Editorial

Neutralität!

Die Machtpolitik kehrt zurück. War sie je weg? Die bewaffnete, neutrale Schweiz hat eine grosse Chance.

Von Roger Köppel

Was bedeutet die Krim-Krise für die Schweiz? Die Vorgänge in der Ukraine belegen ungeachtet ihrer Bewertung: Klassische Machtpolitik ist eine Realität. In Osteuropa­ prallen westliche und russische Interessen aufeinander. Man sollte die Gegensätze nicht durch moralische Verleumdungen zuspitzen und übertreiben. Keine Partei kann sich auf ­einen verbindlichen, objektiven Rechtsstandpunkt stellen. Alle haben irgendwie recht, alle haben irgendwie unrecht. Das ist Politik.

Für die Schweiz heisst dies: Sie muss strikte Neutralität bewahren. Auf keinen Fall darf sie sich von der einen oder anderen Seite einspannen, vereinnahmen lassen. Mischt euch nicht in fremde Händel ein! Neutralität macht einsam, Neutralität ist kalt. Hat die Schweiz die Kraft, zu ihrer bewährten aussenpolitischen Doktrin der «dauerhaft bewaffneten Neutralität» zu stehen? Sind wir eigentlich noch bewaffnet? Dauerhaft? Aussenminister Burkhalter weigert sich seit Jahren, dieser Zeitung ein Interview zu geben. Er sagte am Radio, der Bundesrat denke darüber nach, ob sich die Schweiz an den Sanktionen gegen Russland beteiligen solle. Verrückt. Allein der Gedanke an Sanktionen ist ein Bruch mit der Neutralität. Die Schweiz hätte jetzt eine grosse Chance. Sie könnte als ehrliche Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien, wenn erwünscht, ihre «guten Dienste» leisten. Sie könnte durch Respekt den Respekt der Russen gewinnen. Die Renaissance der Machtpolitik bringt auch die Rückkehr der ­bewaffneten Neutralität. Im Bundesrat erkennt nur Ueli Maurer diese grosse Chance. Er verdient volle Unterstützung.

Wladimir Putin: Der russische Präsident ist das Lieblingsfeindbild der westlichen Politik, der Journalisten und der Intellektuellen. Die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton verglich ihn bereits mit Hitler, führende Zeitungen nennen ihn einen Brandstifter. Der geschichtsblinde Hochmut der Verrisse ist nicht auszuhalten. Man muss Putin nicht verherrlichen, aber man sollte ihn nicht dämonisieren. Putin übernahm von seinem dauerbetrunkenen Amtsvorgänger Boris Jelzin vor vierzehn Jahren einen Trümmerhaufen. Man macht sich von den Ausmassen keinen Begriff. Nur eine Zahl: Die einstige Supermacht lag am Ende der neunziger Jahre punkto Pro-Kopf-Einkommen hinter Namibia und Botswana. Das russische Sozialprodukt war um desaströse 43 Prozent abgestürzt zwischen 1991 und 1997. Zum Vergleich: Die Grosse ­Depression der dreissiger Jahre gilt als das traumatisierende Untergangserlebnis der Vereinigten Staaten. Der Einbruch des Sozialprodukts betrug «nur» 32 Prozent.

Russland war im Begriff, zur Beute krimineller Oligarchen zu werden. Teilstaaten Russlands drohten sich abzuspalten. In der Regierung wirkten nachweislich Verbrecher. Rund 50 Millionen Menschen lebten unter der ­Armutsschwelle. Die Armee war eine Lachnummer. Nuklearwaffen verschwanden. Der spektakulärste Fall betraf einen russischen Mafiaboss, der ein sowjetisches Atom-U-Boot zu einer mobilen Kokainraffinerie umrüsten wollte und fast reüssierte. Die Ermordungs­rate in den Städten war 30-mal höher als in Grossbritannien. Der stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemtsow sprach von «Gangster-Kapitalismus». Putin ist kein ­lupenreiner Demokrat, gewiss nicht, aber er traf auch keinen lupenreinen Staat an. Der ­frühere Judokämpfer und Geheimagent brachte es fertig – auch dank dem Glück steigender Rohstoffpreise –, das abgewrackte Russland einigermassen zivilisiert und friedlich in die Gegenwart zu führen. Das ist alles andere als selbstverständlich. Als die einstige Supermacht Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg einstürzte, folgten Hitler und der Zweite Weltkrieg mit Abermillionen von ­Toten. Es ist dumm und unfair, den russischen Präsidenten in die Ahnenreihe dieses Massenmörders zu stellen.

Die Irrtümer des Westens: Die Doppel­moral und Heuchelei von USA und EU ­gegenüber Russland sind bemerkenswert. Zu Beginn der neunziger Jahre wurde den Russen versprochen, das westliche Militärbündnis ­Nato werde keine Osterweiterung betreiben. Das Versprechen wurde gebrochen. Im Jugo-slawienkrieg akzeptierte der Westen die Los­lösung der Teilrepublik Kosovo aus Serbien. In der Ukraine bezeichnet der gleiche Westen die Loslösung der Krim aus der Ukraine als illegal. Der Westen verletzte, zum Teil völkerrechtswidrig, die territoriale Souveränität von Serbien, dem Kosovo, dem Irak und Libyen. Der gleiche Westen fordert heute Russland auf, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Der Westen beruft sich auf die ukrainische Verfassung, um die Volksabstimmung auf der Krim für illegal zu erklären. Der gleiche Westen hat überhaupt kein Problem damit, dass der ukrainische Ex-Präsident Janukowitsch verfassungswidrig abgewählt wurde. Die ­Parlamentsabstimmung brachte nur 72,88 Prozent statt der geforderten 75 Prozent der Stimmen. Der Westen geisselt Putin als ma­chiavellistischen Machtpolitiker. Der gleiche Westen will seine Macht- und Einflusssphäre bis an die unmittelbaren Grenzen Russlands ausdehnen. In der Ukraine setzen EU und Nato auf die regierende ultranationalistische, antisemi­tische Swoboda-Partei, von deren Vorsitzenden folgendes Zitat überliefert ist: «Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere ­Unarten.» Kurz: Der Westen ist unglaub­würdig, wenn er den Russen Vorlesungen in Moral und Völkerrecht hält.

Die USA und die EU sind auf einem Blindflug in Osteuropa. Es ist höchste Zeit für Verständigung und Deeskalation. Russland braucht den westen. Der Westen braucht Russland. Vielleicht kann die neutrale Schweiz helfen.

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