Es ist vielleicht eine der besten Kampagnen der Linken seit Jahren: Unter dem Stichwort «Rentenklau» ist es den Gewerkschaften gelungen, ein rein technisches Problem zu einer Neuversion des Klassenkampfs umzuformen. Wenn am 7. März die Schweizer über den sogenannten Umwandlungssatz in der Zweiten Säule abstimmen, dürften sehr viele glauben, es gehe darum, eine gefrässige Industrie davon abzuhalten, ihre Renten zu verschlingen. Hier die Versicherungen, wo Boni-befeuerte Manager ihre Einkünfte optimieren und damit die berufliche Vorsorge bedrohen, dort die Bürger, die sich nur noch mit einem Nein an der Urne dagegen wehren können. Reich gegen Arm: Profit versus Leben.
Nichts hat mit der Realität weniger zu tun. Tatsächlich geht es um einen Verteilungskonflikt: aber nicht zwischen Arm und Reich, sondern zwischen Jung und Alt. Der Gegensatz verläuft mitten durch die Gewerkschaften – und auch das gehört zu den beeindruckenden Leistungen der Gewerkschaftsführung: dass niemand in den Gewerkschaften davon spricht. Ausgerechnet die jungen Arbeitnehmer, die vielleicht vor kurzem der Gewerkschaft beigetreten sind, werden von ihren Funktionären zugunsten der Älteren benachteiligt.
Eine Frage der Mathematik
Der Umwandlungssatz ist eine technische, aber wichtige Grösse im System der beruflichen Vorsorge (BVG). Geht jemand in Pension, verfügt er in seiner Pensionskasse über ein bestimmtes Kapital, das er in all den Jahren seiner Erwerbstätigkeit angehäuft hat. Zum einen durch seine Beiträge und jene des Arbeitgebers, zum andern auch durch die Zinsen, die ihm für dieses Guthaben überwiesen worden sind. Aus diesem Kapital, dem Altersguthaben, werden nach der Pensionierung die Renten gebildet. Je nach Lebenserwartung müssen diese Renten länger oder weniger lang reichen.
Wie hoch eine einzelne Jahresrente sein darf, damit das Geld bis ans Lebensende genügt, legt der Umwandlungssatz fest. Heute beträgt diese Zahl rund 7 Prozent. Das heisst, steht ein Alterskapital von zum Beispiel 100 000 Franken zur Verfügung, ergibt das eine Jahresrente von 7000 Franken. Mit anderen Worten: Es geht um Versicherungsmathematik und Sterbetafeln und langfristige Zinsen. Denn neben der statistischen Lebenserwartung, die ein Pensionierter im Alter von 65 noch in Aussicht hat, spielen die Zinsen des Finanzmarktes eine zweite, entscheidende Rolle. Das Kapital wird weiterhin angelegt. Sind die Zinsen hoch, reichen die Renten länger und können grosszügiger ausgestaltet werden. Sind sie tief, muss das Kapital in kleinere Stücke aufgeteilt werden, damit es reicht.
Nun ist es aber nicht so, dass ein Rentner sich dauernd sorgen muss. Es ist nicht nötig, dass er jedes Jahr die neuesten Daten des Bundesamtes für Statistik zur Lebenserwartung studiert und eifrig die Entwicklung der Zinsen in der Finanzpresse verfolgt. Einmal festgelegt, ändert sich seine Rente nie mehr. Bis ein Rentner stirbt, gelten die Bedingungen, die ihm gewährt wurden, als er mit 65 in Pension ging. Das bedeutet, dass die meisten heutigen Rentner noch von einem höheren Umwandlungssatz und höheren Zinsen profitieren als jene Leute, die erst in zehn Jahren pensioniert werden oder gar erst in dreissig Jahren.
