Manche Einladungen lösen bei Journalisten grosses Rätselraten aus. Wie jene, die am 9. Februar in die Redaktionen flatterte und auf eine Medienorientierung mit einerseits SVP-Präsident Toni Brunner, Fraktionspräsident Caspar Baader, Vizepräsident Christoph Blocher und andererseits Thomas Minder, dem Urheber der «Abzocker»-Initiative, aufmerksam machte. Keiner der Journalisten, die am nächsten Tag so zahlreich nach Bern pilgerten, ahnte das Geringste. Selbst die für das Dossier zuständigen SVP-Parlamentarier hatten keine Kenntnis vom Inhalt der Konferenz – sie wussten nicht einmal, dass eine solche stattfindet. Die Einigungslösung, ein Vorschlag für eine Revision des Aktienrechts, lässt seither das Wirtschafts-Establishment erzittern. Kommt er im Parlament durch, zieht Thomas Minder seine Initiative, an der er bisher eisern festhalten wollte, zurück. Geschieht das nicht, unterstützt die SVP im Gegenzug die Initiative.
Umfrage: Ist der Abzocker-Kompromiss gut oder schlecht für die Schweizer Wirtschaft?
Dass es zu einer Annäherung zwischen Minder und der SVP kommen würde, daran hatte selbst das Optimistenlager in der SVP nicht geglaubt. Was nicht daran lag, dass in der Partei zu wenig Sympathien für den aufsässigen Kleinunternehmer vorhanden gewesen wären, der der Selbstbedienungsmentalität in Schweizer Grosskonzernen den Kampf angesagt hatte. Minder war mit seinen radikalen Forderungen nach Reformen zwar ein politischer Gegner. Doch schien in den Augen vieler SVP-Politiker die Aktienrechtsreform, welche 2005 durch Justizminister Christoph Blocher initiiert und vorangetrieben wurde, durch die politischen Mühlen derart verwässert worden zu sein, dass Minders Vorschläge auf einmal ein «geringeres Übel» waren als das parlamentarische Reformprojekt.
Als gegen Ende letzten Jahres einmal mehr die Bonuszahlungen der Grossbanken diskutiert wurden, dachten viele Parteien darüber nach, ob es nicht sinnvoll wäre, sich mit Minder auf einen brauchbaren Vorschlag zu einigen. Die Zweifel in der SVP überwogen, dass Minder seine Initiative zurücknehmen würde – zu stur wäre er, hiess es. Ein Argument, das Christoph Blocher offensichtlich nicht gelten liess. Ob man Minder denn schon angerufen habe, fragte er an einer Parteisitzung. Und griff Ende November letzten Jahres zum Telefonhörer. In der Vergangenheit war es Thomas Minder, der stets den Kontakt zu Christoph Blocher gesucht hatte; im Laufe der Jahre sollen die Gegner gar eine gewisse Sympathie füreinander entdeckt haben, nun war es Christoph Blocher, der auf das Enfant terrible zutrat.
2004 war Blocher das erste Mal mit Minder in Kontakt. Der damalige Justizminister dürfte nicht schlecht gestaunt haben, als er eine Zeitung aufschlug und dort ein ganzseitiges Inserat entdeckte, in dem er heftig kritisiert wurde. «Herr Blocher, Sie tun zu wenig für den Schutz der Marke Schweiz», stand dort in grossen Lettern. Ausländische Firmen könnten mit dem Schweizer Kreuz werben, ohne dass dies geahndet würde. Unterzeichnet: Thomas Minder. Daraufhin lud Blocher, der gerade dabei war, das Markenschutzgesetz zu verbessern, Minder zu einer Aussprache nach Bern ein. Wenig später fand dieser ein neues Thema, in das er sich verbeissen konnte, die Aktienrechtsreform. Er startete einen ausdauernden Briefverkehr mit dem Justizminister, in dem er die Vorschläge Blochers heftig kritisierte. Ein ganzer Ordner sei mittlerweile mit «Blocher» angeschrieben, meint Thomas Minder stolz.
Als die Gespräche zwischen dem ungleichen Duo letzten Dezember begannen, waren die Positionen der Verhandlungspartner noch weit voneinander entfernt. Doch Christoph Blocher, der seinem Amt als SVP-Chefstratege ganze Ehre machte, wusste wohl, dass er wenig zu verlieren, aber viel zu gewinnen hatte – denn niemand ahnte überhaupt, dass es diese Verhandlungen gab. Ein Scheitern der Gespräche hätte niemand erfahren. Thomas Minder also fuhr fortan häufig die 66 Kilometer vom schaffhauserischen Neuhausen nach Männedorf zur Ems-Chemie. Ein unverfänglicher Ort für Geheimverhandlungen, denn selbst wenn Minder gesehen wurde, wer konnte schon erahnen, dass der Kleinunternehmer nicht Vertreter der Ems-Chemie traf, sondern Christoph Blocher. «Es war ein Nervenkrieg», gibt dieser im Nachhinein zu. Oft habe es so ausgesehen, als ob die Verhandlungen gescheitert wären. «Die Gespräche gingen häufig stundenlang, bis in die Nacht hinein», erinnert sich Thomas Minder. Konnten sich die beiden nicht persönlich treffen, ging das Tauziehen am Telefon weiter.
Christoph Blocher, ursprünglich gegen eine Abstimmung der Generalversammlung über die Gesamtentschädigung der Geschäftsleitung und des VR, gibt in diesem Punkt nach. Minder verzichtet darauf, Mehrfach-Arbeitsverträge für VR- und Geschäftsleitungs-Mitglieder zu verbieten. Am 29. Januar, an einem Freitagabend, erzielt man eine Einigung. Einzig bei 3 von 24 Punkten der Traktandenliste kann man sich nicht einigen. Christoph Blocher nimmt das Telefon zur Hand und weiht Parteipräsident Toni Brunner und Fraktionschef Caspar Baader ein. Vier Tage später sind auch Baader und Brunner bei den Verhandlungen der noch offenen Punkte dabei. Sandwiches werden aufgetischt, es ist mittlerweile bereits Mitternacht. Man einigt sich. Per Handschlag wird der Deal besiegelt. Trocken, ohne Champagner, ohne Feier. Gefeiert werden soll erst dann, wenn die Einigungslösung alle politischen Hürden überwunden hat.
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