Die «Abzocker»-Initiative ist in den parlamentarischen Mühlen von Bundesbern angekommen. Dabei scheinen die Rollen klar definiert zu sein: Hier der Kleinunternehmer Thomas Minder als zorniger David, der die Goliaths im Nadelstreifenanzug das Fürchten lehrt. Dort die Wirtschaftsverbände, die angeblich nur ihre raffgierige Klientel zu schützen versuchen. Was aber bleibt jenseits der emotional hochgekochten Debatte? Wie würde sich die Annahme der Initiative auf den Schweizer Wirtschaftsstandort auswirken?
Als Thomas Minder 2006 seine «Abzocker»-Initiative startete, leuchtete der Himmel noch goldgelb über den Unternehmen. Ein Milliardengewinn jagte den nächsten, selbstbewusste Manager strichen sagenhafte Boni ein, fast alle Aktienkurse zeigten steil nach oben, und eine erlesene Gruppe von Fachleuten aus der Wirtschaft und den Medien kürte Marcel Ospel zum besten Verwaltungsrat der Schweiz.
Inzwischen ist die Börse abgestürzt, und die UBS musste mit Staatsgeldern gerettet werden. Thomas Minder übersetzte den allgemeinen Volkszorn über hohe Löhne und goldene Fallschirme in ein Volksbegehren, das im Kern auf die Millionensaläre der Banker und Manager zielt. Neu dürfte die Generalversammlung über die Höhe der Vergütungen für den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung befinden. Per Gesetz sollten zudem Abgangsentschädigungen oder Prämien für Firmenkäufe und -verkäufe untersagt werden.
Weiter hätten grosse institutionelle Anleger wie die Pensionskassen «im Interesse ihrer Versicherten» abzustimmen und offenzulegen, wie sie abgestimmt haben. Die Absicht dahinter ist klar: Bis anhin folgten die Pensionskassen brav den Anträgen der Wirtschaftsbosse. Diese stillschweigende Kumpanei will Minder durchbrechen.
«Rigidestes Aktienrecht weltweit»
Insgesamt 24 Forderungen listet das Initiativkomitee auf, darunter die jährliche Wahl der Verwaltungsräte durch die Generalversammlung. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse warnt: «Damit wird gerade jenes Organ geschwächt, das für die nachhaltige Führung des Unternehmens verantwortlich ist.» Die jährliche Wiederwahl des Verwaltungsrates diene kurzfristig orientierten Aktionären wie den Hedge-Funds. Diese könnten ihre Ziele durch die gezielte Schwächung des Verwaltungsrates besser erreichen und unter Umständen die Eigenkapitalbasis von Unternehmen gefährlich schwinden lassen. «Die Folge der Minder-Initiative wäre eine generelle Destabilisierung der Schweizer Unternehmen.» Die Bankiervereinigung (SBVg) verweist auf die Überregulierung, die durch die Initiative drohe. Die Fülle der angestrebten Verbote und Regeln würde die Gestaltungsautonomie der Firmen und die Flexibilität der Schweizer Wirtschaft massiv einschränken. «Durch eine Annahme erhielten wir das rigideste Aktienrecht weltweit», was viele Firmen davon abhalten würde, Tochtergesellschaften oder Hauptsitze in die Schweiz zu verlegen, wie das in den letzten Jahren geschehen sei.
Kreativität der Manager
Kurt Schiltknecht, Professor für Wirtschaftstheorie, relativiert: Es sei immer schwierig, abzuschätzen, welche Auswirkungen Regulierungen nach sich zögen. «Einerseits ist es nicht klar, ob sie greifen. Andererseits ist es nicht vorhersehbar, wie sie umgangen werden.» Die Kreativität der Manager habe sich in der Vergangenheit jedenfalls als gross erwiesen. Allerdings sei die Schweiz mit ihrem bisher einfachen und klar strukturierten Aktienrecht sehr gut gefahren. Eine Abkehr von dieser Politik schwäche die schweizerische Wirtschaft: «Es stellt sich die Frage, ob man wegen einiger weniger internationaler Konzerne, bei denen es auch meiner Meinung nach zu Exzessen gekommen ist, der Wirtschaft insgesamt ein engeres Korsett anlegen soll.» Die Erfahrungen der Nachbarländer seien keine Empfehlung, ergänzt Schiltknecht.
Die Bankiervereinigung hält das Anliegen der Initiative, nämlich die Stärkung der Aktionärsrechte, für berechtigt. Doch sei diese im Rahmen der Aktienrechtsrevision anzugehen. Angestossen hat die Revision noch der frühere Justizminister Christoph Blocher. Da der Ständerat inzwischen wesentliche Teile abgeschwächt habe, hält der SVP-Vordenker das beschlossene Aktienrecht für «viel schlechter» als das bisherige.
Wenn die Überarbeitung des Aktienrechts bei der Version des Ständerates bleibe, will Blocher die «Abzocker»-Initiative unterstützen, obschon er schwerwiegende Nachteile erkennt: «Sie untergräbt das Verantwortungsprinzip. Die Generalversammlung mischt sich in Fragen ein, die allein der Verwaltungsrat zu entscheiden hätte. Zum Beispiel die Höhe der Saläre der Geschäftsleitung.» Ausserdem würden falsche Anreize geschaffen. Laut Entwurf soll künftig die Generalversammlung die Gesamtentschädigung für den Verwaltungsrat absegnen. «Der Effekt dieser Massnahme ist absehbar: Ein starker Verwaltungsratspräsident holt sich schwache und billige Mitglieder ins Gremium.»
Abzockerei bleibt ein heissdiskutiertes Thema. Dass die Grossbank UBS trotz 1,4 Milliarden Franken Verlust 4 Milliarden Franken Boni auszahlen will, sei Wasser auf seine Mühlen, kommentierte Thomas Minder lapidar. Er weiss, dass der zornige David die Sympathien der Strasse auf seiner Seite hat.
Kommentare