Editorial

Die Schweiz bleibt die Schweiz

Der letzte Sonntag war ein guter Tag für die Schweiz und für Europa. Es ging nicht in erster Linie um Ausländer und Zuwanderung, sondern um Souveränität und Selbstbestimmung. Die Gehässigkeiten aus Brüssel sollten die Schweizer nicht persönlich nehmen.

Von Roger Köppel

Nein, am letzten Wochenende wurde in der Schweiz nicht in erster Linie über «Ausländer» abgestimmt. Es war auch kein Votum gegen Deutsche oder gegen Zuwanderung. Das überraschend solide Stände- und sogar Volksmehr zugunsten der Masseneinwanderungsinitia­tive bedeutet nicht, dass sich die Schweiz abschotten, «Rosinen picken» oder aus der europäischen Kontinentalplatte herauslösen will.

Wir haben es auch nicht mit «Spinnerei», «Verblödung» oder einem «verfassungs­mässig garantierten Recht auf Dummheit» zu tun, wie diese Woche ein Korrespondent des deutschen Staatsfernsehens nicht sonderlich intelligent bemerkte. Die meisten ausländischen Journalisten, Politiker, Meinungsmacher, EU-Funktionäre und Vertreter der Elite sehen es falsch. Auch erstaunlich viele Schweizer Kommentatoren erliegen in ihrer Fixierung auf das emotionale Thema der Zuwanderung einem Irrtum. Das ist nicht der entscheidende Punkt.

Es geht um Selbstbestimmung

Das Votum vom letzten Sonntag ist nicht deshalb wegweisend, weil der Bundesrat beauftragt wurde, Kontingente zur Drosselung der Einwanderung zu entwickeln. Das machen andere Staaten seit Jahrzehnten. Nicht die Kon­trolle, die Nichtkontrolle der Zuwanderung durch Freizügigkeit ist die weltweite Ausnahme. Die tiefere Bedeutung des Volksentscheids liegt darin, dass die Schweiz gegen massive Behörden-, Verbands- und Medienpropaganda ihren Willen zur Unabhängigkeit und Selbstbestimmung bekräftigte.

Die Stimmbürger wollen die Zügel wieder selber in die Hand nehmen. Sie misstrauen den Belehrungen von oben. Konkret empfinden sie den freien Personenverkehr als untaugliches Verfahren, weil er ihnen das Gefühl vermittelt, nicht mehr Herr zu sein im eigenen Haus. Es so zu sehen, ist weder dramatisch noch unanständig. Es ist naheliegend. Die meisten Leute in Europa denken so, werden aber nicht gefragt. Die Zuwanderung ist nur der äussere Anlass. Im Kern geht es um Souveränität und Demokratie. Die Schweizer wollen selber steuern, was sie betrifft. Die Verflechtungen mit der EU gingen zu weit. Jetzt wird die Schraube etwas zurückgedreht. Zusammenarbeit ja, Verschmelzung nein.

Die Eurokraten reagieren feindselig, gereizt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden als fremdenfeindlich diffamiert, für krankhaft ängstlich erklärt, in die rechte Ecke abgeschoben. So drückt Europa unerwünschte Realitäten weg. Die aggressive ­Panik bestätigt, was die Schweizer, höflich, wie sie sind, immer dachten, aber selten auszusprechen wagten: Die EU ist ein zutiefst demo­kratiefeindliches Gebilde mit einer un­sym­pathischen Geringschätzung des Bürgers. Demokratie ist für die EU eine Bedrohung, weil Demokratie bedeutet, dass das Volk der Chef ist und nicht der vom Volk bezahlte Berufspolitiker. Deshalb bezeichnet sich die EU lieber als «Wertegemeinschaft» denn als Demokratie. Werte setzen Wahrheit vor Mehrheit. Wer dauernd von Werten spricht, will die Demokratie beseitigen.

