Merkel bricht das Recht

@Roland Rehe
>> "Gehe ich Recht in der Annahme, dass die Schweiz ein Gesetz hat, wo klar geregelt ist wer, wieviel und wann Steuern zahlen muss ?!"

Nein, eben gerade nicht! Hier gibt es zwischen den Steuerbehörden der verschiedenen Kantone und den Reichen sogl. Rulings, wo individuelle Vergünstigungen abgekartet werden - immer zum Nachteil anderer Kantone oder eben auch des Auslandes. Deshalb läuft in der CH gegenwartig eine Steuerinitiative der SP.
Nachdem nun das kriminelle Bankgeheimnis weg ist, ist es für eine Beseitigung dieser Steuermauscheleien im Inland höchste Zeit!

Das ist doch alles Augenwischerei. Recht hat, wer Recht durchsetzen kann. Und das ist immer das Recht des Stärkeren. Dieses gebrochene Recht kann vom Souverän nicht in Anspruch genommen werden, weil der Staat Recht diktiert. Recht wird vom Stärkeren immer dann durchgesetzt wenn dieser durch Rechtsbruch Vorteile generiert. Das ist eine zynische und sehr traurige Sache und dagegen gibt keine Mittel. Die Geschichte muss dafür nicht nur den Irak-Krieg, Vietnam oder Afganistan bemühen.

Mildernde Umstände für Merkel!
Als Hitler seinen Staatsbürgern jenseits der deutschen Grenze nachstellte, war sein Ruf nicht der Beste. Die tapfere Schweiz konnte sich erlauben, Hitler die Zähne zu zeigen, eingebettet in einer Hitlerablehnungsfront.
Heutzutage, nach dem eklatanten Bruch des Völkerrechtes mit dem Krieg gegen den Irak, ist alles anders.
Es gibt einen Konsens unter den mächtigen Staaten, das Völkerrecht nach dem Faustrecht auszulegen. Die neue völkerrechtliche Gesetzlosigkeit in Europa begann mit der Bombardierung Belgrads. Outlaws machen immer weiter bis zum Endsieg.

Liebe Leser, wehrte User !

Eine Frage: Gehe ich Recht in der Annahme, das die Schweiz ein Gesetz hat, wo klar geregelt ist wer, wieviel und wann Steuern zahlen muss ?! Ich denke ja ! Jetzt stelle ich mir die selbe Frage hier in Deutschland und siehe da, es gibt nirgends ein Gesetz dafür, das ich Steuern zahlen muss, wohl gibt es eine Abgabenordnung aber eine Ordnung ist ja keine gesetzliche Grundlage ! Und dann die Frage, wenn es in Deutschland kein Gesetz gibt, das man Steuern zahlen muss, wer hat dann die Daten CD bekommen ? Vielleicht die BRD Finanz Agentur GmbH ? HRB51411 zu FfM ?

Der Datenschutz ist es nicht, der sie bekümmert, schon gar nicht der Schutz der Daten kleiner Leute. Sie sehen nur die ach so „armen“ Steuer sparenden Eigner des Zürichseeufers in ihrer Freiheit bedroht, das deutsche Gemeinwesen zu betrügen. Wenn ich die Diskussion hier so verfolge, so reduziert sich der Freiheitsbegriff rechtskonservativer Schweizer auf die Freiheit des Grossbürgers, die Gesetze seines Landes zu ignorieren.

„Oder ist das etwa der Neid auf den glücklichen Schweizer Bankangestellten, der die 2,5 Mio bekommt?“

Herr Tourla,
die Schweizer würden bei nicht wenigen Deutschen offene Türen einrennen, wenn Sie sich über die immer mehr um sich greifende Ignoranz gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung empörten, die der Datenklau darstellt. Aber leider äußern sie sich in ganz anderer Richtung. Der Datenschutz ist es nicht, der sie bekümmert, schon gar nicht der Schutz der Daten kleiner Leute.

Sehr geehrter Herr Tresch,

an Stammtischen und immer dann, wenn man um ein Gesprächsthema verlegen ist, dann drischt man so unseriös auf die deutsche Regierung ein. Nur steht diese stereotype Behauptung von der deutschen Misswirtschaft im krassen Gegensatz dazu, dass die Deutschen die von den „Bilderbuchkapitalisten“ und vorgeblichen Antisozialisten verursachte Weltwirtschaftskrise erstaunlich gut bewältigt haben, während etwa die Schweizer Banken dadurch ganz schon gerupft wurden und wohl noch immer nicht über dem Berg sind.

@Walter Haberer
Sie kennen doch selbst die deutsche Schattenwirtschaft,
die auf ca. 360 Milliarden jährliche Umsätze geschätzt wird,
kennen auch die staatlich organisierten Misswirtschaft und Verschwendung dort in Milliardenhöhe.Das sind ganz
andere Dimensionen als ein paar Milliönschen die man sich
nun erhofft ,aber da schweigt man dann dezent
und legt die Hände in den Schoss.Schon merkwürdig
diese Diskrepanz.

„Nur so ist auch nachzuvollziehen warum ein Hartzer 4! eingetragen Firmen unterhalten kann, dem CH Staat 350'000. …“
Frau Schäfer, jetzt tun Sie aber so, als sei Betrug dieser Art einzig die Spezialität der Deutschen. Hätte ich nicht entsprechende Erfahrungen mit einem Schweizer gemacht, ich wäre verführt, mich geschlagen zu geben.

„beim Gerichtsvollzieher ungestraft Meineid leisten kann. Rechtsstaat D“
Frau Schäfer, dass Sie von uns Deutschen nichts halten, ist doch kein Grund, unsachliche Behauptungen aufzustellen. Meineid ist ein Straftatbestand. Dass Sie wie die neoliberale Westerwelle ausgerechnet die Ärmsten der Armen aufs Korn nehmen, während Sie vehement die verteidigen, die so stark sind, dass sie unserer Hilfe nicht bedürfen, das ist bemerkenswert.
Weshalb die reichen Grossbürger die Armen beneiden, wundert mich.

„Hartz IV Bezüger steuerlich tricksen“

Frau Schäfer, wie sollte das denn gehen?

Welche Steuern sollte denn ein Hartz-IV-Bezieher durch Tricks nicht zahlen müssen? Der zahlt doch schon ganz legal keine Steuern. Bei uns wird man nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit, nicht pro Kopf, besteuert. Wussten Sie das nicht?
Aber mit dem Rest haben Sie recht. Nicht wenige Handwerkerleistungen versucht der deutsche Durchschnittsbürger „ohne Rechnung“ zu vergeben. Aber was sagt Ihnen jetzt diese Erkenntnis zum besprochenen Thema, wenn es Ihnen nicht darum ging, die Deutschen vorzuführen?

Es ist ein Märchen, dass nur die Reichen D heftig Steuern hinterziehen. Ich lebte lange genug in D um schockiert feststellen zu müssen, dass jeder! vom normalen Angestellten bis Handwerker und Hartz IV Bezüger steuerlich tricksen, dass sich die Balken biegen. Schwarzarbeit und -Geschäfte sind offene Geheimnisse. Nur so ist auch nachzuvollziehen warum ein Hartzer 4! eingetragen Firmen unterhalten kann, dem CH Staat 350'000.- bevorschusste Kinderalimente und seiner Ex-Frau 220'000.- Frauenunterhalt schulden kann und beim Gerichtsvollzieher ungestraft Meineid leisten kann. Rechtsstaat D!!!;-))

... Aber das die Schweizer Banken von den Einlagen deutscher Bürger und afrikanischer Diktatoren profitiert, davon hat der gemeine Schweizer natürlich nichts. Den empört momentan nur, wie wenig rechtstreu die deutsche Regierung ist. Oder ist das etwa der Neid auf den glücklichen Schweizer Bankangestellten, der die 2,5 Mio bekommt?

