Editorial

Binnenmarkt

Die Schweiz will offene Märkte, aber der europäische ­Binnenmarkt ist gefährlich.

Von Roger Köppel

Binnenmarkt: Noch immer höre ich fast ­jeden Tag, die Schweizer Wirtschaft brauche «Zugang» zum europäischen Binnenmarkt, sie müsse in diesen integriert werden. Hier liegt eine ­folgenschwere Verwechslung vor: Was die Schweiz braucht, ist Marktzugang, sind möglichst offene Märkte für Güter und Dienstleistungen. Binnenmarkt und Markt sind zwei verschiedene Dinge. Ein Markt ist ein Absatzgebiet für Güter und Dienstleistungen. Wer in einen Markt exportieren will, muss seine ­Angebote den dortigen ­Regeln anpassen. Die politische Souveränität, die staatliche Unabhängigkeit bleiben davon un­berührt.

Die Schweiz will, weltweit, möglichst freien Zugang zu Märkten.

Ein Binnenmarkt ist mehr als ein Markt. ­ Ein ­Binnenmarkt ist definitionsgemäss «ein ab­gegrenztes Wirtschaftsgebiet mit eigener Rechtsordnung». Binnenmarkt meint also die Gesamtheit aller wirtschaftspolitischen Regeln und Gesetze, die innerhalb eines bestimmten Territoriums gelten. Ein Binnenmarkt ist ein staatsähnliches Gebilde, das Steuern, Sozialleistungen, Arbeitsmarktregeln, Mindest­löhne, Personenfreizügigkeit verbindlich definiert – mit dem Ziel, alle Regeln für alle Binnenmarktteilnehmer zu harmonisieren. Der chinesische Binnenmarkt ist liberaler organisiert als der nordkoreanische, aber weniger freiheitlich als der schweizerische. Wenn die Schweiz Uhren nach China exportiert – was eine gute Sache ist –, übernimmt sie deswegen nicht die Regeln des chinesischen Binnenmarkts bei sich zu Hause.

Es gibt keinen «Zugang» zum Binnenmarkt. Man ist entweder Teil eines solchen, oder man ist es nicht. Wer einem fremden Binnenmarkt beitritt, verliert seine wirtschaftspolitische Unabhängigkeit. Das darf die Schweiz auf keinen Fall tun. Der europäische Binnenmarkt droht zu einem Ungeheuer an Bürokratie und Unfreiheit auszuwuchern. Die Regulierungsrisiken für die Schweiz wären enorm. Nur ein Beispiel: Die Schweiz lebt von ihrem freien Arbeitsmarkt ohne Kündigungsschutz. Die Schweiz hat den liberalsten Arbeitsmarkt in ganz Europa, möglicherweise weltweit. Die EU hat einen sehr ­unfreiheitlichen Binnenmarkt mit strengen Kündigungsschutzgesetzen. Diese sind ein Hauptgrund für die hohe Arbeitslosigkeit. Wo keiner, der eine Stelle hat, entlassen werden darf, werden auch keine neuen Leute angestellt.

Nun beruhigt uns die EU mit der Behauptung, der Arbeitsmarkt bleibe selbst bei einer Vollmitgliedschaft souveränes Territorium der Mitgliedstaaten. Das ist nachweislich falsch. Deutschland unter Kanzler Gerhard Schröder lockerte im Rahmen der Hartz-Reformen vor rund zehn Jahren den Kündigungsschutz ­bei den über Fünfzigjährigen. Das führte zu einem raschen Rückgang der Arbeitslosigkeit innerhalb dieser Altersgruppe. Was passierte? Ein linker deutscher Anwalt klagte beim Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) – bei jener Instanz ­also, der Bundespräsident Didier Burkhalter die Schweiz unterstellen will. Der Anwalt kritisierte, die Schröder-Reform verstosse gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU. Das deutsche Bundesgericht stellte sich auf den Standpunkt, das deutsche Arbeitsrecht falle ausschliesslich in die Hoheit der deutschen ­Regierung und Rechtssprechung. Deutschland unterlag. Schröder musste die Reform rück­gängig machen.

Merken wir etwas? Wenn die Schweiz sich weiter in den europäischen Binnenmarkt integriert, droht ihr die Wegharmonisierung ihrer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Stellen wir uns vor, mehrere deutsche und französische Firmen würden in die Schweiz zügeln, um den sozialistischen Kündigungsschutzgesetzen ­ihrer Heimatländer zu entgehen. Es wäre eine Frage der Zeit, bis aus Brüssel Druck gemacht würde gegen die «unsozialen», «unfairen» Arbeitsmarktgesetze der Schweiz. Sollten wir uns, wie Burkhalter das will, auch noch dem EuGH unterstellen, wäre es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass dieses Gericht in einem solchen Konflikt nicht auf der Seite des Binnenmarktteilnehmers Schweiz stünde, sondern auf Seiten der EU. Viele Schweizer Unternehmer und Politiker sehen die Risiken gar nicht, die von einer Binnenmarktteilnahme ausgehen. Es ist höchste Zeit, dass wir wieder zu partnerschaftlich-gleichberechtigten, auf staatlicher Unabhängigkeit beruhenden Wirtschaftsbeziehungen zur EU zurückkehren. Durch die Personenfreizügigkeit und den Schengen-Vertrag ist die Schweiz viel tiefer in den EU-Binnenmarkt hin­eingeschraubt worden, als es ihr lieb war. Das wurde am 9. Februar an der Urne zum Teil korrigiert. Die Unternehmer werden dem Souverän noch dankbar sein, dass er diese schleichende Europäisierung der Schweizer Wirtschaftsordnung, die eine soziale Marktwirtschaft ist, keine sozialistische, stoppte. Möglichst offene Märkte, ja, möglichst freier Austausch, selbstverständlich, aber Hände weg vom Binnenmarkt!

Russland: Mich irritiert die naiv-westliche Sicht unserer Medien auf die Ukraine. Tatsache ist: Die EU, der Westen versuchen seit Jahren, ihren Einfluss in Osteuropa bis an die russischen Grenzen auszubauen. Es gibt Hinweise, dass der deutsche Geheimdienst an den Un­ruhen in Kiew aktiv beteiligt war. Mit seinen Avancen hat der Westen, hat die EU den Staatsstreich gegen den gewählten russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch mit angestachelt – jetzt aber lässt man die Ukrainer im Regen stehen. Dass umgekehrt die Rus­sen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Präsenz markieren, kann niemanden überraschen. Stellen wir uns vor, was die USA tun würden, wenn Russland eine diplomatische Offensive in Mexiko lancieren würde. Seit Jahrhunderten bekämpfen die Amerikaner jedes Hineinfummeln fremder Mächte in ihre Sphäre. Wir sollten ­aufhören, die Konflikte zwischen West und ­Ost durch die moralische Brille zu ­sehen. Es geht um Interessen, bei denen eine Schweiz neutral vermitteln könnte. Hoffentlich liest der ­OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann, diese Zeilen.

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