Editorial

«Good news»

Gute Nachrichten aus dem ­Nationalrat. Bundesrat ­Burkhalter bewundernswert elastisch.

Von Roger Köppel

Erfreulich: Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates setzte gegenüber Bundesrat Didier Burkhalter wichtige Präzisierungen seines Mandats zu Verhandlungen mit der Europäischen Union durch. Ohne Verbindlichkeit allerdings, aber die Stellungnahme ist doch interessant. Insbesondere die in diesem Blatt geforderte Differenzierung zwischen den Begriffen «Binnenmarkt» und «Marktzutritt» wurde wirksam aufs Tapet ­gebracht. In dem betreffenden, von der SVP formulierten Antrag heisst es: «Die Schweiz unterhält mit der EU Beziehungen auf vertraglicher Ebene, insbesondere, um den gegen­seitigen Marktzutritt zu erleichtern. Aber die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und hat auch nicht die Absicht, es zu werden.» Die APK segnete den Vorstoss mit 13 zu 1 Stimme bei 7 Enthaltungen ab.

Sogar Aussenminister Burkhalter nahm die Forderung wohlwollend auf. Damit habe er «keine Mühe». Sein Einlenken erstaunt, zumal der gleiche Burkhalter noch vor zwei ­Wochen für die Schweiz ausdrücklich den «Zugang zum europäischen Binnenmarkt» gefordert hatte, die Implikationen offensichtlich verkennend, absichtlich verdrängend oder nicht verstehend, was wir an dieser Stelle als intellektuellen Grundlagenirrtum oder böswillige Irreführung des Stimmbürgers ­kritisierten. Dass der Neuenburger nun – womöglich aus Einsicht – beidrehte, ist eine gute Nachricht, denn der EU-Binnenmarkt ist eben tatsächlich weit mehr als ein Markt, und es scheint, dass den glühenden Schweizer Befürwortern des «Bilateralismus» – welch hochgestochenes Wort – in Politik, Verwaltung und Medien dieser Unterschied bis vor kurzem gar nicht bewusst war.

Jetzt ist es ausgesprochen und sozusagen amtlich festgehalten: Der Binnenmarkt ist mehr als ein Markt, ist mehr als ein Verfahren zum möglichst freien Austausch von Gütern und Dienstleistungen, ist ein stark politisch durchtränktes Regelsystem, eine Art EU-Vorstufe ohne Aussen- und Sicherheitspolitik. Dem EU-Binnenmarkt beizutreten, käme fast einem EU-Beitritt gleich und bescherte der Schweiz Souveränitätsverluste, die im Widerspruch stehen zur angeblich offiziellen Politik, wonach eben gerade die bilateralen Ver­träge sich auf wirtschaftliche Fragen des Marktzutritts beschränken sollen, ohne relevante souveränitätspolitische Nebenwirkungen für die Schweiz. Nach der APK-Stellungnahme wird es für die heimlichen EU-Turbos in Bern künftig schwieriger, die Schweiz an Volk und Ständen vorbei via Binnenmarkt mit der EU zu verschmelzen.

Ebenfalls angenommen wurde von der APK mit 14 zu1 Stimme bei 6 Enthaltungen ein weiterer wichtiger SVP-Vorstoss: «Der Europäischen Union ist unmissverständlich darzu­legen, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist. Die Schweiz will der EU weder auf direktem noch auf indirektem Weg beitreten.» Damit ist das einst in Brüssel deponierte EU-Beitrittsgesuch des Bundes­rates theoretisch gegenstandslos geworden. Burkhalter unterstützte auch diesen Antrag.