Sehr geehrter Herr Haberer,

natürlich sind hinterzogene Steuern kein Problem und die Schweiz kann sich sicher auf die Ehrlichkeit Ihrer Grossverdiener verlassen die Gemeinkosten der Gesellschaft mit zu tragen. Leider haben wir in Deutschland viele gutverdienende Mitbürger, die Ihren Steuersatz mit Hilfe Schweizer Bankberater ganz individuell und möglichst niedrig festlegen wollen. Dem Teil der Bevölkerung, der sein Einkommen vor allem aus Arbeit bestreitet, sind hier leider engere Grenzen gesetzt. Bedauerlich! ...

Sehr geehrter Herr Haberer,

"Sie gehen davon aus, dass Geld, was hier in den Banken liegt aus Deutschland kommt + 'schwarz' sei. Können Sie das beweisen oder sind Sie dem Jahrzehnte langen Unsinn deut. Skandalraport TV Sendungen auf den Leim gegangen?"

Sie können sich freuen! Da das Geld nicht schwarz ist, wird die deutsche Regierung 2,5 Mio. in den Sand setzen und dafür in D Spott und Hohn ernten! Es wird wohl nie wieder ein Politiker eine "vermeintliche" Schwarzgeld-CD kaufen! So lief es mit Lichtenstein ja auch :-)

Bei der Steuerstreitaffäre wird mir übel! Nicht wegen dem Streit, schon eher wegen dem rechtswidrigen Verhalten der deutschen Regierung. Aber vor allem weil es möglich wäre, ein Finanzsystem zu haben, das ganz ohne Steuern auskommt! Die USA hatten das bis 1913, als putschmässig von reichen Bankern die Federal Reserve gegründet wurde und fortan nicht mehr der Staat das Geld ausgab sondern eine private Bank, bei der der Staat das Geld "kaufen" muss.

Herr Köppel schiesst nicht nur weit über das Ziel hinaus - eher schon vorbei.
Ihm kann doch aus der Beobachtung u.a. der deutschen Presse nicht verborgen geblieben sein, dass es Unternehmen und Manager gibt, die sich einen Dreck um Gesetze scheren und deshalb auch nicht steuerehrlich sind - Skandale dieser Art gibt es genug.
Ich denke, ein Blick in das eigene Land könnte Herrn Köppel wieder auf den Boden der Tatsachen bringen und seine Aufregung dämpfen:
das Bundesgericht in Lausanne hat die Verwertung der Daten Schweizer Bürger im Fall Batliner zugelassen - und die waren auch "geklaut" !

Dieser Artikel stellt eindeutig klar, dass der Autor der Meinung ist, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ein Kavaliersdelikt ist und dass die betreffenden, die diese Verbrechen begehen, im Recht seien, weil sie ihr Vermögen retten müssten. Diese Leute verstoßen gegen deutsches Recht und sind daher strafbar. Allerdings verbirgt sich die Schweiz gerne hinter dem fadenscheinigen Argument der Steuerhinterziehung, die in der Schweiz nicht strafbar ist. Glauben sie wirklich, dass jemand es zufällig vergisst ein Einkommen nicht anzugeben, für das er z.B. 11 Mio € Steuern zu zahlen hat???

Teil 2
Dann wäre die fragliche CD nicht 2,5 Millionen Euro wert, und der Datendieb würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den Deutschen höchst selbst wegen Verstosses gegen Datenschutzgesetze, wegen Untreue, Erpressung oder dergleichen (vielleicht auch wegen Betrugsversuchs) hinter Schloss und Riegel gebracht. Wenn die Deutschen viel Geld ausgeben wollen, dann hat das schon einen Grund. Man kann den Deutschen alles Mögliche unterstellen, dass sie in Mathematik gefehlt haben, eher nicht.

„Sie gehen davon aus, dass Geld, was hier in den Banken liegt aus Deutschland kommt + 'schwarz' sei“
Na ja, Herr Selk, in der wohl seriösen NZZ wird durchaus von einer ernsten Bedrohung kleiner Schweizer Banken gesprochen, wenn künftig die „Schwarzgelder“ (so nennt der Beitrag die fraglichen Gelder) ausblieben. Zum anderen, worüber regte man sich denn auf, wenn es nicht um Schwarzgelder ginge?

Peter Tourla 11.02.10 02:30
Sie gehen davon aus, dass Geld, was hier in den Banken liegt aus Deutschland kommt + 'schwarz' sei. Können Sie das beweisen oder sind Sie dem Jahrzehnte langen Unsinn deut. Skandalraport TV Sendungen auf den Leim gegangen? Unwahrheiten werden durch Wiederholen + Aufblähen nicht wahrer.
Wenn der D Staat in B.-Wttbg. + Bayern keine oder lasche Buchprüfungen durchführt usw., ist das nicht Sache der CH. Wenn D immer mehr für immer weniger bezahlt, woran liegt das dann, an der CH? Absurd. Und 'Schuld' ist nicht immer der andere. Macht Ordnung bei Euch selbst!

Teil 2

Was manchen meiner Landsleute bleibt, ist Schadenfreude über die Erwischten. Diese Schadenfreude bezahlen wir Grenzgänger, wie Sie hier nachlesen können, weil deutsche Medien den Verdacht schüren, der deutsche Staat stifte uns zur Untreue an.

„der Deutsche Arbeitnehmer muss nochmal höhere Steuern zahlen um die Mrd-Verluste aus Steuerhinterziehung auszugleichen.“
Sehr geehrter Herr Tourla,
wir sollten aber doch die Kirche im Dorf lassen. Weil es Kriminelle und Steuerhinterzieher gibt, die es immer geben wird, so lange jemandem etwas weggenommen wird, das er gerne behalten möchte, müssen Sie nicht mehr Steuern zahlen. Umgekehrt werden uns nach dieser Aktion keine Steuern erlassen werden. Was manchen meiner Landsleute bleibt, ist Schadenfreude über die Erwischten.

Während also der deutsche Normalverdiener brav einen großen Teil seines erarbeiteten Einkommens beim Finanzamt abführt, schickt der "Kapitalarbeiter" sein Geld in die Schweiz.
Die Schweizer Bank muss Ihren Kunden eine um in D gesparte Steuern geringere Rendite bezahlen und kann einen Teil der Differenz als Gewinn verbuchen. Der Schweizer Staat und die Bürger frohlocken, der Deutsche Arbeitnehmer muss nochmal höhere Steuern zahlen um die Mrd-Verluste aus Steuerhinterziehung auszugleichen.
Das wichtigere Bürgerrecht ist hier das Recht des Deutschen, keine Steuern für Schweizer zu bezahlen.

Lieber Walter Haberer, es ist alles gesagt, ich habe meinen Ausführungen nichts hinzuzufügen. Die Sache mit der Deutschen, die Drohungen erhalten hat, ist sehr bedauerlich, aber bereits - pardon - kalter Kaffee.
Dass aber deutsche Gerichte Kinderschänder frei lassen, ist stark, wollen wir aber nicht vertiefen.
Zu hoffen ist, dass die Schlechtschreiberei und vor allem wahrheitswiderige Verbreitung auf beiden Seiten beendet wird und wir wieder zur Vernunft kommen. Hehlerei hat da keine Platz. Jeder ist ersetzbar.....

S'Grüessli aus der Schweiz.

„So kommt sie natürlich auf keinen grünen Zweig, was die Ab-wanderung ihrer Intelligentsia betrifft.“
Die Schweiz, Frau Joos, in Gestalt ihrer SVP und deren Anhänger ist gerade dabei, dieses Problem für den deutschen Staat zu lösen. Nachdem man eine deutsche Moderatorin, nur weil sie deutsch spricht, mit Brachialgewalt aus dem Lande jagte, kursieren jetzt in Zürich Morddrohungen gegen deutsche Bürger. Lange haben wird Deutschen darauf keine Lust mehr.

Geehrte Schreiber, neuerdings hat nicht nur das Kapital freie Fahrt in Europa sondern auch die Europäer (inkl. Schweiz;ab 2000) als Arbeitnehmer. Die Bezeichnung Ausländer gilt für Europäer nicht mehr - sie müssen gleich behandelt werden wie Inländer, bzw. Schweizer.

