1. Zur jetzigen Lage und Stimmung
Sowohl die Lage als auch die Stimmung sind schlechter, als es die Politiker meinen Glauben machen zu müssen. Wenn Minister Schäuble (in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag") meint, die verbalen Indianer-Attacken mit dem speziellen, norddeutschen Humor des Peer Steinbrück erklären oder gar entschuldigen zu können, so unterschätzt er die Kenntnisse vieler Schweizer über den grossen, nördlichen Nachbarn.
Der Süddeutsche Wolfgang Schäuble müsste wissen, dass wir Schweizer zwar einigermassen unisono von Bauern abstammen, als Bewohner eines kleinen Landes im Durchschnitt jedoch viel mehr über grössere Länder wissen als dies umgekehrt der Fall ist. Und wenn von den geradezu saumässigen Bemerkungen des Franz Müntefering, wonach man früher Soldaten geschickt hätte, schon gar nicht die Rede ist (war eigentlich in Deutschland nie ein Thema), so macht man sich hier seinen Reim darauf.
Dass dann einige unserer so unsäglich Wirkenden von der SVP noch Blöderes von sich geben (wie offenbar vorgestern Abend auf ARD), ist für die Mehrheit der Schweizer ebenso unerträglich wie für Deutsche, die sich solches anhören dürfen.
Wenn Frau Merkel bzw. ein ihr Unterstellter meint, die Schweiz nicht zu den Berliner Feiern anlässlich des 20. Jahrestags des Mauerfalls einladen zu wollen, so wird auch dies hierzulande hinter die Ohren geschrieben.
Und wenn ganz offensichtlich bei den deutschen Anflugrestriktionen auf Zürich Kloten keine Anstalten getroffen werden, Macht und Recht wieder etwas besser ins Gleichgewicht zu bringen, von der Unverhältnismässigkeit abzurücken, so darf niemand erwarten, dass insbesondere im Grossraum Zürich Freude aufkommen kann.
Es reden und schreiben jetzt alle beidseits des jungen Rhein von Schwarzgeldkonti, Hehlern und Dieben. Die Flughafengeschichte, die meines Erachtens viel breitere Kreise erzürnt, ist kein Thema in den Medien. Beim Volk jedoch schon.
Ganz wichtig zu wissen ist, dass die gestörten Beziehungen sich auf das Verhältnis von Deutschland zur Deutschschweiz ‚beschränken'. Dies vergessen auch viele Deutschschweizer häufig. ‚Schweiz' ist mehr als ‚Deutschschweiz', vor allem vielfältiger.
Und noch wichtiger ist Folgendes: Der Werkplatz der gesamten Schweiz pflegt einen ganz intensiven Warenaustausch mit Deutschland und ganz speziell mit Süddeutschland. Und die Qualität dieses Austausches, hinter dem auch sehr zahlreiche, hervorragende menschliche Beziehungen stehen, will man sich auch hier in der Schweiz weder durch die SVP noch durch arrogante Banker zunichte machen lassen. Und auch die Tourismusindustrie ist in keiner Weise auf Zoff mit dem nördlichen Nachbarland erpicht. Schliesslich gibt's auch noch abertausende von persönlichen und langjährigen Freundschaften über den Rhein hinweg, die gerade jetzt ihren speziellen Stellenwert erhalten.
2. Etwas zu den Aussichten
In einer weit gefassten Aussensicht hat(te) die Schweizerische Eidgenossenschaft als souveräner und zeitweise hoch gerüsteter Staat den Hauptzweck, als Wasserscheide mitten in Europa nicht Appetit auf Eroberung durch einen der sie umgebenden Grossstaaten zu wecken oder diese gar auf ihrem Territorium kriegerische Aktivitäten austragen zu lassen. Jetzt und in näherer Zukunft mögen einige, hier und anderswo, denken, es gebe mit der EU nur noch eine Grossmacht auf dem Kontinent (einige reden gar manchmal von ‚Weltmacht') und deshalb gehöre die Schweiz in die EU.
Mit jeder Garantie auf viele Jahre hinaus wird daraus nichts werden. Je mehr im Inland und im Ausland darauf gedrängt wird, desto bestimmter und fester wird der schweizerische Souverän ( Volk und Stände = Kantone) davon nichts wissen wollen. Die Schweizer werden für ihre Weigerung notfalls sogar wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen.
Die Eidgenossenschaft bleibt als Willensnation ohne gemeinsame Sprache und ohne ethnisch homogenes Volk, wo der Staat dem Bürger dient (nicht umgekehrt), wo Macht von unten gegeben und unzählige male geteilt wird, ein Sonderfall. Das merken nun sogar all diejenigen, die darüber in Krankheit verfielen und danach meinten, diese durch einen EU-Beitritt kurieren zu können.
Diese nun Ernüchterten sollen uns doch bitte demnächst mal einigermassen im Detail aufzeigen, wie sie sich die Minimalanforderungen vorstellen, die die Eidgenossenschaft für eine Beitrittsfähigkeit erfüllen muss. Ich möchte
(1) wissen, wie und über welchen Zeitraum unser Mehrwertsteuersatz von 7,6 Prozent auf 15 Prozent erhöht und wodurch dieses neuen Steueraufkommen möglichst sozialverträglich kompensiert werden sollen.
(2) Ich möchte wissen, ob der Schweizer Franken verschwinden soll (der Zeitpunkt zur Beantwortung dieser Frage scheint mir geradezu ideal) und
(3) möchte ich ziemlich genau erfahren, worüber Volk und Stände im Falle einer EU-Vollmitgliedschaft nichts mehr zu sagen hätten.
Es liegt meines Erachtens an den Beitrittsbefürwortern, mit Vorschlägen anstatt mit Wunschvorstellungen die von ihnen so heiss ersehnte Diskussion anzustossen.
Anzustreben ist ein Zustand, in dem sich die EU ja schon befindet. Ein Teil der EU-Mitgliedländer sind Teil des Euro-Raums, andere wollen nicht dazu gehören. Es geht um eine ‚géométrie variable' bzw. um eine weitere Variable für die Schweiz. Und übrigens auch für die Türkei. Es wäre meines Erachtens höchste Zeit, dass auch die grösseren EU-Mitgliedstaaten, die sich gerne als die ‚avantgarde' verstehen, davon Abstand nehmen, ganz Europa über einen Leisten schlagen zu wollen. Wenn sie dann auch noch von der Meinung Abschied nehmen, nur sie seien in vorbildlicher Weise für das Wohl des Kontinents tätig, wäre einiges gewonnen.
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