Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) liess es sich nicht nehmen, den Stromkongress in Bern Anfang Woche mit einer launigen Rede zu eröffnen. Auch er, so gestand der scheinbar zerknirschte Energieminister ein, habe seinerzeit vor laufenden TV-Kameras prophezeit, dass die Liberalisierung des Strommarktes zu einer Senkung der Preise um rund ein Drittel führen würde. Bekanntlich kam es andersherum, die Elektrizität wurde teurer. Peinlich? Ach wo. «Das war vor sehr langer Zeit», witzelte Leuenberger, «das sieht man an meinen langen Haaren.» Die folgenreiche Fehleinschätzung ist für ihn nicht mehr als eine Pointe.
Tatsächlich gibt es wenig Grund zur Heiterkeit. Die Schweiz steht vor einem Engpass in der Stromversorgung. Die Nachfrage steigt, nicht zuletzt wegen umweltfreundliche Technologien, allen Sparappellen zum Trotz. Seit der Fertigstellung des KKW Leibstadt im Jahr 1984 herrscht bei der Produktion ein faktisches Nullwachstum. Spätestens 2018, wenn die Lieferverträge für französischen Atomstrom auslaufen, wird das Land in eine gewaltige Versorgungslücke schlittern. Die Schweiz ist daran, wissend und ohne Not einen ihrer letzten Standortvorteile zu verspielen, den günstigen und sauberen Strommix aus Atom und Wasser.
Bau und Planung von Grosskraftwerken brauchen mindestens ein Jahrzehnt. Die Politik, deren Horizont in der Regel bloss bis zu den nächsten Wahlen reicht, hat das heisse Thema bislang gemieden. Dafür gibt es einen Energieminister, der Impulse setzen sollte. Doch aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) kommen seit Jahren nur vage Szenarien. Seit seiner Wahl anno 1995 in den Bundesrat hat Leuenberger namentlich das federführende Bundesamt für Energie (BFE) konsequent mit Genossen besetzt. Diese schwärmen zwar von Wind und Sonne. Doch mehr als einen symbolischen Beitrag werden alternative Energieträger allen Subventionen zum Trotz in absehbarer Zeit sicher nicht leisten. Weil das technisch gar möglich ist, wie ein ehemaliger BFE-Beamter kürzlich unwidersprochen vorrechnete (Nr. 34/09, «Ökologischer Alptraum», von Peter Burkhardt.
Wer von Leuenberger am Stromkongress ein Plädoyer für green jobs, neuartige Solarzellen und superintelligente Windräder erwartete, ging fehl. Die Alternativenergien kamen in seiner Rede nicht einmal vor. Von der Option Gas, die seine Beamten vor ein paar Jahren als Alternative zu neuen Atomkraftwerken ins Spiel gebracht hatten, ist der Energieminister offenbar auch abgekommen, wie er in seiner Rede überraschend offenbarte: zu unsicher, zu schmutzig, politisch nicht umsetzbar. Neue AKW dagegen sind offenbar kein Tabu mehr.
Es machte fast den Anschein, als ob Leuenberger im Grunde schon immer für die Kernenergie gewesen wäre. Jedenfalls wies er jede Verantwortung für die absehbare Versorgungskrise in seinem Referat scharf zurück: «Das Uvek ist für die Verzögerungen nicht verantwortlich!» Das Problem liege bei den Stromproduzenten, die sich nicht auf gemeinsame Projekte einigen mögen, bei unserem trägen System und bei jenen Kreisen, die mit Sicherheit ein Referendum lancieren werden.
Leuenbergers Rede begann und endete mit einem Stossgebet an die Adresse des heiligen Paulus, der das Stromproblem doch bitte lösen wolle. Meint er das ernst? Oder soll die scheinbar leichtfüssige Ironie den bitteren Ernst der Lage verwischen? Wie auch immer. Man kann den Auftritt des Alt-68ers, der sich mit zunehmendem Alter in jeder möglichen und unmöglichen Situation auf die Bibel beruft, nur noch als Kapitulationserklärung eines Politikers begreifen, der schon lange nicht mehr an die gestaltende Kraft der Politik glaubt und nur noch auf Wunder hofft.