Die Schweiz setzt Mehrheit vor Wahrheit. Das ist Demokratie. Die Schweiz will die Schweiz bleiben. Sie will Handel treiben, offen sein, den Austausch pflegen, aber sie will nicht der EU beitreten oder ihrem kafkaesken, überregulierten Binnenmarkt, nur damit ihre Betriebe ein paar Formulare weniger ausfüllen müssen, wenn sie in Luxemburg eine Filiale eröffnen wollen. Den Schweizerinnen und Schweizern ist vielleicht gerade in den letzten Jahren klarer geworden, dass es der Schweiz vor allem deshalb so gut geht, weil sie nicht in der EU ist.

Ist es ein Wunder, dass die Schweizer nach anfänglicher Bejahung zusehends skeptischer geworden sind gegenüber der auf dem Reissbrett makellos konzipierten Personenfrei­zügigkeit? Nein. Die Personenfreizügigkeit krankt an den gleichen Schwächen wie der ­Euro. Einheitswährungen sind die Folge gelungener Staatsgründungen, nicht deren Voraussetzung. Freier Personenverkehr funktioniert innerhalb von Staaten, nicht dazwischen. Öffnet man fahrlässig die Schleusen zwischen armen und reichen Ländern, entsteht ein teures Durcheinander. Es ist ein Wunder, dass sich die Schweiz, nach falschen Versprechungen ihrer Bundesräte allerdings, auf dieses Konzept überhaupt einliess.

Die Schweiz höhlt sogar ihre Berge aus

Die Schweizer sind nicht krank. Sie misstrauen der EU, weil sie gute Gründe dafür haben. Solange die EU keine klar besseren Alternativen bietet, halten sie am Bewährten fest. Das ist vernünftig und ärgert die EU. Die Eurokraten wissen, dass jedes ablehnende europapolitische Schweizer Votum ihre eigene dürre Rechtfertigungsgrundlage erschüttert. Es könnte ja sein, dass die eigenen Untertanen noch selber auf die Idee kommen könnten, Volksabstimmungen abzuhalten. Es wäre der Untergang der heutigen EU. Deshalb darf die Schweiz die Verteufelungen aus Brüssel nicht persönlich nehmen. Die Beleidigungen drücken Verzweiflung aus. Ihre Absender pfeifen aus dem letzten Loch.

Die Schweiz kann den nächsten Wochen und Monaten zuversichtlich entgegenblicken. Sie ist ein vorbildlicher, weltoffener Staat inmitten Europas. Sie hat seit Jahrhunderten keine Kriege angefangen. Sie bezahlt ihre Rechnungen pünktlich, ohne dass ihr die EU vorher Milliardenkredite gewähren muss. Sie überweist Hunderte von Millionen in die europäischen Forschungsprogramme und für die Osthilfe in der Hoffnung, dass es etwas bringt. Für die EU höhlt sie sogar ihre geliebten Berge aus, damit die Lastwagen und Güterzüge schneller durch die Gegend rollen. Die Infrastruktur, für deren Benutzung die Schweiz ein Trinkgeld verlangt, verschlingt Milliarden.

Trotzdem behauptet Brüssel, die Schweiz sei ein «Rosinenpicker», sie profitiere einseitig von den guten vertraglichen Beziehungen. Das ist nachweislich falsch. Aber selbst wenn es so wäre: Warum hat dann Brüssel diese Ver­träge freiwillig abgeschlossen? Und weshalb freut sich Brüssel nicht, wenn die Schweiz heute­ eine Kündigung dieser Verträge riskiert, die doch Brüssel angeblich so sehr benachteiligen? Man kann die Vorwürfe beim besten Willen nicht ernst nehmen.

