Fall Holenweger

Delikt, dringend gesucht

 Die Anklage gegen Privatbankier Oskar Holenweger steht auf tönernen Füssen. Selbst Frankreichs härtester Untersuchungsrichter fand keine Beweise für eine Straftat.

Von Daniel Ammann

Es war nichts weniger als ein «dringender Tatverdacht» wegen «bandenmässiger Geldwäscherei» für Drogenkartelle, den die Bundesanwaltschaft vor sieben Jahren anführte, um gegen den Zürcher Privatbankier Oskar Holenweger vorzugehen. Und zwar mit allem, was ihr Apparat hergibt: Sie observierte Holenweger, hörte seine Telefone ab, jagte ihm einen verdeckten Ermittler auf den Hals und verhaftete ihn schliesslich in einer martialischen Aktion.

Seit letzter Woche steht amtlich fest, was ich an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt habe: Es gab keinen «dringenden Tatverdacht», der all diese Zwangsmassnahmen gerechtfertigt hätte. Es gab keine «bandenmässige Geldwäscherei» für Drogenkartelle. Nicht den Hauch eines Beweises gab es dafür, sondern nur haltlose Behauptungen eines dubiosen Drogenbarons: José Manuel Ramos war ein Hochstapler, der den damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher hereinlegte wie einen naiven Schulbub – und dafür erst noch eine Viertelmillion Franken an Steuergeldern kassierte. Ein Debakel, wie es das Schweizer Justizwesen selten erlebt hat und das noch längst nicht sauber aufgearbeitet ist.

Trotz ihres Monumentalflops klagt die Bundesanwaltschaft Oskar Holenweger an. Der Bankier, so behauptet die Behörde nun, habe zwar keine Drogengelder gewaschen, aber für den französischen Industriekonzern Alstom «schwarze Kassen» betrieben. Über diese Kassen habe der Konzern Millionen zur Bestechung von Amtsträgern fliessen lassen, um an Aufträge für Grossprojekte zu kommen.

Das ist ein schwerer Vorwurf, der nicht von vornherein als unplausibel erscheint. Die Alstom hat, was Korruption betrifft, keine weisse Weste. Ihr damaliger Konzernchef wurde 2006 in Frankreich wegen Bestechung verurteilt. Einiges deutet allerdings darauf hin, dass es sich bei dieser Anklage um einen Winkelzug der Bundesanwaltschaft handelt, um das Verfahren gegen den Bankier nicht einstellen und ihm nicht Millionen an Schadenersatz zahlen zu müssen:

— So stiessen die Behörden bereits kurz nach Holenwegers Verhaftung darauf, dass er im Auftrag von Alstom Zahlungen für Berater ausführte, und vermuteten Korruption. Diese Spur verfolgten sie aber nicht weiter. In einer internen Analyse, die der Weltwoche vorliegt, kamen sie vielmehr zum Schluss, dass es «sehr schwierig» sei, den Tatbestand der Bestechung zu verfolgen. Grund: Es sei «durchaus möglich, dass es sich um legale Kommissionen handle».

In der Tat: Jedes Industrieunternehmen, das in Asien oder Südamerika, in afrikanischen oder in arabischen Ländern tätig ist, kommt ohne den Beizug von lokalen Beratern kaum vom Fleck. Dabei kann es zwar immer wieder auch um Bestechung gehen, aber längst nicht nur: Oft handelt es sich um echte Berater, welche die Kultur des Landes, sein Rechtssystem und die Abläufe bei der Vergabe von Aufträgen à fond kennen.

— Erst nach fast vier Jahren Untersuchung als sich gezeigt hatte, dass die Drogenvor-würfe nicht haltbar waren weitete der damalige Untersuchungsrichter Ernst Roduner im Februar 2007 das Verfahren gegen Holenweger doch noch auf Korruption aus. Das erstaunte schon damals, weil keine entscheidenden Fakten neu dazugekommen waren. (Roduner war der Untersuchungsrichter, der später abgesetzt und verurteilt wurde, weil er sich selber einen Drohfax geschickt hatte.)