Penetrante Unlust am Disput
Die Kernbotschaft der Energiepredigt zieht sich allerdings wie ein roter Faden durch Leuenbergers politischen Werdegang: Ich übernehme keine Verantwortung! Dieser Maxime lässt sich im Rückblick fast jeder Karriereschritt des Pfarrerssohns aus dem Zürichbiet unterordnen. Und sie kommt auch im aktuellen Fall Béglé wieder voll zu Geltung (siehe Seite 27). Treffender als die Figur des heiligen Paulus ist jene des römischen Statthalters Pontius Pilatus, der die Kreuzigung von Jesus ans Volk delegierte und seine Hände in Unschuld wusch. Andere Prinzipien sind im Wirken des Landesvaters, der seine Unlust am politischen Disput mit zunehmender Penetranz zur Schau stellt und seine Energie auf das Verfassen geistreicher Blogs und Reden zu konzentrieren scheint, nicht mehr zu erkennen.
Bereits der schnelle Aufstieg von Moritz Leuenberger auf dem nationalen Parkett baute auf einen Bluff. Als Nationalrat, der dem pragmatischen Flügel der SP zugerechnet wurde, präsidierte er 1989 die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), die den Sturz von Elisabeth Kopp (FDP) erhellen sollte. Doch die Untersuchung erwies sich schnell als Flop: Bei der ersten Bundesrätin der Schweiz war nichts Neues zu finden, sie hatte tadellose Arbeit geleistet. In der Not erteilte Leuenberger der PUK einen neuen Auftrag: er präsentierte der Öffentlichkeit 900 000 angeblich hochgeheime Fichen, die er bei der politischen Polizei im Justizdepartement aufgestöbert hatte.
In Tat und Wahrheit kannte der angeblich «wahnsinnig erschrockene» (Blick) Leuenberger die letztlich banale Datensammlung der Politpolizei aus dem Kalten Krieg bestens aus seiner früheren Tätigkeit bei der GPK. Doch das Ablenkungsmanöver ging voll auf. Weit über die Parteigrenzen hinweg wurde Leuenberger als mutiger Kämpfer gegen den Überwachungsstaat gefeiert. Er war der Vertreter par excellence einer neuen, urbanen und weltoffenen Politgeneration, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs an die Macht drängte.
Just in jenen Tagen leistete sich der vermeintliche Saubermann allerdings eine Intrige, die nicht mehr als politische Schlaumeierei durchgeht und das Image des «Monsieur Fiche» nachhaltig entzauberte. Als Präsident der PUK beauftragte Leuenberger im Herbst 1989 die Bundespolizei, vierzehn Telefone der Anwaltskanzlei Kopp, die privaten Anschlüsse des Ehepaars sowie jenen ihrer Tochter während dreier Wochen heimlich abzuhören. Als Vorwand für den offenkundig politisch motivierten Lauschangriff, der just während der Veröffentlichung des PUK-Berichtes erfolgte, dienten abstruse Gerüchte über angebliche Machenschaften Kopps, die sich aufgrund vorhandener Akten leicht widerlegen liessen.
Der Strassburger Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte neun Jahre später die geheime Abhöraktion. Als Reporter der Sonntagszeitung wies der Schreibende damals nach, dass Leuenberger den illegalen Lauschangriff nicht nur angestossen, sondern darüber hinaus die Bundespolizei schriftlich verpflichtet hatte, ihn auf dem Laufenden zu halten. Der Spitzeljäger entpuppte sich damit selber als Superspitzel. Anstelle des in einer kollektiven, aus heutiger Sicht schwer nachvollziehbaren Hysterie dämonisierten Bundesratsgatten Hans W.Kopp sass nun plötzlich dessen Ankläger und Richter auf der Anklagebank.
Die Geschichte, die von keinem der Betroffenen je in Abrede gestellt wurde, war so abgründig, dass es den Medienmachern und Politikern die Stimme verschlug. Ausser Markus Gilli von Tele Züri wagte kein Journalist, den Fall aufzunehmen. Leuenberger schwieg sich aus. Allerdings hatte der gewiefte Jurist auch vorgesorgt: Rechtlich war ihm nichts anzuhaben die Verantwortung für die illegale Abhöraktion lag allein bei der Bundespolizei. Der Urheber wusch seine Hände in Unschuld.
Noch deutlicher kommt Leuenbergers Pilatus-Maxime in einem anderen Skandal zum Ausdruck. Am 31. Oktober 1993 erstach der mehrfach wegen Mordes vorbestrafte notorische Triebtäter Erich Hauert während eines Hafturlaubs im Zürcher Vorort Zollikerberg die 20-jährige Pfadiführerin Pascquale Brumann. Der damalige Zürcher Justizminister Leuenberger ordnete sofort eine interne Untersuchung an, die zu einer Verschärfung des Haft- und Urlaubregimes führen sollte. Der Familie des Opfers liess er auf unbürokratische Weise 200 000 Franken Schmerzensgeld aus der Staatskasse überweisen. Leuenberger ging auch hier als vermeintlicher Macher aus der Affäre.