Wir sind Europa.

„Walter Haberer, keine Ahnung, wo Sie leben, aber gerade haben Sie 30000 Ihrer Landsleute übel diffamiert.“
Herr Selk, ich vermute, dass diese Landsleute sich weniger durch mich als durch die stärkste Partei der Schweiz, die SVP eines Herrn Mörgeli, diffamiert sehen. Und sie werden durch diese Partei nicht nur diffamiert, sie werden von dieser auch direkt bedroht wie in der schlimmsten Bananenrepublik der Welt.

„Was in der CH aus D an 'Schwarzgeld' gebunkert sei, ist in Umfang + Ausmass unklar + beruht auf wilden Vermutungen linker Betonjournalisten.“
Herr Selk, auch ich halte nichts vom Datenklau. Aber noch weniger halte ich von diesen miefigen Tönen, die jeden kritischen Menschen als „links“ bezeichnen, womit Erzkonservative jeden meinen, der selbständig denkt und nicht mehr an den Weihnachtsmann glaubt.
Als Betonjournalist gilt bei uns der, welcher hinter jedem Baum einen Kommunisten vermutet.

„Die D kommen freiwillig, eben weil sie hier Geld verdienen + nicht mit EUR 1 Jobs 'vergaunert' werden. Hartz IV sei aber gegrüsst. Sinnlos, weiter darauf zu antworten.“
Richtig.
Wer in der Schweiz arbeiten geht, steht nicht vor der Alternative „Hartz-IV“. Gerade die deutschen Ärzte werden händeringend in Deutschland gesucht. Und wie die Weltwoche ja selbst schreibt, sind es ja gerade deutsche Psychiater, die in der Schweiz die Arbeit leisten, die Schweizer nicht leisten wollen.
Übrigens sehe ich den Namen meines Landes nicht gerne auf ein „D“ reduziert.

Teil 2

Der Judenstempel ist eine Schweizer Erfindung, damit der Schweizer Zöllner wusste, wen er in den sicheren Tod ins Deutsche Reich zurückschicken musste. Jener Grenzer, der sich darüber hinwegsetzte und Juden in die Schweiz einreisen liess und so rettete, bestrafte die Schweiz und liess ihn in Unehre sterben.

„SVP Progromstimmung. Progrome gab es bisher nur wo? In Deutschland!“
Sehr geehrter Herr Selk,
fragen Sie doch die deutsche Frau, die dieser Tage „Post „von einem Schweizer erhielt, der von der SVP aufgehetzt wurde: „Die Kugel ist schon bereit für dich …“ So lautet das Schreiben an diese Frau in Zürich, die schon 30 Jahre in der Schweiz lebt. Die Zürcher Stadtpolizei rät, dieses Schreiben ernst zu nehmen.
Dass die Schweizer mitunter von den Nationalsozialisten lernen, war schon während der finsteren Jahre 1933 bis 1945 erkennbar.

3.
Damit würden wir hier u. a. der verlängerte Arm deutscher Big Brother Methoden, die wir selbst auch nicht wollen. Ob die OECD Hehlerei wünscht: hin oder her.
Nein, die gescheiterte Linkspolitik der verantwortungslosen laisser faire Geldverschwendung der letzen 30 Jahre muss in D gestoppt + es muss zu Fleiss zurückgekehrt werden.
Geld sucht sich seine eigenen Wege, auch in Deutschland. 'Eichelismus' wird das nicht verhindern, sonst wäre er u. a. nicht mit seiner Politik gescheitert. Darüber täuschen seine agit-poilik Verdrehungen nämlich nicht hinweg.

2.
Dass unsere Banken daraus ein Geschäftsmodell gemacht haben, kann man zunächst mal nicht beanstanden. Wo fängt ‚Geldflucht’ an? Muss die Schweiz j e d e n Touristen aus D zuerst nach seiner jeweils freigegebenen ‚Reisebewilligung’ des D (überlasteten) Finanzamtes befragen? Freier Reiseverkehr adieu.Oder weiter: ein automatischer Schnüffelstaat ‚Finanzscanner’ bei jedem Arbeitgeber, Hotel, Skylift oder Bank in der CH (also zeitnaher on-line Finanzamtabgleich!?): strebt man solche Willkür demnach also an?

1.
Viele D kommen aus ex DDR Ländern. Die finden vor lauter blühenden Landschaften (verbautem Geld) keine Jobs + kommen in die CH (als Folge verfehlter D Politik nach der Wie’vereingg.!). Hingegen gegen kann die CH nichts dafür, dass in Bayern + B' W’bg die Finanzämter ihren Job nicht richtig machen. Wenn wir hier jeden Touristen aus D nach seiner bezahlten Steuererklärung 'scannen' wird das absurd. Wie kommen ‚Geldbringerleute’ in die CH? Freiwillig!.

Was Sie da schlussfolgern ist der Umkehrsatz des geschriebenen, Herr Haberer. Das können Sie natürlich so machen, wenn es Ihnen gefällt.

Grundsätzlich steht da aber in erster Linie über Ab-wanderung und nicht über Ein-wanderung geschrieben. Leider verdrängt die deutsche Regierung grad diesen Punkt des Ab-wanderns am vehementesten. So kommt sie natürlich auf keinen grünen Zweig, was die Ab-wanderung ihrer Intelligentsia betrifft. Ob sie das dereinst auch mit illegalen Mitteln verhindern will?

Walter Haberer 09.02.10 15:11
'....Sie formulieren .. neben dem D Geld kommen... dazu gehörige Menschen. Und ...dieser Reihenfolge akzeptieren die CH diesen Zugang.'
Walter Haberer, keine Ahnung, wo Sie leben, aber gerade haben Sie 30000 Ihrer Landsleute übel diffamiert.
Als ob an der CH Grenze 'Kapitalistenscanner' aufgestellt wären. Quatsch.
SVP Progromstimmung. Progrome gab es bisher nur wo? In Deutschland!
Die D kommen freiwillig, eben weil sie hier Geld verdienen + nicht mit EUR 1 Jobs 'vergaunert' werden. Hartz IV sei aber gegrüsst. Sinnlos, weiter darauf zu antworten.

"Es sollte die heutige Regierung beunruhigen, dass neben den deutschen Geldern immer mehr deutsche Menschen in die Schweiz abwandern. Knapp 30000 waren es abermals im letzten Jahr."
Herr Köppel, Sie formulieren es schon richtig: Neben dem deutschen Geld kommen auch die dazugehörigen Menschen. Und nur in dieser Reihenfolge akzeptieren die Schweizer diesen Zugang. Allerdings sobald die anfängliche Freude über den Kapitalzufluss verraucht ist, sobald dem gemeinen Schweizer auffällt, dass da auch noch Menschen mitkommen, ,dann erzeugt die Meinungsführerin SVP eine Pogromstimmung gegen Deutsche.

"Es ist nicht die Sache der Schweizer, den deutschen Staat zur Einhaltung seiner eigenen Gesetze aufzufordern".

Doch, Herr Köppel. Denn diese kriminelle Staatshandlung hat Sogwirkung. Nicht nur auf EU-Länder. Was soll von wem angeprangert werden können, wenn Staat, Polizei, Gerichten unvorhersehbar handeln?

Den westlichen Rechtsstaaten ist inhärent, dass sie Garant für Rechtsstaatlichkeit sind. Garant für Vermeidung von Willkür & Entstehung absolutistischer Staatsgewalt.

Ist D auf dem Weg, Unrecht in Gesetzesform zu schreiben? Eine verheerende Entwicklung!

