Die Deuter sind sich einig. Das Erdbeben von Haiti wirkte sich vor allem deshalb so verheerend aus, weil die Naturgewalten ein Land im Zustand der totalen Armut trafen. Haiti ist ein Modellfall des Elends. Der Inselstaat gehörte zu den reichsten Provinzen des französischen Kolonialreichs. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts erkämpften sich die aus Afrika importierten Sklaven die Freiheit. Dann ging es bergab. Die einstigen Kolonialherren wurden brutal vertrieben. Während sich in der benachbarten Dominikanischen Republik europäische Einflüsse und der Katholizismus hielten, setzten die Haitianer auf eine tief afrikanische Voodoo- und Aberglaubenkultur. Das einst idyllische Inselparadies wurde zu einer Art Simbabwe der Karibik.
Roger Köppels Videokommentar zum Thema Haiti
Ein anderer unangenehmer Faktor wird heute beim Anblick der tragischen Katastrophenbilder verdrängt: Haiti kassierte Milliarden an internationaler Entwicklungshilfe. Zwischen 1990 und 2005 erhielten die wechselnden Regierungen des Krisenstaats rund vier Milliarden Dollar sowie jährlich rund eine Milliarde Dollar an Geldrücksendungen von Ausland-Haitianern. Trotz der massiven Schenkungen wurde weder die Armut ausgerottet noch die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum aus eigener Kraft geschaffen. Die Entwicklungshilfe brachte nichts. Im Gegenteil: Die Zahlungen gewöhnten das Volk daran, dass andere für seine Lebensrisiken haften.
Das Beispiel Haiti bestätigt die Vorbehalte, die schon vor Jahrzehnten der britische Ökonom Lord Peter Bauer gegen den Zeitgeist formulierte: «Entwicklungshilfe ist weder nötig noch ausreichend, um wirtschaftlichen Fortschritt in der sogenannten Dritten Welt auszulösen. Es ist wahrscheinlicher, dass Entwicklungshilfe Wirtschaftswachstum behindert als fördert.» Bauers Argumente sind noch heute schlüssig. Entwicklungshilfe laufe zu oft über Regierungen und steigere dadurch zwangsläufig Macht und Einfluss der Politik. Dies führe zu einer Politisierung des Wirtschaftslebens mit der Folge, dass die Leute ihre Energie nicht auf unternehmerische Produktivität legen, sondern sich vor allem bemühen, an die staatlich verwalteten Entwicklungsmilliarden zu gelangen. Durch den Zufluss der Fremdgelder, so Bauer, würden die Voraussetzungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum nicht geschaffen, sondern zerstört.
Die Erfolgsgeschichte der westlichen Industrienationen belegt zudem: Wohlstand muss aus eigener Kraft, durch Anstrengung und Risiko, gegen horrende Widrigkeiten mit Fleiss und Ausdauer erarbeitet werden. Wäre Entwicklungshilfe eine entscheidende Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Prosperität, Europa würde noch heute in der Steinzeit leben. Hätte es die Französische Revolution gegeben, wenn der Bauernstand mit Subventionsmilliarden der EU besänftigt worden wäre? Die eigene historische Erfahrung widerlegt die Hoffnungen und Prinzipien, die gerade westliche Regierungen und mächtige Entwicklungshilfe-Lobbys mit Blick auf die Dritte Welt nach wie vor für richtig halten. Die Trümmerberge von Haiti sind ein Sinnbild für den Irrweg der Entwicklungshilfe.
US-Präsident Obama will eine neue Grossbankensteuer einführen. Der Staat treibt das Geld, das er während der Finanzkrise vorstreckte, wieder ein. Die Abgabe soll auf das Fremdkapital von Banken einer bestimmten Grösse erhoben werden. Es handelt sich um eine Art Versicherungsprämie nach dem Muster: Banken, die so gross sind, dass sie im Krisenfall vom Steuerzahler gestützt werden müssen, haben eine Staatsgarantie. Das sollen sie bezahlen. Obamas Vorschlag zielt in die richtige Richtung, wenngleich seine Begründung nicht verfängt. Der Denkfehler zeigt sich daran, dass von seiner Steuer auch die in Amerika tätigen Schweizer Banken UBS und Credit Suisse betroffen sein würden, obschon sie nie von amerikanischer Staatshilfe profitiert haben oder profitieren könnten. Obamas Vorstoss hat dennoch einen vernünftigen Kern. Indem die Steuer auf Grossbanken mit viel Fremdkapital abgezirkelt ist, schafft sie einen Anreiz, das Fremdkapital zu senken und die Banken zu verkleinern. Die Steuer berührt damit den Kern eines ordnungspolitischen Hauptproblems: In der Finanzkrise wurde sichtbar, dass im Grossbankensektor die Marktwirtschaft nicht spielt. Scheiternde Finanzriesen mussten gegen jede marktwirtschaftliche Logik gerettet werden, weil sie ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen hätten. Sie waren und sind zu wichtig, um untergehen zu dürfen, too big to fail.
Die Situation ist in den USA heute noch bedrohlicher als vor der Krise, da einzelne Banken durch Zusammenschlüsse weiter wuchsen. Jetzt muss alles unternommen werden, um diesen gefährlichen Trend zu brechen. Die Banken müssen schrumpfen, bis sie keine Systemrisiken mehr bedeuten und die Marktwirtschaft wieder funktioniert. Barack Obama legt einen Ansatz vor, den man diskutieren sollte.
Und wieder brandet die Empörung über Bankenboni hoch. Gemäss Sonntagspresse will die UBS ihren Angestellten eine beträchtliche Summe an Leistungszulagen und flexiblen Lohnbestandteilen ausschütten. Ist das verwerflich? Ist der Aufschrei berechtigt? Oder sollten die Kritiker den Mund halten, weil weder der Staat noch die Zeitungen einer privat geführten Bank bei der Lohngestaltung dreinreden dürfen? Es greift zu kurz, den Widerspruch als Ausfluss wirtschaftsfeindlicher Ressentiments zu deuten. Sicher spielt Neid immer mit, wenn es um hohe Löhne und Gehälter geht. Aber hier ist ein anderer Aspekt zu berücksichtigen: Die UBS verfügt über eine faktische Staatsgarantie. Sie ist so gross, dass sie nicht untergehen darf, weil ein Kollaps die Schweizer Volkswirtschaft zerstören könnte. Das gilt auch für die Credit Suisse. Faktisch haften die Steuerzahler mit ihrem Geld im Ernstfall für den Weiterbestand der Grossbanken, und daraus leitet sich der Anspruch der Politik ab, die Institute zu beaufsichtigen. Solange die Banken unter staatlichem Schutz stehen, sind sie faktisch Staatsbetriebe, die nicht machen dürfen, was sie wollen.
Die Fragen drängen sich auf: Wer bekommt Boni und wofür? Wie viel Prozent der Gewinne werden ausgeschüttet? Welche Anreize bestehen für welche Geschäfte? Wer zahlt, befiehlt. Es ist die Pflicht der Politik, von den staatlich lebensversicherten Banken präzise Antworten zu verlangen. Gleichzeitig muss der Staat die Banken auf eine verträgliche Grösse herunterfahren, um sie gefahrlos den Marktkräften zu überlassen.
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