Fall Holenweger

Delikt, dringend gesucht

 Die Anklage gegen Privatbankier Oskar Holenweger steht auf tönernen Füssen. Selbst Frankreichs härtester Untersuchungsrichter fand keine Beweise für eine Straftat.

Von Daniel Ammann

Es war nichts weniger als ein «dringender Tatverdacht» wegen «bandenmässiger Geldwäscherei» für Drogenkartelle, den die Bundesanwaltschaft vor sieben Jahren anführte, um gegen den Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger vorzugehen. Und zwar mit allem, was ihr Apparat hergibt: Sie observierte Holenweger, hörte seine Telefone ab, jagte ihm einen verdeckten Ermittler auf den Hals und verhaftete ihn schliesslich in einer martialischen Aktion.

Seit letzter Woche steht amtlich fest, was ich an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt habe: Es gab keinen «dringenden Tatverdacht», der all diese Zwangsmassnahmen gerechtfertigt hätte. Es gab keine «bandenmässige Geldwäscherei» für Drogenkartelle. Nicht den Hauch eines Beweises gab es dafür, sondern nur haltlose Behauptungen eines dubiosen Drogenbarons: José Manuel Ramos war ein Hochstapler, der den damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher hereinlegte wie einen naiven Schulbub – und dafür erst noch eine Viertelmillion Franken an Steuergeldern kassierte. Ein Debakel, wie es das Schweizer Justizwesen selten erlebt hat und das noch längst nicht sauber aufgearbeitet ist.

Trotz ihres Monumentalflops klagt die Bundesanwaltschaft Oskar Holenweger an. Der Bankier, so behauptet die Behörde nun, habe zwar keine Drogengelder gewaschen, aber für den französischen Industriekonzern Alstom «schwarze Kassen» betrieben. Über diese Kassen habe der Konzern Millionen zur Bestechung von Amtsträgern fliessen lassen, um an Aufträge für Grossprojekte zu kommen.

Das ist ein schwerer Vorwurf, der nicht von vornherein als unplausibel erscheint. Die Alstom hat, was Korruption betrifft, keine weisse Weste. Ihr damaliger Konzernchef wurde 2006 in Frankreich wegen Bestechung verurteilt. Einiges deutet allerdings darauf hin, dass es sich bei dieser Anklage um einen Winkelzug der Bundesanwaltschaft handelt, um das Verfahren gegen den Bankier nicht einstellen und ihm nicht Millionen an Schadenersatz zahlen zu müssen:

— So stiessen die Behörden bereits kurz nach Holenwegers Verhaftung darauf, dass er im Auftrag von Alstom Zahlungen für Berater ausführte, und vermuteten Korruption. Diese Spur verfolgten sie aber nicht weiter. In einer internen Analyse, die der Weltwoche vorliegt, kamen sie vielmehr zum Schluss, dass es «sehr schwierig» sei, den Tatbestand der Bestechung zu verfolgen. Grund: Es sei «durchaus möglich, dass es sich um legale Kommissionen handle».

In der Tat: Jedes Industrieunternehmen, das in Asien oder Südamerika, in afrikanischen oder in arabischen Ländern tätig ist, kommt ohne den Beizug von lokalen Beratern kaum vom Fleck. Dabei kann es zwar immer wieder auch um Bestechung gehen, aber längst nicht nur: Oft handelt es sich um echte Berater, welche die Kultur des Landes, sein Rechtssystem und die Abläufe bei der Vergabe von Aufträgen à fond kennen.

— Erst nach fast vier Jahren Untersuchung als sich gezeigt hatte, dass die Drogenvor-würfe nicht haltbar waren weitete der damalige Untersuchungsrichter Ernst Roduner im Februar 2007 das Verfahren gegen Holenweger doch noch auf Korruption aus. Das erstaunte schon damals, weil keine entscheidenden Fakten neu dazugekommen waren. (Roduner war der Untersuchungsrichter, der später abgesetzt und verurteilt wurde, weil er sich selber einen Drohfax geschickt hatte.)

— Was an der Anklage der Bundesanwaltschaft aber am meisten irritiert: Frankreich hat ein Strafverfahren wegen Korruption gegen Verantwortliche der Alstom am 19. Oktober 2009 eingestellt. Dieses Verfahren war durch ein Schweizer Rechtshilfegesuch vom 9. Mai 2007 ausgelöst worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete darauf eine eigene Untersuchung und durchleuchtete die fraglichen Geldflüsse.

Wie die Weltwoche erfuhr, führte Frankreichs bekanntester Untersuchungsrichter dieses Verfahren: Renaud Van Ruymbeke. Der Experte für Korruptionsfälle und Finanz- delikte liess den Hauptsitz von Alstom ausserhalb von Paris durchsuchen und Unterlagen über die Beziehungen zu Holenweger beschlagnahmen. Er verhörte mehrere Topmanager des Energiekonzerns und verlangte von den Schweizern ergänzende Informationen.

Das Resultat seiner Bemühungen könnte auch für den anstehenden Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona entscheidend werden: Van Ruymbeke, der «harte Hund» (Der Spiegel), fand keine Beweise für ein Delikt und stellte das Verfahren in Paris ein. Auf Deutsch: Es gab kein Verbrechen.

Anders will das die Bundesanwaltschaft zu Bern sehen. Sie fabuliert von «juristischem Neuland», das in diesem Fall vor Gericht zu beschreiten sei, und hängt sich damit das Pionier-Mäntelchen um. In Realität fährt sie, um Holenweger doch noch anklagen zu können, verzweifelt eine Hochrisikostrategie.
«Meines Erachtens», sagte Bundesanwalt Erwin Beyeler der Aargauer Zeitung, «dürfte Holenweger darum kriminell geworden sein, weil der Bank das Geld ausgegangen war.» Doch Holenwegers erste Überweisungen für Alstom, das weiss auch der Bundesanwalt, gehen in die achtziger Jahre zurück. Seine Tempus-Bank aber gründete Holenweger erst 1998.

Das ist exakt das Problem der Bundesanwaltschaft: Vor sieben Jahren hat sie einen Täter gefunden. Sie kennt auch sein Motiv. Jetzt sucht sie dringend ein Delikt.

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