Nicht mehr kriegstauglich

Noch laboriert ein kleiner Zirkel im VBS an der Neukonzeption der Armee. Ein erster Entwurf wird für Ende Mai erwartet. Als Präludium dazu liess Wehrminister Ueli Maurer in den letzten Tagen ein «Diskussionspapier» in den Departementen zirkulieren, das die «Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee» festlegt. An den Von-Wattenwyl-Gesprächen von diesem Freitag soll es zusammen mit den Parteispitzen erörtert werden. Der Inhalt ist von einer Brisanz, die weit über die Armee hinaus für Gesprächsstoff sorgen wird.

Papier hier herunterladen

Gleich der erste Satz lässt aufhorchen: «Die Kernlegitimation der Armee ist nicht die Befähigung zur Kriegsführung.» Es sind Worte, deren Provenienz eher auf die GSoA schliessen lassen würden, die seit drei Jahrzehnten eine sukzessive Schwächung der Armee mit dem Ziel einer Totalabschaffung betreibt. Offenbar schwebt der VBS-Spitze eine grundlegende Umstrukturierung vor. Das Thema «Weg von der Kriegsführung» zieht sich wie ein roter Faden durchs Papier. So müsse «der Aufwand für die Ausbildung der Abwehr eines militärischen Angriffes in Bezug auf Menge des Materials, Ausbildungsinfrastruktur und Personal auf das tiefstmögliche Niveau gesenkt werden».

Längst gehört es zum Lamento der VBS-Spitze, die Armee sei nur noch partiell einsatzfähig. Mit dem avisierten Modell scheint sich Maurer endgültig vom Anspruch der Kriegstauglichkeit zu verabschieden. Und widerspricht damit seinem bisherigen Credo: «Die Armee muss meiner Meinung nach für den schlimmstmöglichen Fall bereit sein.» Sprich: für die Abwehr eines militärischen Angriffs.

Diffuses Gefahrenbild

Tempi passati. Denn über die neue Stossrichtung steht im aktuellen Papier: «Die Armee richtet sich auf die Bewältigung der wahrscheinlichen Einsätze aus.» Welche Gefahren solche Einsätze auslösen könnten, ist in dem 5-Seiten-Papier ebenso diffus formuliert wie im Sicherheitspolitischen Bericht. Welchen Zweck Maurers neue Truppe zu erfüllen hat, scheint der VBS-Spitze klar. «Die Kernlegitimation der Armee [. . .] ist die Befähigung zur Erbringung relevanter Beiträge zur Sicherheit der Schweiz im Rahmen des Verbundes aller sicherheitspolitischen Instrumente.»

Gemeint ist mit der gestelzten Formulierung der «Sicherheitsverbund Schweiz» (SVS). Im Sicherheitspolitischen Bericht ist dem Thema ein ganzes Kapitel gewidmet, das auf Drängen Maurers in das Dokument aufgenommen wurde. Der SVS vereinigt und koordiniert die Leistungen aller nationalen Sicherheitsakteure. Konkret soll die Armee künftig primär bei Bewältigung von Katastrophen und Notlagen (Epidemien, Überschwemmungen, Talsperrebrüche, erhöhte Radioaktivität etc.) aushelfen. Ausserdem soll sie den Schutz der Behörden, Einrichtungen, Institutionen sowie die Wahrung der inneren Sicherheit garantieren.

«Systeme vollständig liquidieren»

Die Neuausrichtung «Weg von der Kriegsführung , konsequent hin zum Sicherheitsverbund Schweiz» hätte Folgen, wie sie die Armee seit Jahrzehnten nicht gesehen hat: Bereitschaftssystem, Ausbildung, Struktur und Materialausstattung müssten fundamental neu gestaltet werden. Ein Abbau der Stäbe sowie des Armeebestandes «um mindestens einen Viertel» wäre unausweichlich. Auch die Führungsstruktur müsste dezentralisiert werden: «Die Kommandostäbe sollen nicht auf die Abwehr eines militärischen Angriffs und nicht auf in Europa gängige Modelle, sondern auf die Erbringung der wahrscheinlichen Leistungen ausgerichtet werden. Dies gilt auch für die Stäbe in der Miliz: Sie müssen verkleinert, auf eine effektive und effiziente Zusammenarbeit mit den anderen sicherheitspolitischen Instrumenten des Bundes und der Kantone (hier vor allem zu den kantonalen Führungsorganen) ausgerichtet werden.» Selbst die Funktion der obersten Armeeführung wird hinterfragt: «Die Rolle des Chefs der Armee bzw. die Ausgestaltung der Armeespitze wird zu überprüfen sein.»