Der letzte Sonntag war ein guter Tag für die Schweiz und ein mindestens so guter Tag für Europa. In der EU wird sich der Ruf nach mehr Demokratie nicht mehr so leicht unter dem Deckel halten lassen. Es gärt und rumort an allen Ecken und Enden. Die Schweizer Volksabstimmung liefert wertvolle Signale aus der Wirklichkeit. Die Schweiz ist für Resteuropa ein Seismograf politischer Störungen. Sie erweist sich als unverzichtbare Avantgarde des freien Denkens in einer von Korrektheitszwängen und sprachpolizeilichen Bevormundungen gelähmten EU. Sie ist ein Frühwarnsystem für Fehlentwicklungen, die in der EU übersehen oder verdrängt werden.

Die EU müsste eigentlich dankbar sein

Wir sagen das in aller Bescheidenheit und ­ohne den Anspruch, Europa zwanghaft beglücken zu wollen: Das wachsende Demokratiedefizit der EU ist ein Wirklichkeitsdefizit. Staaten oder Grossreiche, die sich von ihren Bürgern entfernen, heben ab, wissen alles, aber sehen nichts, schweifen im Blindflug herum, bis sie auf eine Felswand oder auf den Boden knallen. Die EU sollte der Schweiz, anstatt ihre Stimmbürger zu beleidigen, für die Navigationshilfen dankbar sein. Eigentlich müsste es in Brüssel selbstkritische Überprüfungen auslösen, wenn die Schweiz einen Hauptpfeiler der EU ansägt. Stattdessen dröhnen Moralismus, Hochmut und finsterer Groll hinter den europäischen Festungsmauern hervor.

Man will nur einen Vertrag abändern

Für die Schweiz brachte der letzte Sonntag eine notwendige Klärung der Fronten. Bundespräsident Didier Burkhalters Strategie der insti­tutionellen Anbindung ist gescheitert. Die Schweiz will nicht näher an die EU heranrücken. Die Stimmbürger pochen auf Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit. Das bedeutet wirtschaftspolitisch die Rückkehr zum klassischen liberalen Modell internationaler Freihandelsbeziehungen. Man schliesst bilaterale Verträge zum gegenseitigen Nutzen ab, revidiert sie, wenn sich die Umstände verändern. Hier rächt sich, dass sich der Bundesrat so sklavisch von den Wirtschaftsverbänden gegen die «Abschottungsinitiative» einspannen liess. Die Initiative fordert keine Abschottung, ­sondern kontrollierte Offenheit. Durch ihre unüber­legte Rhetorik der angeblichen «Abschottung» haben Bundesrat und Wirtschaftsverbände ein falsches Bild der Schweiz ge­liefert.

Kann der Bundesrat, der vor einer Woche noch würdelos im Abstimmungskampf trommelte, jetzt glaubhaft das Gegenteil für die Schweiz herausverhandeln? Ja – auch wenn er sich nie so krass in die politischen Schlachten hätte werfen dürfen. Das ist ja gerade das Geniale an der direkten Demokratie. Sie macht politische Wendemanöver möglich, ohne dass es für die Regierenden, die ja nur Vollzugs­organ des Volkswillens sind, zu einem politischen Gesichtsverlust kommt. Der Bundesrat kann sich immer auf die Demokratie berufen. Ein stärkeres Mandat gibt es nicht.

So ist auch das zukunftsdüstere Gejammer zu relativieren. Die Schweiz hat der EU nicht den Krieg erklärt, sie will nur einen Vertrag abändern. Das Wörterbuch der Apokalypse will zur Beschreibung dieses möglicherweise heiklen, aber kaum lebensgefährlichen Vorgangs nicht recht passen. Die Chancen scheinen intakt, dass die Schweiz, die manchen Weltkrieg überstand, auch diese Herausforderung, wenn sie denn will, erfolgreich meistern wird.

Umgekehrt ist es eher unwahrscheinlich, dass EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso angesichts der unerfreulichen Wirtschaftslage sein gesamtes Arsenal an politischen Vergeltungsmassnahmen ausgerechnet auf einen der letzten zahlungskräftigen Abnehmer europäischer Produkte feuert. Der Weltuntergang wird voraussichtlich auch diesmal auf sich warten lassen.

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