— Was an der Anklage der Bundesanwaltschaft aber am meisten irritiert: Frankreich hat ein Strafverfahren wegen Korruption gegen Verantwortliche der Alstom am 19. Oktober 2009 eingestellt. Dieses Verfahren war durch ein Schweizer Rechtshilfegesuch vom 9. Mai 2007 ausgelöst worden. Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete darauf eine eigene Untersuchung und durchleuchtete die fraglichen Geldflüsse.

Wie die Weltwoche erfuhr, führte Frankreichs bekanntester Untersuchungsrichter dieses Verfahren: Renaud Van Ruymbeke. Der Experte für Korruptionsfälle und Finanz- delikte liess den Hauptsitz von Alstom ausserhalb von Paris durchsuchen und Unterlagen über die Beziehungen zu Holenweger beschlagnahmen. Er verhörte mehrere Topmanager des Energiekonzerns und verlangte von den Schweizern ergänzende Informationen.

Das Resultat seiner Bemühungen könnte auch für den anstehenden Prozess vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona entscheidend werden: Van Ruymbeke, der «harte Hund» (Der Spiegel), fand keine Beweise für ein Delikt und stellte das Verfahren in Paris ein. Auf Deutsch: Es gab kein Verbrechen.

Anders will das die Bundesanwaltschaft zu Bern sehen. Sie fabuliert von «juristischem Neuland», das in diesem Fall vor Gericht zu beschreiten sei, und hängt sich damit das Pionier-Mäntelchen um. In Realität fährt sie, um Holenweger doch noch anklagen zu können, verzweifelt eine Hochrisikostrategie.
«Meines Erachtens», sagte Bundesanwalt Erwin Beyeler der Aargauer Zeitung, «dürfte Holenweger darum kriminell geworden sein, weil der Bank das Geld ausgegangen war.» Doch Holenwegers erste Überweisungen für Alstom, das weiss auch der Bundesanwalt, gehen in die achtziger Jahre zurück. Seine Tempus-Bank aber gründete Holenweger erst 1998.

Das ist exakt das Problem der Bundesanwaltschaft: Vor sieben Jahren hat sie einen Täter gefunden. Sie kennt auch sein Motiv. Jetzt sucht sie dringend ein Delikt.

Kommentare

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  • Albert Zimmermann
  • 19.05.2010 | 21:48 Uhr

Die kompetente Meier[gelöscht am 19.05.2010 durch Moderator] trug das Märchen vor, Filzparlamentarier deckten Oberfilzige und Bundesanwälte und so genannte Bundesräte lallten im Nazivokabular umher, trotzdem sind wir nicht in Uganda Zimbabwe oder Nordkorea, [gelöscht am 19.05.2010 durch Moderator] es ist die Bananenrepublik Seldwyla wo es überall von weissen Mäusen wimmelt. Digitalkamera Flipcharts und Telefonlisten-Besitz ist ja schon höchstkriminell.Die Hells wurden ja auch nur freigesprochen weil Blocher Mitglied ist- [gelöscht am 19.05.2010 durch Moderator]
Es wäre so einfach,die Immunität von Meier[gelöscht am 19.05.2010 durch Moderator] aufheben, oder glaubt der gute [gelöscht am 19.05.2010 durch Moderator], dass die so gut lügt wie die Bündnerin

  • Andreas Hofstetter
  • 19.05.2010 | 10:46 Uhr

Im März 2007 schleicht Holenweger mehrmals um das LKA Stuttgart herum und wird von der Polizei verhaftet. Man findet eine Digitalkamera mit Flipcharts, Telefonlisten und andere Dokumente... Dieser Vorfall stinkt bis heute haushoch nach Setup und Falle... gelegt von Holenweger und seinen Cronies... Ammann hat in seiner Recherche diesen und andere auffälligen Sachverhalte absichtlich ausgeblendet!