Warnungen in den Wind geschlagen
Die Wahrheit kam auch in diesem Fall erst viele Jahre später ans Tageslicht (Weltwoche Nr. 36/07, «Leiche im Keller»). Seit seinem Amtsantritt im Frühling 1991 war Leuenberger mehrfach und dringlich vor den hanebüchenen Missständen im Zürcher Strafvollzug gewarnt worden. Doch alles, was er unternahm, diente lediglich seiner eigenen Absicherung. Staatsanwalt Pius Schmid, der 1992 eine Katastrophe prophezeit hatte, verwies der Justizdirektor auf den Dienstweg.
Wohl erklärte Leuenberger die Urlaubs- und Entlassungsgesuche formal zur Chefsache. Nur wurde seine Order nie umgesetzt. Es konnte dem Justizdirektor nicht entgangen sein, dass kein Gesuch auf seinem Pult landete. Doch das schien ihn nicht zu kümmern. Zumindest gegen aussen war er als Chef aus dem Schneider. Als die angekündigte Katastrophe eintraf, wusch Leuenberger seine Hände in Unschuld und setzte eine hochgradig befangene Untersuchungskommission ein, die letztlich gegen sich selber ermittelte und damit auch ihm nicht gefährlich werden konnte. Als die Familie Brumann nach einem jahrelangen, zähen Kampf gegen die Behörden die wahren Hintergründe Stück um Stück aufdeckte, war Leuenberger längst über alle Berge. Ganz im Sinne der Pilatus-Maxime.
Seit bald fünfzehn Jahren leitet Bundesrat Leuenberger das Uvek. Die Bilanz ist ernüchternd. In Erinnerung bleibt ein unausgegorenes Radio- und Fernsehgesetz, das in einen grotesken Millionenschacher um Lizenzen mündete und für dessen Entstehung der Medienminister jede Verantwortung von sich weist. Oder der gescheiterte Staatsvertrag mit Deutschland um das Anflugregime des Zürcher Flughafens. Hier ist es schwieriger, die Verantwortung abzuschieben. Das Fiasko gehört zu den seltenen Episoden, in denen Leuenberger das Heft in die Hand nahm. Er hätte es besser sein lassen. Statt seine Unterhändler vorzuschicken, reiste der Verkehrsminister im Frühling 2001 persönlich nach Berlin, um den Staatsvertrag mit seinem deutschen Amtskollegen an einem Nachmittag abzuhaken. Das Resultat ist bekannt. Seit Jahren harrt das Problem einer Lösung.
Während der Zürcher Flughafen in den Randstunden über dichtbesiedeltes Gebiet von Süden und Osten her angeflogen wird, können Füchse und Hasen im Schwarzwald ungestört ausschlafen. Der Streit ist mittlerweile derart verfahren, dass nur noch ein Wunder helfen könnte. Statt die deutsche Teilblockade, die gegen sämtliche internationale Verträge verstösst, auf allen Ebenen zu bekämpfen, hat sich Leuenberger schmollend zurückgezogen – und lehnt jede Verantwortung ab.
Steuern, Wegzölle, neue Abgaben
Als Verkehrs- und Energieminister sorgte Leuenberger zwar immer wieder mit grossartigen Projekten für mediales Echo: Kampf dem statistischen Feinstaubtod, «Vision Zero» bei den Verkehrstoten, eine weltweite CO2-Abgabe. Konkrete Erfolge sind indes kaum greifbar. Was bleibt, sind die Forderungen nach neuen Steuern: die Wiedereinführung mittelalterlicher Wegzölle (Road-Pricing auf Neudeutsch), weitere Lenkungsabgaben, neue Gebühren gegen den Individualverkehr und die Fliegerei.
Während der Minister mit seiner Hofstatt von einem internationalen Kongress für Klima und Umwelt zum nächsten jettet, harrt zu Hause das Stromproblem einer Lösung. Noch befindet sich die Schweiz mit einem jährlichen CO2-Ausstoss von 5,8 Tonnen pro Kopf – in Russland sind es 8,2, in Deutschland 14,6 und in den USA 20,2 Tonnen — in einer relativ komfortablen Lage, die nicht zuletzt der fast emissionsfreien Stromproduktion zu verdanken ist. Doch statt diesen Vorteil beim internationalen Klimapoker in die Waagschale zu werfen, redet Leuenberger den Vorteil klein und verpflichtet das Land zu radikalen Reduktionszielen. Statt die knappen Mittel in saubere Stromerzeuger zu investieren, kauft die Schweiz CO2-Zertifikate und deckt ihre Versorgungslücken mit deutschem Kohlestrom.
