Was Propheten wert sind, zeigt sich erst im Rückblick. 1999 ist der Bundesrat noch ganz offen auf EU-Kurs. In seinem Integrationsbericht, der die aussenpolitischen Ziele formuliert, ist zu lesen: Für den Beitritt zur Europäischen Union spreche überdies, «dass mit der Übernahme der Einheitswährung Euro [. . .] das Risiko von schädlichen Spekulationen auf den Schweizerfranken dahinfallen würde».
Heute steht der Euro am Abgrund und der souveräne Schweizer Franken ist stabil wie eh und je. Dafür beklagen EU-Politiker die Spekulationsattacken auf den Euro. Ironie des Schicksals? Oder bloss Pech gehabt? Weder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung.
Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung.
Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet.
Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen.
Eine SVP für Deutschland
Man kann die Langmut der Deutschen bestaunen – aber gottgegeben ist sie nicht. Wie lange werden sie noch als Zahlknechte für die osteuropäischen Staaten und die Bankrotteure am Mittelmeer zur Verfügung stehen? Was ist, wenn sich der Unmut über Europa politisch zu formieren beginnt? Warum soll nicht auch Deutschland seine SVP bekommen? Dann geht der Tanz erst richtig los: Wenn sich zur Linkspartei eine Rechtspartei mit Anti-EU-Drall gesellt.
Brüssel hat es bisher erfolgreich verstanden, die Bürgerinnen und Bürger von den wichtigsten Entscheidungsprozessen weitgehend auszusperren. Ob Maastricht-Vertrag, Einführung des Euro, Personenfreizügigkeit, Schengen-Abkommen, Osterweiterung oder EU-Verfassung: Die Eurokraten diktieren, und die Menschen haben zu parieren. Wer sich nun einzureden versucht, die Euro-Krise sei als isoliertes Phänomen zu betrachten, wird weiter auf dem Holzweg marschieren. Der Euro ist ein Symptom. Die Krankheit dahinter heisst europäische Integration. Die Einheitswährung sollte den Einheitsstaat vorwegnehmen, wie auch das Schengen-Abkommen eine Etappe auf dem illusionären Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa hätte sein sollen. Mit den Grenzen wollten die EU-Architekten das aus ihrer Sicht veraltete Modell des Nationalstaats beseitigen.
Inkompetenz und Schlendrian
Dass der Wegfall der Grenzen das Reisen innerhalb Europas erleichtert, ist unbestritten. Den Bürgern wurde das Abkommen aber primär als Sicherheitsprojekt verkauft. So auch den Schweizer Stimmberechtigten. Mit welchen Resultaten? Hat Schengen irgendeinem Staat mehr Sicherheit gebracht? Ist die Zahl der erwischten Straftäter spürbar gestiegen?
Schengen bringt keinen Sicherheitsgewinn. Grosse Teile seiner Aussengrenze müssten von den gleichen Staaten kontrolliert werden, die den Euro-Stabilitätspakt an die Wand gefahren haben und ihre eigene politische Kultur pflegen. Was das für die Schweiz heisst, zeigt sich gerade am ungebremsten Zustrom von nigerianischen Asyl-Delinquenten, die über Italien fast ungehindert in unser Land einreisen.
Inkompetenz und Schlendrian sind freilich kein Exklusivrecht einzelner Regierungen. Problematisch wird es, wenn die Folgen der eigenen Unfähigkeit von anderen Staaten getragen werden müssen. Die Fehlkonstruktion EU begünstigt diese Verlagerung von Verantwortung.
Je grösser politische Gebilde sind, desto weniger demokratische Kontrolle ist möglich. Seit Jahren klagen Politiker aller Couleur über die EU-Agrarsubventionen, über die Flut unsinniger Vorschriften, über die Misswirtschaft mit Fördermitteln, über die teuren Privilegien europäischer Funktionäre. Zum Besseren gewendet hat sich nichts. Genauso wenig hat man brauchbare Rezepte gegen die hohe Arbeitslosigkeit gefunden.
Sämtliche Einigungsprojekte der EU sind gescheitert oder stehen still. Es gibt keine gemeinsame Aussenpolitik, keine gemeinsamen Streitkräfte, keine gemeinsame Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient. Das Projekt Euro wurde jetzt brutal demaskiert.
Was Propheten wert sind, zeigt sich erst im Rückblick. 2002, im Jahr eins nach der euphorischen Einführung des Euro, flatterte eine Standortbestimmung in sämtliche Haushalte der Schweiz. Darin war zu lesen: «Wir ziehen eine stabile Währung einer politisch motivierten Einheitswährung vor.» Der Satz stammte von Christoph Blocher.
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