nieder. Es war das Ende Junckers im Luxemburger Hôtel de Bourgo­gne, dem Sitz des Premierministers. Seit seinem Rücktritt liess sich Juncker von einer britischen Agentur für bezahlte Reden und Vorträge vermitteln.

Ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden des Premierministers veröffentlichte das Luxemburger ­Magazin Paperjam dann noch das Erinnerungsprotokoll eines suspendierten Geheimagenten, gemäss welchem Juncker im Jahr 2007 die Geheimdienstspitze sturzbetrunken empfangen und aufs Übelste beleidigt habe und zudem mit peinlichen verbalen Entgleisungen aufgefallen sei.

Schein und Sein passen bei Juncker nicht immer fugenlos zusammen. Der selbsternannte «Freund der Schweiz» ist, je nach Standort, auch «Freund Deutschlands» oder «ami de la France» oder «amigo de España». Sein unverbindlicher Zugang zur Politik allerdings ändert sich schlagartig, wenn es um ernsthafte poli­tische Entscheidungen und ­demokratische Willensbekundungen geht. Als am 9. Februar in der Schweiz die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde, zückte Juncker wie ein Zuchtmeister die Peitsche: «Ich stelle fest, dass das Abstimmungs­ergebnis der extremen Rechten einen Grund zum Feiern gibt. Das sollte der Schweiz zu denken geben.» Zerknirscht fuhr er fort: «Es wird eng für die Schweiz.» Zwar sei er dagegen, dass man eine diplomatische Kriegserklärung nach Bern schicke, doch «dieser Volksentscheid wird Folgen haben».

Junkers Freundschaftsfähigkeit endet dort, wo die ­Interessen seines mutmasslichen nächsten Arbeitgebers berührt werden könnten. Eine unabhängige Schweiz ausserhalb der EU bleibt für den Luxemburger ein «Unding», das in seinem Weltbild keinen Platz hat.

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