Andreas Klein 08.02.10 12:23
Was in der CH aus D an 'Schwarzgeld' gebunkert sei, ist in Umfang + Ausmass unklar + beruht auf wilden Vermutungen linker Betonjournalisten.
Schwarzgeld - wenn man darunter unversteuertes Geld versteht - brauchen wir nicht, egal woher + in diese Richtung geht schon länger die Aktivität der CH Banken, wie man hört.
Wir könnten die 'Verdiener' in die CH holen. Fazit: was die hier ab dann verdienen, geht nur den CH Fiskus etwas an. Merkels Hehlerei wird als Schuss nach hinten implodieren vor allem in D, sofern das nicht mehrheitlich sowieso morbider Bluff ist.

Und den Deutschen, Franzosen, Engländer fehlen dann die Kredite, welche über das Schwarzgeld gestellt wurden. Nur wird im direkten Verfahren halt nicht haushälterisch gewirtschaftet.

Das ist wie im Wallis.
Der Bergbauer spart, damit der Talbauer Kredit aufnehmen kann.
Werni

Kommen wir doch mal auf den Pudels Kern:
Sollte das Ansinnen von Frau Merkel durchkommen und die Schweiz muss die Daten liefern hat das Signalwirkung. Kaum einer wird dann noch sein Schwarzgeld in der Schweiz einlagern. Ergo entgehen den Schweiz Banken Gelder, mit denen sie wirtschaften und Gewinne einfahren könnten.

Wie schön, dass es Feindbilder und Sündenböcke gibt, sonst wüsste die "Welt"woche ja nicht was sie schreiben sollte!

Zuerst Hetze gegen Muslime, jetzt gegen Deutsche!

Zuerst Verunglimpfung von BDP-Mitgliedern, dann diejenige von Klimaforschern, Staatsrechtlern und Entwicklungshelfern!

Die aktuelle Kampagne der "Welt"woche gegen Deutsche zeigt, wie leicht der politische Boulevard- und Propaganda-Journalismus der "Welt"woche zu durchschauen ist.

Die "Welt"woche greift auch schön gehorsam die Themen und Begriffe der SVP auf: "Schleichende Islamisierung", "Deutscher Filz", ....

Zahlen für u. U. widerrechtlich erlangte Informationen tut der Staat schon lange, das läuft dann unter "Belohnung" für Hinweise, die zur Ergreifung (und Verurteilung) eines Täters führen, hier ist es nur insofern anders als dass die Initiative bezüglich Entlohnung vom Informationslieferanten ausgeht.

"Deutsche Kunden in der Schweiz sollen künftig nach deutschem, fremden Recht belangt werden dürfen." ist auch nicht neu, z.B. können deutsche, die im Ausland Kinder missbraucht haben, bei ihrer Rückkehr am Flughafen festgenommen und nach deutschem Recht belangt werden.

eine frage, die vielleicht skurril erscheint.

kann die bank denjenigen, der die CD erstellt hat, nicht einfach auf diebstahl von betriebsgeheimnissen anzeigen und vor gericht bringen?

das wäre dann aber peinlich, wenn man die daten dann einem rechtmäßig verurteilten abgekauft hätte.

grüße aus deutschland

Wie oft wurde am Recht und er Moral vorbei in der Geschichte gehandelt? Jedesmal ging es bachab.
1942, CSSR dund Deutschland, war aber nicht schlecht
1938, Tschechoslovakaj,
1982, Taliban und Noriega
Libanon,
Iran geden Irak
und dern viele mehr
Immer wenn Recht gebogen wurde um ein unmittelbares Problem zu lösen entstand ein grösseres. Die BRD Bananenrepublik wird noch ihre Zähne am honorierten Datendiebstahl ausbeissen. Kurzfistig ist der Erfolg sicher.
Werni

Anscheinend hat Frau Merkel dafür gesorgt dass ihre Daten nicht auf der CD sind,jetzt will Sie das Geld zurück,dass sie dafür bezahlt hat.das ist eine reine Vermutung.

EU: Die D Regierung betreibt wissentlich & willentlich Rechtsbruch.

Rechtsbruch, um über Umwege getarnt das letzte, selbständige, erfolgreiche Ländlein im Einheitskäse EU gefügig, sprich überlebensunfähig, zu machen?

Helfer und Helfershelfer zeichnen sich durch Häme aus: Es darf dem Schweizer Bürger nicht besser gehen als dem deutschen. Der sich von seiner Regierung derart aufstacheln lässt, dass er mitmacht.

Unterstützen wir die Deutschen, die noch klaren Sinnes sind: Bürgern wir sie ein. Bevor der Moloch EU mit seinem Vorreiter D noch weiter zerstörerisch wirken kann.

Michael Holmen 06.02.10 19:38
'Gut, ihre feindliche Haltung ist klar, weitere Diskussionen erübrigen sich.'
Aha, 'feindliche Gesinnung'=eine andere Meinung haben + die Dinge beim Namen nennen.
Ich erwarte nicht, dass Sie meiner Meinung sind.
Das Problem liegt in der mangelnden Differenzierungfähigkeit und nicht bei 'feindlicher Gesinnung', Mumpitz, aber bitte, wenn Sie das so sehen? Ob da die 'grüne Grenze' der Ausweg ist? Ich dachte 'Feindstaatenklauseln' gäbe es in Europa nicht mehr? Sind das neuerdings jene, die D ungewogene Wertvorstellungen haben? Das wird ja immer besser! Helau!

Florian Richter 07.02.10 01:24
Richtig und Parteienspenden der CDU haben ihren Weg ja auch schon nach Liechtenstein und anscheinend in die Schweiz gefunden. Herr Schäuble hat damit Erfahrung. Man darf gespannt sein, ob auch die politisch 'brisanten' CD Daten angeschaut werden und an die Öffentlichkeit kommen. Vermutlich fallen die unter den roten Parteienteppich.

Deutsche Bürger, verwechselt unser Angehen gegen den illegalen Akt Eurer Regierung nicht als Ablehnung gegen Euch!

Diesbezügliche Hetze, wie sie hier in einigen Statements durch dringt, ist gezielt eingesetztes Gift.

Merkel kümmert es einen [gelöscht am 7.2.2010 druch Moderator], die Gesetze in der Schweiz. Die Schweiz kümmert es einen [gelöscht am 7.2.2010 druch Moderator], die Gesetze in Deutschland. Der Bundesrat kümmert es einen [gelöscht am 7.2.2010 druch Moderator], die Deutschen in der Schweiz. Die kosten ja mehr als sie einbringen (SVP!) und halten erst nach zusammen, bis zum bitteren Ende (SVP!). Alles inszeniert, um sie loszuwerden. Oder sollen doch alle in die Schweiz ziehen? Oder kommen doch nur die Falschen?

Ich habe gehört, dass die ersten imigrierten Schweizer in Fronkraisch aus ihren Häusern mit Swimmingpool verjagt werden und zwar von Menschen mit krausem Haar. Der Mob holt sich seinen Anteil auch ohne selbst gebrannten CDs. Johnny H. wird uraufgeführt vor einem pariser Steueramt. Schumi muss wieder arbeiten gehen, weil er die Nachsteuer aus 10 schwarzen Jahren noch bezahlen muss. Die ersten Häuser in den Nobelhügeln werden unter der Hand weitergereicht. Es wird vermutet, dass bald Bagger von deutschen Firmen die Gärten in deutschem Besitz nach Gold umgraben werden.

Bei aller Debatte nie vergessen: Der Datenkauf ist per se kriminell. Die D Regierung betätigt sich per se als Hehler & macht sich dadurch per se strafbar.

Bei aller Debatte nie vergessen: D Gelder auf CH Banken sind nicht per se Steuerbetrugsgelder. Die CH Banken haben sich dadurch per se weder als Hehler betätigt, noch sich per se strafbar gemacht.

So.

Nun kann über das D Steuersystem diskutiert werden. Nun kann darüber diskutiert werden, wie weit die CH als Rechtsstaat der deutschen Regierung behilflich sein kann. Und dem D Bürger. Den ich, so er denn will, sofort einbürgern würde.