Die Renten sind zu hoch
Das ist der springende Punkt. Seit das BVG 1985 eingeführt wurde, hat sich die Lebenserwartung nämlich dramatisch verbessert: Männer, die damals in Pension gingen, konnten damit rechnen, dass sie im Durchschnitt noch 16,3 Jahre lebten, Frauen 20,8 Jahre. Heute dagegen beträgt die Lebenserwartung für einen 65-jährigen Mann noch 20,3 Jahre, und für eine 65-jährige Frau sind es 23,7 Jahre. Was für die Betroffenen eine gute Nachricht ist, sieht für die Pensionskasse ambivalenter aus. Die Rente muss vier respektive drei weitere Jahre ausbezahlt werden.
Aber auch die Zinsen haben sich verändert: Aufschlussreich sind die Bundesobligationen. Sie gelten als risikolos und erfreuen sich deshalb bei Pensionskassen grosser Beliebtheit. Lagen die Zinsen 1985 noch über vier Prozent, sind sie heute unter zwei Prozent gerutscht.
Diese Entwicklung hat die gesamte berufliche Vorsorge in grosse Schwierigkeiten gebracht. Schon heute können die Renten im BVG gar nicht mehr sauber finanziert werden: Der Umwandlungssatz ist überhöht. Das Gesetz zwingt die Pensionskassen, zu hohe jährliche Renten zu bezahlen. Es wird so getan, als könnten die Pensionskassen auf dem Kapitalmarkt das Geld weiterhin problemlos zu vier Prozent anlegen, dabei ist die Rendite längst tiefer. Würde das heutige Zinsniveau von etwa 1,5 Prozent berücksichtigt sowie die aktuelle Lebenserwartung, müsste der Umwandlungssatz unter 6 Prozent liegen. Mit Politik hat das nichts zu tun, sondern mit Mathematik. Am 7. März steht eine Reduktion auf 6,4 Prozent ab 2015 zur Debatte.
Wenn die heutigen Renten zu hoch sind, wer bezahlt sie dann? Die Jungen. Was im BVG im Gegensatz zur AHV nie vorgesehen war, ist heute der Fall: Es wird umverteilt. Die heutigen Erwerbstätigen stopfen das Loch, das sich gebildet hat, weil die Rentner mehr bekommen, als das Kapital, das sie selbst akkumuliert haben, hergibt. Pro Jahr sind es etwa 600 Millionen, die den Erwerbstätigen abgenommen werden, um die laufenden Renten zu bezahlen. Ursprünglich hiess es, im BVG spare jeder für sich selbst, um eine Rente zu bekommen. Das gilt nicht mehr – ohne dass die Bürger dies je beschlossen hätten. Es ist eine schleichende Zweckentfremdung im Gang.
Wen vertreten die Gewerkschaften?
Vor diesem Hintergrund ist die Kampagne der Gewerkschaften zu beurteilen. Was die grellen Plakate und das laute Gerede vom «Rentenklau» nämlich perfekt verbergen, ist das Dilemma der Gewerkschaften selbst. Die Interessen ihrer Klientel sind höchst unterschiedlich.
Pensionierte Gewerkschaftsmitglieder muss die ganze Sache nicht kümmern. Ihre Renten sind garantiert. Das Einzige, worum sie sich sorgen müssten, ist die Aussicht, dass das ganze System zusammenbricht – was durchaus denkbar ist, sollte der Umwandlungssatz noch lange so falsch angesetzt bleiben.
Ein scharfer Gegensatz trennt aber die erwerbstätigen Gewerkschaftsmitglieder: Blicken sie der Pensionierung entgegen, sind sie also vielleicht 55 oder 60 Jahre alt, können sie getrost nein stimmen. Dann werden ihre Renten zu einem überhöhten Satz festgelegt, und sie können bis zu ihrem Tod davon profitieren. Völlig anders dagegen ist die Lage für die Jüngeren, das heisst für alle Leute, die unter 45 Jahre alt sind. Sie finanzieren schon heute einen Teil der laufenden Renten – was ihnen nicht bewusst ist und ihnen auch nie jemand mitgeteilt hat. Wird am Umwandlungssatz nichts geändert, dürften sie in Zukunft noch mehr Renten quersubventionieren.
