Finanzplatz

So viel kostet uns das Bankgeheimnis

Ausländische Regierungen versuchen mit allen Mitteln das Bankgeheimnis zu Fall zu bringen, und nun plädiert Jusizministerin Eveline Widmer-Schlumpf für dessen Abschaffung auch im Inland. Ein populistischer Vorschlag, der uns 34 Milliarden Franken kostet.

Von Claude Baumann

Boris Collardi, der Chef der Zürcher Privatbank Julius Bär, ist gerade einmal 35 Jahre alt. Derzeit bereitet ihm ein Problem am meisten Sorgen, das gut doppelt so alt ist wie er selber: Das Bankgeheimnis, respektive der Umstand, dass ausländische Kunden ihr Vermögen jahrelang auf Schweizer Bankkonten geschleust haben, um daheim keine Steuern zu bezahlen.

Institutionalisiert wurde der Diskretionsschutz 1935. Damals setzte die Schweiz das Bankgeheimnis in Kraft. Ausserdem galt Steuerhinterziehung nach Schweizer Recht als blosse Übertretung, so dass Bern keine Amtshilfe ins Ausland leisten musste, wenn ein anderes Land Verdacht auf hinterzogene Steuern schöpfte. Unter diesen Prämissen entwickelten sich Schweizer Geldhäuser wie Julius Bär zu Adressen für Steuertouristen.

Allerdings war es nie so, dass das Bankgeheimnis für die Finanzbranche geschaffen wurde. Vielmehr galt es als Schutz der Kunden, nachdem zwischen 1915 und 1935 zahlreiche Institute in Existenznot geraten waren. Selbst die Sozialdemokraten unterstützten damals ein schärferes Bankengesetz zugunsten der Sparer und Anleger. Dass die ausländische Klientel ihr Geld ebenfalls auf Schweizer Konten aufbewahrte, war ein positiver Nebeneffekt, den die stabile Schweiz, der harte Franken und die vorherrschende Rechtssicherheit mit sich brachten.

Collardi sagt: «Der Anteil an unversteuertem Geld ist heute kleiner, als man vermutet, und wird sich über die nächsten Jahre auflösen. Da braucht es bloss noch ein paar Steueramnestien und eine Abgeltungssteuer, und in fünf Jahren wird die Situation total anders aussehen.» Tatsächlich? Oder wuchert da eher der Zweckoptimismus einer Branche, die sich seit Jahren einer unaufhaltsamen Verschlechterung ihrer Rahmenbedingungen stellen muss?

Denn nun, genau 75 Jahre nach seiner Inkraftsetzung, hat der Fiskalschutz namens Bankgeheimnis ausgedient, und die Schweiz steht als Hochburg der Steuerhinterziehung international am Pranger. Unter massivstem Druck aus dem Ausland musste sie bereits vor Jahresfrist ein OECD-Abkommen übernehmen, das sie verpflichtet, künftig nicht nur im Fall von Steuerbetrug, sondern auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Bankkundendaten in ausländische Amtsstuben zu liefern.

Damit ist das Bankgeheimnis definitiv geritzt. So besehen, hat nicht nur Julius-Bär-Chef Collardi ein Problem, sondern fast die ganze Schweizer Bankbranche. Sie muss sich auf den grössten Paradigmenwechsel ihrer Geschichte einstellen. Denn so viel steht fest: Die Anpassung an das OECD-Musterabkommen mag zwar lange Übergangsfristen vorsehen und andere Länder mit einbeziehen, doch der Schritt hat schlafende Hunde geweckt. Mittlerweile wollen auch Bulgarien, Kanada oder die Niederlande Einsicht in bislang vertrauliche Bankdaten. Und seit für gestohlene Daten-CDs neuerdings von amtlicher Seite Geld bezahlt wird, muss die Schweiz nicht nur einen raueren Umgang mit dem Ausland gewärtigen, sondern sollte sich schleunigst auch damit befassen, wie sie im «Eiertanz um ihre Altlasten» verfahren will, mahnte unlängst sogar die Neue Zürcher Zeitung.