Unvorstellbare mangelnde Kontrollen
Fatale Folgen hatte das bundesrätliche Laisser-faire beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Die Crossair-Abstürze von Nassenwil (2000) und Bassersdorf (2001) wie auch der Crash von Überlingen (2002) waren auf krasses menschliches Versagen zurückzuführen, letztlich aber auf mangelnde Kontrollen, wie sie in der Schweiz bis dahin unvorstellbar erschienen. In der Folge wurde das Bazl personell massiv aufgestockt. Der frühere Mangel an Kontrolle wurde mit einer Überdosis an bürokratischen Schikanen kompensiert, die mittlerweile die private Initiative bei der Fliegerei abzuwürgen drohen.
Für den Umbau des Bazl engagierte Leuenberger einen hemdsärmligen Macher aus der Privatwirtschaft: Raymond Cron. Dass gegen diesen ein Strafverfahren wegen Veruntreuung lief, wusste der Bundesrat offenbar. Was Cron genau vorgeworfen wurde, wollte er indes nicht so genau wissen. Mit gutem Grund. Als bekanntwurde, dass es sich nicht, wie behauptet, um eine formalrechtliche Bagatelle handelte, wusch Leuenberger seine Hände in Unschuld: Das hatte er ja nicht gewusst.
Zu den gröberen Missgriffen gehört die Berufung von Walter Steinmann (SP) zum Chef des BFE im Juni 2001. Auch Steinmann hatte seine frühere Stelle beim Arbeitsamt des Kantons Solothurn kaum freiwillig verlassen. Jedenfalls hinterliess er bei seinem Abgang ein gewaltiges Chaos und ein Loch von 8 Millionen Franken in der Kasse. Ohne rechtliche Grundlage und ohne Sicherheiten hatte der Chefbeamte ihm genehmen Firmen Kredite über 13,2 Millionen gewährt. Seine grossartig angekündigten Arbeitsbeschaffungsprojekte versandeten sang- und klanglos.
Das Ausmass des Debakels wurde erst publik, als das Bundesgericht Steinmann Ende 2008 im Rahmen einer Verantwortlichkeitsklage zur Zahlung von 100 000 Franken Schadenersatz verknurrte. Doch zu diesem Zeitpunkt war das bereits Schnee von gestern. Protegiert von seinem alten Weggefährten und Parteigenossen, dem mächtigen Uvek-Generalsekretär Hans Werder (SP), überstand Steinmann (und mit ihm Leuenberger) die Affäre unbeschadet.
Allein mit Hilfe seiner Partei hätte selbst ein gewiefter Taktiker wie Moritz Leuenberger ein derartiges Sammelsurium an Versagen, Mauscheleien und Misswirtschaft politisch kaum überlebt. Dies, zumal der Teflon-Politiker, an dem scheinbar nichts haften bleibt, vielen seiner linken Zürcher Genossen nie geheuer war. Support fand Leuenberger vor allem bei den rechten Berner SP-Seilschaften und etatistischen Freisinnigen, denen er Aufträge und Posten in der Verwaltung anzubieten hat. Seine treusten Verbündeten fand er aber in der Verwaltung. Ein politischer Chef, der sich nicht ins Tagesgeschäft einmischt und die Verantwortung noch so gerne an Mitarbeiter delegiert, ist der Darling jedes Chefbeamten.
Auf dem politischen Parkett ist die Luft dünn geworden für Bundesrat Moritz Leuenberger, der nicht zuletzt für seine eigene Partei längst eine Hypothek darstellt. Die harten Kontroversen scheuend, hat sich der Politprediger eingebunkert in seinem Palast, wo er über biblischen Sprüchen und eleganten Formulierungen brütet. Mit einer solchen Leitfigur lässt sich kein Wahlkampf gewinnen. Doch Leuenberger weiss, dass ein Rücktritt aus dem Bundesrat das unwiderrufliche Ende seiner Karriere bedeuten würde – und klammert sich mit Händen und Füssen an seinen Sessel. Wer findet ausserhalb der geschützten Werkstatt der Verwaltung schon Verwendung für einen Moritz Leuenberger?
Bern hofft auf ein Wunder oder wenigstens auf ein spätes Einsehen Leuenbergers, welches der politischen Agonie im Uvek ein Ende bereiten könnte. Das Ganze erinnert an eine Bananenrepublik irgendwo fern in den Tropen, wo ein ganzes Volk geduldig das Ende eines einsamen Patriarchen abwartet.
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