Editorial

SNB, Euro

Die Nationalbank-Verluste bleiben ein Tabu, während die EU, immerhin, über ihre Fehler streitet.

Von Roger Köppel

Die Währungsverluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wachsen und wachsen. Im letzten Geschäftsjahr wurden 32,7 Milliarden Franken vernichtet. Aufgrund der anhaltenden Euro-Schwäche haben sich die Devisenverluste der SNB auf derzeit geschätzte rund fünfzig Milliarden Franken verschlimmert.

Da man sich unter solchen Zahlen nichts vorstellen kann, seien Vergleichsrechnungen erlaubt. Fünfzig Milliarden Franken sind rund zehn Prozent des jährlichen Brutto­sozial­produkts der Schweiz. Das Wirtschaftswachstum der Schweiz beträgt laut SNB rund zwei Prozent in diesem Jahr. Die SNB-Devisenverluste auf dem Euro zerstören auf fünf Jahre hinaus das Schweizer Wirtschaftswachstum.

Noch dramatischer ist die nächste Gleichung: Nehmen wir einfachheitshalber an, die Schweiz habe zehn Millionen Einwohner. Das macht Devisenverluste von 5000 Franken pro Kopf. Rechnet man die SNB-Verluste massstabsgetreu auf die EU mit ihren rund 400 Millionen Einwohnern hoch, resultieren 2000 Milliarden Franken Gesamtverlust (400 Mil­lionen mal 5000 Franken). So gross wäre der Verlust gewesen, hätte sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem gleichen Hebel übernommen wie Hildebrands SNB. Alle Griechenland-Schulden – rund 360 Milliarden Franken – sind harmlos im Vergleich.

Der Skandal liegt darin, dass sich keine Behörde, kaum ein Politiker ernsthaft an die Aufarbeitung dieses Schadens macht. Die Griechenland-Schulden haben europaweit eine giftige Debatte lanciert. In der Schweiz wird das SNB-Direktorium politisch unter Denkmalschutz gestellt mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Institution. Die Frage lautet: unabhängig wovon? Vom gesunden Menschenverstand? Von den Geboten einer sauberen Geschäftsführung? Von der betriebswirtschaftlichen Minimalanforderung an ­Offenheit und Transparenz? Bis jetzt gerieren sich die drei Direktoriumsmitglieder der SNB wie platonische Weise der reinen Vernunft. Kritik wird als Gotteslästerung empfunden. Auch die Kontrolleure schlafen oder wehren ab. Der elfköpfige Bankrat, das massgebende Aufsichtsgremium, beantwortet keine Fragen mehr. Kritik ist für ihn Angriff auf die Institution, ist der Versuch, wie sich neuerdings auch die FDP ausdrückt, an den Säulen dieses Staats zu sägen.

Die SNB-Verteidiger unterliegen einem Irrtum. Durch die Kritik am Direktorium wird die Nationalbank nicht beschädigt, sondern geschützt. Wer die SNB-Direktoren kritisiert, trägt dazu bei, dass sie der Nationalbank durch ihre Fehler nicht mehr länger schaden können.Die SNB schwingt sich auf zur Universalbank der Besserwisserei. Sie macht den Grossbanken Vorschriften, verlangt mehr Einsicht und Macht. Im Immobiliengeschäft werden die Hypothekar- und Raiffeisenbanken nach Kräften schikaniert. Die SNB will die Entstehung einer Immobilienblase bekämpfen, deren Wahrscheinlichkeit sie durch ihre lockere Geldpolitik erhöht. Die Widersprüche sind mit Händen zu greifen, doch was die SNB bei den anderen selbstverständlich fordert, ist sie selber zu geben nicht bereit. Sie schweigt und mauert, wenn man sie auf ihre eigenen Geschäfte anspricht. Aufsicht und Durchblick werden verlangt, aber nicht gewährt.

Ein Vorschlag zur Güte: Wenn sich die Na­tio­nalbank aus Sorge um ihre Unabhängigkeit schon keine politische Kontrolle gefallen lassen will, so soll sie sich doch wenigstens um Transparenz bemühen. Der US-Notenbankchef Ben Bernanke geht in hoher Kadenz vor die Medien. Er erläutert und begründet seine Entscheide und versucht der Öffentlichkeit verständlich zu machen, warum er wie handelt. Es reicht nicht, wenn die SNB-Spitze alle paar Monate einen Rapport zum Stand ihrer «makroprudentiellen» Bankenregulierung vorlegt. In ausserordentlichen Zeiten sind die Kapitäne gefordert. Sie müssen an Deck, um ihre Handlungen und Gedanken zu erklären.

Die Leute wollen wissen: Wie kam es zu den Euro-Käufen? Welche Prozesse waren ausschlaggebend? Wie werden wir die gigantischen Verluste wieder los? Was unternehmen Hildebrand und seine Direktoren, um ähnliche Fehler in Zukunft zu vermeiden? Warum hält die Nationalbank griechische Staatsanleihen? Wie gross sind die Risiken? Und vor allem: Wie wollen sie die angeschlagene Glaubwürdigkeit der Notenbank wiederherstellen? Das angespannte Schweigen, die ängstliche Zurückhaltung, die sich um die SNB in Bern verbreitet, ist die beste Voraussetzung, dass die Misere weitergeht.

Was ist in Europa los? Ganz einfach: Die Deutschen und die Franzosen versuchen mit allen Mitteln, koste es, was es wolle, die Zirkus-lllusion der griechischen Zahlungs­fähigkeit zu nähren. Sie machen das nicht, um das hochverschuldete Griechenland zu retten, sondern um die deutschen und ­französischen Banken zu schonen, die zu viele griechische Staatsanleihen gekauft haben. Kompliziert wird der Fall zusätzlich dadurch, dass die EU ein grosses Interesse hat, die ­Einheitswährung Euro unbeschädigt über die Runden zu bringen. Was auch immer mit den Griechen passiert: Sie müssen, tot oder lebendig, in der Euro-Zone bleiben, damit der Euro überlebt als vitales Symbol einer politischen Einheit, die es in Wahrheit nie gegeben hat.

Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Die Griechen müssten sparen, aber sie sparen nicht mehr, weil sie die begründete Hoffnung hegen, dass die Europäer trotzdem weiterzahlen werden. Die Deutschen und die Franzosen beschwören den Untergang des ­Euro. Sie wollen anderen Ländern Angst ein­jagen mit dem Ziel, dass auch die anderen Länder den Griechen Geld geben, auf dass die Deutschen und Franzosen ihr Bankenproblem europäisieren und nicht mehr alleine für die Pleite-Griechen zahlen müssen. Weil alle Ebenen – Griechenland, Banken, Euro – wild durcheinanderwirbeln, kann das Problem nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verschoben werden.

Richtig wäre die Entflechtung. Erstens: Griechenland muss entschuldet werden, auch auf Kosten der Banken. Zweitens: Deutschland und Frankreich sollten selber für ihre wankenden Banken geradestehen. Drittens: Die Euro-Zone hat Fluchtwege und Ausstiegsklauseln zu entwickeln. Der Euro wurde durchgesetzt als Klammer der Einheit. Heute ist er eine Zwangsjacke, die Länder vereint, die ökonomisch nicht zusammenpassen. Die erzwungene Nähe schafft Zwietracht. Der Euro ist zum Brandbeschleuniger des Nationalismus geworden. Er schürt die Ressentiments, für deren Beseitigung er geschaffen wurde.

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