Kommentar

Bersets Propaganda-Tote

2000 Menschen sterben an Spitalinfektionen pro Jahr, behauptet Bundesrat Berset in der Abstimmungsbroschüre zum Epidemiengesetz. Ein Anwalt will diese Irreführung stoppen.

Von Urs Paul Engeler

Seine erste Falschinformation im Abstimmungskampf um das Epidemiengesetz hat der Bundesrat bereits korrigieren müssen. In den von Bern offiziell versandten Unterlagen macht er den Bürgern weis, sämtliche Akteure des Gesundheitswesens, so auch der Verband der Drogistinnen und Drogisten, unterstützten den umstrittenen Erlass, über den am 22. September abgestimmt wird. Nach der Intervention der kritischen Organisation musste die Landesregierung kleinlaut eingestehen, dass gar nicht stimme, was sie schreibe. Die ­behördliche Irreführung ist bereits gedruckt und wird verteilt. Der Berner BDP-Politiker und Drogist Peter Eberhart hat darum eine ­erste Abstimmungsbeschwerde eingereicht.

Die Manipulationen zwei und drei im Abstimmungsbüchlein, das dieser Tage in die Briefkästen gesteckt wird, sind noch wesentlich gravierender. In seltener Frechheit macht Innenminister Alain Berset (SP) auf Seite 18 mit Tausenden von Toten Stimmung für sein interventionistisches Gesetz: «Ansteckungen in Spitälern führen in der Schweiz jedes Jahr schätzungsweise zu 2000 Todesfällen und zu Kosten von 240 Millionen Franken. Ausserdem können die zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika dank den neuen Gesetzesbe­stim­mungen gezielt überwacht und bekämpft werden.»

Als fest installierte Lautsprecherin der Berner Behörden verbreitete die Schweizerische ­Depeschenagentur Bersets schockierende Botschaft mit einem zusätzlichen Warnruf («Die Zahl rüttelt auf») und generierte so schweizweit schlimme Schlagzeilen. «Täglich sterben sechs Personen an Spitalinfektion», titelte zum Beispiel die renommierte Handelszeitung. Sie insinuierte, ganz im Sinne Bersets, mit dem neuen Gesetz könnte diese Zahl gesenkt werden.

Nur: Die offiziell kundgemachten jährlich 2000 infizierten Spitaltoten, die mit Hilfe des Impfzwang-Gesetzes gerettet werden sollen, die gibt es gar nicht, auf jeden Fall nicht in der Schweizer Realität. (Zum Vergleich: Bei Verkehrsunfällen sterben jährlich sechsmal weniger Menschen.)

Der Bundesrat führt in seiner Propagandaschrift als Beleg für diese Schock-Zahlen eine Studie an, die der Präventivmediziner Hugo Sax im Jahr 2006 in der bundeseigenen Publikation Die Volkswirtschaft veröffentlicht hat. Dort allerdings kann der beflissene Leser, der die drei Seiten des Originalartikels von Dr. med. Sax («Qualitätsmanagement: Hygiene in den Spitälern») sogar mehrmals und stets gründlich durcharbeitet, erstens keinen einzigen Bezug zum umstrittenen Epidemiengesetz erkennen und vor allem die Zahl von 2000 Toten nirgends auffinden. Sax selbst plädiert auch nicht für ein neues Impfgesetz, sondern, ganz pragmatisch, für eine konsequentere (Hand-)Hygiene in den Krankenhäusern. Und er nennt keine Zahl von Todesfällen, wie der Bundesrat die Bürger glauben machen will. Dies ist die dritte und äusserst geschmacklose behördliche Lüge im Abstimmungskampf.

Die 2000 Patienten, die jährlich im Spitalbett elendiglich sterben sollen, weil kein neues Epidemiengesetz herrsche, entspringen somit allein der tollkühnen Fantasie Bersets und von dessen Beamtenschaft. Trotzdem wiederholt Berset die imaginäre Zahl Interview für Interview, in denen er den Gegnern des Erlasses ­übrigens dauernd vorwirft, nicht mit Fakten zu argumentieren.

Auch das Komitee «Ja zum neuen Epidemiengesetz» verbreitet im jüngsten Communiqué – ausgerechnet unter dem Slogan «Fakten statt Emotionen»! – die willkürliche Zahl von «beinahe 2000 Todesfällen», die «um bis zu 30 Prozent» gesenkt werden könnte. Was das umstrittene Gesetz dazu beitragen kann oder soll, geht aus dem Communiqué nicht hervor. Nach Auskunft von Fachärzten besteht denn auch kein Zusammenhang zwischen Spital­hygiene und Impfzwang. Das Komitee bezieht sich bei den behaupteten 2000 Toten auf «Schätzungen der Expertengruppe Swissnoso».

Mit dem Segen des Bundesrats

Swissnoso ist ein vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) ins Leben gerufener Verein von Ärzten, der sich mit der Reduktion der Zahl von Spitalinfektionen befasst. Auf der Website von Swissnoso ist die ominöse Zahl ­allerdings nirgends zu finden. Auf Nachfrage krebst darum das Komitee zurück und nennt als einzige Quelle für die plakativ vorgebrachten 2000 ­Todesfälle – nicht mehr Swissnoso, sondern das nachweislich lügenhafte Bundesbüchlein.

Erfunden hat die 2000 Propagandatoten (und die Drogisten-Falschmeldung) eine ­Arbeitsgruppe, die unter Federführung des Bundesratssprechers André Simonazzi das ­Abstimmungsbüchlein konzipierte und ­formulierte. Die Bundeskanzlei präzisiert, sämtliche Sachinformationen würden jeweils vom zuständigen Departement ein­gebracht. Das bedeutet, dass das BAG und Bersets General­sekretariat für die falschen Zahlen und Zitate verantwortlich sind. In letzter Instanz hat der Bundesrat das Dokument abgesegnet – offenbar, ohne dessen ­Inhalt überhaupt zu prüfen.

Die dreiste Desinformation der Bevölkerung durch die Gesundheitsbeamten will der Zürcher Rechtsanwalt Markus Erb kurz vor dem Urnengang noch stoppen. Er arbeitet derzeit eine weitere Abstimmungsbeschwerde aus, die er dieser Tage einreichen wird.

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