Freisinn

SP und SVP konnten sich knapp halten, die Grünliberalen legten zu, CVP und FDP stürzten ab: Das ist das Ergebnis der Zürcher Kantonsratswahlen vom letzten Wochenende. Besorgniserregend bleibt der Niedergang des Freisinns. Was sind die Gründe? Was könnte die FDP erlösen?

Was auch immer erzählt wird: Die FDP ­verliert, weil sie in den neunziger Jahren die Schweiz aufgab, nach links marschierte und den Irrweg bis heute nicht richtig korrigierte. Ihre Zukunft ist nicht, wie die grünliberale NZZ am Sonntag kürzlich forderte, grünliberal. Die Zukunft des Freisinns ist freisinnig.

Freisinn steht für Freiheit und Eigenverantwortung. Freiheit bedeutet die grösstmögliche Abwesenheit von staatlichem Zwang. Die ­Bürger sollen darüber entscheiden, was sie ­selber betrifft. Sie sind die Urheber der Ge­setze, denen sie sich unterwerfen. Das ist frei­sinnig, und deshalb war der Freisinn auf der Seite der unabhängigen Schweiz und ihrer Grundwerte: direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität. Dafür setzte er sich ein – ­ohne Wenn und Aber.

Wie viele Niederlagen braucht es noch, bis es die Freisinnigen einsehen? Die heutige, erfolgreiche SVP ist eine Kopie der alten FDP plus Landwirtschaft. Ex-Bundesrat Blocher gibt es freimütig zu: Sein Ziel war es, die darnieder­liegende Bauern- und Gewerblerpartei dorthin zu führen, wo der Freisinn stand. Als es Blocher geschafft hatte, war der Freisinn weg, abgewandert nach links, verführt vom Zeitgeist, ein Opfer seiner Dominanz, die ihm den Blick auf die eigenen Grundbegriffe trübte.

Der Freisinn steht für Freiheit: schlanker Staat, tiefe Steuern und Abgaben, keine Behinderungen für Unternehmen und Gewerbe. Die Grundlage der Freiheit ist die Unabhängigkeit der Schweiz. Es geht nicht um Nationalismus, es geht um die Bewahrung der direkten Demokratie und der eigenen Verfassung. Der EU-Beitritt ist keine freisinnige Option. Es war ein gewaltiger Irrtum, als sich die FDP in den neunziger Jahren von der Schweiz abwandte Richtung Brüssel. Es ist erstaunlich, wie lange die FDP brauchte, um diesen Kapitalfehler zu beseitigen.

Wie kann die FDP die SVP schlagen? Ganz einfach: Indem sie sich das ihr von der SVP ­gestohlene Parteiprogramm wieder aneignet: Rückkehr zu den Grundwerten, mehr Eigenverantwortung und Freiheit, weniger Staat, bedingungsloser Einsatz für die Unabhängigkeit, SVP minus Landwirtschaft.

Wie viel Freisinn steckt noch in der FDP? Nicht genug. Es sind bis in den Bundesrat hinauf zu viele Profiteure dabei, die auf ein Ämtchen hoffen, auf gute Beziehungen und berufliche Vorteile. Ohne Führung geht es nicht. Parteichef ­Fulvio Pelli gab sich Mühe, das Steuer herumzureissen. Noch ist es nicht gelungen. Man taktiert, man laviert, man steht nicht senkrecht in der Landschaft. Über Jahrzehnte war der Freisinn das politische Eichmass. Heute ­sehen wir eine verzagte Partei, die ihr Fähnchen nach den Meinungsumfragen und den Fernsehnachrichten aus Japan richtet. Der ­Aktionismus ist ein Symptom der Unsicherheit. Der Freisinn muss sich nicht neu er­finden. Die Tradition reicht. Die Zukunft des Freisinns ist nicht grünliberal. Sie ist frei­sinnig.

Kein anderer deutscher Aussenminister hat schlechtere Umfragenoten erhalten als Guido Westerwelle. Kaum ein anderer deutscher Politiker sah sich giftiger attackiert als der scheidende FDP-Chef im Aussenamt. Das hat sicher mit dem ihm eigenen Hang zur Provokation zu tun, aber nicht nur. Das deutsche Unbehagen gegenüber Westerwelle ging tiefer, es hatte mit seiner Homosexualität zu tun und mit der Homosexualität einiger seiner engen Mitarbeiter. Niemand würde das offen zugeben, aber an Tischgesprächen, in vertraulichen Diskussionen wurde deutlich, dass die Leute mit einem schwulen bürgerlichen Aussenminister Mühe haben. Die einen nahmen ihn nicht ernst, die anderen verabscheuten ihn offen. Sowohl rechts wie links.

Interessant war, dass man die Vorbehalte aus Gründen der politischen Korrektheit unterdrücken musste – was sie heftiger und böser machte. Der vielleicht direkteste Angriff auf Westerwelles Homosexualität war die in allen wichtigen Zeitungen Deutschlands aufgebauschte Kritik an seinen Auslandreisen. Besonders übelgenommen wurde dem Minister, dass er seinen Lebenspartner Michael Mronz mitnahm, um ihm angeblich geschäftliche Vorteile zu verschaffen. Der perfide Vorwurf war weder beweis- noch widerlegbar, da der als Sport-Manager tätige Mronz theoretisch von den Reisen hätte profitieren können wie jeder andere Wirtschaftsmann, der mit einem Poli­tiker auf Auslandreise geht. Für Westerwelle galten andere Massstäbe: Nie hätte man einen Bill Clinton kritisiert, er begünstige seine Frau Hillary durch Auslandreisen. Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg setzte seine Frau im Ausland gezielt zu PR-Zwecken ein. Die Kritik blieb lau. Die Abneigung gegen Westerwelle war auch deshalb so schrill, weil unterdrückte Schwulenfeindlichkeit mitschwang. Was die Deutschen entrüstet von sich weisen würden.

Ab 1. Mai öffnet die Schweiz ihre Grenzen für grosse Teile Osteuropas. Gewerbler und Unternehmer jubeln bereits. Es stapeln sich die Bewerbungen, auch und gerade im ­Bereich der Unterqualifizierten. Ein Schreiner berichtet, Dutzende von Polen und Tschechen würden morgen bei ihm anfangen wollen. Ein Gemüsehändler aus der Zentralschweiz wundert sich, woher die Osteuropäer seine Faxnummer haben. Es werde, sagt er am Telefon, eine gewaltige Arbeiterschwemme auf die Schweiz zukommen, «die arbeiten hier für sehr tiefe Löhne, und wenn sie arbeitslos werden, gehen sie mit Sicherheit nicht mehr nach Hause». Der Gemüsehändler beschäftigt auch zwei Eritreer, die einen eritreischen Asylanten kennen. Der Asylant verdiene nur 300 Franken weniger pro Monat als die beiden voll angestellten Landsleute. Bereits habe sich, sagt der Gemüsehändler, die Asylbehörde bei ihm gemeldet, ob er die Löhne für die beiden Eritreer nicht anheben könne, um die Differenz zum sozial versorgten Asyl-Eritreer zu vergrössern: Migrationskosmetik. Die Beispiele illustrieren die Themen, die sich mit der Personenfreizügigkeit aufdrängen: Starke Zuwanderung aus dem Osten, Zuwanderung nichtqualifizierter Arbeitskräfte, Zuwanderung in den Sozialstaat aufgrund zu komfortabler Ausstattung. Die Schattenseiten der Grenzöffnung werden verdrängt. Man wird sich bald das gute alte Saisonnierstatut zurückwünschen.