Fall Holenweger

Amt für Selbstschutz

Fakten belegen, dass Ramos ein US-Agent war. Aus Angst, selbst belastet zu werden, weigert sich die Bundesanwaltschaft unter Erwin Beyeler, Verfahren zu eröffnen (mit Dokumenten zum Download).

Von Urs Paul Engeler

Ausreden mit integrierter Unwahrheit: Bundesanwalt Beyeler. Bild: Lukas Lehmann (Keystone)

Dokumente zum Download

  • herunterladen: 

    Brief der US-Behörden zu Ramos Engagement als Doppelagent

     (PDF, englisches Original)
  • herunterladen: 

    Deutsche Übersetzung des obigen Dokuments

     (PDF)

Dass Bundesanwalt Erwin Beyeler nicht die Wahrheit spricht, ist mittlerweile keine Meldung mehr mit Neuigkeitswert. Bei der von PR-Leuten gegen ein Honorar von 22 000 Franken aufgemotzten Ankündigung der Anklage gegen den Zürcher Bankier Oskar Holenweger wurde Beyeler wörtlich gefragt, «wieweit er an der Einschleusung dieses Herrn Ramos beteiligt» gewesen sei. José Manuel Ramos war der kolumbianische Drogenbaron, der die haltlose Behauptung verbreitete, Holenweger wasche für südamerikanische Drogenkartelle Geld. Der Bundesanwalt antwortete wörtlich: «An der Verpflichtung von Herrn Ramos war ich überhaupt nicht beteiligt.»

Die Protokolle beweisen das Gegenteil. Nachdem Weltwoche und Sonntagszeitung nachweisen konnten, dass Beyeler, bis Herbst 2002 noch Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP), sehr wohl in die Anstellung des zwielichtigen Agenten involviert gewesen war, benutzte der Bundesanwalt das dargebotene Mikrofon des Blicks, um eine weitere Ausrede mit integrierter Unwahrheit zu publizieren: Die Frage, so Beyeler, habe gelautet, ob er «an der Einsetzung von Ramos beteiligt gewesen sei». Er habe sie verneint, weil er nur «in der Phase der Vorabklärung» aktiv gewesen sei. Der Streit um Begriffe und Funktionen ist mehr als nur ein Geplänkel. Es geht um die Verantwortung der Strafverfolger in einer Spitzelaffäre, die sich langsam gegen sie selbst wendet.

Am 26. Dezember 1991 hatte der seit 1990 in Texas eingesperrte, zu zwei Mal lebenslänglich plus zwanzig Jahren Gefängnis verurteilte Gauner Ramos (Häftlingsnummer 35829-053) mit den US-Behörden einen Kollaborationsvertrag abgeschlossen. Seine Aufgabe war es, mit Zielgruppen des Drogenmilieus in Kontakt zu treten. Während dieser Operationen hatte Ramos die Rolle eines verdeckten Ermittlers (undercover role) zu übernehmen. Der Denunziant wurde von «nicht weniger als drei erfahrenen Spezialagenten» geführt und bewacht. Die permanente Verbindung zu den US-Behörden wurde per Verdrahtung und Tonanschluss samt Aufnahmegerät sichergestellt. Für seine Spitzeldienste, so der Vertrag, werde Ramos’ Strafe auf fünfzehn bis dreissig Jahre reduziert.

Diese Vereinbarung war in Kraft und dem späteren Bundesanwalt Valentin Roschacher bekannt, als er Ramos 1998 erstmals befragte und ihn für sehr nützlich befand. Mitte 2002 fragte der Bundesanwalt BKP-Chef Beyeler schriftlich an, ob er interessiert wäre, Ramos als V-Mann einzusetzen und dessen Informationen zu nutzen. Falls ja, solle er prüfen, wie der Agent in der Schweiz geführt werden könne. Beyeler sagte zu; in mehreren Gesprächen legten Roschacher und Beyeler in der Folge das Konzept für den Empfang des Drogenbarons fest. Erklärte Ziele waren die Aufdeckung der Struktur des kolumbianischen Drogenkartells in der Schweiz und die Beschlagnahmung der angeblich in der Schweiz angelegten Gewinne. Beyeler war immer noch in seinem BKP-Amt, als beschlossen wurde, eine Polizeidelegation in die USA zu entsenden, um Kontakte mit Ramos, mit dessen US-Führungsoffizier (!) und andern Justiz- und Polizeibeamten aufzunehmen.

Bizarrer Besucher

Ende 2002 erhielt der dubiose Mann unter dem Tarnnamen «Guerro Sandoval» eine Schweizer Aufenthaltsgenehmigung. Bereits im April 2003 stellte die «Task Force Guest», die den bizarren Besucher zu betreuen hatte, in einem Protokoll fest, dass Ramos illegal vertrauliche Informationen aus der Schweiz an die US-Behörde Drug Enforcement Administration (DEA) lieferte, etwa Namen und Handy-Nummer eines Spitzenmannes der BKP. Es erging eine Verwarnung. Im August 2004 schliesslich wurde Ramos überrascht, als er sich in seiner Lausanner Wohnung mit drei US-Funktionären traf. Drei Tage später schoben ihn BKP und Bundesanwaltschaft ab, offiziell nach Kolumbien; gemäss anderen Quellen wurde er via Madrid diskret in die USA zurückgeführt (re-entry process).