  • Andreas Hofstetter
  • 19.05.2010 | 07:54 Uhr

/2

und daraufhin den ermittelnden BA (Roschacher) herausmobbt und entlässt, was eindeutig nicht in seiner Kompetenz lag!

Der BA ist in allen Belangen dem Bundesgericht unterstellt nur was die personellen Belange, wie Entlöhnung etc. anbelangt dem Justizminister. Die Sache stinkt immer noch zum Himmel, umsomehr man jetzt den Nachfolger wiederum anrempelt, wenn ermittelt wird.

Herr Holenweger mag einem als Person leid tun. Das Verfahren dauert eindeutig zu lange. Es dauert aber auch so lange, weil man die BA ständig daran hindert und Ressourcen verweigert!

  • Andreas Hofstetter
  • 19.05.2010 | 07:49 Uhr

Neidhart - Die Nationalisten und Rechtskonservativen, wie Sie auch, meinen doch tatsächlich, sie träten anstelle unseres Rechtsstaates und sie würden entscheiden was Recht und Unrecht ist! Roschacher wurde vom Bundesgericht in allen Belangen entlastet und freigesprochen! Darauf spuckt ihr, wenn die Entscheide nicht nach eurem Gusto ausfallen. Soweit zum Demokratieverständnis der Rechten.

Die Entlassung Roschachers bleibt für mich ein Skandal, weil sie die Gewaltentrennung massivstens verletzt hat! Wenn ein Justizminister (Blocher) sich in Verfahren einmischt, die einen Spezi betreffen und

  • Renato Neidhart
  • 18.05.2010 | 23:05 Uhr

Hofstetter, der Fall Ramos ist nicht die einzige Fehlleistung von V. Roschacher, es gäbe genügend darüber zu berichten.

Dass er von irgendeiner Bundesinstanz einen Persilschein erhält, ist leider hierzulande üblich, hat aber mit Wahrheitsfindung nichts zu tun. Auch Monika Stocker erhielt von P. Arbenz einen solchen und was der wert war, zeigte ein späterer Bericht der Uni St. Gallen. Soviel zu den Persilscheinen.

Was der ganzen Holenweger-Geschichte nach wie vor fehlt, ist ein dringender Anfangsverdacht. Der hat nie bestanden. Und deshalb ist der Fall Holenweger ein Skandal.

  • Marianne Levron
  • 18.05.2010 | 15:05 Uhr

M.Renaud van Ruymbeke ist ein Falke; wehe dem Unvorsichtigen, der in seine Klauen gerät; den lässt er nicht so leicht wieder los; keine Mafia kann ihn einschüchtern. Diverse Politiker und Geschäftemacher aller Art haben dies schon zu spüren bekommen.Wenn dieser Untersuchungsrichter nun das Verfahren einstellt, kann man sicher sein, dass da wirklich nichts zu suchen ist und dass das Dossier völlig leer ist.Da gibt es nichts mehr zu entdecken, und schon gar nicht "juristisches Neuland".. Was soll also das Ganze ? Wäre es nicht nützlicher, die richtigen Finanz-und anderen Skandale zu untersuchen?

  • Andreas Hofstetter
  • 18.05.2010 | 08:05 Uhr

Neidhart, ich wäre vorsichtig mit falschen Beschuldigungen an BA Roschacher! Roschacher hat in jeder Hinsicht einen Persilschein für seine Tätigkeit erhalten. Jede westliche Demokratie setzt Undercover-Agenten zur Ermittlung ein. Dass unseren Gesetzen, u.a. dem Geldwäschereigesetz Nachachtung verschafft werden muss, wäre eigentlich selbstverständlich! Nur die Hochfinanzmafia versucht das bis heute mit allen Mitteln zu verhindern. Blocher war Teil dieser Verhinderungsstrategie.


http://www.swissinfo.ch/ger/Bundesanwalt_hat_nichts_Illegales_getan.html?cid=5454404

