Es gibt keine Schweizer Politiker mehr, die für die Banken aufstehen. Unser Finanzplatz sieht sich in die «Schmuddelecke» gedrängt, im Rechtfertigungszwang, kritisiert von links bis rechts. Die Sozialdemokraten waren bisher verlässlich gegen alles, was die USA an grenzübergreifenden Manövern anzettelten. Sie waren gegen den Vietnamkrieg, gegen den Irakkrieg, sie waren gegen alle Ausprägungen jenes «amerikanischen Imperialismus», den sie heute im Bereich des Steuerstreits jedoch so freudig beklatschen. SP-Präsident Christian Levrat nimmt den US-Druck zum willkommenen Anlass, seine Vorstellungen vom gläsernen Bürger durchzudrücken. Er stimme allen Abmachungen der Schweiz mit den USA nur unter dem Vorbehalt zu, dass die Banken verpflichtet würden, von ihren ausländischen Kunden eine glaubhafte Bestätigung ihrer ehrlich versteuerten Gelder zu verlangen. Dass es kaum möglich ist, eine solche Forderung zu erfüllen, ficht den ehemaligen Freiburger Jungfreisinnigen nicht an.
Die Schweiz ist drauf und dran, den Weltmeistertitel zu gewinnen in der Kunst, sich selber in die Defensive zu drängen. Es ist nicht an den Banken, sich selber politisch zu verteidigen, es wäre die Aufgabe der Politik, sich hinter den Finanzplatz zu stellen. Seit Beginn der Finanzkrise allerdings sind bankenfreundliche Politiker Mangelware. Erstaunlicherweise auch bei den Bürgerlichen. FDP-Präsident Pelli wird nicht müde zu betonen, es sei ein grosser Fehler seiner Partei gewesen, sich nicht stärker von der Finanzindustrie zu distanzieren. Vor ein paar Jahren machte der Freisinn mit einer «Weissgeldstrategie» mobil, die dann allerdings im Sand verlief. Als einsame Rufer taten sich einzig der Genfer Nationalrat Christian Lüscher und der Zürcher Kantonsrat Hans-Peter Portmann hervor, ein Bankdirektor, dem dann bald einmal das Etikett der Befangenheit verpasst wurde. Wenn einer ausschert, kann er nicht mehr glaubwürdig sein.
Nicht viel besser sieht es bei der SVP aus. Die Partei ist zwar pro forma immer wieder prononciert als Gralshüterin des Finanzplatzes auf die Barrikaden gestiegen, aber am Ende fehlt der Partei im Nationalrat, wie anderen auch, eine überragende Figur mit Bankenkompetenz. Blocher kennt sich aus, ist für viele ausserhalb der SVP aber ein rotes Tuch. Der Finanzfachmann Hans Kaufmann war zuletzt gesundheitlich angeschlagen. Der Unternehmer Peter Spuhler hätte das Wissen, aber als ehemaliger UBS-Verwaltungsrat im Subprime-Sturm hält er sich bedeckt. Von der jüngeren Garde sind Migrations-, Kriminalitäts- und Minarett-Experten landesweit bekannt. Bankenanliegen können sie allerdings nicht überzeugend vertreten – mit Ausnahme des noch nicht nach Bern gewählten Bankiers Thomas Matter. Die grösste bürgerliche Partei der Schweiz leistet sich ein erhebliches fachliches Defizit im Finanzbereich. Vermutlich hat man sich bis jetzt darauf verlassen, dass es wie gewohnt am Ende Blocher richten werde.
Die allseits diagnostizierte Führungsschwäche des Bundesrates im Steuerstreit mit den USA und der EU hat auch damit zu tun, dass die relevanten Impulse Richtung Finanzplatz in der Schweiz derzeit ausschliesslich von links kommen. Die Bürgerlichen sind entweder verängstigt und eingeschüchtert, oder es fehlt ihnen eine klare Strategie. Die SVP kritisiert den Bundesrat am lautesten, aber auch sie hat bis jetzt keinen griffigen Plan vorgelegt, was genau zu tun wäre. Im Vakuum bewegt sich Finanzministerin Widmer-Schlumpf mit starker Linksneigung, um die SP für allfällige Einigungen mit den USA zu gewinnen. Die Bundesrätin will der Linken eine «Weissgeldstrategie» servieren, die in Umrissen erst sichtbar wird. Niemand hat etwas dagegen einzuwenden, wenn es darauf hinausläuft, von den Bankkunden eine Pro-forma-Bestätigung dafür zu erhalten, dass sie ihre Gelder ordentlich versteuert haben. Schwierig bis unmöglich wird es, wenn die Levrat-Idee durchdringt, die Banken hätten künftig per Kontrolle sicherzustellen, dass ihre Auslandkunden ihre Guthaben auch wirklich versteuert haben. Diese Forderung würde bewirken, dass in der Zukunft kein ausländisches Geld mehr in die Schweiz flösse, weil es schlicht unmöglich wäre, den verlangten Beweisaufwand zu erledigen.
Das Gerede über die «Weissgeldstrategie» führt vom eigentlichen Problem weg: Die Schweiz muss mit den Amerikanern eine Einigung finden im Steuerstreit, der sich zu weiteren Klagen gegen Schweizer Banken auswachsen könnte. Daneben sind mit einzelnen EU-Staaten Abkommen offen über die Einführung einer Abgeltungssteuer. Niemand verlangt von der Schweiz eine «Weissgeldstrategie» – mit Ausnahme unserer Sozialdemokraten, die den amerikanischen Druck als Hebel einsetzen. Dass wir uns überhaupt mit diesem Thema beschäftigen müssen, ist ein Hinweis auf die akute Schwäche der bürgerlichen Parteien. Die Linke diktiert die Agenda zum Schaden des Finanzsektors, der sich in der Vergangenheit als verlässlicher Wohlstandsbringer erwies und den man heute so achtlos im Regen stehen lässt.
Der mutmassliche neue deutsche Bundespräsident Joachim Gauck ist ein brillanter Redner und scharfzüngiger Freigeist. Er lobte den angefeindeten Berliner Autor Thilo Sarrazin («Deutschland schafft sich ab») als «mutig». Er kritisierte die «Occupy Wall Street»-Bewegung als «unsäglich albern». Dem deutschen Sozialstaat warf er vor, «uns erschlaffen zu lassen», was für einen Mann der Sozialdemokratie doch erstaunliche Töne waren. Gauck fand auch anerkennende Worte für Reformkanzler Gerhard Schröder, und obschon er von den Sozialdemokraten fürs Amt vorgeschlagen wurde, dürften die Genossen mit dem eigensinnigen Pfarrer aus dem Osten noch die eine oder andere Überraschung erleben. Im Internet wettern bereits die politischen Linienrichter gegen den Unbequemen.
Ich habe Gauck bei einer Rede und einem Abendessen erlebt und war beeindruckt, wobei die Halbwertszeit heutiger Charisma-Politiker erstaunlich kurz geworden ist und man eher skeptisch bleiben sollte. Gauck freilich ist kein geschniegelter Blender. Er wirkt authentischer als die Kanzlerin, die wie er im Unrechtsstaat DDR aufwuchs. Man wünschte sich Sozialdemokraten wie ihn für die Schweiz. Dem Kollegen Ulrich Schmid, NZZ-Korrespondent in Berlin, ist vollauf zuzustimmen: «Bleibt Gauck, wie er ist, dann könnte es demnächst noch recht lebendig werden in Deutschland.»
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