Selbst ist die Justiz

Andreas: Frau Eveline Widmer-Schlumpf, die Genfer Justiz ermittelt in einer Zivilklage, die ein Geiselnehmer aus Libyen eingereicht hat, der immer noch zwei Schweizer als Geiseln hält und aber eine Entschädigung von 100 000 Franken fordert, weil die Tribune de Genève mit der Veröffentlichung eines Fotos seinen Persönlichkeitsschutz verletzt habe. Derweil droht Libyen damit, die Schweizer Botschaft in Tripolis mit Gewalt zu stürmen. Italien, das Land der Mafia und der Schwarzarbeit, nennt unseren Wirtschaftsstandort einen Sumpf und kündigt an, diesen trockenzulegen. Und die deutsche Bundesregierung kauft Dieben, die sie auch noch deckt, offiziell Datenträger mit in der Schweiz gestohlenen Bankkundendaten ab, um damit unsere Gesetze zu umgehen, nachdem Frankreich bereits das Gleiche erfolgreich getan hat. Was sagen Sie da als Schweizer Justizministerin dazu?
Eveline: Äh . . .
Andreas: Diese Antwort deckt sich mit der Antwort, die uns Moritz Leuenberger wiederholt gleich auf mehrere Fragen gegeben hat. Wenigstens diesbezüglich scheint sich der Bundesrat für einmal einig zu sein. Glauben Sie, Micheline Calmy-Rey habe die Sache im Griff?
Eveline: Äh . . .
Andreas: Auch hier vertreten Moritz Leuenberger und Sie denselben Standpunkt. Frau Justizministerin, wenn sich ein oder zwei Mitspieler nicht an die Regeln halten, was unternehmen Sie dann dagegen?
Eveline: Äh . . . nichts . . . ?
Andreas: Das wäre denkbar schlecht, beim derzeitig zusammengesetzten Bundesrat aber im Nachhinein sogar wünschenswert gewesen. Für einmal hat der Bundesrat das Nichtstun leider unterlassen. Was tun Sie also als Justizministerin, wenn andere Staaten versuchen, uns zu erpressen oder, um an das Geld auf Schweizer Banken ranzukommen, ganz offiziell unsere Gesetze zu brechen?
Eveline: Äh . . . die Gesetze über Bord werfen und die Banken zwingen, das Geld herauszugeben?
Andreas: In diesem Punkt scheinen Sie auch mit Hans-Rudolf Merz übereinzustimmen. Warum will der Bundesrat aus Steuerhinterziehern Steuerbetrüger machen?
Eveline: Da in den neuen Doppelbesteuerungsabkommen diese Unterscheidung aufgehoben wird, werden ausländische Steuerbehörden in der Schweiz längere Spiesse gegen ihre Bürger haben als unsere Behörden gegen unsere Bürger. Das ist doch ungerecht! Da wird doch die Schweizer Steuerbehörde vom eigenen Bürger ungleich behandelt.
Andreas: Und wer hat diese Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen?
Eveline: Der Bundesrat.
Andreas: Und warum hat der Bundesrat zuungunsten der Schweiz verhandelt?
Eveline: Weil das Überleben der UBS auf dem Spiel stand.
Andreas: Und warum kann der Bundesrat die UBS nicht Konkurs gehen lassen?
Eveline: Weil der Bundesrat für 60 Milliarden Franken toxische Papiere von der UBS gekauft hat, wovon er immer noch Papiere in der Höhe von 25 Milliarden hält.
Andreas: Und warum hat der Bundesrat nicht den freien Markt spielen lassen, der die Praktiken der UBS bestraft hätte? Warum hat der Bundesrat diese schädlichen Praktiken durch die staatliche Intervention auch noch belohnt?
Eveline: Weil im Bundesrat die bürgerlichen Kräfte untervertreten sind.
Andreas: Und warum sind im Bundesrat die bürgerlichen Kräfte untervertreten?
Eveline: Weil die Zauberformel ausgehebelt wurde.
Andreas: Und warum wurde die Zauberformel ausgehebelt?
Eveline: Damit ich Bundesrätin werden konnte.
Andreas: Und warum wollten Sie Bundesrätin werden?
Eveline: Ich wollte der Schweiz dienen und als Justizministerin dem Recht Nachachtung verschaffen.

Andreas Thiel, Jahrgang 1971, ist Schriftsteller
und Kabarettist. Der gebürtige Berner lebt in Island.
Zurzeit tritt er mit seinem Bühnenprogramm
«Politsatire 3» in der Schweiz auf.