Wie viele Spinner verkraftet die SVP? Der Zürcher Amok- und «Kristallnacht»-Twitterer A.M., Mitglied einer örtlichen Schulpflege, verbreitete über Wochen gewaltverherrlichende Zwitscher-Einträge, in denen er offenbar die Vergewaltigung von linken Basler Politikerinnen als augenöffnende Massnahme im Kampf gegen die Ausländerkriminalität anregte. Parteikollege B.M., SVP Solothurn, fantasierte derweil über Schiessbefehle gegen in die Schweiz kommende Asylbewerber.
Zwei Spinner ergeben noch kein Sittenbild, zwei schwarze Schafe machen keine Herde. Doch gerade die SVP muss aufpassen, dass sie als Partei, die erklärtermassen gegen die politische Korrektheit antritt, nicht zum Sammelbecken amokgefährdeter Maulhelden und Querulanten wird. Sie steht ohnehin unter Verdacht und unter verschärfter Beobachtung, weil sie hart am Wind politisiert. Die Medien greifen und bauschen jede Entgleisung willig auf. Aber es bringt nichts, darüber zu jammern, dass die Zeitungen böse sind und dass es auch im linken Milieu Spinner und Verrückte gibt. Wer siegen will, liefert seinen Gegnern keine Munition.
Gewiss: Stillosigkeit kann auch ein Stilmittel sein. Ich habe nie etwas davon gehalten, wenn jugendbewegte Veteranen der Achtziger-Bewegung, die einst Schaufenster zertrümmerten und Polizisten bewarfen, beim Anblick von SVP-Plakaten in moralische Entrüstung verfielen. Plakate, wie aggressiv auch immer, sind im Vergleich mit brennenden Abfallcontainern, Molotowcocktails und herumschwirrenden Pflastersteinen ein zivilisatorischer Fortschritt. Die Klage über die angebliche Stillosigkeit des politischen Gegners ist meistens nichts anderes als das Eingeständnis eines eigenen Mangels an besseren Argumenten. Wer den andern als «gruusig» anschwärzt, braucht sich mit seinen Positionen nicht mehr zu befassen.
Als die SVP vor zwanzig Jahren die Schweizer Parteilandschaft aufrollte, hatte sie das Polit-Establishment und die Medien in offener Feindseligkeit gegen sich. Ihre Provokationen und Zuspitzungen waren ein legitimes Mittel, die Aufmerksamkeit auf verdrängte, aber reale Probleme zu lenken. «Sage ich Neger, bleibt die Kamera bei mir», erklärte lachend Parteichef Ueli Maurer, heute Bundesrat. Die SVP musste Radau machen, um gehört zu werden. Sie pfiff auf ihre Aussenwirkung und pflegte die Kunst des politischen Schockangriffs. Sie praktizierte eine Art Guerillakrieg, indem sie sich über die Anstandsregeln ihrer Gegner hinwegsetzte. Der Erfolg gab ihr recht.
Image ist nicht alles, aber Image ist auch nicht nichts. Die Situation hat sich verändert. Die Schweiz rutschte nach rechts, die Gegner sind schlauer geworden, die «linken Gutmenschen» sterben aus. Die Tabuthemen von früher werden heute, vor allem dank der SVP, breiter und offener diskutiert. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit gewinnen nicht unbedingt die Schrillen und Lauten, sondern die Intelligenten und die Freundlichen, oder sagen wir es so: Wo alle das Gleiche oder Ähnliches anbieten, spielt es eine Rolle, ob man sympathisch oder unsympathisch ankommt. Das Bad-Boy-Image der SVP schadete nicht oder nützte sogar, solange diese die Themen EU, Ausländerkriminalität und Staatsausgaben im Alleingang kritisch besetzte. Sie konnte bis zu einem gewissen Härtegrad übertreiben und überspitzen und sich, in den Augen ihrer Gegner, unmöglich benehmen, weil der Wähler keine inhaltlichen Alternativen hatte.
Nein, die beiden Amok-Twitterer verkörpern nicht den SVP-Mainstream. Sippenhaftung ist verfehlt. Aber die Parteikader müssen sich trotzdem fragen, ob sie als Vorbilder die richtigen Signale aussenden. Wenn Zürcher Parteigrössen mit Universitätsabschluss und Kantonsratsmandat alle Araber zwitschernd als «Kameltreiber» diffamieren, muss man sich nicht wundern, wenn es von unten noch primitiver zurückschallt. In jeder Organisation arbeitet die Basis der Führung entgegen, ahmt sie nach, was die Spitze vorlebt. Wer oben die falschen Töne setzt, züchtet die «Kristallnacht»-Spinner.
Zum Glück hat Europa Angela Merkel. Meine Bewunderung und Faszination, zum Teil intuitiv, für die deutsche Kanzlerin wachsen. Letzten Donnerstag stand sie einen Verhandlungsmarathon gegen die vereinigten Süd- und Schuldenstaaten Europas am EU-Gipfel in Brüssel mit der Ausdauer einer Extrembergsteigerin durch. Die Auseinandersetzungen begannen nach dem Abendessen und dauerten bis in die frühen Morgenstunden. Merkel schlief neunzig Minuten, dann verhandelte sie munter weiter, ehe sie am Mittag den Flug nach Berlin nahm, in den Bundestag eilte, die aufgrund der Gipfelbeschlüsse erregten Fraktionen beruhigte und eine Regierungserklärung verlas. Die Müdigkeit war der Kanzlerin nicht anzumerken.
Die Frau ist ein Kraftwunder von enormer Geduld und einem erstaunlichen Mangel an persönlicher Eitelkeit. Dass Europa in diesen wirren Zeiten eine Restmenge an Verlässlichkeit bewahrt, ist ihr zu verdanken. Ja, Merkel gibt oft nach, sie bleibt wendig, anpassungsfähig, aber sie hat dafür gesorgt, dass die Richtung stimmt und die Dämme noch nicht eingerissen wurden. Ihre Kritiker bemäkeln sie als Opportunistin. Die Verfechter der reinen Lehre jaulen auf. Pardon: Das ist nicht nur weltfremd, sondern falsch. Merkel ist sich in den wesentlichen Punkten treu geblieben. Sie verfolgt drei Ziele. Erstens: Deutschland braucht den Euro, die Risiken eines Zusammenbruchs wären zu gross. Zweitens: Deutschland muss alles unternehmen, um die Euro-Zone zusammenzuhalten. Drittens: Deutschland will Gegenleistungen fürs Geld.
Merkel ist keine Europa-Idealistin wie ihr Vorvorgänger Helmut Kohl. Sie lässt sich von deutschen Interessen und realpolitischen Erwägungen leiten. Sie hat einen sechsten Sinn fürs Erreichbare und orientiert sich am gesunden Menschenverstand. In der EU wird ihre Position immer einsamer. Am letzten Gipfel fiel ihr Frankreich in den Rücken. Der neue Präsident François Hollande will, im Unterschied zu Sarkozy, als Robin Hood der Schuldenstaaten punkten, Deutschland schwächen und irgendwann seine eigenen leeren Staatskassen mit deutschem Geld «sanieren». Ohne Merkel hätte Europa längst die totale Vergemeinschaftung von Schulden, also unbeschränkte Haftung für den deutschen Steuerzahler, auf dessen Kosten sich der Süden finanzieren würde. Die so sture wie flexible Physikerin bleibt Europas letzte Hoffnung.
(Ganz anders freilich sieht es Rainer Hank, Wirtschaftschef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der in dieser Ausgabe die Kanzlerin von liberaler Warte kritisiert.)
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