Noch dauert der Wahlkampf eine Woche, doch ein Gefühl einschläfernder Langeweile befällt längst die Politiker. Sie geben es nicht zu, aber viele beklagen den lauen Verlauf. Kürzlich war im Fernsehen die These zu hören, dass die Parlamentswahlen uninteressant, dafür die Bundesratswahlen umso spannender wären. Der Gifthauch möglicher Bundesratsabsetzungen beflügelt die Fantasie. Die Hoffnung auf Intrigen reizt die Sinne. Nachdem vor vier Jahren eine für die Schweiz einzigartige Abfolge von Geheimplänen, triumphalen Wahlsiegen, krachenden Niederlagen und heimtückischer Vergeltung den biederen Berner Politikbetrieb in eine rasende Arena verwandelte, weckt die Aussicht auf Normalisierung bei den Beteiligten Ermattung.
Das ist unerfreulich, denn in den nächsten vier Jahren geht es für die Schweiz um Wesentliches.
Erstens: Die Schweiz muss in den nächsten Jahren ihre staatliche Unabhängigkeit unter verschärftem Druck behaupten. Die EU braucht Geld und wird, da politisch angeschlagen, das viel erfolgreichere EU-Nichtmitglied in der Mitte Europas schwächen, am liebsten einverleiben wollen. Dank ihrer Unabhängigkeit geht es der Schweiz besser als der EU. Bei uns werden Politiker und Kosten schärfer kontrolliert, die Unternehmen weniger geschröpft. Das sollten wir nicht gefährden. Allerdings: Der Widerstand lässt nach. Die Innenfront bröckelt. Bundesrat, Verwaltung und die meisten Parteien drängen Richtung Brüssel. Das Perfide liegt darin, dass die Anschlussbewegungen vertuscht und die Wähler getäuscht werden. Selbst in der SVP, die einsam dagegenhält, gibt es Zuppigers und Anpasser, die im Notfall das eigene Programm vergessen. Wer die Schweiz aus der EU heraushalten will, was aus bürgerlicher Sicht vernünftig ist, kann nur SVP und, misstrauisch, ein bisschen FDP wählen. Grosse Gefahr droht beim Wort «Bilateralismus». Heute ist dort, wo bilateral draufsteht, meistens Beitritt drin.
Zweitens: Die Schweizer Sozialwerke laufen aus dem Ruder. Die Schuldenwirtschaft gefährdet die politische Unabhängigkeit, auf der das Erfolgsmodell Schweiz beruht. Die unerfreuliche Wahrheit lautet: Der von links bis Mitte bürgerlich aufgeblähte, durch die Überalterung zusätzlich strapazierte Sozialstaat muss sparen. Sparen heisst weniger ausgeben. Meistens reden Politiker schon dann von Sparen, wenn sie die jährlichen Mehrausgaben verringern wollen, wobei in der Regel nicht einmal das gelingt. An einem Rückbau führt kein Weg vorbei. Die Nagelfeile reicht nicht, man muss die Axt auspacken. Sanierung durch höhere Steuern und Abgaben wäre Gift für die Schweiz, verstanden als wettbewerbsfähiger Kleinstaat, der weder Kolonien hat noch Bodenschätze. Eigentlich müssten es auch die Linken begreifen: Wer mit der Umverteilung von Wohlstand anfängt, endet bei der Verwaltung von Armut. Die unter dem Eindruck der Schuldenkrise aus der Gruft gehobenen marxistischen Rezepte sind weltweit gescheitert. Sogar Kuba wendet sich ab. Eine Mehrheit der SVP, Teile der FDP und Spurenelemente der CVP sind wählbar. Bei den Grünliberalen kauft man eine gewisse Finanzdisziplin, aber eben auch den Atomausstieg mit ein. Gegen den überbordenden Sozialstaat hilft am Ende nur der Bürger, der in Sachabstimmungen die Politik am schlimmsten hindert. Leider steigt die Zahl der Sozialstaatsabhängigen auch in der Schweiz, was wiederum die Chancen vermindert, dass die Sozialwerke demokratisch aufgeräumt werden.
Drittens: Die Schweiz ist das freieste Land der Welt, oder es braucht die Schweiz nicht mehr. Der Satz von Botschafter Paul Widmer bringt liberale Augen zum Leuchten. Leider sieht die Wirklichkeit entschieden trostloser aus. Die Finanzkrise brachte mehr Regulierung, höhere Steuern und Abgaben. Allein in diesem Jahr werden die Schweizer gemäss Weltwoche-Berechnungen mit mehreren Milliarden Franken mehr belastet als im Vorjahr. Es ist ein Naturgesetz, dass der Staat automatisch immer mehr Eingriffe produziert und mehr Abgaben einfordert. Ebenso gesichert ist: Mehr Eingriffe und höhere Abgaben zerstören den Wohlstand eines Landes. Die Schweiz muss Ballast abwerfen. FDP und SVP (Achillesferse Landwirtschaft) inszenieren sich am lautesten als Parteien der wirtschaftlichen Freiheit. Zu Recht. Etwas Besseres haben wir nicht, da die CVP mit Parteichef Darbellay neben den Schuhen steht.
Viertens: Zuwanderung. Niemand liebt das Thema. Niemand möchte sich in der Öffentlichkeit als heimattümelnder Nationalist und Dumpfkopf beschimpfen lassen, nur weil er es aus einleuchtenden Gründen nicht grossartig findet, wenn jährlich Zehntausende von Ausländern netto in die Schweiz einwandern, auf Anhieb beim Sozialstaat andocken können, die Mieten verteuern, die schönsten Häuser wegkaufen oder die Gefängnisse bevölkern. Die Banalformel «Zuwanderung ist hervorragend und macht alle Schweizer glücklich» verfängt mittlerweile nicht einmal mehr bei denen, die früher solches verbreitet haben. Natürlich muss sich die Schweiz wirtschaftlich weltoffen aufstellen. Selbstverständlich sollen unsere Universitäten und Unternehmen die besten Leute anlocken. Aber die reine Lehre der Personenfreizügigkeit zerschellt wie alle Ideologien an der Wirklichkeit.
Dank der Personenfreizügigkeit wurde Spanien durch 823 000 Rumänen überschwemmt, 30 Prozent davon sind arbeitslos. Im August zogen die Iberer die Notbremse. Auch die Schweiz braucht wieder Ordnung in der Ausländerpolitik. Ordnung heisst Zurückhaltung, heisst Selbstbestimmung. Die Schweiz war keine Sahelzone vor der Personenfreizügigkeit, sie wird es auch nachher nicht sein. Wen wählen? Solange alle anderen der SVP das Terrain überlassen, müssen SVP-Gegner, die eine dosierte Zuwanderung wollen, mit zugehaltener Nase die ungeliebte Volkspartei einwerfen.
Fünftens: Die Schweiz braucht sichere und bezahlbare Energie. Weil es keinen Ersatz gibt, muss man den Atomausstieg rückgängig machen. Hier haben alle bürgerlichen Parteien versagt. Selbst die Ausstiegsgegner duckten sich nach Fukushima weg. Die CVP verkaufte ihre Seele, die FDP irrte in die Stimmenthaltung, die SVP schwieg. Hier sind keine Wahl-, sondern höchstens Abwahlempfehlungen möglich. Wahrscheinlich und zum Glück wird der überstürzte Ausstieg niemals kommen.
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