Die aus vielen Erfahrungen gewonnene These, wonach eine schwache Regierung und eine starke Opposition den Bürger am besten schützen, gilt nicht absolut. Die Formel hat ihre Berechtigung in Zeiten interner Verteil- und Kompetenzkämpfe: Je konfuser und tapsiger Bern agiert, umso mehr Freiheit, Geld und Verantwortung bleiben den frohen Menschen selbst. Der Traum einer unregierten Schweiz findet dann sein jähes Ende, wenn die politische Front sich vom Inneren des Landes an die Grenze verschiebt, wenn Schweizer Errungenschaften attackiert werden, wenn Souveränität und Wohlstand bedroht sind.
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Das Land befindet sich derzeit im Krieg, das ist spätestens seit einem Jahr die neue Realität. In der immer brutaler geführten Steuer-, Finanz- und Wirtschaftsschlacht scheren sich nicht nur die imperialistischen USA, sondern auch die europäischen Nachbarn keinen Deut mehr um internationale Verträge und geltende Gesetze. Die Aggressionen gegen die noch einigermassen solide Schweiz sollen von den unlösbaren Binnenproblemen der gigantischen Verschuldungen ablenken. Blicke in die Geschichte und auf die aktuelle Nachrichtenlage zeigen, dass dieser Trick immer wieder funktioniert.
Und wenn der Druck von aussen steigt und steigt, hat der schlaffe Bundesrat sich stets als anpasserischer Schwachpunkt des Landes erwiesen. Die Bürger waren kämpferischer. Das war zu Zeiten der Naziherrschaft so, das ist heute nicht anders. Die Landesregierung führt auf den Knien Kapitulationsverhandlungen und will die von aussen diktierte neue Steuerordnung lieber heute als morgen implementieren.
Die wirren Handlungen und Äusserungen beweisen: Der jetzige Bundesrat, vom Parlament in oft chaotischen Prozessen fast zufällig zusammengebastelt, ist ein bedenklich schwankendes Konstrukt, das sich weder auf das solide Fundament einer Parteienmehrheit abstützen noch auf ein Mandat des Volkes berufen kann.
Blocher-Diskussion fern der Realpolitik
Die Schweiz steht vor historischen Herausforderungen, derweil die Parteien an personellen Geplänkeln ihr Vergnügen finden. Die SVP als wählerstärkste Gruppierung gefällt sich darin, ihren Evergreen «Blocher, Blocher, Bundesrat!» aufzuführen; die andern lassen, ebenso fantasielos, ihre Abwehrreflexe spielen. So fähig Christoph Blocher noch immer wäre, so sicher wird er vom Parlament, das ihn abgewählt hat, nicht wieder inthronisiert. Die Blocher-Diskussion hat die Realpolitik längst verlassen, die Formen eines Unterhaltungsprogramms angenommen und führt in die völlig falsche Richtung.
In der beunruhigenden Lage des Landes muss sich in erster Linie die SVP bewegen, die nicht nur 29 Prozent der Wählerinnen und Wähler, sondern in Sachabstimmungen stets knapp oder gut 50 Prozent des Volks hinter sich weiss. Ihr Spiel, das in Wirklichkeit gar nicht mehr «Bundesrat Blocher» heisst, sondern «Neubelebung und Stärkung der Oppositionsrolle», war politisch klärend und somit elektoral äusserst erfolgreich, jedoch nur so lange legitim, als die Schweiz vornehmlich mit internen Auseinandersetzungen befasst war. Die Attacken der USA, Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben die Situation dramatisch verändert. Die Grosspartei, die systematisch auf die Schwächung der Mitte-links-Regierung hingearbeitet hat, muss sofort umdenken und die Verantwortung übernehmen, die ihr aufgrund ihrer Dominanz zukommt.
Nach Blochers Abwahl brachte die SVP nie den Mut auf, ihr politisches Gewicht ohne ihren Leader in neue Regierungssitze umzumünzen. Bei der Nachfolge von Samuel Schmid (BDP) präsentierte sie Ueli Maurer lediglich als einen Zusatzbewerber zweiter Güte, den sie auch heute noch so einschätzt und behandelt. Unrühmlich bis feige war das Verhalten der Fraktion nach dem Rücktritt von Pascal Couchepin (FDP), als die grösste Gruppe des Parlaments nicht einmal einen eigenen welschen Kandidaten portierte, sondern den Sitz den ohnehin übervertretenen Freisinnigen schenkte. Und nun soll, so die Ankündigung, bei einer eventuellen Vakanz abermals Blocher antreten, nach dem alten Szenario «Nur Blocher oder noch lieber niemand».
Die Anforderung der Zeit ist nicht die Rückkehr eines Mannes, den die Bundesversammlung nicht mehr wählen wird, not tut auch nicht eine Stärkung der oppositionellen Rolle der SVP. Dringend ist der parteipolitische Umbau der Regierung, um wieder eine Kongruenz zwischen den politischen Vorstellungen der Bevölkerung, der Kraft der Parteien und den Aktionen der Magistraten herzustellen, um Orientierung zu schaffen. Mittlerweile hat die Bestürzung über die von aussen gesteuerten Entscheide der Regierung so breite bürgerliche Kreise erfasst, dass eine neue Zauberformel für den Bundesrat nicht nur denkbar, sondern wählbar erscheint. Nach den eidgenössischen Wahlen von 2011 wird sie, wenn nicht alles täuscht, sogar zwingend.
Gelingen kann die Neuverteilung der Regierungssitze zugunsten der SVP indes nur, wenn die Partei alte interne Empfindlichkeiten überwindet, in Personalfragen an ihrem Strategen Christoph Blocher vorbei denkt und dafür zwei oder drei authentische Vertreter ihrer Politik in den Bundesrat entsenden kann. Ein solcher Deal nützt der Partei wenig, das verunsicherte Land könnte er stabilisieren.
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