Begründet wird die fundamental neue Stossrichtung der Armee mit dem Sparzwang sowie der Demografie (Geburtenrückgang). Zur Senkung der Betriebskosten gelte es «mehrere grosse Systeme vollständig zu liquidieren», heisst es apodiktisch. «Im Vordergrund stehen dabei Systeme, die nur für die Abwehr eines militärischen Angriffs beschafft wurden (Festungen, Artillerie, Fliegerabwehr, Panzer).» Obwohl sie im Papier nicht namentlich erwähnt sind, geht es dabei wohl um folgende Systeme: Festungsartillerie Bison, Panzerhaubitze M-109, mittlere Fliegerabwehr (Rapier-Raketen), Kampfpanzer Leopard 2 und Schützenpanzer 2000.

Gemäss dem VBS-Papier sind diese Systeme angesichts der veränderten Gefahrenlage ohnehin nicht mehr nötig. Die Verschrottungsaktion werde allerdings das Budget erheblich belasten, so warnt das VBS präventiv. Der Abbau werde «vorübergehend Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen, bevor er sich finanziell positiv auswirkt».

Trotz Umpolung auf Katastrophenhilfe und Hilfspolizei – aufgegeben werden soll das Kriegshandwerk nicht ganz. Das Training für bewaffneten Konflikt soll aber künftig primär im Theoriesaal, am Reissbrett oder am Computer stattfinden. Nötig sei «eine konsequente Ausrichtung auf die Weiterentwicklung des Know-how», heisst es im Papier. Welches Know-how damit genau gemeint ist, bleibt unklar. Die Armeeplaner wissen es selbst (noch) nicht. «Die Kernfähigkeiten» müssten nun in einem ersten Schritt identifiziert werden, heisst es.

Sicher hingegen scheint, dass für den Know-how-Erhalt «neue didaktische Ansätze» nötig sind. Von «neuen Ausbildungstechniken» wird gesprochen, die eine «Neugestaltung der WK» ermöglichen. So manches soll also «neu» werden im Armeeausbildungssektor. Die spärlichen Gedanken, die hierzu skizziert werden, wirken lapidar und unausgegoren. «Beispielsweise kann theoretisches Wissen mit E-Learning-Modulen vordienstlich erlernt oder repetiert werden», schreibt das VBS allen Ernstes. Und: Zur theoretischen Weiterbildung des Milizkaders «könnten auch Wochenendseminare geprüft werden».

Gameboy-Soldaten

Legitimiert wird die Einführung des neuen «Schulstuben-Kriegers» mit der veränderten Gefahrenlage. «Je mehr die Möglichkeit eines Krieges in Mitteleuropa in die Zukunft rückt, desto weniger werden die jetzigen Waffensysteme und Kampfverfahren die Armee befähigen, einen solchen abzuwehren. Deshalb sind Anpassungsfähigkeit, Technologiemonitoring und Kaderausbildung mit Simulatoren wichtiger als die Menge der Waffensysteme.»

Trotz mannigfaltiger Veränderung wird an einigen Prinzipien festgehalten. An der Miliz zum Beispiel, die im Papier für sakrosankt erklärt wird. Und auch die allgemeine Wehrpflicht «steht nicht zur Disposition», sie soll aber «flexibler gehandhabt» werden, allerdings «nicht bei der Rekrutierung», sondern beim Ausbildungsmodell (Länge der RS, Anzahl WK).

