Editorial

Europa

Die EU schafft die Demokratie ab. Die Schweiz gerät unter verschärften Druck. Die langlebigste Demokratie der Welt wird zum Ärgernis für Europa.

Von Roger Köppel

Man muss sich den Vorgang deutlich vor Augen führen: Mitte November machten sich Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy öffentlich ­lustig über Italiens Premier Berlusconi. Man drohte Rom mit der Entsendung von Finanzkommissaren. Es war eine öffentliche Demütigung, die in den überwiegend Berlusconi-­feindlichen Medien Europas sogar noch beklatscht wurde.

Gleichzeitig und vermutlich auch als Folge des europäischen Misstrauens gerieten Italiens Staatsanleihen unter verschärften Druck der Märkte. Die Zinsen stiegen gefährlich an. Früher hätte die Europäische Zentralbank in ähnlichen Fällen durch aggressive Ankäufe italienischer Staatsanleihen die Zinsen gesenkt. Diesmal machte sie nichts.

Die Zinsen blieben anhaltend hoch, das Vertrauen schwand weiter. Wenige Tage später musste Berlusconi zurücktreten. Er wurde zum Opfer einer gezielten, willkürlichen Ausschaltung durch die EU-Zentralen in Brüssel und Frankfurt. Den ungeliebten Cavaliere ersetzte unter der Führung des früheren EU-Kommissars Mario Monti ein Kabinett von Nichtpolitikern und Professoren.

Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, dass ­innerhalb der EU Demokratie und nationale Eigenverantwortung ausser Kraft gesetzt werden. Er zeigt aber auch, dass sich in Brüssel und Frankfurt ein neues Machtzentrum herausbildet, das ohne klare Verfahren und Kon­trollen Entscheidungen von grosser Reich­weite trifft. Aus der Not einer Schuldenkrise heraus massen sich Frankreich und Deutschland das Recht an, ihnen nicht genehme Regierungschefs zu schwächen bis zum Sturz.

In Europa werden Kriege heute nicht mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Es braucht weder Armeen noch Kampfflugzeuge. Durch die EU und den Euro sind die Mitgliedstaaten derart heillos verbandelt, dass die Grossen die Kleinen mühelos im Rahmen der europäischen Institutionen in die Knie zwingen können. Die EU ist vor allem deshalb gefährlich, weil sie ­rohe Machtpolitik mit dem Schein der Rechtmässigkeit umgibt. Tatsächlich machen die Grossen, was sie für richtig halten. Wenige ­entscheiden, was alle betrifft. Die EU wird zur Bühne der Unterdrückung der Kleinen durch die Grossen. Die Macht setzt das Recht.

Es braut sich eine giftige Mischung zusammen. Die Demokratie wird mit Füssen getreten. Der Geldbedarf wird immer grösser. Das Friedensprojekt EU kehrt seine aggressive ­Seite gegen alle, die widersprechen und anders sind. «Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten. [. . .] Ihre Kritik und Ihre Ratschläge machen mich krank.» Mit diesen selbstherrlich-herrischen Worten attackierte Präsident Sarkozy den britischen Premierminister ­David Cameron am EU-Gipfel in Cannes. Gleichzeitig drohte Sarkozy, die Schweiz als «Steueroase» zu bekämpfen, obschon die Schweiz alle Forderungen der OECD im Steuerbereich vorauseilend erfüllt hat.

Eine neue Rüpelherrschaft bricht sich Bahn. Die Schweiz wird in den nächsten Jahren unter verschärften Druck geraten. Die letzte echte Demokratie Kontinentaleuropas sieht sich dem anschwellenden Zorn der europäischen Demokratieabschaffer, der Technokraten und der Durchgreifer ausgesetzt. Man wird die Schweiz als Trittbrettfahrer, Profiteur und unsolidarisches Element moralisch brandmarken, um ­eine Beteiligung an den Rettungsschirmen zu erzwingen. Das Verständnis für den Standpunkt der Unabhängigkeit schwindet. Der Respekt vor unserer Rechtsordnung geht weiter zurück. In einem Europa ohne Grenzen wachsen grenzenlose Machtansprüche. Merkel und Sarkozy regieren ungehemmt in die Geschäfte anderer Länder hinein. Gegen die Schweiz wird man subtiler, aber nicht weniger fordernd vorgehen. Als Wohlstandsinsel in ­einem Sumpf von Schulden bleibt die Schweiz verlockend. Gleichzeitig ist die langlebigste Demokratie der Welt ein Stachel im Fleisch der EU. Die Schweiz avanciert zum sichtbaren Gegenteil, ja zur Verneinung der EU, die auf Entmündigung der Bürger setzt.

Der Druck von aussen wird nach innen wirken. Bundesrat und Parlament geben vor, sich mit Zähnen und Klauen gegen die europäische Vereinnahmung zu wehren. Wer genauer hinschaut, sieht Verzagtheit, Mutlosigkeit und Anpassung. Zwei Gutachten spuren im Auftrag des Bundesrats den Weg zur automatischen Angleichung der Schweiz an die EU vor. Die Regierung hat die Berichte im Tresor eingeschlossen, um vor den Bundesratswahlen der SVP keinen Rückenwind zu geben. Die grösste Angst unserer wichtigsten Diplomaten sind Konflikte mit der EU, die man durch schweizerisches Entgegenkommen auf möglichst breiter Front erst gar nicht entstehen lassen will. Ein Irrtum. Die Politik des Einknickens hat zuletzt nur immer neue Begehrlichkeiten geweckt. Es rächt sich die Sorglosigkeit, mit der die Bürgerlichen die Aussenpolitkik der Linken überlassen, die fasziniert ist von den anti­demokratischen Strömungen in der EU.

Die Schweiz hat verlernt, ihre Interessen durchzusetzen. Die Opferbereitschaft ist gering. Man ist bereit, erprobte Grundwerte ­unseres Staats für kurzfristige Vorteile preiszugeben. An der Oberfläche verändert sich, immerhin, die Stimmung. Klare Mehrheiten sind gegen die EU und für eine Rückbesinnung auf die Stärken unseres Modells. In der Politik schwenken die bürgerlichen Parteien nach Jahren der EU-Euphorie auf den skeptischen Kurs der SVP. Wie tief und ehrlich die Wendungen sind, wird sich zeigen. Bundesrat und Verwaltung sind am empfänglichsten und am empfindlichsten für das europäische Pressing. Noch halten sich unsere ­Minister aus Angst vor dem Volk zurück. Zwischen Bern und Brüssel steht die direkte Demokratie.

Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, ob die Schweiz als unabhängiges Land bestehen bleibt. Die Fronten verhärten sich und werden zugleich undeutlicher. Es geht nicht mehr darum, ob die Schweiz der EU als Vollmitglied mit Rechten und Pflichten beitritt. Es geht darum, die schleichende, mit Fremdwörtern getarnte, von ihren Vorantreibern geleugnete Eingemeindung der Schweiz in die Europäische Union zu erkennen und zu verhindern. Bundespräsidentin Calmy-Rey spricht von «bilateraler Integrationspolitik». Was einst als Methode des Draussenbleibens gepriesen wurde, ist längst zum Hebel eines Beitritts ohne Volksabstimmung geworden. Die EU-Debatte in der Schweiz ist unehrlicher als vor fünfzehn Jahren. Vom Bürger wird verschärfte Wachsamkeit verlangt.

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