  • Albert Zimmermann
  • 18.05.2010 | 07:56 Uhr

Nur den Hells Angels konnte der URLIBERALE die Blochermitgliedschaft nicht nachweisen.Dank der von Blocher kontrollierten Rassismuskommission des Rassismusdoktor Kreis werden die als Mafiabosse bezeichneten, per internationalen Haftbefehl gesuchten 2 Albaner, vor Gerichten geschützt, damit die in Seldwyla Geschäfte machen können?!? Längst aber erschrecken komische "Urteile" "unserer" lieben Richter die Bürger,ob aber Raser Killer Schlafzimmerräuber Faxfälscher IV Betrüger zur Hochfinanz gehören?!?
Zudem machen Zoologie-Hochfinanz-Magier für nicht allwissende SVP ler weisse Mäuse unsichtbar

  • Renato Neidhart
  • 17.05.2010 | 18:44 Uhr

Hofstetter [gelöscht am 17.05.2010 durch Moderator] BA Roschacher hat mitnichten der Hochfinanz-Mafia den Kampf angesagt, er hat schlicht und einfach in verantwortungsloser Manier sein Amt missbraucht und Rambo-mässig zugeschlagen. Bar jeglichen Beweises und jeglicher Vernunft, dafür mit aktiver Mitarbeit von Kriminellen. Und das als oberster Anwalt des Landes.

Ihre Post's sind leider mehrheitlich ideologisch gefärbt und da bringt eine Diskussion erfahrungsgemäss wenig bis nichts.

  • Andreas Hofstetter
  • 17.05.2010 | 14:14 Uhr

Ich kenne den Fall Vögeli, damals CEO ZKB ziemlich genau. Die ZKB als Hausbank von Sulzer war beauftragt mittels Derivatstratgegien auf die Sulzer Aktien eine geplante Übernahme zu verhindern. Vögeli hat zur gleichen Zeit über seinen externen Vermögensverwalter Optionen auf Sulzer gekauft und damit kurzfristig über 200'000 chf gemacht. Er wurde dann wegen Insiderwissen angeklagt. Er wurde vom Gericht freigesprochen, weil er behauptete, erhätte nichts von der Transaktion seines V-Verwalters gewusst... jöööhh. Jedem inv. MA der ZKB wäre fristlos gekündigt worden! Vögeli hat sogar den Gewinn beh.

  • Andreas Hofstetter
  • 17.05.2010 | 14:07 Uhr

Ich kann nur meine eingangs erwähnte Feststellung wiederholen: In den letzten Jahren endeten sämtliche Gerichtsverfahren gegen Exponenten der Hochfinanz in Freisprüchen: Swissair / Swissfirst-Matter / ZKB Vögeli / UBS Ospel und Co. Blocher wurde aus diesen Kreisen regelrecht bestürmt Roschacher loszuwerden, eben gerade weil er sich erdreistete unseren Rechtsstaat glaubhaft zu vertreten und auch mal bei den Grossen nachzuforschen. Dass das die SVP Basis immer noch nicht kapiert, muss zu denken geben!

  • Andreas Hofstetter
  • 17.05.2010 | 14:00 Uhr

Neidhart - [gelöscht am 17.05.2010 durch Moderator]

Ich bin ein Urliberaler und mir sind unsere Verfassung und unsere Institutionen wichtig, v.a. auch ein glaubwürdiger Rechtsstaat! Es bleibt dabei, Blocher hat BA Beyeler ernannt und nun wird von den von der Hochfinanz bezahlten SVP Exponenten gleich wieder sein Kopf gefordert, weil er sich erdreistet bei der Hochfinanz-Mafia Nachforschungen anzustellen. Um das geht es doch: Roschacher wurde aus genau diesem Grund gefeuert, weil er das Geldwäschereigesetz anwenden wollte!

