Die politischen Signale der letzten Woche sind verwirrend. Driftet die Schweiz nach rechts? Oder verfestigt sich die linke Sehnsucht nach mehr Staat und weniger Freiheit? Für den Rechtsruck spricht die Tatsache, dass sich über alle Parteien hinweg eine deutlich skeptischere Haltung gegenüber der ungebremsten Zuwanderung manifestiert. Im Nationalrat wurden die Asylgesetze verschärft.Über die Bande ferngesteuert von der SVP, setzten sich diesmal vor allem CVP und FDP in Szene. Aber auch das linke Spektrum rückt ausländerpolitisch nach rechts. Es mehren sich die Stimmen bei den Grünen und der SP, die von den negativen Auswirkungen der Migration sprechen. Die Skepsis deckt sich mit weitverbreiteten Stimmungen in der Bevölkerung.
Auf der anderen Seite: Das letzte Abstimmungswochenende brachte eine ganze Reihe ernüchternder Ergebnisse aus freiheitlich-marktwirtschaftlicher Sicht. Längere Ladenöffnungszeiten wurden abgeblockt. Steuersenkungen für Unternehmen kamen nicht durch. Im Gesundheitswesen setzte sich eine Art griechische Konsummentalität insofern durch, als die Leute nicht bereit waren, einen Aufpreis für die gänzlich freie Arztwahl zu bezahlen. Man will das bestmögliche Angebot zu Preisen, die erklärtermassen nicht kostendeckend sind. In mehreren Kantonen wurde schliesslich die Vergabe von Bauland eingeschränkt oder mit zusätzlichen Abgaben belastet, Heimatschutz auch hier.
Nennen wir es den «Ich will meine Ruhe haben»-Effekt. Die Schweizerinnen und Schweizer scheinen, wenn wir es denn richtig interpretieren, unter Dichte-Stress zu leiden. Man spürt das Gedränge in den Zügen, auf den Autobahnen und im Wettbewerb um Arbeitsplätze. Kürzlich erklärte mir der Mitarbeiter eines liberalen Schweizer Think-Tanks, warum er gegen längere Ladenöffnungszeiten sei: Er wohne in der Nähe eines Restaurants, es herrsche täglich Lärm bis zehn Uhr abends, irgendwann müsse genug sein. An der Glarner Landsgemeinde entzündete sich vor ein paar Wochen eine intensive Debatte an der Frage, ob man an gewissen Feiertagen nicht auch private öffentliche Partys und Ladenöffnungen zulassen solle. Keine Chance: Das Argument, es brauche Inseln der Ruhe, setzte sich durch.
Täuscht der Eindruck, oder sucht die Schweiz zusehends politischen Schutz vor den Nebenwirkungen einer allzu liberalen Einwanderungspolitik? Schutz vor Lärm, Zubetonierung und mehr Wettbewerb? Das würde immerhin den scheinbaren Widerspruch zwischen (rechter) Härte in Ausländerfragen und (linker) Abwehr von marktwirtschaftlichen Liberalisierungen erklären. Linke wie rechte Politiker sind sich seit Monaten darin einig, dass «Lohndumping» im Gefolge der offenen Grenzen entschieden zu bekämpfen sei, obwohl die Personenfreizügigkeit doch nicht zuletzt deshalb installiert wurde, weil sie durch mehr Konkurrenz die Lohnkosten drückt. Wie die Weltwoche seit Monaten besorgt berichtet, breitet sich in unserer Wirtschaft unkrautmässig ein Geflecht von Gesamtarbeitsverträgen aus, die eine der wesentlichsten Qualitäten unseres wirtschaftlichen Erfolgsmodells zerstören: den freien Arbeitsmarkt.
