Herr du Bois-Reymond, was halten Sie vom Vorschlag des Nationalrats, Sans-Papiers eine Berufslehre zu ermöglichen?
Ich kann ihn nachvollziehen, denn man kann sich schon fragen, wieso ein papierloses Kind, das in der Schweiz zur Schule gegangen ist, zwar ans Gymnasium darf, aber keine Lehre machen kann. Damit lösen wir das Problem nicht, wir betreiben nur Symptombekämpfung. Illegaler Aufenthalt ist wirksam zu bekämpfen.
Wie wollen Sie das tun?
Auf gesetzlicher Ebene brauchen wir die Basis für den automatischen Informationsaustausch. Heute weiss die AHV-Ausgleichskasse nicht, dass bei ihr ein illegaler Ausländer angemeldet ist. Umgekehrt weiss das kantonale Migrationsamt nicht, dass es diese AHV-versicherte Person gibt. Diese Ämter müssen ihre Daten austauschen können. In der Revision des Ausländergesetzes, bin ich persönlich der Meinung, sollten wir noch einen Schritt wei- tergehen und alle Sozialversicherungen in den Austausch mit einbeziehen.
Gesetzesänderungen sind das eine, aber werden sie auch konsequent umgesetzt?
Da müssen wir uns sicher verbessern. Das liegt an den Kantonen, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und an uns. Die Frage ist, ob wir illegale Ausländer tolerieren wollen. Die Nationalratsdebatte hat gezeigt, dass eine Mehrheit weniger Illegale will. Das Ziel muss sein, illegalen Aufenthalt zu verhindern. Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung sind wegzuweisen.
Sie werden Härtefallgesuche stellen.
Dieses Instrument ist sinnvoll, um Härte und Humanität auszugleichen. Es kann aber nur für Einzelfälle dienen. Denn wir können so nicht weitermachen: Die Sans-Papiers leben in prekären Verhältnissen und arbeiten zu Dumpinglöhnen weit unter Sozialhilfeansätzen. Das ist nicht die Einwanderung, die wir wollen.
Welche Einwanderung wollen Sie dann?
Wir brauchen hochqualifizierte Arbeitskräfte anstatt illegaler Hilfskräfte. Die Immigranten müssen einen Beitrag an Wertschöpfung und Wohlstand leisten.
Aber etwa Putzfrauen sind doch gefragt?
Natürlich, aber wir wollen legale und faire Arbeitsbedingungen. Wenn wir zu viele Niedrigqualifizierte einwandern lassen, schaffen wir uns langfristige Probleme: Der hohe Ausländeranteil bei IV und Arbeitslosenversicherung ist eine Altlast aus der Zeit des Saisonnierstatuts.
Politiker sagen, die personellen Wechsel seien ein Grund für die Probleme.
Diesen Zusammenhang kann man nicht herstellen. Das BFM arbeitet gut, wir haben die Behandlung der Asylgesuche zum Beispiel massiv gesteigert und Pendenzen abgebaut trotz der Reorganisation.
Die Reorganisation führt zu Unruhe und Know-how-Verlust. Erst am letzten Freitag musste Vizedirektor Jürg Scheidegger gehen – nach knapp einem Monat als Chef der Abteilung Asyl und Rückkehr.
Eine Reorganisation führt immer zu Unsicherheiten. Darum will ich dies bis zum 1. September 2010 abschliessen.
Müssen weitere Leute gehen?
Wir entlassen niemanden, aber ich schliesse nicht aus, dass es aufgrund geänderter Stellenprofile weitere Veränderungen im Personalbereich geben wird.
Justizministerin Widmer-Schlumpf wird verantwortlich gemacht für die Wechsel.
Ich stelle die Anträge, wer in Top-Positionen angestellt oder freigestellt wird, die Departementsvorsteherin hat das letzte Wort. Sie schreibt mir nicht vor, wen ich weiterbeschäftigen soll oder nicht.
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