Fazit: Aus der Schweizer Armee würde eine Lowtech-Armee, eine Mischform aus Hilfspolizisten, Katastrophenhelfern, Füsilieren und Gameboy-Soldaten, die ihr Kriegshandwerk virtuell erlernen. Vom Bestand her bliebe die Armee ein Massenheer. Voraussichtlich würde das Gros der Soldaten weiter am Sturmgewehr ausgebildet. Sollte unser Land unversehens doch militärisch angegriffen werden, ist eine Guerillataktik denkbar. Diesbezüglich hat Christoph Blocher, alt Bundesrat und enger Berater von VBS-Chef Maurer, bereits einige Gedanken angestossen, als er den Vietcong als Vorbild für die Schweiz nannte.
Auf Details zur Ausgestaltung geht das Diskussionspapier nicht ein. «Wie das sicherheitspolitisch Notwendige mit dem gesellschaftlich und finanziell Tragbaren in Einklang gebracht werden soll», werde der Armeebericht darlegen. Mit massiven Opfern müsse gerechnet werden, warnt jedoch das VBS. «Es ist bereits jetzt erkennbar, dass substanzielle Einschnitte nötig sind.»

Armeekreise sind konsterniert

Wie von vielen Parlamentariern befürchtet, legt Maurer im dargelegten Modell den Sicherheitspolitischen Bericht nach seinem Gusto aus. Indem er das Konzept «Sicherheit durch Kooperation» einseitig auf das Inland (Sicherheitsverbund Schweiz) auslegt, desavouiert er die Stossrichtung, wie sie von der Mehrheit im Bundesrat vertreten wird. Der Kooperation im und mit dem Ausland wird de facto eine klare Absage erteilt.

In Armeekreisen, die Kenntnis vom Diskussionspapier haben, herrscht Konsternation und Verwirrung. Sowohl «Traditionalisten» wie «Internationalisten» beurteilen die neue Stossrichtung als «unausgegoren» bis «schockierend». Die einen vermuten ein taktisches Manöver Maurers. Ähnlich wie bei den Kampffliegern gehe es ihm wohl darum, einen Aufschrei zu provozieren, um der Armee mehr finanzielle Mittel zuzuführen. Andere sind überzeugt, dass es der Wehrminister mit dem neuen Modell ernst meint.

Offenbar sehe Maurer in der Assistenzarmee die einzige Möglichkeit, um der Miliz in der Verwaltung mehr Gehör zu verschaffen, so ein Stratege aus dem VBS. Dass damit die Truppe in der Bevölkerung besser verankert werde, müsse indessen bezweifelt werden. Und die Motivation der Soldaten werde in einer «HD Läppli»-Armee kaum gesteigert, wie die Autoren des Papiers hofften.

Man müsse nicht Maurers populistischen Slogan von der «besten Armee der Welt» zum Mass nehmen, um zu erkennen, dass es sich bei dem Modell um eine «Fehlkonstruktion» handle, sagt ein Generalstabsoffizier. «Offensichtlich verstehen die Architekten kaum etwas vom Militär.» Darauf lasse auch der Stil des Papiers schliessen, der viele Termini verwende, die nicht dem Militärjargon entsprächen.

Ausserdem widerspreche der Geist des Konzepts der SVP-Linie, bemerkt ein Offizier, der selber Parteimitglied ist. In der Tat forderte Caspar Baader, SVP-Fraktions-Chef und Armeeoberst, im April 2009: «Unsere Armee hat sich nicht nur auf den wahrscheinlichsten Fall wie z. B. auf die Katastrophenhilfe, sondern in erster Linie auf den gefährlichsten Fall der Landesverteidigung vorzubereiten. Dazu braucht es eine Ernstfall-orientierte Führung.»

Ob es Maurer mit seiner Armee als «personalstarkem Universalinstrument fast ohne schwere Kampfmittel zur Unterstützung der zivilen Behörden» ernst meint oder nicht. Fest steht, dass das Konzept nicht konsequent zu Ende gedacht wurde. Wenn die Hauptlegitimation der Armee tatsächlich der Hilfsdienst im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz sein soll, sind die budgetierten vier Milliarden Franken Wehretat nicht nur zu viel, sondern sie sind auch falsch eingesetzt. Sinnvoller wäre es, das Geld direkt an die sicherheitspolitischen Instrumente – Polizei, Bevölkerungsschutz, Sanität etc. zu transferieren, die professionell für diese Aufgaben ausgebildet werden.