Diskrete Umgehungsmanöver

Was Ende Oktober als die grosse «Europa-Klausur» des Bundesrates angekündigt ­worden war, dauerte, sich leer im Kreise ­drehend, eine knappe Stunde. Die federführenden Integrations-Minister Johann Schneider-Ammann (FDP) und Micheline Calmy-Rey (SP) hatten nicht einmal konkrete Anträge gestellt. Ergo wurden keine Beschlüsse gefasst, so dass der Verlautbarer der Regierung, André Simonazzi, die wartenden Journalisten mit der Banalität abspeiste, das Septett habe eine europapoli­tische «Bestandesaufnahme» vorgenommen und werde die Diskussion weiter vertiefen. Seither herrscht Ruhe in Bern, verdächtige ­Ruhe, unheimliche Ruhe.

Wie sagt man das dem Volk?

Der Grund für das Schweigen ist die Rat­losigkeit, die Aussenministerin Calmy-Rey selbst thematisierte, als sie sich vor der Bundesversammlung verabschiedete. «Natürlich sind wir mit einer Reihe von Fragen konfrontiert, für die wir noch keine Lösungen ge- funden haben: Wir stehen in schwierigen vorbereitenden Diskussionen mit der Euro- päischen Union», erklärte sie, um dann widersprüchlich fortzufahren: «Aber wir kommen voran und haben eine Strategie, die den Weg für eine weitere Runde bilateraler Verhandlungen und Diskussionen über Anwendungsfragen der bisherigen Abkommen öffnet.»

Der Bürger schüttelt den Kopf. Hat der ­Bundesrat «noch keine Lösung», oder hat er doch «eine Strategie», die den Weg öffnet? ­Beides trifft zu. Die Landesregierung hegt insgeheim sehr wohl einen Plan, wie sie die Schweiz noch enger an die Europäische Union (EU) anbinden will. Aber sie hat noch keine ­Lösung, wie sie dies dem Volk beibringen kann. Das Dossier, das Calmy-Rey, ungeöffnet, dem ­neuen Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) übergibt, hat explosiven Charakter. Es geht ganz konkret um das Ende des bilateralen Wegs in der vereinbarten und vom Volk ­beschlossenen Form.

Seit mehr als einem Jahr fordert Brüssel, dass die Schweiz, um die Homogenität des zentralistisch organisierten europäischen Wirtschaftsraums zu gewährleisten, sich automatisch dem europäischen Recht anpassen müsse, und zwar auch dem neuen. Ebenso ­habe sie sich auch den Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), des wichtigen Motors zur permanent-dynamischen Entwicklung des EU-Rechts, zu unterwerfen. Willfährige Bundesräte wollten sich bereits im kommenden Januar mit einem «gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz» dem Druck aus Brüssel beugen, getraut hat das Gremium sich aber bis heute noch nicht ganz, zumindest nicht offi­ziell. Die Anträge von Calmy-Rey und ­Schneider-Ammann fanden noch keine Mehrheit.

Auf die Bremse getreten ist bis dato auch Burkhalter; er verweigerte sowohl dem Projekt der «Bilateralen III» wie dem institutionellen Anschluss an die EU seine Zu­stimmung. Der neue Aussenminister schillert: Er war eine Zeitlang Mitglied der EU-Turbo-Truppe Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs), verliess die Organisation jedoch wieder, weil sie ihm «zu missionarisch» war. Er kehrte der Nebs also nicht den Rücken, weil er den Anschluss-Zielen abgeschworen hätte, sondern nur, weil deren Exponenten zu forsch und zu direkt auftraten. Nun muss der öffnungswil­lige Skeptiker das Geschäft übernehmen: eine höchst delikate Aufgabe für den Minister persönlich, vor allem aber in der Sache.

Nicht abschätzbare Langzeitfolgen

Denn die Forderungen Brüssels sind wesentlich mehr als eine Modifikation der bilateralen Abkommen; sie bedeuten faktisch deren Annullierung. Heute wachen beide Vertragspartner eigenständig über die Um­­setzung der Bestimmungen; Streitfragen sind in gemischten Ausschüssen zu bereinigen. Mit der von Brüssel verlangten «institutionellen Anbindung» könnte künftig der zentrale Überwachungsapparat der EU die Verträge ­allein interpretieren und durchsetzen. Die fremden Richter hätten so die Befugnis, auch über die Zulässigkeit von flankierenden Massnahmen zur Kontrolle der Personenfreizügigkeit zu entscheiden. Was die Gewerkschafter alarmieren muss: In ihren Leiturteilen haben Europa-Richter die freien Arbeitsverträge konsequent über alle Schutzmassnahmen gestellt. Die Langzeitfolgen in allen Vertragsdossiers sind noch gar nicht abzuschätzen.

Der schweizerische «Königsweg» des Bilateralismus steckt in der Sackgasse. Weil der ­Bundesrat trotzdem weiterfahren will, schiebt er verzweifelt Kulissen, um zu tarnen, dass er abzweigen und auf einer anderen Spur Richtung Anschluss einbiegen will. Oder wie sich Aussenministerin Micheline Calmy-Rey einmal ausdrückte: «Wir arbeiten an kreativen Lösungen.»