Denn nach wie vor lagern mindestens dreistellige Milliardenbeträge an Schwarzgeldbeträgen in den Tresoren der hiesigen Banken. Und vorderhand deutet vieles darauf hin, dass die Schweiz mit der bisherigen Nachlässigkeit dem Problem begegnet. Diese Woche hat die Debatte um die künftige Strategie des Schweizer Finanzmarktes im Bundesrat neue Impulse erhalten. Doch auf dem Spiel steht wesentlich mehr. Sofern nur weitergewurstelt wird, hätte dies über kurz oder lang katastrophale Folgen für das Land. Innert weniger Jahre könnten die ausländischen Privatkundengelder in der Schweiz auf einen Bruchteil des heutigen Bestandes schrumpfen, so dass der hiesige Finanzplatz bestenfalls noch «karibische» Dimensionen besässe. Damit ginge ein Bankensterben einher. Die Zahl der Arbeitsstellen würde dezimiert. Und klar ist schliesslich, dass dabei der Beitrag der Bankbranche ans Bruttoinlandprodukt (BIP) und Steueraufkommen massiv sinken würde.

Als verlässlicher Gradmesser für die jeweilige Situation erweist sich der Zustand des Bankgeheimnisses. Allein schon die Tatsache, dass in der jüngsten Vergangenheit so fahrlässig mit dieser urschweizerischen Schutznorm der finanziellen Privatsphäre umgesprungen wurde, hat bereits Milliarden von Franken aus dem Land gespült, wie neuste Recherchen des führenden britischen Branchenjournals Financial News ergaben. Demgemäss zogen europäische Offshore-Kunden allein in den Jahren 2008 und 2009 rund 300 Milliarden Dollar (360 Milliarden Franken) aus der Schweiz ab. Aus Verunsicherung über den Fortbestand des Schweizer Bankgeheimnisses und weil sich die Beteuerungen der Schweizer Regierung und der Bankiers am Ende des Tages doch nur als leere Versprechen entpuppten; insbesondere im Umgang mit den USA in Sachen UBS-Kundendaten.

«Der Zweifel an der Rechtssicherheit dürfte unter Umständen sogar schwerer wiegen als das Einlenken der Schweiz im Bereich der Amtshilfe», sagt Teodoro D. Cocca, Schweizer Professor für Asset-Management in Linz. Mit anderen Worten: Die Bedrohungslage ist vielfältiger, als es den Anschein macht. Während die Bankiers nun von «Weissgeldstrategien» schwadronieren und die unversteuerten Gelder elegant als legacy-Business abtun, das sich über die Jahre wie von selbst auflösen solle, wird über die Realität nobel geschwiegen.

80 Prozent unversteuert

Der angesehene und in der Branche über alle Zweifel erhabene englische Finanzanalyst Peter Thorne vom britisch-schweizerischen Research-Haus Helvea lieferte unlängst, und erstmals überhaupt, greifbare Fakten zur Schwarzgeldsituation in der Schweiz. In seiner Studie «Paradise Lost» beziffert er die ausländischen Privatkundenvermögen in Schweizer Depots auf 2200 Milliarden Franken und geht davon aus, dass gut 1000 Milliarden aus Europa stammen. Davon sind rund 863 Milliarden Franken von Kunden aus der EU. Seine wichtigste Feststellung dabei: «Gut achtzig Prozent davon sind unversteuert.»

Der smarte Thorne ist keiner, der solche Aussagen unfundiert in die Welt setzen würde. Seine akribischen Recherchen und Aufrechnungen beruhen auf verfügbaren Daten der Schweizerischen Nationalbank, der Steuerverwaltung sowie aus EU-Quellen über den grenzüberschreitenden Kapitaltransfer und die damit verbundenen Zinszahlungen. Unter diesen Prämissen sind Thornes Angaben ernst zu nehmen, und Insider zweifeln denn auch keine Sekunde an deren Zuverlässigkeit. Damit ist auch klar: Die Schwarzgeldjagd in der Schweiz hat eben erst begonnen.

Unversteuerte Milliardenvermögen und ein wachsender Kapitalabfluss: Das sind wie zwei Tiefdruckzonen, die über der Schweiz kollidieren und sich so zum perfect storm zusammenbrauen. Nach Einschätzung des Bankiers Thomas Matter bleibt der Schweiz und ihren Interessenvertreter aus Politik und Wirtschaft maximal noch fünf Jahre Zeit, um die Weichen für die Zukunft des Finanzplatzes und seiner Akteure zu stellen. Sonst drohe ein Fiasko.

Das nachstehende Szenario beruht auf durchaus realistischen Annahmen und teilt sich in vier Phasen auf: Droht tatsächlich das bittere Ende, dürften anstatt der heute 2200 Milliarden Franken dereinst nur noch 500 Milliarden Franken an ausländischen Privatkundengeldern in Schweizer Depots ruhen. Mehr als hundert Banken würden verschwinden und damit auch Zehntausende von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus käme der Schweiz ein Beitrag von mehr als 30 Milliarden Franken an das BIP abhanden.

