Agitprop mit Steuergeldern

Arme in der Schweiz haben ein ganz spezielles Problem, von dem Arme anderswo auf der Welt nur träumen können. Arme sind in diesem reichen Land nämlich nicht nur für den Laien schwer als solche zu erkennen. Die Armen, so hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) herausgefunden, sind sich oft selber nicht bewusst, wie arm sie dran sind. In Punkt 16 des Aktionsplans «zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung», den die Skos diese Woche präsentiert hat, wird deshalb die «automatische Benachrichtigung der Bezugsberechtigten von Ergänzungsleistungen» postuliert. Im Klartext: Man muss den Hilflosen erst einmal klarmachen, dass sie Hilfe benötigen sollten.

10 Thesen zur Sozialhilfe - Diskutieren Sie über unseren Gegenvorschlag zum Skos-Vorstoss

Nachdem das katholische Hilfswerk Caritas das Armutsthema im Nachrichtenloch um den Jahreswechsel bereits geschickt lanciert hat, zieht die Skos mit einem 31-Punkte-Aktionsplan nach. Den unmittelbaren Anlass stiftete die Europäische Union, die das neue Jahrzehnt zur Dekade der Armutsbekämpfung erklärt hat. «Immer mehr Menschen leben in der reichen Schweiz in Armut», betete SF in den Hauptnachrichten sofort nach. In Tat und Wahrheit hat sich an diesem vermeintlichen «Phänomen» – je nachdem, wo man die Grenze der Armut ansetzt – über die letzten Jahre wenig geändert.

Der Kern des Problems liegt weniger bei den Armen als bei der Skos selbst. Wie die private Organisation, welche die Fürsorgetarife für die meisten Kantone vorgibt, mittlerweile selber einräumt, erhalten vor allem schlechtqualifizierte Immigranten in der Schweiz vom Sozialamt oft ungleich mehr Geld, als sie sie mit Arbeit verdienen könnten. Um diese eklatante Ungerechtigkeit zu beheben, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man senkt die Fürsorgetarife – oder man versorgt Schlechtverdienende mit Zuschüssen aus der Staatskasse. Die erste Alternative wird von der Skos gar nicht erst in Betracht gezogen. Sie ist nicht einmal als Variante erwähnt.

Der 31-Punkte-Katalog der Skos könnte einem sozialistischen Parteiprogramm entnommen sein: staatlich regulierte Mindestlöhne, Renten für Familien und Langzeitarbeitslose, kostenlose Kinderbetreuung, mehr Stipendien und Schulen, Frühpensionierung. Kurzum: Jedermann, unabhängig von Alter, Herkunft und Beitragsleistungen, hat Anspruch auf ein Mindesteinkommen gemäss Skos-Richtlinien – eine Art Rundumversorgung mit Vollkaskogarantie, wie sie in Schweden unter dem Titel «Volksrente» eingeführt wurde. Auf eine Kosten-Nutzen-Rechnung wird explizit verzichtet. Die Schweiz, so heisst es lapidar, sei schliesslich reich genug.

Kein Wort verliert die Skos über das Stimmvolk, den Souverän, der dem sozialistischen Paradies womöglich eine Abfuhr erteilen könnte. Gemäss Punkt 31 des Aktionsplans sollen, wiederum nach dem Vorbild der EU, «im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung» die «verschiedenen Akteure ihre Politiken aufeinander abstimmen»; so liessen sich «gewisse Harmonisierungen und Abstimmungen der Politiken erreichen, ohne dass jedes Mal auf Bundesrecht oder auf Konkordate zurückgegriffen werden müsste».

Die Botschaft hinter der verschwurbelten Formulierung im besten Sozialarbeiter-Kauderwelsch kann nicht anders verstanden werden, als dass die Sozialpolitik der demokratischen Kontrolle entzogen und im Sinne einer Verwaltungsaufgabe an die Sozial- und die Hilfswerke delegiert werden sollte. Im rechtsfreien Raum könnten die Sozialarbeiter nach Gusto schalten und walten.

Skos-Plan macht Skos überflüssig

In einem ersten Schritt will die Skos die Sozialhilfe, die in der Schweiz hauptsächlich in der Kompetenz von Gemeinden und Kantonen liegt, auf die Bundesebene verschieben. Nicht weniger als 19 der 31 Postulate setzen dies voraus. Auch Konkordate wie etwa die Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) oder die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) sollen gestärkt werden. Mit anderen Worten: Die Skos fordert eine Entmachtung just jener Instanzen, die sie zur Hauptsache finanzieren – der Gemeinden und Kantone.

Die Fürsorge in der Schweiz baut auf der Idee, dass jede Gemeinde selber weiss, wie sie in Not geratenen Mitbürgern am besten hilft. Gleichwohl griffe es zu kurz, den Vorstoss der Skos reflexartig als Angriff auf den Föderalismus abzuweisen. Die Gemeindeautonomie existiert ohnehin nur noch auf dem Papier. Längst haben die meisten Kantone die Tarife der Skos in ihren Gesetzen verankert. Damit haben sie die wichtigsten Elemente ihrer Sozialpolitik an einen privaten Verein ohne demokratische Legitimation abgetreten.

Dass auch Hilfswerke wie Caritas oder die Flüchtlingshilfe, die sich selber zu einem grossen Teil mit Steuergeldern finanzieren, bei den wenig transparenten Entscheidungsprozessen der Skos mitmischen, macht die Sache nicht besser. Unbesehen davon, ob man ihre politische Linie goutiert: Die Skos ist eine Branchenlobby, die ausserhalb jeglicher Kontrolle auf Staatskosten politisiert. Ein Rahmengesetz, das Richtlinien und Tarife der Sozialhilfe demokratisch auf Bundesebene regelt, wäre auf jeden Fall das kleinere Übel. Die Skos würde damit schlicht überflüssig. Gut möglich, dass sich damit das «Armutsproblem» in der Schweiz von selber lösen würde.