Wo ist nur Larry, bzw. Lawrence McDonald alias Radikaler Liberaler alias LR alias Nachkomme von Toupetjohnny? Er könnte uns über die Waschweibertaktik doch so schön aufklären? Sitzt er in London schon im Kittchen oder vor seinem Brenner im trauten Heim in Südlondon?

Die Schweiz wäscht weisser! Und das schon seit Jahrzehnten. Die Rechnung wegen unzähliger 'Waschfehler' kommt halt erst jetzt.

Geehrter Richter, schon mal was von Wirtschaftskriminalität gehört? Bond - James Bond - 007? Oder von CIA?

Schlafen Sie ruhig weiter und träumen von einer guten lieben Welt ohne Datenklau!

Da fragt sich doch natürlich jeder ehrliche schweizer Steuerbürger: wann kommen meine Schwarkonten dran? Was ist, wenn meinem Steueramt eine Kopie einer Saldo- und Zinsbestätigung eines Konto überspielt wird, das ich in meiner Steuererklärung nicht angegeben habe? Was passiert, wenn ein Informant der Arbeitsbehörde meiner Steuergemeinde meinen Schwarzarbeitsplatz meldet mit einem Lohnausweis oder der AHV-Meldung meines Schwarzarbeitgebers?

Aber überhaupt: Darf meine Steueramt diese Infos überhaupt beachten? Was passiert mit diesen Whistleblowerdaten?

Ich bin ja so ehrlich.

Wenn die Merkel und ihre EU Konkurs ist holt sie das Geld wo es noch vorhanden ist. Denn dort regieren ja die sieben Zwerge und die Merkel hat somit leichtes Spiel . Nur wird sie ein Problem damit bekommen. In diesem Land lebt noch ein freies Volk welches noch nicht so unterdrückt ist wie die EU Bevölkerung. Das Schweizervolk ist noch in der Lage zu erkennen wenn Politiker wissentlich gestohlene Daten kaufen und somit genau so eingebuchtet gehören wie die Diebe. Also Merkel und Anhang kehrt gefälligst euren Schmutz vor der eigen Tür bevor ihr es bei der Weltbevölkerung versucht.

Warum sollte man Diebe nur ermuntern, wenn es um Steuergeld geht
Auch andere Daten sind interessant.

Die Sicherheit der Bürger ist ein höheres Gut als ein bisschen Steuergeld, das als Tropfen auf einen heißen Stein fällt und in Sekunden verdampft.
Waffenentwicklungen in den Labors der Industriestaaten sind wesentlich gefährlicher für das Wohlergehen der Bürger als ein paar Euro, die sich dem Staate Nimmersatt entziehen. Es wäre daher höchst an der Zeit, den Bediensteten der deutschen Waffenlabore gutbezahlte Datentransfers anzubieten. Man muß sich doch schützen, oder?

Michael Holmen 06.02.10 15:57
Eiger-Nordwand, Bodensee, grüne Grenze: das sind ja reinste Fluchtgedanken! Die CH Banken sind kein 'Schafe'. Um das geht es auch nicht mehr. Die OECD Gespräche regeln das langsam, auch ohne dummen DDR Merkelkantilimus!
Ich weiss SEHR gut, von was ich spreche, wenn ich das 'linke' D übermoloch abzocker Fiskalsystem beanstande. Ich bekunde Widerstand mit Sozialhängematten unredl., vor allem linkem norddt. Schönrednertypus, der nur die hole Hand macht. Soviel wie in der CH für sozial Benachteiligte getan wird, kann man in D nur erträumen. Wussten Sie das?

Rainer Selk 06.02.10 15:48

"Wer in D Geld stiehlt, soll dort vom Staat zur Rechenschaft gezogen werden. Geschieht das nicht, ist der Staat selbst schuld. "

Gut, ihre feindliche Haltung ist klar, weitere Diskussionen erübrigen sich.

Ich setze ihre Logik nun fort: Wer in der Schweiz ein CD mit Steuersündern stiehlt, soll dort vom Staat zur Rechenschaft gezogen werden. Geschieht das nicht, ist der Staat selbst schuld - und der Dieb kann damit machen, was er will. "

Henry Rehmann 06.02.10 17:33
Natürlich gilt in der Schweiz Schweizer Recht. Und natürlich sind die Täter Deutsche. Ich habe H. Köppel kritisiert, der die dt. Regierung mit der Begründung kriminalisiert, sie übertrete ihre eigenen Gesetze. Er kriminalisiert aber nicht die dt. Steuerbetrüger, die dt. Recht brechen und so zu Dieben werden (auf freundliche Einladung der Schweiz, die ihen dabei hilft, den deutschen Staat zu beklauen). Hier setzt Köppel einen neuen Maßstab an: seine persönliche negative Bewertung des dt. Rechts- und Steuersystems, durch die Diebe zu Ehrenmännern werden.

Diese Problematik, lieber Michael Holmen, ist ausschlaggebend für die Frage: wann ist ein Steuersystem falsch !

Jedes Land hat ein anderes Staats-Verständnis, deshalb kann die Frage auch nicht allgemein gültig beantwortet werden.

Aber wenn die Leute mit ihrem Vermögen, oder gar persönlich, aus dem Land flüchten, sollten sich die Verantwortlichen schon fragen, weshalb das so ist.

Und ob das deutsche Steuersystem gut oder schlecht ist, darüber braucht sich niemand mehr zu unterhalten: blöder geht's nimmer ! Das ist sogar international anerkannt.

Bei der ganzen Diskussion sollten wir einmal ein Auge auf die Relationen werfen: mutmassliche 100 Mio. Euro sollen dem deutschen Staat aus den geklauten Daten zusätzlich zufliessen.

Schön !

Und was kann der deutsche Staat mit diesem Geld machen ? Er kann davon nicht einmal 24 Stunden lang seine Staatsschulden verzinsen !

Und wegen eines "Zinsmoratoriums" von nicht einmal 24 Stunden wird ein Staat kriminell ? Wie hoch stecken die eigentlich in der [gelöscht am 6.2.2010 durch Moderator]?

Nähme man die Schulden der Länder und Kommunen noch dazu, dann reicht das Geld nicht einmal bis zum Mittagessen !

Sehr geehrter Herr Köppel,

das Bankgeheimnis angeblich begründet um deutsches Geld vor den Nazis in Sicherheit zu bringen, dient doch inzwischen der Schweiz dazu, ihren Reichtum über Diktatorendiebstahl und Diebstahl von Steuergeldern ausländischer Staaten zu mehren.
Sie können doch nicht mehr verschleiern und sich hinter einer angeblichen Rechtsposition verstecken nur um die Wahrheit nicht auszusprechen.
Die Schweiz ist mit ihrem Bankgeheimnis einer der größten Hehlerstaaten in der Welt. Diese Unsozialität kann auch das rote (christliche?) Schweizerkreuz nicht mehr verstecken.

@ M. Holmen; 14.43

" . . der Staat Schweiz kräftig verdienen, ist das dt. Recht kein Maßstab mehr".

Sie sehen das richtig. In der Schweiz gilt Schweizer Recht. Jedenfalls bis auf weiteres. Und noch etwas: Man sollte das Pferd nicht am Schwanz aufzäumen. Die "Täter" (sog. Steuerhinterzieher) sind doch Deutsche. Oder ?

R. Köppel forderte in der gestrigen Arena, dass die schweizerischen Politiker die Interessen der Schweiz wahrnehmen sollten. Frei nach dem Motto: Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Klar, die Schweiz sollte ihre Interessen im Ausland mit Nachdruck vertreten. Doch das Geschäftsmodell der schweizerischen Banken, das auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung beruht, kann nach Treu und Glauben nicht ernsthaft verteidigt werden. Die Schweiz zwingt Deutschland aufgrund der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung- und -betrug zur Hehlerei als ultima ratio. Diese perfide Politik ist gescheitert.