Alle Beteuerungen, wonach die Anpassungen an OECD-Richtlinien die Schweiz in ein besseres Licht rücken und damit der Weg für eine «Weissgeldstrategie» geebnet sei, sind mit Vorbehalt zu geniessen. Denn der abrupte Kurswechsel, den die Schweiz mit der Unterzeichnung des OECD-Musterabkommens vollzog, hat weltweit viele vermögende Privatpersonen verunsichert. Dies kam für die Kunden gänzlich unerwartet. Noch diagnostiziert Finanzprofessor Cocca vor diesem Hintergrund eine «Paralysierung des Geschäftsganges». Doch es deutet vieles darauf hin, dass Kunden ihr Geld abziehen könnten, sich selber anzeigen, wie es die Zahlen aus Deutschland bereits dokumentieren.

Unaufhaltsamer Abfluss

Kommt hinzu, dass die negativen Schlagzeilen, welche die UBS seit Jahr und Tag nun in den USA liefert, kaum zu neuerlichen Imagegewinnen führen. Massiv und weiterhin unaufhaltsam geht der Abfluss von Kundengeldern bei der UBS vonstatten. Dies und die künftige Übernahme der OECD-Standards dürften in einer ersten Phase durchaus nochmals 500 Milliarden Franken an Offshore-Geldern aus der Schweiz vertreiben. Anhaltspunkte für diese Summe gibt es durchaus. UBS-CEO Oswald Grübel etwa räumte unlängst ein, dass rund 30 Prozent der Kundengelder aus den Nachbarländern und Grossbritannien von der Steuerthematik betroffen sein könnten. Bei der UBS wären das allein rund 50 Milliarden Franken.

 

Rückgang des BIP um über 3 Prozent

Verliert der Schweizer Finanzplatz insgesamt rund 500 Milliarden Franken, schrumpfen nicht nur die gesamten Offshore-Vermögen auf 1700 Milliarden, sondern der Volkswirtschaft entgehen auch rund 10 Milliarden Franken an Erträgen im weitesten Sinn. Die Rechnung geht so: Auf die 500 Milliarden Franken haben die Banken im Durchschnitt eine Marge von einem Prozent, was zu Erträgen von 5 Milliarden Franken führt. Die daraus bezahlten Löhne und Investitionen würden nochmals 5 Milliarden Franken an Konsumausgaben generieren, was unter dem Strich rund 10 Milliarden Franken ausmachen würde; 10 Milliarden Franken, die fehlten und 1,4 Prozent des heutigen BIP entsprächen.

Natürlich lässt sich ins Feld führen, dass die Banken diesen Ausfall mit ihren Onshore-Aktivitäten und ihren Wachstumsinitiativen in Asien teilweise kompensieren könnten. Nicht negieren lässt sich aber, dass der Vertrauensschwund bei der Klientel weitergeht und die EU die Marktbarrieren für Schweizer Finanzunternehmen als Druckmittel jederzeit einsetzen kann. Diese erschweren schon seit Jahren das Geschäft nicht nur für Geldhäuser, sondern vor allem auch für Versicherungen.

Als nächster Bedrohungsfaktor für den Finanzplatz gilt die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in der Schweiz. Denn seitdem feststeht, dass bald einmal ausländische Behörden strafrechtliche Methoden einsetzen können, um Steuersünder zu jagen, fordern auch diverse Politiker und Beamte den Nachvollzug in der Schweiz, wie unlängst etwa der Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, Christian Wanner. Selbst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fordert eine entsprechende Gleichstellung und will das Bankgeheimnis bei schweren Fällen von Steuerhinterziehung auch in der Schweiz aufheben, wie sie der NZZ am Sonntag sagte. Dies allein würde zwar nicht zu einem massiven Abfluss an Kapital ins Ausland führen, da ja primär Schweizerinnen und Schweizer davon betroffen wären. Doch im Ausland würde sich doch der Eindruck erhärten, dass sich die Schweiz in einen vorauseilenden Gehorsam zur EU schickt.

Verbunden mit der anhaltend unsicheren Situation und dem Werben anderer Finanzplätze wie Singapur oder auch Hongkong, dürften in einer solchen, zweiten Phase des Abbaus des Schweizer Bankgeheimnisses rund 150 Milliarden Franken netto abfliessen. Was erneut zu einer Einbusse von rund 3 Milliarden Franken für die Schweizer Volkswirtschaft führen würde. Das Total der Offshore-Gelder in der Schweiz würde dann noch 1550 Milliarden Franken betragen.

