Europa

«Den Rubikon überschritten»

Das Rettungspaket der Europäischen Union für den Pleitestaat Griechenland ist ein glatter Rechtsbruch gegen EU-Verträge. Die Lebenslügen der Einheitswährung werden sichtbar. Nationale Ressentiments brechen hervor.

Von René Lüchinger

Am Schluss war es wie im Fussball. 2004 gewann Griechenland nach zähem Abnützungskampf und mässiger Fussballkunst gegen das übermächtige Portugal und wurde Europameister. 2010 wird Giorgos Papandreou, der Premier im Pleitestaat Griechenland, Europameister im Einkassieren von Staatsgeldern, historischen 110 Milliarden Euro innert dreier Jahre – davon allein über 22 Milliarden von EU-Zahlmeister Deutschland. Im Bailout Griechenlands sieht der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel «den krassesten Rechtsbruch der EU-Geschichte». Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ging es aber um mehr als nur Geld. Es ging um die Einheitswährung Euro, um 33 Milliarden Euro an ausstehenden Forderungen von deutschen Banken im Hellas-Staat, ja um den Zusammenhalt des EU-Projektes. Und vor allem ging es darum, eine Jahrhundertlüge nicht auffliegen zu lassen. Vorab deutsche Politiker hatten ihren Wählern jahrelang vorgegaukelt, dass der Euro für Europa nicht Fluch, sondern Segen sei. All das wusste Papandreou, und er spielte sein Spiel keineswegs kunst-, aber wirkungsvoll. Rekordhohe Staatsschulden von 125 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), ein Haushaltsdefizit von 12,2 Prozent des BIP und über zehn Prozent Arbeitslose, lauten die prognostizierten Bilanzzahlen des griechischen Pleitestaates für das Jahr 2010, und der Tauschhandel, den der schlitzohrige Schnauzträger Papandreou seinen EU-Partnern anbot, war geradezu perfid: Ihr gebt mir Geld, um den Staatsbankrott zu vermeiden, und euer windiges Gebäude bleibt intakt, eure Gläubiger erhalten ihr Geld zurück. Oder aber: Griechenland geht bankrott, und der Euro geht bachab.

 

Ein perfider Pakt

Schon am vergangenen Montag, am Tag nach der Einigung, konnte sich Giorgos Papandreou davon überzeugen, dass er die Gemütslage innerhalb der EU richtig eingeschätzt hatte. «In den Vorstandsetagen deutscher Banken und Versicherungen wird gerade tief durchgeatmet», kommentierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung, «die drohenden Abschreibungen auf ihre Investments sind erst einmal abgewendet.» Ein Pakt zwischen Gläubigerbanken und Griechenland, so interpretieren das neutrale Beobachter, sei da für viel Geld geschlossen worden. Der Schutz von Bank-Investments im südlichen Inselstaat wäre freilich auch billiger zu haben gewesen – Bundeskanzlerin Merkel hätte einige Millionen auch direkt einer Gläubigerbank wie der Hypo Real Estate in die Hand drücken können. So aber wird deutsches Geld geschüttet, und es profitiert davon auch die ausländische Bankenkonkurrenz mit offenen Rechnungen in Griechenland. Wenn Geld zu haben ist, sind Trittbrettfahrer nicht weit. «Es sind keine Zeiten, um Budgetdisziplin zu fordern», kommentierte das spanische Intellektuellenblatt El País vergangenen Montag den Griechenland-Entscheid. Das riecht nach Ankündigung neuer Begehrlichkeiten, schliesslich befindet sich auch Spanien nahe am finanziellen Abgrund. Wie auch Irland, Italien, Portugal. Noch nie war das Jahrhundertprojekt Euro so gefährdet wie heute, noch nie aber war auch so offensichtlich, dass die Einheitswährung auf Sand gebaut und entgegen besserem Wissen von den in Europa tonangebenden Politikern starkgeredet worden ist. «Der Euro wird eines Tages für den Aufstieg Europas stehen», meinte Deutschlands Einheitskanzler Helmut Kohl im Jahr der Euro-Einführung, «der Euro macht eines mit einer radikalen Offenheit deutlich – dass eins und eins zwei ist: In allen Ländern Europas gibt es echt vergleichbare Daten, Schwächen werden schonungslos aufgedeckt. Der Euro ist ein Hilfsaggregat für überfällige Reformen.»