Früher gab es Grenzen, die den Zustrom in die Schweiz regelten. Es waren keine Betonmauern, sondern beidseits durchlässige Membranen, die wir je nach Aussendruck selber steuern konnten. Die Festigkeit der Aussengrenzen produzierte Freiheit im Innern. Klare Grenzen haben eine beruhigende Wirkung, weil sie Verantwortungen klären und Dinge ordnen. Meistens fängt das Unheil dort an, wo Grenzen verschwimmen oder aufgehoben werden. Genau dies beobachten wir in der Schweiz: Der durch die Grenzöffnung verursachte Migrationsstress produziert antifreiheitliche Reaktionen. Neue schlechte Grenzen werden errichtet, weil die alten guten beseitigt wurden.
Immer neue Verbote, Einschränkungen und Behinderungen werden populär. Wirtschaftlicher Wettbewerb soll politisch abgemildert werden. Die Forderung nach Mindestlöhnen und Kündigungsschutz gewinnt an Boden. In der Asyldebatte verschärft sich der Ton. Das alles sind allergische Reaktionen, zum einen auf die Nonchalance unserer Asylbehörden, vor allem aber auf die unbedachte Öffnung der Grenzen im Namen des freien Personenverkehrs. Der vorgebliche Nutzen ist längst relativiert: Was bringt uns der Zugang zu den europäischen Arbeitsmärkten, wenn unsere Unternehmen nicht von den tieferen Löhnen profitieren dürfen? Was bringt uns die scheinbare Liberalisierung der Migration, wenn der Schweizer Arbeitsmarkt durch Gesamtarbeitsverträge im Gegenzug immer unfreiheitlicher wird? Die Öffnung gegen Europa wird durch Überregulierung im Innern und durch Abschottung gegenüber dem nichteuropäischen Ausland erkauft. Die Schweiz sollte ihre Landesgrenzen wieder einführen – um offener zu werden.
Unglücklich war die Kommunikation der Nationalbank (SNB) letzte Woche gegenüber der Grossbank Credit Suisse (CS). Traut man den Experten, hat die SNB-Spitze mit ihrer Kritik an der zu geringen Eigenkapitalausstattung der Grossbank vermutlich sachlich recht. Auch unsere Banken dürften für die denkbaren Stürme der Weltwirtschaft noch nicht ausreichend abgefedert sein. Die Frage aber stellt sich: Muss die Kritik denn so brachial, so schulmeisterlich, so öffentlich und, wie man hört, ohne vorherige Absprache mit den Beteiligten verbreitet werden? Hätte die SNB nicht subtiler vorgehen können, ohne einen Kurssturz bei den CS-Aktien zu verursachen und damit die Bank zu beschädigen, aber auch sich selbst? Notenbanken sollten besonnen wirken und nicht den Eindruck erwecken, sie handelten panisch. Sie sollten auch nicht dem Gerücht Nahrung geben, sie würden laut kommunizieren, weil ihre Ratschläge sonst nicht gehört würden. Wenn sich die Schweizerische Nationalbank nicht mehr durch stille Töne Gehör verschaffen kann, dann hat sie ein Problem. Ihre scharfe Beanstandung der CS schlägt auf die SNB zurück: Der forsche Vorstoss hat Unsicherheit gesät und Spekulationen entfacht. Das bringt nichts und schadet dem Anliegen.
Nur eine Fussnote zur Euro-Krise: Spanien leide, heisst es, an der harten, von Deutschland und der EU auferlegten Sparpolitik. Die Frage aber lautet: Wo genau hat Spanien gespart? Antwort: Nirgends. Im Gegenteil. Die Staatsausgaben zwischen 2007 und 2011 sind um dreizehn Prozent gestiegen. Sie sind heute doppelt so hoch wie zur Jahrtausendwende. Auch stieg der Anteil der Staatsausgaben am Bruttosozialprodukt massiv. Warum? Die Spanier haben zwischen 2008 und 2009 eines der weltweit grössten Konjunkturpakete lanciert – mit der Folge, dass vor allem die Staatsausgaben und die Schulden explosionsartig wuchsen. Noch geht Spanien nicht am Sparen zugrunde.
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