  • Albert Zimmermann
  • 17.05.2010 | 00:23 Uhr

Herr Neidhard, Sie versuchen da etwas unmögliches.
Wenn ein so grosser SVP Kenner behauptet dass es mit dem Beyeler so ist, dann ist es so, oder es ist ein EINZELFALL und er hat sich nur getäuscht
Warum nur platzieren diese Leute ihren Stuss nicht in den Postillien wo ihnen der Applaus garantiert ist.O.k dort würde der wohl als zu liberal und zu wenig stil- und anstandsvoll rausfallen
Da in Seldwyla die gesamte Verwaltung/Politik und Justiz von Roten kontrolliert wird, bezeichnet der Gute wohl diesen Filz als Mafia.
Allerdings z.B Meierschätzli wurde von netten Schildbürgern wiedergewählt

  • Renato Neidhart
  • 15.05.2010 | 17:09 Uhr

Erwin Beyeler ist Mitglied der FDP. Mit der SVP hat er nichts zu tun. Und dass die Ablösung von BA Roschacher unumgänglich war, darüber war man sich dannzumal in Politisch-Bern parteiübergreifend einig. Von Skandal keine Spur.

Was allerdings in der Folge der Folge der Roschacher-Geschichte ablief, das war und ist ein Skandal. Und bis heute nicht aufgeklärt.

Und dabei soll's denn wohl auch bleiben.

  • Renato Neidhart
  • 15.05.2010 | 01:33 Uhr

Und, verehrter Herr Hofstetter, wenn Sie auf der Suche sind nach der Partei, die nur ihresgleichen in höhere Chargen wählt, dann klopfen Sie mal bei der SP an (vermutlich Ihre Partei).

Da werden Sie geholfen ....

Im übrigen ist es nicht einfach, mit jemanden zu bloggen, der bei der blossen Erwähnung von SVP und/oder Blocher schon die Contenance und die Argumente verliert.

Immer schön sachlich bleiben, dann wird's vielleicht noch was.

  • Renato Neidhart
  • 15.05.2010 | 01:28 Uhr

Die Welt ist nun nicht so, wie Sie wollen, Herr Hofstetter. Beyeler ist Mitglied der FDP, auch ohne Ihre Erlaubnis.

Und wenn Sie unsere Justiz als einer Bananenrepublik würdig bezeichnen und gleichzeitig eine Lanze für BA Valentin Roschacher brechen, zeigt das nur, dass Sie offensichtlich faktenresistent sind.

Bei der Ablösung von V. Roschacher bestand in Bern ziemliche Einigkeit darüber, dass es zu geschehen hat und die Drecksarbeit überliess man C. Blocher, um ihm hinterher dafür ans Bein zu pinkeln.

Warum werden jene Vorgänge eigentlich nicht untersucht ?

  • Andreas Hofstetter
  • 14.05.2010 | 20:22 Uhr

Plumper kann man sich wohl nicht von einer Blocher Ernennung, eben BA Beyeler, distanzieren wollen! Klar ist Beyeler SVP Mitglied, sonst hätte ihn Blocher sicher nicht ernannt! Die skandalöse Absetzung von Roschacher durch Blocher und jetzt wieder das Bashing von Beyeler, sollte alarmieren! Geht es doch genau um das, was ich hier seit Anbeginn sage. Wer sich wagt die mafiösen Machenschaften des Schweizer Hochfinanzfilzes zu durchleuchten oder schon nur Nachforschungen anzustellen, der wird von dieser Bande subito geköpft! La Cosa Nostra lässt grüssen!

  • Albert Zimmermann
  • 14.05.2010 | 20:20 Uhr

Nein nein Herr Neidhart hier können Versager Lügnerinnen vergessliche Handlungsfähige Naziexperten kranke Komiker, rückgratlose Einknicker Duschgel /Reisli /keine Krise weit und breit und Kopftüechli/Geldköfferchen- Expertinnen weiterwursteln;das ist aber nur typisch für Gutmenschenbananenrepubliken, denn Mobuto Kim yong Il Chavez Achmedi und Gadhafi hätten die Unfähigen längst entsorgt.
Natürlich ernten die devoten Einknickversager den Applaus spezieller Lieben Netten Genossen Professorchen Richtern und Ökonomen (oder einfachen Leserbriefschreibern) der Filz lebt solange andere bezahlen

  • Renato Neidhart
  • 14.05.2010 | 15:47 Uhr

Im übrigen war Erwin Beyeler nie Mitglied der SVP. Dies sei nur der Korrektheit halber angemerkt.