Als Bruchpunkt gälte indessen die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit der EU: ein bürokratischer Super-GAU, von dem, wie die hiesigen Magistraten und Bankiers zwar beteuern, man meilenweit entfernt sei. Was sich allerdings schnell ändern könnte, wenn die Diskriminierungsmassnahmen seitens der EU mit der Zeit ins Unerträgliche steigen und gleichzeitig die von der Schweiz nun heftig geforderte Abgeltungssteuer als Rohrkrepierer enden sollte. Denn klar ist auch, dass es für die führenden EU-Länder keinen Grund gibt, eine Steuer zu akzeptieren, wenn das Endziel der allumfassende Datentransfer ist.

Beschnüffelung in neuen Dimensionen

Der automatische Informationsaustausch, also die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Einforderung von vertraulichen Bankdaten durch die Behörden, wäre selbstredend das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses, wie es die Welt gekannt hat. Denn dadurch würde nicht nur die Jagd auf Steuersünder massiv erhöht, sondern die Beschnüffelung des Bürgers erlangte einen neuen Eskalationsgrad, dem sich vermögende Personen mit Kapital (in der Schweiz) gewiss nicht aussetzen würden.

Mit anderen Worten: Auch die finanzielle Vertraulichkeit wäre weg, die das Schweizer Bankgeheimnis bis dahin gewährt hat. Die sicherlich radikale Erosion der Kundengelder würde nicht nur Privatkunden, sondern auch institutionelle Anleger umfassen, weil dahinter nicht selten sehr vermögende Einzelpersonen oder gar ganze Familien stehen. Sie würden sich nach einer neuen finanziellen Heimat umsehen. Da, wo es noch ein Bankgeheimnis gibt – etwa in Singapur. Mit diesem Exodus ginge zwangsläufig ein Brain-Drain einher. Viele kleinere und mittelgrosse Institute würden schliessen, weil das Geschäft nicht mehr gegeben ist. Ausserdem dürften die zahlreichen Regulatorien, welche im Nachgang zur Finanzkrise eingeführt wurden, das Bankgeschäft zusätzlich verteuern und somit unrentabler machen.

Vor allem Hedge-Funds, Family-Offices und Private-Equity-Firmen, die entscheidend zum sogenannten Finanz-Cluster beitrugen und damit die Attraktivität der Schweiz als Kompetenzzentrum für Wealth-Management förderten, würden ins Ausland abwandern. Als Konsequenz ginge die Schweiz ihrer wichtigen Rolle als Innovationsplattform für Finanzdienstleistungen verlustig. Sie würde sukzessive ins Mittelmass oder noch tiefer rutschen.
Unter diesen Umständen dürften sich die internationalen Offshore-Gelder in der Schweiz halbieren, es würden etwa 850 Milliarden Franken abfliessen. Entsprechend käme es dadurch zu einem Ertragsausfall von rund 17 Milliarden Franken für die Volkswirtschaft, was, gemessen am BIP, einen Beitragsrückgang von 3,4 Prozent ausmachte. Das Total der Offshore-Gelder in der Schweiz läge dann noch bei 700 Milliarden Franken.

In letzter Konsequenz könnte die Schweiz das Prinzip des «gläsernen Bürgers», wie es Deutschland schon jetzt kennt, einführen, womit auch im Inland das Bankgeheimnis seine Existenzgrundlage verloren hätte. Die Schweiz hätte damit ihr wichtigstes Differenzierungsmerkmal aufgegeben und würde als Finanzplatz, nach einem weiteren Abfluss von einigen hundert Milliarden Franken, auf «karibische» Dimensionen schrumpfen.

Zur Erinnerung: Mit den heute 2200 Milliarden Franken liegen fast 30 Prozent aller grenzüberschreitend angelegten Vermögen der Welt in Schweizer Bankdepots und generieren so einen wichtigen Beitrag an den Wohlstand und die Prosperität des Landes. Wären es dereinst bloss noch 500 Milliarden Franken, entspräche dies einem internationalen Marktanteil von gerade noch 6 Prozent. Der gesamte Rückgang um 1700 Milliarden Franken über die vier erwähnten Phasen hinweg würde der Schweizer Volkswirtschaft Mindererträge von 34 Milliarden Franken verursachen.

