Im Hinblick auf die kommende sozialpolitische Diskussion hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) 31 konkrete Vorschläge zur Armutsbekämpfung unterbreitet. Um wirksam gegen Armut vorzugehen, braucht es Massnahmen weit über die Sozialhilfe hinaus. Angesprochen sind die Familienpolitik, das Bildungswesen, die Arbeitsmarktpolitik, die Gesundheit und vieles mehr. Entsprechend breit ist die Palette von Vorschlägen. Die Weltwoche hält dem nun entgegen, dass es in der Schweiz gar keine Armut gebe. Das Problem seien vielmehr eine zu hoch angesetzte Armutsgrenze und Systemmängel bei der Sozialhilfe. Begründet wird diese Behauptung mit «10 Thesen zur Sozialhilfe», die das Blatt bereits vor zwei Jahren publizierte und, gleichsam als Gegenstück zu den Vorschlägen der Skos, neu lanciert.
Die Weltwoche-Thesen enthalten Vorschläge, die teils zu unterstützen sind (intensivere Betreuung der Langzeitarbeitslosen), teils heutiger Praxis entsprechen (besserer Informationsaustausch unter Behörden), teils unhaltbar sind (Ausländer oder gar Eingebürgerte auf Nothilfe zu setzen). Was die Thesen und den Diskurs der Weltwoche zur Sozialhilfe jedoch auszeichnet, sind ein tiefes Misstrauen gegenüber den Institutionen des Sozialwesens, ein Menschenbild, das sozialdarwinistische Züge trägt, und ein Gesellschaftsverständnis, das vor allem auf Repression setzt. Werte wie sozialer Ausgleich oder Solidarität haben kaum Platz. Entsprechend nimmt der Missbrauch eine zentrale Stellung ein.
Es ist unbestritten, dass Missbräuche zu häufig vorkommen, dass diese das Vertrauen in die Sozialhilfe untergraben und die Solidarität strapazieren. Nur schon deshalb sind sie konsequent zu bekämpfen. Wir müssen selbstkritisch einräumen, aus Sorge vor möglichen Dammbrüchen der Missbrauchsbekämpfung früher zu wenig Bedeutung eingeräumt zu haben. Ein offenerer Umgang mit der Missbrauchsfrage wäre richtiger gewesen. Er hätte uns weniger in die Defensive gebracht und es uns frühzeitig erlaubt, aufzuzeigen, wie die Missbrauchsdebatte in den letzten Jahren selber missbraucht wurde, um ganze Gruppen, ob Ausländer, Behinderte oder Sozialhilfebezüger, einem Generalverdacht auszusetzen und daraus politisches Kapital zu schlagen.
Die Diskreditierung von Armutsbetroffenen hat eine lange Tradition. Die Geschichte ist voll von Klagen über Bettelgesindel, Vagabunden, Schmarotzer, pflichtvergessene Mütter, leichte Mädchen und arbeitsscheue Burschen. So gesehen steht der Diskurs der Weltwoche zur Sozialhilfe in einer langen Tradition der moralischen Empörung. Sie hat stets dazu gedient, missliebige Bevölkerungsgruppen abzuwerten und die eigene Position zu überhöhen.
In traurigeren Phasen der Geschichte diente dieses Spiel mit dem Feuer der moralischen Legitimation von Vertreibung und Vernichtung.Wer ist in einem reichen Land wie der Schweiz bedürftig? Wer hat Anspruch auf Unterstützung? Während in Entwicklungsländern als arm gilt, wer von weniger als einem Dollar pro Tag leben muss, kennen die europäischen Länder ein anderes Armutsverständnis.
Als arm gilt, wer weniger als sechzig Prozent des durchschnittlichen Einkommens zum Leben hat. So auch in der Schweiz. Aktuell beträgt das soziale Existenzminimum für eine Einzelperson etwa 2300 Franken pro Monat. Damit soll den Menschen, insbesondere den Kindern, nicht nur das nackte Überleben, sondern auch eine bescheidene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden. Dieses soziale Existenzminimum deutlich abzusenken, wäre kaum mehrheitsfähig. Schweizerinnen und Schweizer wehren sich zwar zu Recht gegen Missbräuche, halten aber nichts davon, auf den Armen herumzutrampeln.
Mangelnder Realitätssinn
Die Sozialhilfe gilt – bei allen Mängeln, die sie hat – als eines der kostengünstigsten und wirksamsten Instrumente der sozialen Sicherheit. Mit der individuellen Zumessung von Leistungen gelingt es ihr besser als anderen, gezielte Hilfe zu leisten. Sie ist das Gegenteil einer Giesskanne. Nicht umsonst setzen sich auch die Wirtschaftsverbände für eine tragfähige und gute Sozialhilfe ein. Die Nähe zu den Gemeinden garantiert zudem den sparsamen Einsatz der Mittel. Die Entscheide über Leistungen der Sozialhilfe fällen die Sozialbehörden, die aus Mitgliedern aller Parteien bestehen. Es muss verwundern, mit wie viel Nonchalance die Weltwoche mit ihren Thesen über die wertvolle Arbeit dieser oft sehr engagierten Behördenmitglieder herzieht.
Hat das mit dem Mangel an Realitätssinn zu tun, den die Thesen einfordern? Es wäre hilfreich, sich einmal konkret mit den Menschen zu befassen, die Hilfe suchen. Ein Tag auf einem Sozialamt würde genügen, um sich ein Bild zu machen. Da sind Menschen, die verzweifelt Arbeit suchen (sie müsste man nicht zur Arbeit zwingen!), Menschen, die eine Arbeit haben, denen der Lohn aber nicht zum Leben reicht, Menschen, die seit Jahren von psychischen Problemen bedrängt werden, aber keine Rente erhalten. Menschen, die verwirrt oder verwahrlost sind, Menschen, die nach einer Scheidung aus dem Tritt geraten sind.
Wer sich einmal diesen Realitäten stellt, wird weniger locker von Arbeitszwang, Anreizen und Sanktionen reden. Er wird zudem zur Kenntnis nehmen, dass mit der steigenden Arbeitslosigkeit bald noch viel mehr Menschen auf die Sozialämter kommen, die nicht Härte und Sanktionen brauchen, sondern in erster Linie eine Stelle und Unterstützung. Der Bundesrat wird dieses Jahr deshalb im Auftrag des Parlaments eine Strategie zur Bekämpfung der Armut in der Schweiz vorlegen.
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