Editorial

Europa

Weltoffene Unabhängigkeit: Das ist der Weg der Schweiz. Dank dem 9. Februar klären sich Begriffe und Positionen. 

Von Roger Köppel

Nein, die Schweiz steht nicht vor einem Trümmerhaufen in ihren Beziehungen zur Europäischen Union. Es geht nicht, wie die NZZ letzte Woche schrieb, um «Alleingang» oder Zusammenarbeit mit der Euro­päischen Union. Natürlich will und wird die Schweiz mit der EU auch in Zukunft zusammenarbeiten. Die Frage lautet nur: Wie soll diese Zusammenarbeit aussehen?

Nach dem 9. Februar ist etwas klar: Die Schweiz ist nicht Teil der Europäischen ­Union. Sie weist das Prinzip der Personenfreizügigkeit zurück. Sie hält an ihrer Selbstbestimmung und an ihren Landesgrenzen fest. Die Personenfreizügigkeit ist eine wesentliche Säule der politischen EU. Sie wurde installiert, um aus dem europäischen Staatenbund einen europäischen Bundesstaat zu machen. Das ist einleuchtend: Wer aus mehreren Staaten einen Staat machen will, hebt die Grenzen auf, lässt die Menschen frei zirkulieren, vereinigt sie unter dem Dach einer gemeinsamen Währung. Selbst der so harmlos ökonomisch klingende europäische «Binnenmarkt» wurde nicht auf Wunsch der Wirtschaft eingeführt, sondern als Treiber dieser Staatswerdung.

Die Schweiz will nicht ein Kanton in diesem Bundesstaat werden. Von dieser Dynamik möchte sich die Schweiz nicht erfassen lassen. Deshalb hat sie die Personenfreizügigkeit gestoppt. Die Schweiz hält an ihrer Unabhängigkeit fest. Die Leute spüren es instinktiv: Der Schweiz geht es besser, gerade weil sie nicht Teil der Europäischen Union ist.

Mit seinem Entscheid stärkt der Souverän dem Bundesrat den Rücken. Die Regierung kann Brüssel mühelos erklären, dass wir uns darauf freuen, auch weiterhin mit Europa exzellente Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen. Die Schweiz hat seit Jahrhunderten ein Interesse an möglichst offenen Märkten für ihre Produkte und Dienstleistungen. Sie hat kein Interesse, ausländische Arbeitnehmer, die wirklich gebraucht werden, zu benachteiligen oder abzuwehren. Sie wünscht sich eine möglichst intensive Zusammenarbeit, ohne dabei auf ihre staatliche Unabhängigkeit zu verzichten. Auch die EU gibt sich nicht auf, nur um in China oder in Russland deutsche Autos zu verkaufen.

Daraus folgt: Aussenminister Didier Burkhalter sollte seine Pläne endlich begraben, die Schweiz institutionell enger an die EU anzubinden mit einem «Rahmenvertrag». Rahmenvertrag heisst, dass die Schweiz in ­allen EU-Verträgen künftiges EU-Recht übernimmt. Rahmenvertrag heisst, dass sich die Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterstellt. Rahmenvertrag bedeutet, dass sich die Schweiz in einen von Brüssel dominierten Rechtsraum integriert ohne Vetomöglichkeit. Burkhalter will hinter die EWR-Abstimmung von 1992 zurück. Die Bundesverfassung definiert als Zweck der Eidgenossenschaft die ­Sicherung der Unabhängigkeit des Landes. Ist Burkhalters Strategie, fremdes Recht zu übernehmen, mit der Verfassung noch vereinbar?

Der 9. Februar macht deutlich: Was bisher als «bilateraler Weg» verkauft wurde, ist unehrlich und funktioniert nicht. Die Schweiz will echte bilaterale, also zweiseitige Beziehungen mit der EU, aber sie will keine Verträge abschliessen, die sich nur unter Strafandrohung oder Inkaufnahme schwerer Nachteile kündigen lassen. Bilateral heisst nicht, dass der Grosse dem Kleinen seine künftigen Gesetze aufzwingt. Bilateral heisst nicht, dass der Grosse den Kleinen heimlich schluckt. ­Bilateral heisst, dass man auf gleicher Augenhöhe Verträge zum gegenseitigen Nutzen auf Zeit abschliesst. Solche Verträge besiegelt die Schweiz seit Jahrhunderten mit allen Staaten dieser Welt. Dieser «bilaterale Weg» ist nicht gefährdet, aber ein falsches Verständnis dieses «bilateralen Wegs» wurde entlarvt und hoffentlich beseitigt. Wir haben jetzt die Chance, auf einen wahren «bilateralen Weg» zurückzukehren.

Der Bundesrat sollte sich aus dem Schmollwinkel der Abstimmungsniederlage befreien. Es bringt nichts, die Initianten der SVP zu demütigen, indem man sie bei der Ausarbeitung der geforderten Zuwanderungskontingente wie unartige Primarschüler vor der Türe stehenlässt. Die Zeitungen, allen voran die NZZ, werden nicht müde, der SVP allerhand destruktive Motive zu unterstellen und ihr vorzuhalten, sie habe keine Lösungen bereit. Die im Bundesrat einflussreiche NZZ würde sich lieber dafür einsetzen, dass die SVP schon jetzt möglichst eng eingebunden wird. Nur so lässt sich sicherstellen, dass am Ende eine tragfähige ­Lösung herauskommt.

Die Schweiz setzt nicht auf Alleingang, wenn sie wie alle Staaten dieser Welt ihre Zuwanderung künftig wieder selber steuert. Die Schweiz ist seit ihren Anfängen ein enorm weltoffenes Land – ohne ihre politische Identität und ihr Staatsverständnis deswegen preiszugeben. Die Schweiz war schon globalisiert, bevor man dieses Wort überhaupt buchstabieren konnte.

Es ist traurig und gefährlich, wenn staatliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortung in führenden Zeitungen, aber auch ­unter Führungskräften des Staates und der Wirtschaft heute als Synonym für Abschottung und Isolation interpretiert werden. Die staatliche Eigenständigkeit der Schweiz war immer eine Voraussetzung nicht nur für ­ihren wirtschaftlichen Erfolg, sondern auch für ihre Fähigkeit, sich der Welt gegenüber ­zu öffnen. Der 9. Februar liefert die grosse ­Chance, zu diesem vernünftigen, historisch bewährten Prinzip weltoffener Unabhängigkeit zurückzufinden. Eine Mehrheit der Stimmbürger hat es begriffen. Wann merkt es der Bundesrat?

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