Ramos forschte als verdeckter Ermittler für die USA Behörden und den Schweizer Finanzplatz aus. Aufgrund der Fakten «lässt sich die Vermutung nicht von der Hand weisen, dass Ramos während seines Aufenthalts in der Schweiz [. . .] für die Strafverfolgungsbehörden der USA arbeitete», stellt auch ein Bericht des Bundesstrafgerichtes fest. Damit ist der Tatbestand «verbotener Handlungen für einen fremden Staat» (Art. 271 StGB) gegeben, ein Offizialdelikt. Also hätten gegen Ramos und die Leute, die ihn engagiert haben, von Amtes wegen mehrere Strafverfahren eröffnet werden müssen, was ausblieb. Vor der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zuckte Bundesstrafgerichts-Präsident Andreas Keller, der den Fall Ramos untersucht hat, nur die Schultern: «Die Frage, warum man Ramos trotz Offizialdelikt einfach zurückgeschickt hat, haben wir nicht geprüft, weil wir die Informationen erst später bekommen haben.» Allerdings machte auch Richter Keller, nach Vorliegen der Informationen, keine Anstalten, ein Verfahren gegen den US-Agenten und allfällige ausländische und Schweizer Mithelfer einzuleiten.

Auf detaillierte Fragen, warum die Bundesanwaltschaft keine Untersuchung eröffne, geht die Behörde gar nicht erst ein. Sie verweist auf den ominösen Bericht der GPK von 2007, der den Ramos-Einsatz schönredete und die konkreten Hinweise auf die Agententätigkeit als «Spekulationen» wegwischte. Verständlich: Nähme der Bundesanwalt seine Arbeit ernst, müsste er gegen sich selbst ermitteln.

Kommentare

Bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel zu kommentieren

  • Werner Sieber
  • 01.06.2010 | 14:18 Uhr

Die Bundesanwaltschaft ist ein typisches Beispiel für den heutigen Zeitgeist. Die "Elite" in unserem Land sieht nur noch sich selber im Mittelpunkt. Keiner setzt sich um seiner selbst willen für unser Land ein. Die Motivation entspricht genau jenen Managern die an Gewinne für sich selber denken. Lügen und Intrigen zeichnet die heutige “Elite“ aus. Dies empfinde ich als freier Bürger als unerträglich. Schändlich und verachtenswert ist unsere “Elite“ geworden.

  • Albert Zimmermann
  • 31.05.2010 | 20:43 Uhr

Hofstetter[gelöscht am 31.05.2010 durch Moderator]

Ich glaube Blocher hat den auch eingesetzt, wegen des Klimawandels, des BP ÖL Lecks und des friedlichen 1. Mai Autonomen-Chaötlifests in Zürich, Sie Guter.
[gelöscht am 31.05.2010 durch Moderator]
Denke längst, dass Blocher den Drogen und Menschenhandel Sozialmissbrauch und die Überflutung von [gelöscht am 31.05.2010 durch Moderator] mit Ausländern organisierte, damit er seine Jünger manipulieren kann[gelöscht am 31.05.2010 durch Moderator]

  • Andreas Hofstetter
  • 30.05.2010 | 20:44 Uhr

Wenn's nach den rechten Chaoten ginge, dann wären wir offiziell zwar ein Rechtsstaat, der aber bitte immer nur gegen die anderen, am besten Ausländer, Linke, Sozialschmarotzer und Gutmenschen gälte, d.h. nur gegen die darf ermittelt werden und das hat ein Bundesanwalt gefälligst zu begreifen, sonst ist er ein Trottel! Speziell dann, wenn er noch von einem Milliardär und damaligen Justizminster eingesetzt wurde, um das Grosskapital, Geldwäscher, Insider, Abzocker etc. und überhaupt alle mit Anzug und Krawatte ,gefälligst unbehelligt ihre Dinger drehen zu lassen! Darum sind wir ein Rechts-staat

  • Harry J. Heutschi
  • 30.05.2010 | 03:05 Uhr

Seit über 10 Jahren kämpfe ich gegen die fehlbare, willkürlich handelnde und damit kriminelle Schweizer Justiz. Jede Instanz deckt die andere, bewahrt sie vor einer Verurteilung und Strafe. Die Richter sind allesamt Verbrecher, welche nur ihre eigene Macht- und Existenzsicherung verfolgen. Die Rechtsprechung und die Instanzentrennung ist eine Farce.
Der Art. 312 StGB ist wie das Willkürverbot der Bundesverfassung, Art. 9 BV werden von den Richtern missachtet und nur gegen die CH-Bürger, die Allgemeinheit angewendet anstatt umgekehrt gegen die kriminellen Beamten. www.ahv-ch.info klärt auf.

  • Albert Zimmermann
  • 29.05.2010 | 18:35 Uhr

Hofstetter, ist Beyeler nun ein SVP ler?!?
Nur schon der Anfall, jemanden der sich im Filz strafbar macht, und allerhöchstens sich selber untersucht, um dann einfach weiter zu wursteln, müsste doch bei einem solch inetllektuellen Überfliegern,wie dem SVP-Experten dieses Blöggleins längst Zweifel auslösen.
Denken wir nur an die Rücktrittsforderungsanfälle bei Blocher oder Maurer , oder die Rücktritte von Leuthold ZH oder Kuhn LU. SVP ler schiesst die Gutmenschenwelt schon mittels Vorverurteilungen ab. Bei Beyeler sind aber alle so lieb und nett wie bei der Bündner Lügnerin und Meierschätzli

  • Sergio Frei
  • 26.05.2010 | 23:15 Uhr

was keinen anderen schluss wie "der staat im staat" zulässt. unklar zumal vom BR und parlament gestützt wie weit dies noch der fall ist. interessant auch das immer aussenseiter, je mehr man sie verdammt aktiver und interessante aspekte finden (müssen)! nur die gegenpartei inkl. (nun) srg und mittelinksmedien "singen" dagegen.
klar dass sogar der 0815blickleser zweifel am regierungskonzept CH sowie der tageschau hegen muss.
kleiner trost: solange man noch so etwas schreiben darf (!) ist noch hoffnung (..).

 
|

weitere Ausgaben