Im verzweifelten Bemühen, die zerrütteten Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, den Rechtsstaat ausser Kraft zu setzen. Deutschland will gestohlene Schweizer Bankkundendaten kaufen, um an Beweismaterial gegen mutmassliche deutsche Steuerhinterzieher zu gelangen. Man muss sich den ungeheuerlichen Vorgang vor Augen halten: Die deutsche Regierung lässt sich auf ein Millionengeschäft ein mit dem Verbrecher, der die Daten klaute und das Schweizer Recht verletzte. Das schmierige Manöver soll mit dem Hinweis gerechtfertigt werden, dass Deutschland einen dreistelligen Millionenbetrag erhalten könnte. Recht ist, was dem Staate nützt. Kanzlerin Merkel bricht das Recht.
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Es ist nicht die Sache der Schweizer, den deutschen Staat zur Einhaltung seiner eigenen Gesetze aufzufordern, aber für Deutschland ist Merkels Rechtsbruch ein Fundamentalproblem. Wie schlimm es steht, schilderte anschaulich und zustimmend die Süddeutsche Zeitung: Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber - und jetzt kommts - angesichts der "aktuellen politischen Gemengelage" habe sie entschieden, dass in diesem Fall die "reine juristische Lehre" nicht angewendet werden könne. Das heisst zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Strasse diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird. Je nach Opportunität können grundlegende Rechtsprinzipien über den Haufen geworfen werden. Illegal beschaffte Beweisdaten werden legal, wenn der Staat damit in den Besitz von über Hundert Millionen mutmasslich unversteuerten Geldern kommen kann. Die Anschlussfrage muss erlaubt sein: Wie verfährt Deutschland, wenn plötzlich die Aussicht auf eine Milliarde Schwarzgeld lockt? Werden dann Entführungen und Folterungen zur Beweisermittlung zugelassen?
Durch den Ankauf des Diebesguts, so sehen es die meisten Schweizer, macht sich Deutschland zum Hehler. Zudem schafft die Bundesrepublik Anreize für weitere Rechtsbrüche in der Schweiz. Sie stachelt immer neue Spitzel an, die für den Verrat ihrer Kunden mit Kopfgeldern aus Deutschland belohnt werden. Die Bundesrepublik installiert eine Art grenzübergreifendes Blockwartsystem, das mit illegalen Methoden deutschen Bürgern nachstellt. Bisher beschränkte sich der Überwachungsstaat der Steuerschnüffler auf das eigene Territorium. Nun soll er über die Landesgrenzen hinaus exportiert werden. Schon vor zwei Jahren nutzte die BRD gestohlene Bankdaten aus Liechtenstein. Auf diesen Präzedenzfall eines Rechtsbruchs beruft sich heute, unterstützt von seiner Chefin, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staat will die Steuerzahler immer ungehemmter ausnehmen.
Die Geschichte wiederholt sich. Das Schweizer Bankkundengeheimnis geht auf die Zeit der deutschen Hyperinflation im letzten Jahrhundert zurück. Ein fahrlässig vom Zaun gebrochener, selbstmörderischer Weltkrieg brachte Deutschland an den Rand des wirtschaftlichen Untergangs. Gewaltige Vermögen verdampften. Zahlreiche Deutsche brachten ihr Eigentum aus Selbstschutz in die sichere Schweiz. Die Weimarer Republik sandte umgehend Spione aus, um die illegal parkierten Gelder zurückzuholen. Damals kamen die Eidgenossen erstmals mit der Forderung nach einem gesetzlich verankerten Bankkundengeheimnis. Der Vorstoss war umstritten und scheiterte zunächst. Erst in den dreissiger Jahren, als sich eine neue deutsche Führung mit zunehmender Militanz gegen Kapitalflüchtlinge wandte, verabschiedeten die Schweizer ein Gesetz, das die Sicherung der finanziellen Privatsphäre zementierte. Es sollte die Bankangestellten abschrecken, vertrauliche Informationen an Hitlers Denunzianten zu verkaufen.
Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. Wenn die Leute das Gefühl haben, dass ihnen die Behörden durch Misswirtschaft und/oder zu hohe Steuern und Abgaben das Eigentum wegnehmen, schaffen sie, solange sie können, einen Notvorrat ins Ausland. Es mag ja sein, dass es unter den Steuerhinterziehern handfeste Ganoven gibt. Vor allem aber ist Kapitalflucht eine Methode, sich gegen einen allzu gefrässigen Staat zur Wehr zu setzen. Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. Der Versuch, die Leute daran zu hindern, mit den Füssen abzustimmen und wegzugehen, führte zur Installierung der Berliner Mauer. Es sollte die heutige Regierung beunruhigen, dass neben den deutschen Geldern immer mehr deutsche Menschen in die Schweiz abwandern. Knapp 30000 waren es abermals im letzten Jahr.
Mehr Zwang, mehr Kontrolle, mehr Bespitzelung, mehr Datenklau schaffen keine Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am grössten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist. Kapitalflucht ist dort am geringsten, wo die Leute nicht den Eindruck haben, vom Staat enteignet oder über den Tisch gezogen zu werden. Ein Ehemann, der von seiner Frau verlassen wird, kann die Frau verprügeln oder ihren neuen Liebhaber erschiessen. Er kann sich aber auch die Frage stellen, was er anders und besser machen muss, damit die Frau freiwillig zurückkommt. Die Bundesrepublik wird nicht attraktiver, indem sie Druck aufsetzt und Gangstermethoden gegen Drittstaaten anwendet. Mehr Zwang vertreibt mehr Kapital und noch mehr Bürger. Nicht die Schweizer Banken stiften die Deutschen zur Steuerhinterziehung an. Es ist der deutsche Staat selber, das hohe Steuerniveau, die Kontenschnüffelei des Fiskus, das kollabierende System der Altersrenten und nicht zuletzt der immer unstabiler werdende Euro, der Anreize bietet, dass Deutsche mit gutem Grund ihr Geld in sicherere Biotope umlagern. Die Schwarzgeldquote in Deutschland ist am dritthöchsten in Europa. das sind die Missstände, die zu lösen wären. Stattdessen vergreift sich die deutsche Politik am Kleinstaat Schweiz, der ältesten Demokratie der Welt, die weder Weltkriege entfesselte noch andere Schandtaten.
Sind die Schweizer kriminell, nur weil sie die Diskretion der Bankkunden höher gewichten als die Ansprüche ausländischer Steuerschnüffler? So klingt es in den meisten deutschen Zeitungen. Deutschland verlangt von der Schweiz, dass man das Bankkundegeheimnis für deutsche Bürger, die ihr Geld in der Schweiz haben, anders interpretiere als für Schweizer. Deutsche Kunden in der Schweiz sollen künftig nach deutschem, fremden Recht belangt werden dürfen. Es ist so, als ob Saudi-Arabien von der Eidgenossenschaft auf einmal verlangte, dass ehebrechende Araberinnen, die in der Schweiz leben, umgehend nach Saudi-Arabien verpfiffen werden, wo ihnen eine Steinigung drohen könnte. Die deutschen Steuerforderungen, die Anstiftung zur Verletzung des Bankkundengeheimnisses durch bundesrepublikanische Belohnungen sind Ausdruck der Nichtachtung der Schweizerischen Rechtsordnung. Die Schweiz soll ihre Steuergesetze ändern, damit sie deutschen Wünschen entsprechen. Soll umgekehrt Deutschland unter Druck setzen, um sich ihrerseits in die deutsche Gesetzgebung einzumischen? Die Schweiz sollte die deutsche Regierung anzeigen wegen Anstiftung zu Industriespionage und zu illegalen Handlungen. Die Massnahme hätte zur Folge, dass alle deutschen Minister, die unsere Grenze überschreiten, umgehend zu verhaften wären.
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