Das Gleiche gilt für die dritte von der SVP verlangte Einhegung des Verhandlungsmandats: Die Schweiz, heisst es, werde künftig ­keine Verträge mit der EU abschliessen, die ­ihre Souveränität «generell rechtlich oder faktisch» einschränken. «Insbesondere kann und wird sich die Schweiz nicht verpflichten, das zukünftige EU-Recht weder in heutigen noch in künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen und sich weder der EU- noch der EWR-Gerichtsbarkeit zu unterstellen.» Burkhalter, der in einem Vortrag an der Uni Zürich noch vor wenigen Wochen faktisch die Unterstellung der Schweiz unter das oberste europäische Gericht gefordert hatte, zeigte sich auch hier zustimmend, was bei skeptischen Betrachtern eine Art Bewunderung für die Elastizität dieses Magistraten hervorrief. Formulieren wir es so: Der Aussenminister zeigt steile europapolitische Lernkurven. Wie nachhaltig sie sind, muss sich weisen.

Nicht alle SVP-Forderungen freilich kamen durch. Selbstwidersprüchlich wies die Kommission den vierten Vorstoss zurück. Er lau­tete: «Abgelehnt wird auch eine ‹Souveränitätswahrung zum Schein›, also die Absicht, die Schweiz vor die Wahl zu stellen, entweder im konkreten Fall das künftige EU-Recht oder Sanktionen (im bundesrätlichen Entwurf neuerdings ‹Ausgleichsmassnahmen› genannt) hinzunehmen.» Die APK akzeptiert also ausdrücklich die Möglichkeit, dass die EU die Schweiz im Konfliktfall mit Sanktionen belegen kann. Über diesen Punkt wird noch zu streiten sein. Er steht im direkten Widerspruch zu dem von der APK ausdrücklich angenommenen Postulat, die Schweiz keiner fremden Gerichtsbarkeit zu unterstellen. Wer einer fremden Macht aber Sanktionsgewalt gegen die Schweiz überträgt, unterstellt ihr die Schweiz.

In einem letzten und fünften Passus hatte die SVP verlangt, für den Konfliktfall zwischen der EU und der Schweiz ein «paritätisch besetztes Schiedsgericht» zu installieren «analog zu den Methoden im internationalen Privatrecht». Auch dieser – vernünftige – Vorstoss fiel durch. Merkwürdig. Wenn die Kommission doch so unmissverständlich darauf dringt, die Schweiz keinen fremden Richtern zu unterstellen, weshalb wehrt sie sich dann gegen eine durchaus naheliegende, konkrete Folge dieser Weigerung, nämlich statt eines europäischen Gerichts eine paritätisch be­setzte Schieds­behörde einzuführen?

Die Akrobatik ist erklärbar. Zum einen ­wollte die Kommission nicht alle SVP-Anträge absegnen. Es wäre ein zu grosser ­Triumph für die Partei und eine zu grosse Schlappe für den Bundesrat gewesen. Auf der andern Seite sollte der SVP ein wichtiger europapolitischer Trumpf aus der Hand geschlagen werden. Eine Kommissionsmehrheit merkte wohl, dass das zu weit gehende Verhandlungsmandat des Bundesrats einen Quantensprung an schleichendem Beitritt bedeutet und der SVP einen Steilpass zugespielt hätte. Die Kommission spürte den Atem des skeptischen Volks und handelte entsprechend. Gleichzeitig bleibt die doppelzüngige bundesrätliche Anschmiegungsstrategie an die EU möglich: Burkhalters EU-Gericht droht weiter aus dem Hintergrund. Das geht nicht auf und ist unehrlich.

Fazit: Erfreulich sind die neuen Unterscheidungen und Differenzierungen punkto Binnenmarkt, dem fast surreal auch Burkhalter beipflichtete. Die nationalrätliche APK legte ein klares Bekenntnis gegen den Beitritt ab. Hinter diese Punkte kann man nicht mehr zurück. Überschätzen sollte man dies dennoch nicht. Die APK gab lediglich eine Stellungnahme ab, und Burkhalter stehen für seine Pläne, die Schweiz irgendwie doch noch europäischer Gerichtsbarkeit zu unterstellen, alle Scheunentore offen. Höchste Wachsamkeit bleibt gefragt.

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