Die Realität ist eine andere. Um die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages von der nationalen Währung zum Euro zu erfüllen – Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP sowie Preisniveaustabilität –, wird getrickst, geflunkert und gelogen, was das Zeug hält. Der deutsche Finanzminister Theo Waigel verkaufte staatseigene Telekom-Aktien, um Staatsschulden zu begrenzen. Frankreich verletzte die Maastricht-Kriterien mehrfach. Griechenland suchte Zuflucht in Bilanzierungstricksereien, um überhaupt Aufnahme in den Euro zu finden. Und unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden die Kriterien des Stabilitätspaktes derart gedehnt, dass der «längst seine Wirksamkeit verloren hat», meint Ökonom Vaubel.

In diesem Klima des Schummelns muss kein Euro-Land beim fröhlichen Schuldenmachen mehr als rhetorische Petarden vom Nachbarn erwarten. Als Italien 1999 sündigte, fand der deutsche Finanzminister Hans Eichel interessante Worte des Verständnisses: «Der italienische Finanzminister hat erklärt, er könne die Defizitvorgabe nicht einhalten. Die Finanzminister können ihn dann nicht zwingen. Nicht die Ausgaben liegen über dem Plan, sondern ihm brechen die Einnahmen wegen der Konjunktur weg. Die Italiener werden aus der öffentlichen Kritik Konsequenzen ziehen.» Das haben sie in der Tat auf italienische Art getan. Die Staatsverschuldung auf dem Stiefel ist mit knapp 117 Prozent des BIP inzwischen annähernd so hoch wie in Griechenland. Das ist die Crux mit dieser Währung. Kaum ein europäischer Staatschef, der den Euro nicht für seine politischen Ziele missbraucht hätte. Für Helmut Kohl, Kind der Kriegsgeneration, ist die Einführung der D-Mark Symbol des Wiederaufstiegs Deutschlands nach dem verlorenen Krieg, die EU Symbol für die Überwindung des deutsch-französischen Dualismus, der den Nachbarländern seit 1870 innert hundert Jahren drei Kriege beschert hatte. Und der Euro ist das politische Vehikel dazu. «Damit hat Europa den Rubikon überschritten», sagte Kohl einmal, «für mich war wichtig, dass wir die Einführung des Euro erreichten, und ich bin sicher, das wäre ohne mich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich gewesen.» Da spricht einer, der vor der Geschichte seine politischen Meriten einfordert, und sicher nicht der Ökonom, der währungspolitischen Sachverstand walten lässt. Diese durch die eigene Biografie geprägte Optik auf die europäische Währung teilt der CDU-Politiker mit seinem französischen Pendant François Mitterrand.

Dazugehören um jeden Preis

Jüngere, nach dem Krieg geborene Politiker verbinden mit dem Euro andere, nicht minder politische Ziele. José María Aznar etwa, Spaniens konservativer Ministerpräsident zur Zeit der Einführung der neuen Währung, meinte damals in einem Interview mit der Hamburger Zeit: «Spanien muss und wird zu den Gründern der Währungsunion zählen. Früher waren wir nicht einmal im Stadion, später sind wir immer nur an der Seitenlinie nebenhergelaufen. Aber jetzt ist der Augenblick gekommen mitzuspielen.» Das Land, welches im Übergang der Franco-Diktatur zur Demokratie mehr Milliarden aus dem Strukturfonds der EU kassiert hatte als jede andere Nation wollte nun endlich dazugehören und wollte den Euro um jeden Preis. «Auf den Euro», meinte Aznar pathetisch, «setze ich alles.» Dass diese Geisteshaltung viel mit Politik und nichts mit Ökonomie und schon gar nichts mit Währungspolitik zu tun hat, wischte der Spanier mit seltener Offenherzigkeit vom Tisch: «Alles ist Politik.» So kochte jeder sein Süppchen mit dem Euro solange, bis dieser weichgekocht war. Kritik war unerwünscht. «Wer heute den Euro schlechtredet», mahnte Altbundeskanzler Helmut Schmidt im Jahr 2000, «erledigt nur das Geschäft für jene Finanzmanager, die am Auf und Ab verdienen.»

