Wenn die Leute durchdrehen, sind vernünftige Auseinandersetzungen überflüssig. Diesen Punkt haben wir in der Schweiz beim Thema Atomausstieg erreicht. Die Diskussion ist derart emotional und irrational, dass Argumente nicht mehr ankommen. Der Bundesrat fordert den Atomausstieg, weil er nach Fukushima die Restrisiken plötzlich für brandgefährlich und für nicht mehr tragbar hält. Gleichzeitig betont derselbe Bundesrat, man wolle auf keinen Fall schnell aussteigen, denn – so Energieministerin Doris Leuthard in der «Arena» – die Schweizer Atomkraftwerke seien so sicher, dass man sie noch ein paar Jahrzehnte laufen lassen könne. Die Widersprüche sind offensichtlich: Wenn eine Technologie auf Jahrzehnte hinaus sicher ist, braucht es keinen Ausstieg. Umgekehrt gilt: Wenn man ernsthaft zum Schluss kommt, die Restrisiken der Atomkraft seien nicht mehr tragbar, dann muss man die Atomkraftwerke sofort schliessen.
Die Atomrisiken sind untragbar, deshalb lassen wir die Atomkraftwerke weiterlaufen: Das ist die unseriöse, falsche Logik der bundesrätlichen «Energiewende». Sie wird keinen Bestand haben. Der Entscheid ist Populismus, denn die Bundesräte glauben selber nicht daran. Energieministerin Doris Leuthard äusserte bereits am Wochenende nach der dramatischen Verkündigung des Ausstiegs windig die Möglichkeiten eines Wiedereinstiegs. Bürgerliche Energiepolitiker wie Filippo Leutenegger oder Christian Wasserfallen drehen bei und wehren sich, nach anfänglichem Alarm, nun auf einmal gegen einen unbedachten Ausstieg. Die Atomdebatte wird wie die Feinstaub-Hysterie und die Angst vor der Vogelgrippe als Episode eines aufgeregten Frühlings verebben.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verzeichnet seit Ende März je nach Schätzung weitere 7 bis 13 Milliarden Franken Buchverluste auf ihren Euro-Positionen. Zusammengezählt mit dem Jahresergebnis 2010 (32,7 Milliarden Franken Verluste auf den Währungen), betragen die gesamten Euro-Verluste der SNB nun 40 bis 45 Milliarden Franken. Innerhalb von gut zwölf Monaten. Die Verluste auf den Dollar- und Yen-Positionen sind noch nicht eingerechnet. Zum Vergleich: Die vielgescholtene Grossbank UBS musste in ihren drei Katastrophenjahren Verluste von insgesamt 50 Milliarden Franken hinnehmen, also nur rund 17 Milliarden Franken pro Jahr im Vergleich zu den rund 45 Milliarden Franken Jahresverlust der SNB. Die alte UBS-Führung wurde massiv kritisiert und ausgewechselt. Das aktuelle SNB-Direktorium erfreut sich nach wie vor der ausdrücklichen Unterstützung des Bundesrats und einer satten Parlamentsmehrheit in Bern. Kritik wird als Angriff auf die Integrität und Unabhängigkeit der Notenbank bekämpft.
Es ist ein Skandal. Das schweizerische Bruttoinlandprodukt beläuft sich auf 500 Milliarden Franken. Der von der SNB angerichtete Schaden beträgt somit einen Zehntel der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Schweiz in einem Jahr. Ein Ende der Misere ist noch nicht in Sicht. Trotzdem schlafen die Kontrollgremien. Der harmlose Bankrat unter Ex-Nationalrat Hansueli Raggenbass beschönigt und verdrängt die verheerende Performance des Direktoriums. Man beruhigt sich mit dem Hinweis, die SNB habe bei der UBS-Rettung alles gut gemacht und die Situation im Griff. Noch immer wird nicht abgeklärt, wie die verheerenden währungspolitischen Entscheidungen zustande kamen. Die SNB und ihre Verteidiger reden sich auf eine Verschwörungstheorie hinaus nach dem Muster, die Kritiker seien von den Grossbanken ferngesteuert oder von der SVP. SNB-Präsident Philipp Hildebrand ist abgetaucht. Seine beiden Stellvertreter Jean-Pierre Danthine und Thomas Jordan geben freundlichen Journalisten Interviews.
Die Politik müsste handeln. Aber sie macht nichts. Die FDP will wirtschaftliche Kompetenz verkörpern und schaut weg. Die grösste Fehlspekulation der Schweizer Finanzgeschichte ist für den Freisinn kein Thema. Die SVP legte sich zu Beginn ins Zeug, immerhin, aber sie konzentriert sich im Wahljahr lieber auf die Ausländer. Von der CVP kam wenig. Die Partei ist vor allem mit sich selber beschäftigt.
Hier ist der Vorschlag an die Bürgerlichen: Eine Untersuchung ist überfällig. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) muss tätig werden. Der Komplex Nationalbank ist mitleidlos zu durchleuchten. Welche Prozesse führten zu den Milliardenverlusten? Wer haftet für den Schaden? Nimmt der Bankrat seine Verantwortung wahr, oder stimmt der Eindruck, dass die onkelhafte Behörde am liebsten stillsitzt und die Notenbank bewundert? Vielleicht sollte der Bund darüber nachdenken, die Bankrats- und Direktoriumsmitglieder in Zukunft persönlich zur Rechenschaft zu ziehen durch Geld- und/oder Gefängnisstrafen bei unsorgfältiger Geschäftsführung. Wenn eine staatliche Behörde in einem Jahr fast fünfzig Milliarden Franken Verluste produziert, ohne dafür geradestehen zu müssen, haben wir es mit einem Super-GAU zu tun, der die Parteien weit mehr beschäftigen sollte als ein Reaktorunglück im fernen Osten Japans.
Was sind die Trümpfe der Schweiz gegenüber der EU, sollte es im Dossier Personenfreizügigkeit zu Neuverhandlungen kommen? Erstens: Die EU wird die bilateralen Verträge kaum kündigen. Brüssel hat ein enormes Interesse an sicheren Verkehrswegen durch die Alpen. Zweitens: Die Schweiz ist hinter den USA der zweitgrösste Abnehmer europäischer Produkte. Wir kaufen mehr, als wir an die EU verkaufen. Die EU wird sich hüten, ihren besten Kunden zu beschädigen. Drittens: Die Schweizer Wirtschaft wird nicht nur durch die EU-Verträge geschützt, sondern vor allem durch die Welthandelsorganisation (WTO). Die EU könnte Schikanen an den Grenzen aufbauen, aber der Warenverkehr bliebe dank den WTO-Regelungen bestehen, die man kaum unilateral gegen die Schweiz aushebeln würde.
Die Schweiz ist nicht in Geiselhaft oder Abhängigkeit von der EU. Sie kann frei entscheiden, ob und wie sie die bilateralen Verträge weiterführen will, zum Beispiel bei der Personenfreizügigkeit. Grundsätzlich ist für Schweizer Unternehmen eine Streuung der Risiken angesagt. Eine Fixierung auf den Riesen EU, der über einem Sumpf an Schulden wankt, wird immer gefährlicher. Die Probleme der EU dürften den meisten Schweizer Firmen verdeutlicht haben: Die Schweizer Wirtschaft muss sich global aufstellen, nicht kontinental. Nicht Alleingang, Weltgang ist gefragt.
Kommentare