Das war sicher d e r personelle Fehlgriff, den sich C. Blocher anrechnen lassen muss. Aber wenn CB im Amt geblieben wäre, wäre es Erwin Beyeler heute sicher nicht mehr (oder er hätte sich nicht das leisten können, was er in dieser Zeit sich geleistet hat).

Fehler machen alle, sowohl in Wirtschaft und Politik. Aber nur in der Politik werden Fehler verdrängt, Missstände ignoriert und Schwachstellen konseqent weiter betrieben.

Ein geschäftlicher oder privater Haushalt ginge pleite.

  • Albert Zimmermann
  • 13.05.2010 | 22:16 Uhr

Lieber Hofstetter, auch der vergessliche zwischenmenschliche Handlungsfähige, die permanent das Volk belügende Mauschlerin der Swisscoy Ogi, Leuenberger-Friedli, der nette Zimmerli, ein paar karrieregeile BSE -Liebe, oder wie sich die Sekten nennt, haben irgendwann die SVP-Mitgliedschaft beantragt.
Die Schweinereien welche in der BA, ja dem gesamten Justizapparat samt der Lügnerin an der Spitze seit ein paar Jahren abgehen, haben aber den Segen der Koalition der Vernunft, das sind 17% Wischiwaschi FDP Wirliebenalle und 46% Linke. Da ist ein einzelner SVP ler doch wohl der Drahtzieher- gell

  • Andreas Hofstetter
  • 13.05.2010 | 19:52 Uhr

Bundesanwalt Beyeler ist SVP Mitglied und die SVP Demagogen um Mörgeli haben seine Berufung ausdrücklich begrüsst und dazu gemeint jetzt komme endlich Ordnung... in die Bundesanwaltschaft...

Es bleibt bei meiner richtigen Einschätzung: Der Schweizer Rechtsstaat ist total überfordert, wenn es zur Beurteilung und Verurteilung von White Collar Crimes kommt. DAS macht und zur Bananenrepuplik. Mir ist schleierhaft wie uninformiert die SVP Basis ist und wie sie die Insider Vergehen auf den Topetagen hinnimmt! Kleine Angestellte werden dann wegen 50 chf zu viel Spesen entlassen!

  • Renato Neidhart
  • 13.05.2010 | 16:00 Uhr

Bemerkenswert ist auch die Aussage Beyeler's in der Aargauer Zeitung, wo er über die Gründe schwadroniert, wonach Holenweger kriminell geworden sei.

Hatten wir nicht vor einigen Jahren einen zur Staatskrise hochstilisierten Fall, als zwei Albaner als "kriminell" bezeichnet wurden. Hat dannzumal nicht die Gutmenschen-Kamarilla aufgeschrieen, das dürfe man nicht sagen, schliesslich seien die Albaner (noch) nicht verurteilt ?

Und jetzt, wo der Bundesanwalt einen unbescholtenen Bürger als "kriminell" bezeichnet, passiert was ? - Nichts !

Beyeler ist halt nicht Blocher ! Oder umgekehrt.

  • Renato Neidhart
  • 13.05.2010 | 15:55 Uhr

Nicht alles, was in der Wirtschaft schief läuft, Herr Hofstetter, ist auch strafbar. So unschön die Konsequenzen im Einzelfall auch sein mögen. Im übrigen urteilen die Gerichte nach Massgabe der Gesetze und nicht nach Meinung der WeWo.

Und der Fall Holenweger ist doch ein Skandal erster Güte für einen Rechtsstaat: schon von Beginn weg mit der Komplizenschaft mit Berufsverbrechern (Ramos) und der gestapo-mässigen Verhaftung Holenwegers. Und nach all den Jahren immer noch kein vorzeigbares Delikt.

