Letztes Jahr verliess er als Bundesrat unverrichteter Dinge fluchtartig das Departement des Innern. Der Schritt löste auch unter Parteifreunden Kopfschütteln aus. Wie konnte es die FDP bloss zulassen, dass das mit Reformbaustellen übersäte Schlüsselressort in die Hände des geschmeidigen, aber linientreuen Etatisten Alain Berset (SP) übergeht? Kürzlich hielt der freisinnige Neu-Aussenminister Didier Burkhalter eine Pressekonferenz ab, und die Bedenken sind nicht kleiner geworden.
Darf man den Mitteilungen trauen, plant Burkhalter eine europapolitische Charme-Offensive in die falsche Richtung. Er will anhand des bilateralen Strommarkt-Abkommens der EU entgegeneilen bei ihrem Wunsch, die Schweiz möge künftig europäisches Recht dynamisch übernehmen. In der Energiepolitik soll der Weg vorgespurt werden zu einem zweiten Schengen-Abkommen, also einem Vertrag, den die andere Seite für die Schweiz verbindlich ändern kann, ohne dass die Schweiz etwas dazu zu sagen hätte. Die Schweiz stellt sich mit solchen Übereinkünften zur EU ins Verhältnis eines Satellitenstaats, eines Trabanten, einer Art Kolonie.
Der Vorgang scheint charakteristisch für das souveränitätspolitische Stehvermögen der Regierungsmehrheit, das nahe am Nullpunkt oszilliert. Die Schweizer Bundesräte, in diesem Fall Burkhalter, treten nicht mit der Absicht an, die Unabhängigkeit der Schweiz zu verteidigen, sondern sie einzubinden in einen von Brüssel gesteuerten Gesetzgebungsprozess, der die Idee und das Selbstverständnis der Schweiz unterläuft, ein Land zu sein, in dem die Bürger sich selber die Gesetze geben.
In der Fachsprache der Diplomaten ist von «Deblockierung» der bilateralen Beziehungen die Rede. Man könnte es auch Selbstpreisgabe nennen. Wer Verträge abschliesst, deren künftige Entwicklungen er nur hinnehmen, aber nicht mitbestimmen kann, wird irgendwann neue Verträge unterzeichnen, die ihn noch mehr einbinden, damit er «mitbestimmen» kann. Am Ende resultiert ein EU-Beitritt ohne Volksabstimmung. Leise Hoffnung besteht: Wie die NZZ am Sonntag schreibt, formiert sich in den Kantonsregierungen Widerstand.
Völlig zu Recht bemerkte die sonst sehr hildebrandfreundliche Financial Times, dass sich der weltgewandte «dollar lifestyle» des früheren Schweizer Notenbankpräsidenten nicht mit seinem Amt verträgt. Private Aktien- und Devisengeschäfte, egal auf wessen Konto, seien Gift für die Glaubwürdigkeit. Tatsächlich: Gute Notenbanker sind keine Blender, keine Stars, sondern graue Mäuse, Bünzli-Typen von brillanter Intelligenz, die ihr Publikum nicht durch Charisma begeistern, sondern durch Langeweile beruhigen. Ihr Metier sind Zurückhaltung und Diskretion. Sie pflegen die Eigenschaft, in der Öffentlichkeit unterschätzt zu werden.
Grosse Kommunikatoren, blendende Schauspieler sind fehl am Platz, denn jede flamboyante Geste, jedes Wort, das ein Notenbanker äussert, kann bereits ein Wort zu viel sein. Hildebrand war ein SNB-Präsident mit der Aura des Überfliegers, ein Händeschüttler und Vielredner, ein Dressman der Währungspolitik, dem überirdische Kräfte bescheinigt wurden. Seine Wirkung verdankte sich bis in die Rücktrittsreden dem sorgsam bewirtschafteten Image der Eleganz und der Grandezza, das so deutlich kontrastierte mit dem Gegenbild des unbeholfenen Hinterwäldlerschweizers, das man seinen Kritikern anheftet.
Der Politologe Hildebrand war, wie man hört, ein begnadeter Netzwerker. Seinen Mangel an währungspolitischem Expertenwissen versteckte er hinter der Selbstverständlichkeit, mit der er die Namen der anderen, weltberühmten Notenbankgouverneure fallenliess, als wären sie die engsten Freunde. Er verkörperte die Schweizer Variante des deutschen Blenderbarons zu Guttenberg, dem die Zeitungen und viele Deutsche in einer ungestillten Sehnsucht nach Grösse zujubelten.
Guttenberg stolperte über seine fabrizierte Doktorarbeit. Hildebrand wollte bis zum Schluss nicht einsehen, dass ein Notenbankpräsident seine Glaubwürdigkeit zerstört, wenn er private Aktien- und Devisentransaktionen tätigt, auch wenn es die eigens entschärften Reglemente angeblich erlauben sollen (was nicht stimmt). Guttenberg und Hildebrand: Beide übernahmen sie nie die volle Verantwortung für das, was ihnen vorgeworfen wird. Sie gaben kleine, nebensächliche Irrtümer zu, um von den eigentlichen Fehlern abzulenken. Der Schein bestimmt das Sein.
«Sag, dass es nicht wahr ist, Ben», flehte die Weltwoche, als der bewunderte, überlegene Sprint-Superstar Ben Johnson 1988 nach einem Fabelweltrekord des Dopings überführt worden war. Ähnlich klangen die Hymnen nach dem perfekt aufgeführten Theaterstück von Hildebrands Rücktritt in Bern. Es ist die Kunst des Blenders, dass ihm seine Fans auch dann noch eine Zeitlang ergeben bleiben, wenn die Verfehlungen unübersehbar geworden sind. Hildebrand schaffte innert Rekordzeit den Übersprung vom Funktionär zum Idol. Heilsame Ernüchterung setzt ein.
Sechs Parteipräsidenten, angetrieben von FDP-Nationalrat Otto Ineichen, fordern eine Lex Weltwoche zur Offenlegung der längst offengelegten Besitzverhältnisse bei diesem Blatt. Der Zeitpunkt verwundert. Als die Weltwoche durch Recherchen den SVP-Bundesratskandidaten Bruno Zuppiger vor Weihnachten zum Rückzug zwang, blieben die Parteipräsidenten stumm. Seit die Weltwoche die gravierenden Machenschaften Philipp Hildebrands aufdeckte, laufen die Parteipräsidenten gegen die Weltwoche Sturm.
Grundsätzlich sind wir gegen politische Einmischungen in die Zeitungswirtschaft. Aber wir haben keine Bedenken, offenzulegen, was wir seit Amtsantritt wiederholen: Die Weltwoche ist im alleinigen Eigentum des Verlegers und Chefredaktors. Es gibt keine anonymen Geldgeber oder Einflussnehmer, wie die grossen Medienhäuser zu betonen nicht müde werden, um einen erfolgreichen Konkurrenten im Markt anzuschwärzen. Wir sind gerne bereit, die Karten auf den Tisch zu legen. Aber selbstverständlich nur, wenn die Lex Weltwoche für alle Zeitungs- und Medienunternehmen in der Schweiz gilt. Alle Zeitungen und Medien sollen ihre Aktionäre und Teilhaber outen, ihre Finanzierungen bekanntgeben, die Kreditbedingungen und Subventionen sowie, wo vorhanden, alle verbindlichen Abmachungen, die Einfluss haben auf die künftige Eigentümerstruktur. Wir sind überzeugt, dass da sehr aufschlussreiche Informationen ans Licht kämen.
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