Fall Holenweger

Amt für Selbstschutz

Fakten belegen, dass Ramos ein US-Agent war. Aus Angst, selbst belastet zu werden, weigert sich die Bundesanwaltschaft unter Erwin Beyeler, Verfahren zu eröffnen (mit Dokumenten zum Download).

Von Urs Paul Engeler

Ausreden mit integrierter Unwahrheit: Bundesanwalt Beyeler. Bild: Lukas Lehmann (Keystone)

Dass Bundesanwalt Erwin Beyeler nicht die Wahrheit spricht, ist mittlerweile keine Meldung mehr mit Neuigkeitswert. Bei der von PR-Leuten gegen ein Honorar von 22 000 Franken aufgemotzten Ankündigung der Anklage gegen den Zürcher Bankier Oskar Holenweger wurde Beyeler wörtlich gefragt, «wieweit er an der Einschleusung dieses Herrn Ramos beteiligt» gewesen sei. José Manuel Ramos war der kolumbianische Drogenbaron, der die haltlose Behauptung verbreitete, Holenweger wasche für südamerikanische Drogenkartelle Geld. Der Bundesanwalt antwortete wörtlich: «An der Verpflichtung von Herrn Ramos war ich überhaupt nicht beteiligt.»

Die Protokolle beweisen das Gegenteil. Nachdem Weltwoche und Sonntagszeitung nachweisen konnten, dass Beyeler, bis Herbst 2002 noch Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP), sehr wohl in die Anstellung des zwielichtigen Agenten involviert gewesen war, benutzte der Bundesanwalt das dargebotene Mikrofon des Blicks, um eine weitere Ausrede mit integrierter Unwahrheit zu publizieren: Die Frage, so Beyeler, habe gelautet, ob er «an der Einsetzung von Ramos beteiligt gewesen sei».

Er habe sie verneint, weil er nur «in der Phase der Vorabklärung» aktiv gewesen sei. Der Streit um Begriffe und Funktionen ist mehr als nur ein Geplänkel. Es geht um die Verantwortung der Strafverfolger in einer Spitzelaffäre, die sich langsam gegen sie selbst wendet.

Am 26. Dezember 1991 hatte der seit 1990 in Texas eingesperrte, zu zwei Mal lebenslänglich plus zwanzig Jahren Gefängnis verurteilte Gauner Ramos (Häftlingsnummer 35829-053) mit den US-Behörden einen Kollaborationsvertrag abgeschlossen. Seine Aufgabe war es, mit Zielgruppen des Drogenmilieus in Kontakt zu treten. Während dieser Operationen hatte Ramos die Rolle eines verdeckten Ermittlers (undercover role) zu übernehmen. Der Denunziant wurde von «nicht weniger als drei erfahrenen Spezialagenten» geführt und bewacht. Die permanente Verbindung zu den US-Behörden wurde per Verdrahtung und Tonanschluss samt Aufnahmegerät sichergestellt. Für seine Spitzeldienste, so der Vertrag, werde Ramos’ Strafe auf fünfzehn bis dreissig Jahre reduziert.

Diese Vereinbarung war in Kraft und dem späteren Bundesanwalt Valentin Roschacher bekannt, als er Ramos 1998 erstmals befragte und ihn für sehr nützlich befand. Mitte 2002 fragte der Bundesanwalt BKP-Chef Beyeler schriftlich an, ob er interessiert wäre, Ramos als V-Mann einzusetzen und dessen Informationen zu nutzen. Falls ja, solle er prüfen, wie der Agent in der Schweiz geführt werden könne. Beyeler sagte zu; in mehreren Gesprächen legten Roschacher und Beyeler in der Folge das Konzept für den Empfang des Drogenbarons fest. Erklärte Ziele waren die Aufdeckung der Struktur des kolumbianischen Drogenkartells in der Schweiz und die Beschlagnahmung der angeblich in der Schweiz angelegten Gewinne. Beyeler war immer noch in seinem BKP-Amt, als beschlossen wurde, eine Polizeidelegation in die USA zu entsenden, um Kontakte mit Ramos, mit dessen US-Führungsoffizier (!) und andern Justiz- und Polizeibeamten aufzunehmen.

Bizarrer Besucher

Ende 2002 erhielt der dubiose Mann unter dem Tarnnamen «Guerro Sandoval» eine Schweizer Aufenthaltsgenehmigung. Bereits im April 2003 stellte die «Task Force Guest», die den bizarren Besucher zu betreuen hatte, in einem Protokoll fest, dass Ramos illegal vertrauliche Informationen aus der Schweiz an die US-Behörde Drug Enforcement Administration (DEA) lieferte, etwa Namen und Handy-Nummer eines Spitzenmannes der BKP. Es erging eine Verwarnung. Im August 2004 schliesslich wurde Ramos überrascht, als er sich in seiner Lausanner Wohnung mit drei US-Funktionären traf. Drei Tage später schoben ihn BKP und Bundesanwaltschaft ab, offiziell nach Kolumbien; gemäss anderen Quellen wurde er via Madrid diskret in die USA zurückgeführt (re-entry process).

Ramos forschte als verdeckter Ermittler für die USA Behörden und den Schweizer Finanzplatz aus. Aufgrund der Fakten «lässt sich die Vermutung nicht von der Hand weisen, dass Ramos während seines Aufenthalts in der Schweiz [. . .] für die Strafverfolgungsbehörden der USA arbeitete», stellt auch ein Bericht des Bundesstrafgerichtes fest. Damit ist der Tatbestand «verbotener Handlungen für einen fremden Staat» (Art. 271 StGB) gegeben, ein Offizialdelikt. Also hätten gegen Ramos und die Leute, die ihn engagiert haben, von Amtes wegen mehrere Strafverfahren eröffnet werden müssen, was ausblieb. Vor der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zuckte Bundesstrafgerichts-Präsident Andreas Keller, der den Fall Ramos untersucht hat, nur die Schultern: «Die Frage, warum man Ramos trotz Offizialdelikt einfach zurückgeschickt hat, haben wir nicht geprüft, weil wir die Informationen erst später bekommen haben.» Allerdings machte auch Richter Keller, nach Vorliegen der Informationen, keine Anstalten, ein Verfahren gegen den US-Agenten und allfällige ausländische und Schweizer Mithelfer einzuleiten.

Auf detaillierte Fragen, warum die Bundesanwaltschaft keine Untersuchung eröffne, geht die Behörde gar nicht erst ein. Sie verweist auf den ominösen Bericht der GPK von 2007, der den Ramos-Einsatz schönredete und die konkreten Hinweise auf die Agententätigkeit als «Spekulationen» wegwischte. Verständlich: Nähme der Bundesanwalt seine Arbeit ernst, müsste er gegen sich selbst ermitteln.

Kommentare

+ Kommentar schreiben
 

weitere Ausgaben

Login für Abonnenten

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Passwort vergessen?

* Info für registrierte Benutzer der alten Website: Geben Sie hier einfach die in Ihrem existierenden Konto hinterlegte E-Mail Adresse ein!

Sie sind noch nicht bei Weltwoche online registriert? Melden Sie sich gleich an.

Zur Registrierung

Ihre Vorteile bei Registrierung:

  1. Zugriff auf alle Artikel und E-Paper*.
  2. Artikel kommentieren
  3. Weltwoche Newsletter
  4. Spezialangebote im Platin-Club*
*Nur für Abonnenten der Printausgabe