Lieber Herr Selk,

ich hätte die Eiger-Nordwand erklommen, den Bodensee durchschwommen und mich über die grüne Grenze davongemacht. Aber, Spaß beiseite: So schlimm, wie Sie es darstellen, ist es hier nicht. Ich bin Kleinunternehmer, bekomme nichts vom Staat, zahle meine Steuern, bin nicht reich, aber es geht mir gut. Und ich habe kein Problem damit, dass ein Teil meines Geldes Menschen zugute kommt, die geringere Chancen hatten. Dass es Schmarotzer gibt, kann man nicht verhindern. M. Kritik war: Wer entscheidet, wann ein fiskalisches System falsch ist?

Michael Holmen 06.02.10 14:45
Wer in D Geld stiehlt, soll dort vom Staat zur Rechenschaft gezogen werden. Geschieht das nicht, ist der Staat selbst schuld.

Was Sie bei uns als 'Klau' betrachten, ist mindestens mir völlig egal.
Kümmern Sie sich um Ihren Pleitestaat (Hypo.-Real, Bayer.Landesbank, HH-Schleswig Holst. L'Bank, West-LB, Pleite Bremen, Verteuflung des Unternehmertums, Verluste im Off shore usw.) mit dem wir trotzdem gerade um Gespräche bemüht sind. Über jene mögl. 'Abkommen' wird hier noch abgestimmt. Das geht das Bach runter, geht es so weiter mit D Besserwisserei. Helau.

Teil3:
Was ist ehrenwerter? Das Geld der Gemeinschaft zu stehlen (die von mir aus mit Geld nicht gut umgehen kann, aber ich habe mich mit meiner Unternehmensgründung zu ihren Regeln/Gesetzen bekannt und in ihr gut verdient)? Oder das Geld, das der Gemeinschaft gehört, „zurückzuklauen“?

Teil2: Und da wird es unglaubwürdig. Denn es geht hier nicht darum, für wie gut oder schlecht man das dt. (Steuer) System hält. Wer das Handeln der dt. Regierung an ihren eigenen Gesetzen misst, muss auch die dt. Gesetze heranziehen, wenn er die Kapitalflucht bewertet. Wenn Herr Köppel konsequent wäre, müsste er die dt. Steuerhinterzieher als Diebe, die beteiligten Schweizer Banken als Hehler und den Schweizer Staat als Anstifter zu Raubzügen (Bankkundegeheimnis) bezeichnen. Und die dt. Regierung als eine, die sich ihr geklautes Geld zurückholen will - sicherlich mit ungesetzlichen Methoden.

H. Köppel und viele Kommentatoren hier bewerten mit unterschiedlichem Maß. Mit dem Kauf der CD mache sich die dt. Reg. zum Hehler, Brecher des eigenen Rechts, zum Kriminellen - man sollte sie verklagen. Die Kritiker messen also am (u.a.) dt. Recht. Anders gehen sie mit der Ursache um. Wenn es um die Steuerhinterziehung geht, an der dt. Steuerbetrüger, Schweizer Banken und auch der Staat Schweiz kräftig verdienen, ist das dt. Recht kein Maßstab mehr - der ist jetzt die persönliche Wertung. Nun ist vom sozialromantischen Schnüffelstaat die Rede, der die Kapitalbesitzer zwingt, ihr Geld zu retten

Offen und offensichtlich zeigt sich hier der vereinheitlichende, Kleinstaaten zerstörende Globalisierungsgedanke, und sei er auch nur in den Dimensionen einer EU, als das, was er ohne Wohlstand nackt und entblösst darstellt: Als Nationengedanke, der sich auf seine Nation zurück besinnt, die es zu schützen und erhalten gilt.

Deutschland tut, was es der Schweiz vorwirft. Merkt Ihr es, liebe Deutsche?

Michael Holmen 06.02.10 09:49
M. Holmen, wir hätten sie vor der Grenze am 'Schlawittchen'!

Wegen Euro 1.50 bekommt die Kassiererin in D 'ausgewogen' fast 'lebenslänglich'...
Da, gem. Bayr. TV dort 1500 Fahndungsbeamte fehlen (wieviele in Gesamt D?), Schulhäuser verfallen, in 'gefühlter' Links-Psycho. gemacht wird, Vergewaltiger auf freien Fuss gesetzt werden, Politiker Landesbkn. 'bodigen', Arbeitgeber per se 'Schweinehunde' sind, linksromantisch geträumt wird, vergleichen Sie den D Fiskus netterweise mit Ladendiebstählen. Alles bei 50% Steuern. Hehlerwarenkauf ist hier strafbar!!

Christine Joos 06.02.10 09:24
Vollkommen Richtig. Das ist die Methode, die die links verlogene Presse in D bereits mehrfach probiert hat. In der Zeit Willi Brands war die Verdrehungskampagne exakt gleich. Wer nicht mitmachte, wie 68 er links es wollte, war ewig gestrig, Revanchist usw. Tatsachen wurden einfach ausgeblendet + der Sozialstaat aufgebläht. Kostenexplosion /Teuerung folgten und die ganze weitere Verwöhnmisere.
Ja, es geht in Richtung EU, es ei denn, das CH Volk tritt raschest + gewaltig auf die Bremse.
P.S.: Die 'Sauereien' deut. Finanzinstitute stinken zum Himmel!

Elisabeth Meier 06.02.10 09:32
Es ist erschreckend, was für schwache Politiker wir haben. Schneider Amman hat zwar in die richtige Richtung argumentiert, aber eben: FDP pirouettenhaft.
Links [gelöscht am 6.2.2010 durch Moderator] Eichel ist in BRD abgewählt worden.Was der hier halbwahr fabuliert...unbehelflich. Seine Hessen SPD wurde 'gebodigt'.
Nein, das FDP/SP Ziel ist Moloch EU. Das erklärt FDP Merzens Halbherzigkeiten + Calmys Provokation bei der 'Zeit'. Wann bekennen sich die CH Politiker zu den Landeswerten, denen sie vieles verdanken + die weiter zu entwickeln sich lohnen. Notrecht könnte auch für das Volk gelten

In den 30 Jahren unter den gleichen politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verirrten sich manche in Deutschland und folgten eher dem Mann, der kurz später Deutschland und später die ganze Welt mit seiner Ideologie überzogen hat. Damals eignete man die ganze Industrien an, verstiess gegen die elementare Rechte der ganzen Bevölkerung. Merkel bricht das Recht nicht zum ersten Mal.
Ihre Zusage nach Afganistan die Armada zu entsenden steht im Widerspruch zu deutschen Verfassung. Schröder wollte es nicht. Es bahnt sich etwas an, was wir richtig formulieren sollen.

Zitat K. Hummler, Schweizer Bankier: „Man muss sich vor einem falsch gebauten Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern. Das erfordert einen Bruch mit der Legalität.“ Gut, ich suche in einem Züricher Geschäft ein Kleid für meine Frau aus. Das ist mir aber zu teuer und ich erkläre das Preissystem für falsch gebaut. Da der Verkäufer hart bleibt, breche ich mit der Legalität, stehle das Kleid u. schicke es an m. Frau in Dtschl.. Den Behörden dort offenbare ich mich, aber die versprechen, meine Identität geheim zu halten, schließlich sei das Schw. Preissystem ja falsch.

Weshalb nur haben wir nicht wenigstens 10 Roger Köppel's in Bern? Es war geradezu penibel, wie unbeholfen und konzeptlos die meisten in die gestrige Arena eingeladenen Politiker versucht haben, ihre nicht sehr überdachten Ansichten zu formulieren. Wie wohltuend war es doch, wie Roger Köppel klar, intelligent und eloquent dem guten Herrn Eichel Paroli geboten hat. Interessant war auch, wie er in den meisten Punkten von seinen deutschen Journalisten-Kollegen unterstützt und bestätigt wurde.

Rainer, ja, man kommt nicht umhin zu vermuten, dass die Schweiz als eigenständiges Land fertig gemacht und portionenweise EU-mundgerecht zurecht gelegt werden soll, damit es als Dorn im Fleisch des EU-Käses endlich entfernt und diesem einverleibt werden kann. Nicht nur der deutsche Politik-Tenor, der sich äusserst unanständig auf CH-Erziehungstour befindet, lässt darauf schliessen.