So wuchs ein grosses Euro-Lügengebäude empor, und Land für Land erhielt das begehrte Geld, auch wenn es für eine transnationale Währungsunion keineswegs präpariert war und dafür auch kein historisches Vorbild existierte. Reichskanzler Otto von Bismarck musste zwei Dutzend deutsche Kleinstaaten in das zweite Reich zwingen, Gulden und Taler überwinden, bevor er die Mark einführen konnte. In den Vereinigten Staaten von Amerika war die politische Verfassung schon über hundert Jahre alt, bevor das Federal Reserve System (Fed) als Hüterin der Währung geboren wurde. Auch in Italien stand die Einigung eines zersplitterten Landes vor der Einfühung der Lira. In der Schweiz waren vor der Gründung des modernen Bundesstaates im Jahre 1848 die Kantone für ihre Währungen zuständig. Eine Nation, eine Währung, lautet die historische Erfahrung, und die EU hat dieses Gesetz ausser Kraft gesetzt. So etwas wie in Griechenland, sagt Bundeskanzlern Angela Merkel heute, dürfe nie wieder geschehen. Damit setzt sie wohl den nächsten Schwindel in die Welt. Die Regierungschefin des wichtigsten EU-Landes ist längst nicht mehr Herrin über ihre Währung. Kaum zu glauben, dass der Bailout in Hellas der letzte seiner Art bleiben wird.

Es klingt wie ein Hohn, wenn man sich in der Geschichte der Euro-Euphorie ein paar Jahre zurückerinnert. Um das Wagnis des Euro den Deutschen seinerzeit schmackhaft zu machen, sagte der damalige Staatssekretär Horst Köhler, heute Bundespräsident, in einem Spiegel-Interview: «Wenn sich ein Land durch eigenes Verschulden hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.» Weiter merkte er an: «Es wird nicht sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.» Bereits damals war die Griechenland-Problematik für Köhler ein Thema: «Wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stossen würden, die sich deutsche Stabilitätsvorstellungen zu eigen machen.» Heute plädiert der gleiche Köhler ähnlich wortreich für staatliche Rettungspakete für den Pleitestaat am Mittelmeer. Von den deutschen Steuerzahlern wird erwartet, dass sie die Wendemanöver ihrer Politiker klaglos mit immer neuen Milliarden finanzieren.

Der Euro-Schwindel und die Politik

Das Euro-Drama aber ist weit mehr als eine Währungskrise. Es führt direkt ins Herz der Fehlkonstruktion EU, ja es ist ein Ausdruck davon und ein brandbeschleunigendes Element. Die Einheitsmünze ist ein Symbol für den europapolitischen Machbarkeitsstraum jenseits realer Grundlagen. Normalerweise geht der politische Zusammenschluss einer ökonomischen Vereinigung voraus. Bei der EU war es umgekehrt: Die forcierte Währungseinheit sollte den politischen Zusammenschluss erzwingen. Was nicht von selber zusammenwuchs, musste von oben zwangsvereinigt werden. Das Fundament blieb brüchig. Es war ein Wunder, dass der Euro so lange das Trugbild einer einheitlichen starken europäischen Volkswirtschaft vorgaukeln konnte.

Was passiert, wenn sich der Euro als einheitsstiftende Klammer in der Union allmählich auflöst? Das weiss niemand. Gemäss ihren eigenen Gesetzen darf die EU kein überschuldetes Mitgliedsland mit Hilfszahlungen retten. Die Tatsache, dass der Rechtsbruch jetzt so bereitwillig und leichtfertig betrieben wird, ist ein Beweis für die enorme politische Bedeutung des Euro. Die EU-Regierungen haben Angst davor, dass eine Aufweichung der Einheitswährung den Bestand der EU insgesamt gefährdet. Noch vor wenigen Monaten sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel während der Finanzkrise, man müsse sich als Staatsmann nur an die schwäbische Hausfrau halten. Die dürfe auch nicht über ihre Verhältnisse leben. Die gleiche Kanzlerin ist jetzt bereit, mit deutschem Steuergeld einen hoch- verschuldeten Staat zu finanzieren. Die deutschen Bürger wurden gar nicht erst gefragt. Neunzig Prozent sind laut Umfragen gegen die Hilfszahlungen. Achtzig prozent der Ökonomen sagen nein.

