Die Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU haben unerwünschte Nebenwirkungen für die Schweiz. Die wichtigste lautet: steigende Sockelarbeitslosigkeit aufgrund eines zu attraktiven Sozialstaats. Der Mechanismus ist bekannt: Die Unternehmer können günstige Ausländer einstellen in guten Zeiten. Wenn es schlecht läuft, werden die Ausländer in den Sozialstaat abgeschoben. Sobald die Konjunktur wieder anzieht, werden neue Leute aus dem Ausland geholt, beim nächsten Abschwung lagert man sie neuerlich bei der Arbeitslosenkasse ab. Für Unternehmer und Manager ist die Personenfreizügigkeit ein Segen, weil sie aus einem fast unerschöpflichen Reservoir billiger Fremdarbeiter schöpfen können. Für die Schweiz ist die Personenfreizügigkeit mittelfristig schlecht, weil sie zwingend die Sozialwerke überfordert, die Staatsquote hochtreibt und die Steuerlast verstärkt.
Es ist offensichtlich, dass das so nicht weitergehen kann. Neuverhandlungen sind nötig. Die Schweiz muss eine Strategie entwickeln, wenn man sich nicht den Forderungen der Linken ausliefern will, die auf eine regulatorische Verschlechterung des Arbeitsmarkts abzielen durch Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Gefordert wäre als Wirtschaftspartei die FDP, die sich als selbsternannte Gralshüterin des Standorts darum kümmern müsste. Lieber steigt sie aus der Atomkraft aus, oder auch nicht. Statt den Lead zu übernehmen, reibt sie sich in Abgrenzungsritualen gegenüber der ungeliebten SVP auf. Es ist erlaubt, die Vorschläge der Volkspartei schlecht zu finden, aber der Freisinn liefert bis dato noch nichts Greifbares zur Verbesserung der Lage.
Im Gegenteil. Die strategische Schwäche der Partei wurde am Wochenende deutlich, als FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann der Sonntagszeitung ein Interview zur Sache gab. Der Langenthaler Ex-Unternehmer wurde als Industrievertreter und Wirtschaftsmann in den Bundesrat gewählt, um sich mit Berner Sturheit für den Wirtschaftsstandort einzusetzen. Schneider-Ammann allerdings hat es bereits nach wenigen Monaten geschafft, dass sich selbst erbitterte Kritiker der damaligen Regierung Schneider-Ammanns Parteikollegen Hans-Rudolf Merz herbeisehnen. Der knorrige Appenzeller, bisweilen zu hart kritisiert, ist im Vergleich mit seinem FDP-Nachfolger ein Monument der Klarheit und des Widerstands.
Wirtschaftsminister Schneider-Ammann lehnte im Interview nicht nur den Gedanken an eine mögliche Kündigung des umstrittenen Personenabkommens ab. Allein schon die Tatsache, lediglich eine Neuverhandlung in Erwägung zu ziehen, veranlasste den Bundesrat zu einer entschiedenen Verneinung: «Das heutige Abkommen ist grundsätzlich gut. Das Risiko bei Neuverhandlungen wäre zu gross.» Wer so viel Nichtstun androht, kann beim Gegner auf volle Zustimmung hoffen. Schneider-Ammann hat ohne Not die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt, indem er zwei mögliche Varianten vom Tisch wischte. Was soll denn jetzt überhaupt noch gefordert werden? Die Vertreter der EU werden sich freuen, dass die Schweizer Regierung einknickt, bevor die Auseinandersetzungen beginnen.
Der Wirtschaftsinformationsdienst Moneyhouse legt interessante Zahlen zur Personenfreizügigkeit vor. Sie relativieren den von staatlichen Stellen genährten Jubel, es würden nur Hochqualifizierte und Kaderleute in die Schweiz einwandern. Die Fakten: Seit Inkrafttreten der Freizügigkeit sind 15 500 Führungskräfte aus Europa in die Schweiz gekommen, das sind nur 4 Prozent von insgesamt 400 000 Personen. Die restlichen 95 Prozent sind keine Kaderleute. Gemäss Moneyhouse wurden die meisten europäischen Führungskräfte in der Finanzbranche absorbiert. Auf die Frage, ob man diese Leute auch ohne Personenfreizügigkeit bekommen hätte, antwortet der Informationsdienst: «Wahrscheinlich schon.»
Das Mantra der Politik lautet: Ohne Bilaterale gibt es keine Schweiz. Das ist Unsinn. Es gab eine Schweiz vor den Bilateralen, und die Bilateralen sollten nicht für sakrosankt erklärt werden. Es sind nur Verträge, von Menschen gemacht. Wie man hört, ist die EU strikte gegen eine Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit. Warum eigentlich? Als man das Abkommen durchdrücken wollte, erzählten die meisten Schweizer Politiker, die Personenfreizügigkeit sei vor allem im Interesse der Schweiz. Wenn die Freizügigkeit vor allem im Interesse der Schweiz ist, warum will sie die EU nicht neu verhandeln, um sich gleiche Vorteile zu verschaffen? Antwort: Weil die Bilateralisten den Schweizern seinerzeit ein Märchen erzählt haben und die Freizügigkeit vor allem im Interesse der EU ist. Mit diesem Wissen, das allmählich ans Licht kommt, lässt sich das Abkommen selbstbewusster neu verhandeln.
Die SP fordert gemäss Sonntagszeitung eine «Lohnpolizei» zur Überwachung der Geschlechtergleichheit im Salärwesen. Mehr noch: Man will eine Behörde schaffen mit Weisungsbefugnis gegenüber Firmen. Die Massnahme ist insofern konsistent mit dem SP-Programm zur Überwindung des Kapitalismus, als sie tatsächlich die Verhandlungsfreiheit bei den Löhnen abschaffen möchte. Der abstruse Vorstoss führt zum Kern des feministischen Widersinns. Seit Tagen lesen und hören wir dauernd von der angeblichen «Lohndiskriminierung gegen Frauen», was umgekehrt auf die Behauptung hinausläuft, die Männer würden bei den Löhnen ungerecht bevorteilt.
Kann das sein? Natürlich nicht. Wäre es so, dass die Männer zu hohe Löhne kassieren, müssten alle Manager entlassen werden, die den Männern ungerecht hohe Löhne genehmigt haben. Umgekehrt wären alle Unternehmer dumm, die statt Männern nicht zu tieferen Löhnen Frauen beschäftigen, denn in der Wirtschaft geht es darum, Kosten und Erträge in ein möglichst gutes Verhältnis zu bringen. Was die Kapitalismusabschaffer nicht begriffen haben: Der Markt diskriminiert nicht nach Geschlecht, Haarfarbe, Herkunft oder Konfession. Er diskriminiert nach Leistung. Wer es gut macht, verdient mehr, wer es schlecht macht, verdient weniger. Wer das Gefühl hat, er werde schlecht bezahlt, soll sich einen neuen Arbeitgeber suchen. Keine Frau, die in der Schweiz arbeitet, ist gezwungen worden, ihren Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Wenn sie einen tieferen Lohn akzeptiert hat als der Mann, der für die gleiche Arbeit mehr kassiert, braucht sie keine Lohnpolizei, sondern eine bessere Verhandlungstechnik.
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