Noch ist es nicht so weit. Noch hat es die Schweiz in der Hand, sich Gehör zu verschaffen und die bestmöglichen Bedingungen auszuhandeln. Je weniger dabei am Bankgeheimnis geschraubt wird, desto klarer bleiben die Signale an die Bankklientel.

Ein pragmatischer Abbau der Schwarzgeldproblematik wird aber nur dann möglich, wenn man erstens darüber spricht, zweitens auf die vieldiskutierte Abgeltungssteuer endlich in den eigenen Reihen geeint hinarbeitet und drittens hinter den Kulissen für weitere Steueramnestien in Europa sorgt – mit dem Argument, dass den hochverschuldeten Staaten so am effizientesten Mittel zufliessen.

In einem neuen Zeitalter der Steuerthematik könnten sich auch die Schweizer Banken durchaus profilieren, findet Richard Manger, Chef der deutschen DZ Privatbank (Schweiz) in Zürich. Er skizziert eine sogenannte Domizilberatung und meint damit unter anderem die gezielte Erstellung und Aufbereitung aller erforderlichen Unterlagen und Bescheinigungen, die ein Kunde in seinem Wohnsitzland für seine Finanzen benötigt. Diese neue Kompetenz in der «steuerlichen Compliance» würde den Banken in der Schweiz gut anstehen, verbunden mit einem zeitgemässen Privacy-Gedanken. Hier ortet Richard Manger die Kernelemente für ein «Swiss Banking 2.0».

Tatsächlich darf das Schweizer Bankgeheimnis als Schutz der finanziellen Privatsphäre im Gesamtkonzept der Finanzplatzstrategie nicht verschwinden. Noch aus einem anderen Grund: Die Finanzkrise hat in vielen Ländern den Einfluss des Staates massiv erhöht. Die Schweizer Schutznorm könnte sich darum nicht nur als willkommener Panzer erweisen, sondern ebenso als probates Mittel für die Zügelung der staatlichen Anspruchsmentalität dienen.

Kommentare

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  • Florian Richter
  • 28.02.10 | 21:22 Uhr

Warum wagt es keiner, eine Gegenrechnung aufzustellen?
Der Kampf gegen einen scheinbar übermächtigen Gegner mag zwar viele entmutigen, aber dass ihn gar keiner mehr zu denken wagt, ist traurig.
Der Gegner EU ist stark, aber er hat auch seine Schwächen. Es sollte doch möglich sein, Szenarien zu erstellen, wie so ein Kampf Schweiz versus EU aussehen könnte.
Selbst etwas höhere Kosten als die Aufgabe des Bankgeheimnisses könnten sich imho a la long lohnen. Denn die Schweiz wird dann zum Lehrstück für alle kleinen Länder in der EU. Wollen sie dann noch weiter in der EU bleiben? Siehe GR!

  • Rainer Selk
  • 27.02.10 | 09:07 Uhr

Sergio Frei 25.02.10 11:05
Lieber S. Frei, Hartz IV gibt es als XXL in der CH längst. Diese Sozialbombe explodiert + zwar nicht erst, wenn Steuern nicht mehr üppig fliessen. Die 'mentale sofort Geldverteilung' an Asylanten hinein in die Sozialhilfe muss jetzt - ob angenehm oder nicht - gestoppt werden, weil kaum noch finanzierbar. Das wird sich mit Wegbrechen von Einnahmen massiv ver-x-facht. Die anstehenden Staaten (Teil-) Zusammenbrüche in der EU werden ein Übriges dynamisierend beitragen. Die Zeichen stehen m. E. auf massivem 'Orkan'. Realistisch betrachtet müsste CH jetzt vorsorgen!

  • Sergio Frei
  • 25.02.10 | 11:05 Uhr

verursacherprinzip - die USB ist sofort zu verstaatlichen und den massenexodus können sich : merz,calmy-rey,schlumpf aufs hemd schreiben.
es wird also zu zuständen wie in den 20er jahren in der schweiz kommen. da wir aber den überlebenswillen und innovation aus dessen epoche nicht mehr kennen, tippe ich mehr auf HARZ4 für die schweiz. danke bundesrat!

  • Silvio Marugg
  • 24.02.10 | 23:43 Uhr

Eine mögliche Gegenstrategie ist auch, sämtliche ausländischen "Finanztricks" in der Schweiz einzuführen, etwa den "Delaware-Trust" und die Finanzkonstrukte der Kanalinseln etc.
Damit hat die Schweiz wenigsten gleichgezogen und auch "Manövermasse" für Verhandlungen mit dem Ausland gewonnen.

 
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