Die mittelfristigen Wirtschaftsaussichten der Industrieländer sahen in den letzten fünfzig Jahren noch nie so schlecht aus wie heute. Dafür trägt die Wirtschaftspolitik einen grossen Teil der Verantwortung. Nicht alles war schlecht, was sie in der Vergangenheit gemacht hat. Vor allem die Liberalisierung des Handels und des Kapitalverkehrs hat einen enormen Beitrag zum hohen Wirtschaftswachstum geleistet.
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Mit dem Erfolg kam in der Bevölkerung der verständliche Wunsch auf, das Erreichte zu sichern. Viele sahen im Staat den Garanten für die Erhaltung des Wohlstandes. Mit immer mehr Vorschriften und Aktivitäten auf den Märkten versuchten die Politiker den hochgesteckten Erwartungen gerecht zu werden. Wie ein Krake griff die öffentliche Hand um sich. Wo immer ein Problem sich bemerkbar machte, griff der Staat ein und versuchte die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu beheben. Im Gegenzug nahm die Bedeutung der Märkte bei der Lösung von ökonomischen Problemen ab, ebenso das Vertrauen in die Preise zur Lösung von Ungleichgewichten. Doch je weniger die Preise ihre Steuerungsfunktion in der Wirtschaft ausüben konnten, umso geringer wurde die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft bei wirtschaftlichen Störungen. Eine Qualität, die vor allem bei unerwarteten Schocks oder bei strukturellen Veränderungen gefragt ist. Statt das Augenmerk auf die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmungen zu richten, bauten die meisten Länder ein dichtes Netz von Vorschriften auf und scheuten sich auch nicht vor direkten Eingriffen in den Wirtschaftsprozess. Dies schadete dem langfristigen Wirtschaftswachstum.
So brachten die Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt statt der erhofften Verbesserung für die Beschäftigten nur Arbeitsplatzverluste, höhere Arbeitslosigkeit und Staatsschulden. Auch auf anderen Märkten, in der Landwirtschaft etwa, scheiterten alle Versuche der Politiker, mit Vorschriften und direkten Eingriffen Ungleichgewichte zu beseitigen.
Die Realität schlägt zurück
Obwohl es genügend Beispiele gibt, die zeigen, was passiert, wenn die Preise ihre Rolle beim Ausgleich von Ungleichgewichten nicht mehr spielen können, wurde der Euro eingeführt. Auf einen Schlag wurden die nationalen Zinsen und Wechselkurse als Steuerungsgrössen ausgeschaltet. Die Politiker negierten die Tatsache, dass dadurch die beteiligten Länder ihrer wirksamsten Instrumente zur Lösung na-tionaler Wirtschaftsprobleme verlustig gingen. Die Politiker verdrängten zudem die Möglichkeit, dass sich auch bei einer gemeinsamen Währung die einzelnen Volkswirtschaften sehr unterschiedlich entwickeln können.
Nun schlägt die Realität zurück. Griechenland ist das erste Opfer. Weitere werden folgen. Die europäische Wirtschaftspolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Es rächt sich, dass keine Pläne für eine solche Situation erarbeitet worden sind. Die Hilflosigkeit der Politiker erinnert an die Krisen, die dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, des Währungssystems mit festen Wechselkursen und goldgedecktem Dollar als Leitwährung, vor rund vierzig Jahren vorangegangen sind. Auch damals wollten die führenden Industrienationen nicht wahrhaben, dass sich das Währungssystem nicht bewährte. Mit Milliardenkrediten, mit Interventionen im Devisenmarkt, mit Beschränkungen im internationalen Kapitalverkehr und mit Auf- und Abwertungen versuchte man während mehr als zehn Jahren das System zu retten. Die Illusion, ein falsches Währungssystem gegen die Marktkräfte verteidigen zu können, kam die Weltwirtschaft teuer zu stehen. Inflation, Stagflation, hohe Staatsverschuldung und eine rasch steigende Arbeitslosigkeit waren der Preis für die Uneinsichtigkeit.
Es profitieren nur die Banken
Nun greifen die Euro-Länder zur Rettung des Euro nach den alten Rezepten. Mit einem Hilfspaket von 750 Milliarden Euro und stärkeren Kontrollen der Finanzmärkte sollen die Märkte beruhigt werden. Von der dramatischen Rettungsaktion profitieren einmal mehr die Banken und Versicherungen. Sie können ihre teilweise existenzbedrohenden Guthaben bei den überschuldeten Ländern dem Rettungsfonds und der Europäischen Zentralbank andienen. Ein Wiederaufleben der Bankenkrise ist damit im Keime erstickt worden. Ob auch die Probleme des Euro und der überschuldeten Länder gelöst werden, steht auf einem anderen Blatt. Indem weniger verschuldete Staaten den überschuldeten Ländern Kredite in riesigem Ausmass gewähren, werden auch sie in den Schuldenstrudel gerissen. Auf der Strecke bleiben das langfristige Wachstum und die Steuerzahler. Das sind schlechte Voraussetzungen für einen starken Euro. Die Regierungen der Euro-Länder wären gut beraten, wenn sie die mit dem Hilfspaket gewonnene Atempause dazu nützen würden, das System einer gemeinsamen Währung zu überdenken.
Die Schweiz kann sich aus den Problemen nicht ganz heraushalten. Von den chaotischen Zuständen im Euro-Land werden allerdings der Finanzplatz, insbesondere die Banken, und der Schweizer Franken profitieren. Kurzfristig wird eine starke Aufwertung für die Exportwirtschaft eine grosse Herausforderung sein. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass die Schweizer Wirtschaft immer gestärkt aus solchen Situationen herausgekommen ist.
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