Herr Levrat plaudert ganz in dieser Richtung. BR MCR grinst witzig ebenso in diese Richtung und BR HRM ist ein Wattiger, der leider überaus alterslieb seinem eigenen Biss trotzt.

@Rainer.

Der raffinierten rhetorischen Verknüpfungstechnik der D Politiker & ihrer nicht minder raffinierten journalistischen Vertreter, die den Akt der Untat zu verwedeln & vernebeln wissen, indem sie mit Vehemenz ein Begründungsnetz aufbauen, mit dem sie die Diskussion genau dorthin zu manipulieren & zu erzwingen wissen, wo sie vermeintlich auf Rechtens Seite stehen, können viele nicht entkommen: Sie sehen den "Steuerbetrug" als Absolutheit, die 1. nicht erwiesen ist & 2. die kriminelle Handlung des Staates völlig ausblendet.

Seht doch die Gefährlichkeit Eurer Entwicklung, Deutsche!!

Christine Joos 05.02.10 21:02
Unsere 'Elite' setzt sich ab. Das ganze nimmt groteske unrechtsstaatliche Formen an. Ich frage mich, was wir tun können, um Calmy + Co zu stoppen, die sich in der 'Zeit' offensichtlich skandalös geäussert hat. Ausserdem bin ich nicht mehr sicher, ob die Datengeschichte mindestens teilweise nicht ein eklatanter Bluff ist + zu nichts anderem dient, als uns in die EU zu bochsen. Das Bankgeheimnis ist auf diesem Wege nämlich ein grosses Hinderniss. Ist das mal weg, kommt die direk. Demokratie dran. Teile v. mitte+links sind dabei, uns zu 'verkaufen'.

Küdde Rechsteiner 05.02.10 21:58
'das gleiche übel bei den nachrichtenlosen vermögen aus dem 2. weltkrieg. erst der druck, dann eingeknickt.'
Verwechselung v. Ursache + Wirkung: jene u.a. jüd. Vermögen kamen hierher, wegen dem D NS Unrechtsstaat. Schon vergessen?
Zu Rückgabeproblemen soviel: bis vor ca. 1 1/2 Jahren war ein Grossteil der Summe in USA noch immer nicht verteilt. Was jene jüd. Organisationen nicht schaffen, hätten CH Banken besser können ohne Anschlussforderungen zu riskieren? Linksromantische pauschaleinseitige Plattbetrachtungen werden durch Wiederholung nicht wahrer.

und wer jetzt hier die deutschen für den datenkauf anprangert, unbedingt lesen:

"Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete

Wer hierzulande empört aufschreit, Deutschland dürfe gestohlene Bankdaten nicht verwenden, müsste sich ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts vom 7. Oktober 2007
anschauen. "

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Als-der-Schweizer-Fiskus-gestohlene-Daten-verwendete/story/30904566

es ging um verwendung der steuersünder der liechtenstein-affäre, wo deutschland auch die daten kaufte.

die CH - wie immer scheinheilig!

die schweizer banken und der staat profitieren immer so lange, bis es nicht mehr geht.

da war doch die gelder der dikatoren aus afrika (abache, mobutu), dann marcos aus den philippinen etc.

bis der druck gross genug war, hat man damit aufgehört.

das gleiche übel bei den nachrichtenlosen vermögen aus dem 2. weltkrieg. erst der druck, dann eingeknickt.

jetzt das verstecken und der hilfe von ausländischen steuersündern. keine moral. dafür müssen wir jetzt bezahlen (mit geld, reputation, scham!)

Fortsetzung:

Und wer schützt die umliegenden Länder vor diesem Staat, der, rechtlich unverlässlich und korrupt geworden, seine Partnerstaaten unausweichlich in die Unrechtstaatlichkeit hinab zieht? Unsere Regierung z.B. wird unser Land nicht davor schützen können, wenn sie sich nicht klar und ausdrücklich in Wort und Tat vom illegalen Akt der deutschen Regierung distanziert. Einmal mehr, Rainer: Europa, quo vadis?

@Rainer. Wer schützt die deutsche Bevölkerung vor ihrem kriminellen Staat,wenn dieser sich von der kriminellen Mood eines Teils seiner Bevölkerung in völliger Umkehr des Rechtsverständnisses zu unrechtem Handeln verleiten lässt?

Bereits reagiert die Politik auf die Wut in der Bevölkerung, indem sie sie mit einer "Gerechtigkeit" füttert, die staatsrechtlich ein krimineller Akt ist. Wenn das vollends kippt, zu 2/3 ist es mit dem illegalen Kauf bereits passiert, wird die Regierung gänzlich nur noch auf ihre eigenen Bedürfnisse reagieren. Keiner wird ihr mehr auf die Finger schauen können.

Lieber Herr Köppel,
ich bin Deutscher und verstehe Ihre Position. Man muss aber auch die Perspektive wechseln können. Stellen sie sich folgendes vor: Neben der Schweiz existiert ein kleiner Staat X. Dieser Staat hilft wohlhabenden Menschen in der Schweiz dabei, ihr Geld an der Schweizer Steuer vorbei in ihrem Staat X anzulegen. Die Schweiz verliert dabei viele Steuereinnahmen und hat kaum noch Geld für die Bedürftigen in ihrem Land, während der Staat X im Geld schwimmt. Wir Deutschen brauchen wirklich jeden Euro, kann die Schweiz nicht auf diese Beihilfe zur Steuerhinterziehung verzichten?

Orandum est, ut sit mens sana in corpore sano.
(Beten sollte man darum, dass in einem gesunden Körper ein gesunder Geist sei.)

Herr Roger Köppel ist sicher ein brillianter Redner und Journalist und steht mit seiner Meinung immer auf der Seite des GUTEN.
Dass die schweizerischen Baenker sich aber jahrelang als Gehilfen deutscher Steuerbetrueger betaetigt haben, ist ihm sicher entgangen in seinem Eifer.

Vor 60 Jahren: "...das Bankgeheimnis als Schutz gegen Hitlers Denunzianten." Und heute? Merkel und Datenklauer (Industriespione)? Wo ist der Unterschied. Was geschah mit den verfolgten deutschen Bürgern (oft Juden)? Sie (und vor allem ihr Vermögen)wurden an der Flucht mittels "Evakuierung" (Eliminierung via Endlösung) gehindert. Deutschland war damals genauso bankrott wie heute die EU (inkl. Deutschland). Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Ach ja, ich bin Schweizerin und Jüdin. Es geht längst nicht mehr um Steuerhinterziehung, sondern um viel mehr!!!

Christine Joos 05.02.10 10:31
Ähnlich liegen die Dinge in den USA. Was braut sich da zusammen ?
Die Merkel Regierung ist völlig von der Rolle und mehr als von allen guten Geistern verlassen. Die Missachtung des Datenschutzes wird selbst in Deutschland Ungeahntes lostreten. So wird ein Verbrecherstaat 'produziert'. In solchen Verhältnissen gedeiht die Maffia hervorragend.
Wirklich: Deutschland qua vadis?

Ich habe noch nie sowas peinliches gelesen wie Herr Köppel hier schrieb:

"Die Schweiz sollte die deutsche Regierung anzeigen wegen Anstiftung zu Industriespionage und zu illegalen Handlungen. Die Massnahme hätte zur Folge, dass alle deutschen Minister, die unsere Grenze überschreiten, umgehend zu verhaften wären."

Richtig, Bernhard. Die Verzeiflung des deutschen Staates und die Ohnmacht seines verzweifelten Volkes treiben Blüten des Untergangs.

Als begehre er gegen das Unausweichliche auf, treibt der Baum ein letztes Mal Büten. Bevor er stirbt.

Deutschland, quo vadis?

