Letzte Woche war geprägt durch ein Comeback der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Erstmals seit den verkorksten Währungsinterventionen des letzten Jahres feuerte SNB-Präsident Philipp Hildebrand wieder ein deutliches Signal Richtung Devisenmärkte. Er sprach von einem «absurd» überbewerteten Franken und der Notwendigkeit geldpolitischer Massnahmen. Die Zinsen wurden gesenkt und die Geldmenge wurde erhöht. Bei Bedarf sollen weitere Schritte folgen.
Alle von uns konsultierten Währungsexperten, darunter auch heftige Kritiker der letztjährigen Intervention, sind der Meinung, dass die SNB diesmal richtig handelte. Kurt Schiltknecht war Chefökonom der Nationalbank unter Fritz Leutwiler und der Architekt jener erfolgreichen SNB-Eingriffe, die Ende der siebziger Jahre dazu führten, dass die rapide Frankenaufwertung gegenüber der Deutschen Mark gestoppt werden konnte. Weltwoche-Kolumnist Schiltknecht ist heute dezidiert der Meinung, dass die SNB letzte Woche handeln musste und richtig handelte.
Warum soll jetzt richtig sein, was vor ein paar Monaten ein schwerer Fehler war? Erstens: Der Franken war zum Zeitpunkt der falschen Eingriffe im April/Mai 2010 nicht überbewertet. Heute ist der Franken irreführend stark, was Preisvergleiche bei Verkaufsgütern aus dem In- und Ausland zeigen. Zweitens: Im letzten Jahr stand die Schweizer Wirtschaft nicht am Abgrund, als die SNB übermässig und überstürzt intervenierte. Heute drohen Teilen der Wirtschaft bleibende Organschäden aufgrund der Frankenstärke. Drittens: Die Verlustrisiken sind geringer als im Frühling letzten Jahres, weil es unwahrscheinlich ist, dass sich der Franken nochmals in einem Mass aufwertet wie in den letzten Monaten.
Trotzdem bleibt höchste Vorsicht geboten. Wir leben nicht mehr in den siebziger Jahren, als die SNB eine spektakulär erfolgreiche Währungsintervention zustande brachte. Die weltwirtschaftliche Lage hat sich verdüstert. Die Rezession der letzten Jahre wirkt noch nach. Die Euro-Schwäche ist die Folge einer nach wie vor unbewältigten Schuldenkrise. Der Dollar liegt darnieder, weil der aktuelle Präsident seine Staatsausgaben schwindelerregend nicht im Griff hat. Es gibt eben gute Gründe dafür, dass die Anleger in den stocksoliden Franken flüchten.
Früher war es übersichtlicher. 1978 bäumte sich die SNB lediglich gegen eine vorübergehend unterbewertete D-Mark auf, hinter der die mächtige deutsche Wirtschaft stand. Es stimmt, dass auch der Dollar damals krebste, doch schon bald wertete er sich wieder auf dank beherzter Inflationsbekämpfung durch die US-Notenbank. Wir wollen die Verdienste der alten Nationalbank-Crew um Leutwiler und Schiltknecht keinesfalls kleinreden, aber man muss fairerweise anerkennen, dass sich Hildebrand und Co heute auf einer ungleich gefährlicheren Bahn bewegen.
Die Lektion von 1978 lautet: Wenn die Nationalbank gegen eine übertriebene Aufwertung des Frankens antritt, muss sie irgendwann die volle Artillerie auffahren. Muskulöse Devisenkäufe werden zwingend. Es braucht Nerven und Ausdauer. Im Kern zielen Interventionen dieser Art darauf ab, den Märkten einen ganz bestimmten elektrischen Impuls zu vermitteln. Man möchte den Anlegern unmissverständlich mitteilen: «Spekuliert nicht mehr auf einen steigenden Franken, legt euer Geld anders an.» Die Crux liegt darin, dass die Notenbank durch ihre verfehlten Euro-Käufe im letzten Jahr Zweifel an ihrer Kompetenz und an ihrer Glaubwürdigkeit aufkeimen liess. Deshalb braucht sie heute noch mehr Punch, um ihre Botschaft durchzubringen. Wenn es ihr gelingt, die Märkte zu überzeugen, dass sie keine Aufwertungen mehr zulässt, ist der Damm gebrochen. Aber das kann teuer werden.
Die Weltwoche wandte sich gegen die letztjährigen Währungsinterventionen der SNB, weil sie falsch und schädlich waren. Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass alle geldpolitischen Massnahmen an sich verfehlt wären. Mit aller Vorsicht und nach Konsultation der Experten kann man heute von einem Umfeld sprechen, das geldpolitische Eingriffe durch die Schweizerische Notenbank rechtfertigt. Selbst neuerliche Währungsverluste wären hinzunehmen, wenn sie denn zum gewünschten Ziel führten. Falsch wäre es, wenn Hildebrand und seine Kollegen durch die politische und mediale Kritik an ihren früheren Operationen in Lähmung und Zaghaftigkeit verfielen. Seit vier Jahren leben wir im ökonomischen Ausnahmezustand. Wer im Krieg ist, muss auch unter Feuer kämpfen.
Notenbanken können nicht zaubern, aber sie können schwierige Situationen erträglicher gestalten. Immerhin. Wünschen wir der SNB-Spitze Weisheit und Kraft bei ihren nächsten Schritten. Die Zeiten werden wieder härter.
Die amerikanische Tea-Party-Bewegung hat in Europa, aber auch in der Schweiz in der Regel keine gute Presse. Man porträtiert die manchmal schrill auftretenden Amerikaner wahlweise als Hinterwäldler oder Irre, die am liebsten ihren Präsidenten in die Luft sprengen wollen. Kürzlich widmete die NZZ dem Tea-Party-Konservativismus eine ganze Seite und kam zum Fazit, dass wir es hauptsächlich mit einem primitiven Verbund von bibelgläubigen Evolutionsleugnern zu tun haben. Ähnlich äusserte sich der Tages-Anzeiger. Hier wurde vor allem der aus Sicht dieser Zeitung unverständliche Wunsch vieler Tea-Party-Mitglieder, die Staatsausgaben in den USA zu senken, als Ausbund teuflischer Gestörtheit kritisiert. «Die Rechte besäuft sich an ihrer eigenen Einfachheit», schrieb genüsslich der Autor.
Bei so viel berauschender Differenziertheit wagen wir die Gegenthese: Die Tea Party ist ein Segen für Amerika. Es mag wie in allen politischen Organisationen Spinner und Extremisten geben, aber man sollte sich nicht allzu lang mit ihnen aufhalten. Interessanter ist die zentrale Stossrichtung: Die Tea Party kämpft für weniger Staat und weniger Schulden. Sie setzt sich dafür ein, dass Politiker und Regierungen besser beaufsichtigt werden. Ohne die Tea Party wäre das Schuldenproblem in den USA nicht mit dieser Schärfe auf den Tisch gekommen. Die Tea Party verdankt sich mit anderen Worten urdemokratischen, freiheitlichen Impulsen, die auch für Europa gelten sollten. Sie geht von der offenbar für viele Journalisten skandalös gewordenen Forderung aus, dass es nicht gut ist, wenn Staaten zu viel Schulden machen. Es ist höchste Zeit, dass die Tea Party ihre ersten Ableger in der Euro-Zone gründet.
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