Allerdings geht es in dieser ernsten Angelegenheit nicht um Originalität und amtliche Geistesblitze, sondern um die Suche nach der besten Methode, um das Volk über den wahren Verlust an Souveränität zu täuschen. Die Vorarbeiten dazu lieferten in einem Gutachten der europhile Staatsrechtler Daniel Thürer, emeritierter Professor der Universität Zürich, und in einer «Stellungnahme» das schweize­rische Bundesgericht. Um zu verschleiern, dass er verschleiert, weigert der Bundesrat sich, diese beiden Grundlagenpapiere zu publizieren. Damit die Information der Öffentlichkeit gleichwohl gewährleistet wird, stellt die ­Weltwoche diese nun ins Internet (Downloads am Ende diese Berichteshttp://europabericht).).

Thürer rät davon ab, die Schweiz direkt dem EuGH zu unterwerfen, weil dies obligatorisch ein Referendum nach sich ziehen würde, das derzeit «mit Gewissheit einen negativen Ausgang» fände. Er schlägt dem Bundesrat darum drei Varianten vor, wie die Kapitulation kaschiert werden und die Demokratie ausgehebelt ­werden kann: a) die Einbindung des Landes in die bestehende EWR-Ordnung (womit die Schweiz dem 1992 verworfenen Vertrag durch die Hintertür doch beiträte), b) die Schaffung zweier neuer Kontrollbehörden in der Schweiz (mit weitgehenden «Mitwirkungsbefugnissen» Brüssels) oder c) die Einrichtung eines neuen Gerichts parallel zur EWR-Kontrollbehörde, das in Brüssel oder in Luxemburg anzusiedeln wäre (ebenfalls mit weitgehenden «Mitwirkungsbefugnissen» der EU). So unterschiedlich die professoralen Gremien sind, so einheitlich ist ihr Zweck: die zwingende Durchsetzung des EU-Rechts in der Schweiz – ohne vorgeschriebene Volksabstimmung.

Didier Burkhalter kann nun auswählen oder das Vorhaben stoppen – und dies den Brüsseler Kommissaren klarmachen. Ob der Nett-Korrekte, der am liebsten runde Tische aufstellt und einvernehmlich palavert, dazu die Kraft hat, ist zumindest zu bezweifeln. Der brave Mann hat sich gegen die Chefbeamten im Departement des Innern (EDI) nicht durch- setzen können. Seine «lösungsorientierte» Politik führte dazu, dass die Ansichten und Ziele ­anderer zum Schlussergebnis wurden. Als Chef des Aussendepartements werden ihm die Befürworter des EU-Beitritts vom Integrationsbüro (IB) den Takt und die Richtung vorgeben.

Schonfrist der Hoffnung

Zwar wollen bürgerliche Politiker, die sich noch nicht von der Fiktion des Bilateralismus haben lösen können, ihm die Schonfrist von hundert Tagen zugestehen. Sie erwarten, dass «er den bilateralen Weg offensiver verkauft als seine Vorgängerin», wie Maximilian Reimann (SVP, AG) hofft. Wenn jedoch die Berner Freisinnige Christa Markwalder, Präsidentin der EU-Lobbyisten der Nebs, sich wünscht, «dass er die wichtigen Dossiers vorantreibt und die Schweiz auf der internationalen Bühne entsprechend positioniert», dann meint sie die ­rasche Eingliederung des Landes ins europäische Grossgebilde.

Blick nach Grossbritannien

Herrschen im Innern Widersprüche, die den Minister blockieren, so nimmt der Druck von aussen mittlerweile teils gehässige ­Formen an. An einer Tagung über internationale Energiepolitik, die der Schweizer EU-Botschafter, Jacques de Watteville, kürzlich in Brüssel organisierte, waren «ganz böse Voten über die Schweiz zu hören, obwohl die EU hier etwas von uns will», berichtet der Tessiner CVP-Ständerat Filippo Lombardi: «Die Schweiz stört die Zentralisten. Und dass wir heute in einer besseren Lage sind als Europa, macht die EU-Dogmatiker neidisch, ja aggressiv.»

Dazu passt, dass der EU-Ministerrat eben beschlossen hat, die Schweizer Unternehmensbesteuerung anzugreifen. Solange Bern bei Pressionen nachgibt (und aktuell nach der Drohung den «Steuerdialog» aufnimmt), bleibt die Nötigung ein erfolgreiches Mittel der EU-Politik.

Will er die zunehmende Satellisierung des Landes stoppen, muss Burkhalter einen Paradigmenwechsel einleiten und die europäischen Zumutungen zurückweisen. Und er darf den Blick nicht länger starr auf die ­Brüsseler Zentrale ausrichten. «Die Schweiz sollte nun geschickt Verbündete suchen, die nicht auf der apodiktischen Linie der EU-Kommission politisieren, zum Beispiel in Grossbritan­nien», rät Lombardi nach seinen negativen ­Erlebnissen. Um solche diskreten Umgehungsmanöver einzuleiten, ist der Neue womöglich der Richtige.

Downloads:
Stellungnahme Bundesgericht
Gutachten Prof. Dr. D.Thürer