Die Sorge vor einem Zusammenbruch der EU ist nicht unbegründet. Der frühere US-Präsident Ronald Reagan sagte einmal sinngemäss: «Wir sind eine Nation, die sich eine Regierung gegeben hat.» In Europa ist das Gegenteil der Fall: Die EU ist eine Regierung, die bis heute verzweifelt versucht, sich ein Volk zu geben. Als vermutlich einzige angebliche Demokratie ist die EU auf dem Willen der an ihr beteiligten Funktionäre und Regierungen aufgebaut. Sie ist eine Demokratie ohne Demos, eine Volksherrschaft ohne Volk, am Ende also pure Herrschaft. Der deutsche Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier nannte die EU ein Instrument zur «Selbstentmachtung der Parlamente». Der sozialdemokratische Historiker Heinrich-August Winkler sprach von einer «aufgeklärten Diktatur».

Die EU ist keine Demokratie, sie ist aber auch kein rechtsstaatliches Gebilde. Das zeigt sich am gesetzgeberischen Prozess. Ein deutscher Regierungsmitarbeiter erklärte es der Weltwoche einmal so: «Wenn der deutsche Umweltminister neue Abgasrichtlinien durchsetzen möchte, wird er seinen Antrag weder in der deutschen Regierung noch im Parlament vorbringen. Er geht via Partei direkt an die EU-Kommission aus Brüssel, die aus lauter nicht-gewählten Funktionären besteht. Die Kommission wird seine Richtlinie mit anderen Gesetzesanträgen zu einem Paket verschnüren und dem EU-Parlament zur Beratung vorlegen. Wenn die Beratung abgeschlossen ist, kommt das Paket zur Abstimmung vor dem Ministerrat. Im Ministerrat sitzen die Regierungsmitglieder der EU-Staaten, darunter auch der deutsche Umweltminister, der am Ende über die Richtlinie abstimmt, die er selber lanciert hat.»

Es gibt keine Gewaltenteilung in der EU und damit keinen Rechtsstaat. Nationale Exekutivpolitiker mutieren auf EU-Stufe zu europäischen Legislativpolitikern. Das EU-Parlament ist gar kein Parlament, denn es hat keine gesetzgeberische, sondern nur beratende Gewalt. Der Euro ist eine Scheinwährung, die EU eine Scheindemokratie ohne Gewaltentrennung. Drastisch ausgedrückt: Sie ist auf Sand und leeren Versprechungen gebaut.

In Krisen kommt die Wirklichkeit zum Vorschein. Nach den Terroranschlägen von Madrid 2006 führten die Spanier trotz Schengen kurzerhand die Landesgrenzen wieder ein. Auch in der Finanzkrise wurden die Mitgliedstaaten auf sich selber zurückgeworfen: Frankreich, England und Deutschland wählten unterschiedliche Konzepte, um die Rezession zu meistern. Wenn es eng wird, machen die Grossen, was sie wollen. Die EU setzt im Notfall die eigenen Regeln ausser Kraft. Neuerdings zwingt die EU sogar die Europäische Zentralbank, gegen ihre Statuten zu handeln.

Nationalismus im Verzug

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Euro-Schock am Ende das hervorkitzelt, was die EU verhindern wollte: nationale Ressentiments. Vor einigen Wochen geisterten unschöne Artikel durch die griechischen Medien. Als die deutsche Regierung Kritik an Hilfszahlungen geäussert hatte, griffen einige griechische Zeitungen zur Nazi-Keule und wollten die Subventionen erpresserisch dadurch rechtfertigen, dass die Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg noch alte Kriegsschulden abzutragen hätten. Der faktenwidrige Vorwurf sollte die Tatsache vergessen machen, dass es zuallererst die Griechen selber waren, die sich durch Verschwendung, Täuschung und Betrug in eine missliche Lage manövriert hatten. Der Ton wurde giftig, chauvinistisch. Zum Glück blieben die Deutschen cool. Zu viel aufgezwungene Solidarität und Nächstenliebe kann in den aggressiven Wunsch nach Distanz umschlagen. Die Euro-Krise ist Ausdruck und Resultat der institutionellen Fehlkonstruktion EU. Vielleicht löst das Drama wenigstens heilsame Erschütterungen aus.

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