Wie kann sich ein Mann gegen falsche Vergewaltigungsvorwürfe wehren? Ein bekannter Schweizer Politiker, der lieber anonym bleiben möchte, sagt: «Man hat mir in Bern geraten, niemals alleine mit einer Frau in einen Lift zu steigen.» Man wisse nie, was einem alles angehängt werden könne. Setzt das Sexualstrafrecht den Rechtsstaat ausser Kraft? Mit Sicherheit zum Teil. Bei Sexualdelikten steht Aussage gegen Aussage. Die Wahrheitssuche findet unter erschwerten Bedingungen statt. Die Sexual-Paragrafen sind eine beliebte Angriffs- und Vergeltungswaffe der Frauen im Geschlechterkampf. Das politische Klima begünstigt die Frauen.
Nehmen wir den Fall des französischen Spitzenpolitikers Dominique Strauss-Kahn. Noch bevor erwiesen ist, ob die Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn zutreffen, wird der Mann in Polizeieskorte nach Wildwestmethoden vorgeführt. Seine Karriere gilt als erledigt. Seine Parteifreunde setzen sich ab. Oder nehmen wir den Schweizer Fernsehmoderator Jörg Kachelmann. Der Journalist und Unternehmer wurde durch die Zeitungen geschleift aufgrund von Vergewaltigungsvorwürfen, die sich nun allmählich in Luft auflösen. Wir wissen nicht, was im New Yorker «Sofitel» vorfiel, aber der Schaden für Strauss-Kahn ist monumental, und es ist unheimlich, wie schnell hier einer öffentlich geköpft wird, obschon noch kein Gericht die möglicherweise an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen prüfte.
Wie luxuriös leben die Spitzenfunktionäre internationaler Organisationen? Ursprünglich hiess es, Dominique Strauss-Kahn, der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), habe in New York in einer 3000-Dollar-Suite residiert. Zudem, so die Meldungen, habe der IWF-Chef einen Erstklassplatz in jeder Air-France-Maschine zugesichert. Als sich erste Entrüstung über Strauss-Kahns Jetset-Spesen regte, sah sich der IWF veranlasst, die Vermutungen nach unten zu korrigieren. Was auch nicht verwunderte. Der IWF tritt international als Instanz des Schuldenabbaus auf. Da macht es sich nicht gut, wenn sich die von Mitgliederbeiträgen finanzierten Funktionäre wie spätrömische Kaiser benehmen.
Auch die Schweiz zahlt mehrere Milliarden an den IWF. Sie bewilligte zur Rettung des Euro 16,5 Milliarden Franken Sonderhilfe an den IWF. Sie reservierte vor anderthalb Jahren weitere 12,5 Milliarden Franken für den IWF. Darüber hinaus zahlt die Schweiz eine Milliarde Franken an den Treuhandfonds des IWF. Die Debatte über Sinn und Unsinn dieser Gelder fand nicht wirklich statt. Zu gross war der Respekt der Mainstream-Parteien und der ihnen zugewandten Institutionen, allen voran die Schweizerische Nationalbank (SNB), vor der Alleskönner-Behörde und ihrem Vorsitzenden Strauss-Kahn. Die Enthüllungen über den glamourösen Lifestyle an der IWF-Spitze, die dauergebuchten Erstklassflüge und die Hotelsuiten sind hilfreich. Sie könnten als Augenöffner wirken. Alle klagen über angebliche «Abzocker-Banker» und Topmanager aus dem Privatsektor. Vielleicht lanciert der Fall Strauss-Kahn die längst fällige, kritische Durchleuchtung der neuen Oligarchie der globalisierten Beamten, die auf Kosten der Steuerzahler leben. Abgehoben, unkontrolliert, selbstherrlich, sind sie eine der unterschätzten Gefahren für die Demokratie.
Noch hat die FDP ihr Problem nicht erkannt. Die Verantwortlichen sehen den Grund des Niedergangs bei den Umständen und bei der Konkurrenz. Die Parteispitze spricht von «Wählerfluktuation» und «Strukturwandel» wie von schicksalshaften Mächten. Altgediente FDPler wie Franz Steinegger, Rudolf Friedrich oder Elisabeth Kopp lassen via Magazin durchblicken, die SVP sei schuld. Das laut Tagi-Magi «grosse politische Ausnahmetalent» Franz Steinegger behauptet unwidersprochen: «Ob bei den Nationalsozialisten oder bei Lenin – die Zürcher SVP bediente sich immer wieder der Strategien, der Sprache und der Taktiken des politischen Extremismus, des grössten Feindes des Liberalismus.»
Die SVP so schlimm wie die Massenmörder Lenin oder Hitler? Die Verteufelung markiert hier einen neuen Höhepunkt der Ratlosigkeit – und der Selbstgerechtigkeit. Ausgerechnet NZZ-Verwaltungsrat Steinegger, der als FDP-Präsident den Freisinn am Vorbild New Labour hart links ausrichtete und damit heftig strandete, rückt die wählerstärkste Partei der Schweiz in die Nähe von Verbrechern.
Was man als gekränkt-aggressive Tirade eines besiegten Parteivorsitzenden werten könnte, ist Ausdruck weitverbreiteter Ressentiments. Die altehrwürdige Honoratioren-Partei FDP hat es offenbar bis heute nicht verkraftet, dass ihr die Bauern und Gewerbler des einstigen Juniorpartners SVP den Rang ablaufen. Im vertraulichen Kreis reden FDP-Kader auch schon mal von der «Dummheit der Wähler», wenn sie auf die anhaltenden Erfolge der Volkspartei angesprochen werden. Statt die Fehler bei sich selbst zu suchen, macht man sich von oben über die Gewinner lustig.
Mit dieser Einstellung, so viel ist klar, wird die FDP ihren Niedergang nicht stoppen. Hochmut in der Niederlage ist der sichere Weg in den Totalabsturz. Vielleicht sollte die Partei die Mahnungen ihres Berner Nationalrats Christian Wasserfallen ernst nehmen. Der streitfreudige Ingenieur beklagt die «Streichelzoo-Atmosphäre» an der Führungsspitze. Man fasse sich mit Samthandschuhen an, echte Auseinandersetzungen würden aus Angst vor Kontroversen gar nicht zugelassen.
Parteichef Fulvio Pelli verkörpert mustergültig diese Nichtdiskussionskultur des sanften Hohlklangs, und auch die gestrenge Fraktionschefin Gabi Huber ist vom Temperament her nicht geeignet, den Freisinn zu entkrampfen. Die Zeiten sind schlecht, die anderen sind schuld: Die FDP bleibt in Schwierigkeiten.
Bundesrat Ueli Maurer (SVP) nimmt als Bundesrat die Eigenschaften an, vor denen er als Politiker gewarnt hat. Kürzlich philosophierte der Wehrminister im Interview mit der Zeitung Sonntag über den Spezialeinsatz der US-Truppen gegen den Topterroristen Osama Bin Laden. Maurer kritisierte US-Präsident Obama («problematisch») und verstiess damit gegen den von ihm früher gepredigten Grundsatz, dass sich Bundesräte wegen der Neutralität nicht wie Stammtischredner in internationale Angelegenheiten mischen sollten. Hätte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey so munter drauflosgequatscht wie Militärminister Maurer: Die SVP wäre auf die Barrikaden gestiegen.
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