Und wer diese Probelmatik aufgreift, ist ein neolibertäres Käseblatt ?

Sehe ich anders.

  • Albert Zimmermann
  • 12.05.2010 | 14:15 Uhr

In einer Bananenrepublik in der Justizministerin wird, wer das Volk bei seiner Wahl belügt, geheime Akten ins Netz stellt, mit Neid und Geizregimes kriminelle Deals ermauschelt, Verfassungsrecht bricht und vor Abstimmungen Lügenmärchen auftischt (oder ist die gar so blöd und hat die Witzlein vollen Ernstes vorgetragen? )
... in der sich nette Richter mit Faxschreiben selber bedrohen
... in der sich sobald Schweinereien nicht mehr zu leugnen sind die Lieben selber untersuchen
...und liebe Medien Journis und Filzpolitiker nett applaudieren
...müssen Mobutu Chavez Castro-Klone am werkeln sei

  • Andreas Hofstetter
  • 12.05.2010 | 10:04 Uhr

/3

Ich verfolge diese Fälle seit Jahren und bin immer wieder entstzt über die Unfähigkeit unseres Rechtsstaates im Wirtschaftsrecht. In USA, EU würden etliche dieser Herren langjährige Haftstrafen absitzen und Bussen in Millionenhöhe zu bezahlen haben. Die Grossen lässt man laufen und die Kleinen hängt man, hat leider in der CH seine Richtigkeit.

Die WeWo insinuiert ständig all diese Mauscheleien gehörten zu einer freien und liberalen Wirtschaft und wer sich erdreistet dies zu kritisieren sei links und ein Staatsfeind. Diese Sicht ist skandalös!

  • Andreas Hofstetter
  • 12.05.2010 | 09:57 Uhr

/2

In der jüngeren Geschichte der Schweiz kam es in den dutzenden von Rechtsfällen die Verfehlungen in Wirtschaft und Hochfinanz anbelangen, immer zu Freisprüchen! All die illegalen und am Rande der Illegalität vorkommenden Mauscheleien auf den Topetagen, das Insiderwissen von VR, Insidergeschäfte, Frontrunnig, Haftbarkeit von VR etc. werden wegen Überforderung der Gerichte und weil sich die Herren Top Wirtschaftsanwälte leisten können, nicht geahndet oder enden im Freispruch. Das ist der wirkliche Skandal und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die CH.

  • Andreas Hofstetter
  • 12.05.2010 | 09:49 Uhr

Seit Anbeginn der neolibertären Ära Köppel bei der WeWo verteidigt diese vehement Exponenten, die in potentielle "White Collar Crimes" verwickelt sind. Nicht nur Holenweger. Man erinnere sich an Swissfirst-Matter u.a. Die Schweizer Justiz ist regelmässig total überfordert und in Bezug auf Know How und Personal sträflich unterdotiert, wenn es zur Aufklärung und Verurteilung wirtschaftlicher Verfehlungen auf den Top Etagen kommt. Man erinnere sich an die Swissair Freisprüche, an den ZKB-Vögeli Freispruch und den Swissfirst-Matter Freispruch. Aktuell an die Überforderung im Fall UBS/Ospel.

  • Hanspeter Bühler
  • 12.05.2010 | 07:49 Uhr

Wenn der Amtschimmel so lange herumgaloppiert ist, und dabei schon viel teures Futter gefressen hat, kann dieser nicht einfach unverrichteter Dinge in den Stall zurückgestellt werden, denn dann wäre sein Selbstzweck offensichtlich.

Offenbar aber hat die Bundesanwaltschaft ein viel zu grosses Budget. Und dort sollte das Parlament ansetzen. Die Schweiz ist ein Musterland der Steuerdisziplin, führend weltweit. Und deshalb kann die Schweiz es sich leisten ein Heer von unfähigen Amtschimmeln fressen zu lassen so viel diese auch möchten und dem Staat geht es trotzdem gut.

 
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