In ihrer Kampagne erwecken die Gewerkschaften den Eindruck, das Problem bestehe bloss, weil ein paar Versicherungsmanager zu hohe Boni abzweigten und zu hohe Profite machten: «Zwölf grosse Versicherungsgesellschaften und ihre Manager sind die treibenden Kräfte hinter der Rentensenkung», schreibt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), «unsere Pensionskassen sind für sie ein lohnendes Geschäft. Sie haben damit in den vergangenen Jahren fette Gewinne eingefahren.»
Eine alte literarische Regel besagt: Je greller die Adjektive, desto dünner die Faktenlage. Das gilt auch hier. Die kämpferischen Sätze des SGB, die an die besten Zeiten des Generalstreiks erinnern, täuschen darüber hinweg, dass die Gewerkschaften sich auf ein Nebenproblem eingeschossen haben: Erstens verwalten die privaten Versicherungen nur etwa zwanzig Prozent des Kapitals in der Zweiten Säule. Sie sind kein Hauptspieler, sondern entscheidend sind die zahlreichen (teil)autonomen Pensionskassen. Eigenartigerweise kommen sie aber in der Kampagne der Linken praktisch nicht vor. Liegt es daran, dass viele Gewerkschafter in den Stiftungsräten von Pensionskassen sitzen – und zum Teil genau wissen, welche technischen Sachzwänge ihnen das Leben schwermachen?
Zweitens ist das BVG für die Versicherungen ein ambivalentes Geschäft: Zwar wird es geschätzt, weil es stetig ist, aber von «fetten Gewinnen» kann keine Rede sein. Die Zürich-Versicherung, eine der grössten Versicherungen der Welt, bietet seit Jahren keine Vollversicherung mehr an – sie könnte damit ihre internen Ziele bei der Eigenkapitalrendite nicht mehr erfüllen. Die berufliche Vorsorge ist stark reguliert. Die Privatversicherungen können nicht mehr als zehn Prozent der Erträge für sich beanspruchen.
Zudem geben sie ihren Kunden kostspielige Garantien: Im Gegensatz zu den Pensionskassen tragen die privaten Versicherungen das gesamte Risiko selber. Wenn eine Pensionskasse schlecht wirtschaftet, kann deren Stiftungsrat Beiträge erhöhen oder die Verzinsung der Altersguthaben aussetzen, um sich zu sanieren – was in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen ist. Den privaten Versicherungen steht dieser Ausweg nicht offen, sondern sie garantieren ihren Kunden – meistens kleine Betriebe mit fünf, sechs Mitarbeitern –, dass sie zu einer Sanierung nicht beigezogen werden. Verspekulieren sich die Versicherungen in ihren Anlagen – und das haben sie während der Finanzkrise auch –, tragen am Ende die Aktionäre den Schaden, nicht die Versicherten, also weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber.
«Rentenklau»: Ablenkungsmanöver
Der «Rentenklau»: Es ist ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Niemand klaut, son- dern alle lügen sich in die Tasche. Es geht um Milliarden, die im BVG fehlen, nicht um Millionen-Boni. Selbst wenn die Versicherungsmanager gratis arbeiten und die Versicherungen auf jeden Gewinn verzichten würden: Das Problem der ungenügenden Finanzierung der Renten bliebe bestehen. 1985 wurden Bedingungen festgelegt, die sich längst verändert haben. Die Menschen leben länger, und die risikolosen Renditen auf den Finanzmärkten sind zurückgegangen. Jahrelang haben die Politiker nichts getan, weil es bequemer war, die Bürger in einer falschen Sicherheit zu wiegen.
Sollten die Schweizer am 7. März nein stimmen, sind die Folgen absehbar. Die Beiträge für das BVG müssen erhöht werden, weil das System nicht mehr finanzierbar ist. In den Stiftungsräten der vielen Pensionskassen werden dem auch die Arbeitnehmervertreter zustimmen, vielleicht sind auch viele Gewerkschafter darunter. Ob eine Erhöhung aber im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder ist, darf bezweifelt werden. Wer hat hier geklaut?
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