Die SVP sollte bei den Bundesratswahlen den Sitz der FDP nicht angreifen, obschon es gute Gründe gäbe. Die FDP ging trotz Anfrage keine Listenverbindungen mit der SVP ein. Bei den Ständeratswahlen fiel sie zahlreichen SVPlern offen in den Rücken. Im Kanton Zürich weibelt ein prominenter Freisinniger, Ulrich E. Gut, für eine Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf und gegen die SVP, obwohl Guts Frau Ursula dank den Stimmen und der offiziellen Wahlhilfe der SVP Regierungsrätin geworden ist. Die FDP kultiviert gegenüber der SVP eine Politik der gerümpften Nase und der verkappten Feindseligkeit.
Trotzdem sollte sich die SVP nicht von Revanchegelüsten leiten lassen. Es ist der Plan der Linken, das bürgerliche Lager zu spalten und auf drei Bundesratssitze einzudampfen. Die SVP sollte sich nicht hineinziehen lassen und nur den Sitz von Widmer-Schlumpf attackieren. Bekommt sie ihn nicht, kann sie in die Opposition gehen oder mit einem einzigen Bundesrat in der Regierung bleiben.
Das ist schlecht, aber es ist nicht so schlimm. Die FDP-Schonung hätte mehrere interessante Vorteile. Erstens: Die FDP könnte ihre Doppelvertretung behalten und mit der Zeit absichern. Sobald Widmer-Schlumpf abtritt, hätte die SVP wieder ihren zweiten Sitz, denn man kann der stärksten Kraft nicht dauerhaft die legitime Vertretung verweigern. Wenn die SVP jetzt allerdings ihren zweiten Sitz auf Kosten der FDP beansprucht, wird das bürgerliche Lager bei einer Dreiervertretung verharren. Die Mitte-links-Mehrheit wäre betoniert.
Zweitens: Ein Angriff würde das innerbürgerliche Klima weiter vergiften. Die FDP würde Dolchstosslegenden und Opfermythen kultivieren. Ein ausdrücklicher Nichtangriff der SVP auf die FDP dagegen wäre ein Akt politischer Grösse und ein Signal der Versöhnung. Das könnte die FDP entkrampfen und zugänglicher machen.
Sicher ist das nicht, aber es ist einen Versuch wert. Wenn es der SVP gelingt, die FDP näher an sich heranzuziehen, hat sich der Nichtangriff gelohnt. Es mag unbelehrbare Freisinnige geben, die der SVP den Erfolg nie verzeihen werden, aber in der jungen FDP gibt es hervorragende Leute, die über den alten Schlachtordnungen stehen. Die drohende Misere einer Widmer-Schlumpf-Wiederwahl könnte zur Geburt einer neuen bürgerlichen Partnerschaft führen, die der Schweiz in den letzten Jahren gefehlt hat.
Am Euro-Gipfel dieser Woche wollen Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy der Schuldenkrise mit mehr Europa beikommen. Künftig soll der Europäische Gerichtshof die Haushaltdisziplin überwachen. Wer seine Bücher nicht im Griff hat, muss vor den Richter. Gleichzeitig soll der grosse Rettungsschirm für Schuldenstaaten etwas früher in Kraft treten und das Vetorecht der EU-Mitgliedstaaten beschnitten werden. Wir bewegen uns, geht es nach Merkel und Sarkozy, im Gänsemarsch Richtung Bundesstaat Europa.
Kann die EU an mehr Zentralismus gesunden? Zweifel sind angebracht. Europa verdankt seinen Aufstieg in den letzten 2000 Jahren einem ausgeprägten inneren Wettbewerb. Es stimmt: Die europäische Geschichte war oft grausam, gekennzeichnet durch Konkurrenz und erbitterte Auseinandersetzungen mit selbstzerstörerischen Auswüchsen. Europa war während Jahrhunderten eine blutigere Ausgabe von Afghanistan. Es ist verständlich, dass die zahllosen Kriege den Wunsch nach friedlicher Union und Harmonie aufkommen liessen.
Gleichzeitig darf man aber nicht vergessen, dass die europäischen Staaten dem jahrhundertelangen Wettbewerb ihren Aufstieg und einige ihrer grössten Leistungen verdanken. Der britische Historiker Robert Bartlett hat in seinem Standardwerk «Die Geburt Europas aus dem Geist der Gewalt» den Nachweis erbracht, dass die innereuropäischen Stammeskämpfe die Grundlage schufen für die spätere Weltmachtstellung europäischer Staaten in politischer, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Die Europäer sind drauf und dran, in der Schuldenkrise wichtige Grundsätze aufzugeben. Die Währungsunion soll politisch vollendet werden. Der Fluchtpunkt ist ein noch institutionell undefiniertes, vermutlich gar nicht herstellbares Einheits-Europa, ein durchharmonisierter Flächenstaat nach dem Vorbild Chinas. Die Ironie liegt darin, dass sich die Chinesen vom Einheitsbrei befreien mit mehr Wettbewerb und Sonderwirtschaftszonen. Die EU dagegen hebt an, alle Unterschiede einzuebnen, den Steuerwettbewerb zu beseitigen, die Systemkonkurrenz zu unterbinden, den wichtigsten Fortschrittstreiber aufzugeben, die Vielfalt durch Einfalt zu ersetzen.
Schon heute muss man sich die Frage stellen, ob sich die gewaltigen Zahlungen für die Euro-Rettung lohnen. Die Milliardenschirme sind Vorboten künftiger Wohlstandsverluste. Europa muss sicher nicht zu den kriegerischen Exzessen der Vergangenheit zurück. Aber es zerstört sich selbst, wenn es sich den Wettbewerbsgedanken im Namen eines sterilen Grossraumstaats austreibt. Merkel und Sarkozy stehen am Anfang eines unheilvollen Wegs.
Wie sich das Denken in der fehlkonstruierten EU verwirrt, zeigt die jüngste Rede des gefeierten deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt. Am Parteitag der SPD forderte Schmidt die Überwindung deutscher «Nationalegoismen» und die Einführung gemeinsamer Schulden, sprich Euro-Bonds. Schmidt leitete seine Forderung aus der Tatsache ab, dass die Deutschen gegenüber der EU milliardenschwere Handelsgewinne erzielen: «Unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen.» Aus dieser angeblichen «Verletzung des aussenwirtschaftlichen Gleichgewichts» leitet Schmidt die moralische Verpflichtung der Deutschen ab, für die Schulden jener Staaten aufzukommen, die über ihre Verhältnisse leben.
Nichts wäre falscher. Es ist nicht der Fehler der Deutschen, dass sie gute Produkte produzieren, die sich besser verkaufen. Nicht der Verkäufer ist schuld, wenn sich der Käufer durch Schulden übernimmt. Im Gegenteil. Der Käufer ist verantwortlich, weil er sich Dinge leistet, die er nicht bezahlen kann. Die von Schmidt geforderte Einführung der Euro-Bonds würde es den Staaten, die schon heute verschuldet sind, in Zukunft leichter machen, sich weiter zu verschulden. Euro-Bonds wären die Verlängerung einer am Ende von Deutschland bezahlten Defizitwirtschaft. Wenn es eine moralische Pflicht der Deutschen gibt, dann ist es die, den Schuldenkreislauf nicht durch Euro-Bonds noch weiter anzufeuern.
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