Stefan Weishaupt 04.02.10 23:04
Wann wird diese Hehlergesinnung die 'Leoparden' in Marsch setzen? Die flaue Begründung für den 'Hindukusch' (Verteidgung deutscher Interessen dorf, judihui) gibt es bereits. Ja, wenn man schon mit der Liechtenstein CD juristisch klargekommen ist, warum dann nicht zu massiveren Sachen (an)-greifen? Zu was sieht sich die BRD noch alles 'gezwungen'? In welchem Film sind wir hier eigentlich, wohl langsam nicht mehr im freundnachbarlichen.Wieso sollen wir mit Hehlern eigentlich weiterverhandeln, die dann doch 'gezungen' scheinen, unredlich zu handeln?!

Herr Weishaupt,
Ihre Argumentation gilt nur bei Ihnen und Ihrer sicht. Es gibt noch vile andere sichten und einsichten. Jeder soll vor seiner Tür wischen. die Deutschen vor ihrer, wir vor unserer. Wenn die ihre Bürger richtig erzogen hätten, gäbe es gar keine solche Diskussionen. Die Skaninavier haben es da viel leichter. Von den Chinesen gar nicht zu reden. Aber eben: am Deutschen Wesen soll die Welt genesen. 3 mal abverheit.
Werni

Herr Weishaupt
Hätte gerade noch gefehlt, dass andere Staaten der Schweiz verbieten, dass sie ihren Bürgern bessere Gesetze, bessere Bedingungen und mehr Freiheit gewährt. Da offenbart sich der Wahnsinn eines zentralisierten sozialisierten Unterdrückungstaates auf Kosten der Freiheit, der Indiviualität, der Dynamik und Eigenverantwortlichkeit jedes einzelnen Bürgers.

R. Köppel erinnert an einen Anwalt, der sich so lange mit einem Fall beschäftigt hat, dass er seine abwegige Argumentation selbst zu glauben beginnt. Die Schweiz unterhält ein Bankgeheimnis, das Deutsche zur Steuerhinterziehung einlädt. Die Schweiz zwingt damit die BRD, sich illegal beschaffte Daten kaufen zu müssen, um zu den ihr zustehenden Steuergeldern zu kommen. DAS ist der Skandal. Stattdessen dreht R. Köppel den Spiess einfach um und brandmarkt das deutsche Vorgehen: Hier die Schweiz, die älteste Demokratie der Schweiz, dort Deutschland, das zwei Weltkriege entfesselte. Einfach abwegig!

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Hehlen ist ebenso unethisch.
Die in der in der Schweiz wohnenden Deutschen könnten ein Signal der Distanzierung aussenden. Respektierung des Gastlandes.
Werni

Deutschland ist nicht glaubwürdig. Wenn ein Untersuchungsbeamter jemandem zur Rettung eines Opfers Gewalt androht, wird er veruteilt. Gesetz. Wenn der Staat Hehler ist, ist es okay.
Wenn ein bewilligung eines laufenden AKWs nicht den Beamtenrichtlinien entspricht, wird eine Mehrmilliarden Investition abgebrissen.
Was gilt nun? Da ist mir Italien sypathischer. Man weiss woran man ist.
Werni

Juristerei hin oder her... aber recht hat Köppel

Das grundsätzliche Problem stellt sich in der unübereinstimmbaren und tief verwurzelten Staatsmentalität - in der ehemaligen DDR noch mehr als in der ehemaligen BRD. Dass Frau Merkel dem Spitzelstaat DDR entstammt mag ihr panisches Zugeständnis zu einem Verbrechen etwas erklären - aber nicht entschuldigen. Wer Recht bricht ist ein Verbrecher - Recht ist unteilbar und kann nicht durch den Staat gebrochen werden - auch wenn das Resultat verlockend ist. Wegen der verhältnismässig kleinen Summe das Vertrauen eines befreundeten Staates zu opfern ist kurzsichtig und spricht nicht von pol. Weitsicht.

Grudnsätzlich ist dem Rechtsstaat jeglicher psychologische und auch andere Trick (außer physischer Gewaltanwendung, z.B. Folter) zuzugstehen, einen Rechtsbrecher zu entlarven und zu überführen.
Daß ein Gauner sich darauf berufen dürfe, er dürfe nur mit "streng legalen" Mitteln überführt werden, wäre absurd.

Was Hr. Köppel jedoch gestern in "Hart aber Fair" erleben mußte, war ein massives Vorgehen eines EU-Staates (bzw. zweier Diskutanten aus einem solchen) gegen das Nicht-EU-Mitglied Schweiz.
Diese Daten-CD ist für "die EU" ein willkommener Anlaß, auf die Schweiz "hinzuhauen" - Ärgeres folgt!

R. Köppel schreibt: "Steuerhinterziehung ist ein Kapitalverbrechen in Deutschland, aber eben nur ein Vergehen in der Schweiz". Falsch! Steuerhinterziehung ist in der Schweiz nicht einmal ein Vergehen im Sinne des StGB's, sondern eine blosse verwaltungsrechtliche Übetretung. Hätte R. Köppel recht, läge bei Steuerhinterziehung in Deutschland mit Anlagen bei schweizer Banken eine doppelte Strafbarkeit vor und es müsste Amts- und Rechtshilfe geleistet werden. Die ganze Argumentationskette der Verteidiger des Bankgeheimnisses fiele in sich zusammen. Deshalb ist es wichtig, jur. korrekt zu bleiben

Müncher Runde 2.2. / ARD Hart aber Fair 3.2.10
R.Köppel hat die schweizer Sicht klar dargelegt.

Der Eindruck besteht, dass viele in D überhaupt nicht wissen, was das Bankgeheimnis eigentlich ist. 2 selbstverliebte links egozentrische Journalisten der süddt. Zeitung haben einmal mehr bewiesen, dass 'schlechtreden- und -schreiben' zur sachlichen Klärung nichts bringen.
Nicht auszuschliessen, dass in D 'gefühlte Gerechtigkeit' in Kürze soweit geht, dass die CH an Hartz IV und am 'Hindukuscheinsatz' schuld ist. Die unredliche Merkel-Hehlerei setzt dem ganzen die 'lautere' Krone auf. Helau.

Roger Köppel schreibt: "Steuerhinterziehung ist ein Kapitalverbrechen in Deutschland, aber eben nur ein Vergehen in der Schweiz". Falsch! Steuerhinterziehung ist in der Schweiz nicht einmal ein Vergehen. Die Steuerhinterziehung wird in der Schweiz mit Busse geahndet und gilt somit als verwaltungsrechtliche Übertretung und nicht als Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches. Könnten die Beiträge von Roger Köppel nicht vor der Veröffentlichung von einem Weltwoche-Juristen geprüft werden? Diese juristischen Fehler schaden der Glaubwürdigkeit der ganzen Beiträge von Roger Köppel.

Ich habe Herrn Köppel mit großer Symphatie in allen Sendungen bei uns gehört.
Er war der intelligenteste Teilnehmer bei diesen "Quatschrunden".
Meine Symphatie ist bei den Schweizern.
Größe beweist man, wenn man seine Größe gegenüber den kleineren und schwächeren nicht ausspielt.
Daran erkennt man die schrumpfende Größe von Amerika, Deutschland usw.
Ein Anwalt hat Anzeige gegen Frau Merkel erstattet...lese ich gerade....mit großer Zufriedenheit.
Gruß aus München

Ich wünschte mir wir hätten Politiker, die mit Selbstvertrauen die Interessen ihres eigenen Landes wahrnehmen. Datenklau und Verrat sind Verbrechen, welche hart geahndet werden müssen. Wir bräuchten sofort Massnahmen und Gesetze, welche diese Verbrecher brandmarken und hart ahnden.
Höchstbussen und solche Kriminelle als Kriminelle behandeln wären das Mindeste. Dem Volk sollte die Gefährlichkeit des Vorgehens und die Machenschaften unserer „befreundeten“ Staaten vor Augen geführt werden. Jetzt wäre doch der Anlass und der Zeitpnkt gegeben, um das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern.