Frau Bundesrätin, die drei höchsten Ämter der Schweiz werden im neuen Jahr von drei Frauen besetzt. Bei einem solchen Matriarchat . . .
Das ist doch kein Matriarchat, wenn die Nationalrats-, die Ständerats- und die Bundespräsidentin Frauen sind. Eher eine glückliche Fügung.
Item. Haben sich Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy schon für einen Staatsbesuch angemeldet?
Bisher nicht. (Lacht) Die Planung der Staatsbesuche verläuft in der Regel nach politischen Prioritäten. Wir haben uns für Deutschland entschieden und den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler eingeladen. Er hat die Einladung erfreulicherweise angenommen. So können wir gemeinsam über schwierige Dossiers reden und auch ein Zeichen setzen, dass Deutschland unser wichtigster Handelspartner ist.
Sie werden 2010 Bundespräsidentin. Was haben Sie sich vorgenommen?
Die Macht als Bundespräsidentin ist ja sehr beschränkt. Hauptsächlich werde ich das Gremium führen und wichtige Entscheide nach aussen kommunizieren. Mein Ziel ist, dass wir möglichst produktiv arbeiten und von der Bevölkerung als glaubwürdig und stark wahrgenommen werden.
Kommunizieren Sie als Frau anders?
Jeder Mensch hat seine Persönlichkeit, die nicht unbedingt vom Geschlecht abhängig sein muss. Wie man führt, arbeitet, kommuniziert, ist für mich nicht geschlechterabhängig.
Ist es ein Mythos, dass Frauen anders führen als Männer?
Ich höre das auch immer wieder. Vereinfacht gesagt, stimmt es wohl schon, dass Frauen partizipativer führen und andere Meinungen eher miteinbeziehen. Das sind aber Verallgemeinerungen, auf die ich nicht viel gebe, da ich – wie alle anderen – einfach meine Arbeit gut machen möchte. Ich glaube, es interessiert auch die Bürger nicht besonders, ob der Bundesrat von einer Frau oder einem Mann geleitet wird. Wichtig ist, dass verantwortungsvoll geführt wird und die Probleme gelöst werden.
Wie werden Sie als Bundespräsidentin diese Probleme angehen?
Ich werde versuchen, genügend Zeit für Klausuren einzuräumen. Wir können mittel- und langfristige Herausforderungen nicht im normalen Sitzungsrhythmus bewältigen. Dazu braucht es mehrmalige und vertiefte Diskussionen, die wir abseits vom Tagesgeschäft miteinander führen müssen. 2009 hat der Bundesrat rund 2500 Geschäfte behandelt.
Haben Sie diese vertieften Auseinandersetzungen bei Ihren Vorgängern vermisst?
Ein bisschen zu kurz gekommen ist es schon. Wir wurden oft von der Tagesaktualität eingeholt. Natürlich gehören auch diese Geschäfte zu unseren Aufgaben. Führen bedeutet für mich aber, weit vorauszudenken und Probleme zu antizipieren, die vielleicht erst in ein, zwei Jahren auf uns zukommen werden. Dazu muss sich der Bundesrat öfter zurückziehen, um die Probleme gemeinsam zu bestimmen und zu analysieren und deren Bewältigung nicht nur den Departementschefs zu überlassen.
Eines dieser Probleme ist die Minarett-Initiative. Welche Reaktionen haben Sie aus dem Ausland erhalten?
Sehr unterschiedliche. Am Montag nach der Abstimmung wurde ich beim WTO-Treffen beispielsweise vom türkischen Handelsminister angesprochen. Er hat das Resultat nicht verstanden und war der Meinung, dass die Initiative nicht zur Abstimmung hätte kommen dürfen. Nach einem guten Gespräch hat er mir aber zugesichert, dass er sich gegen die Boykottaufrufe einsetzen werde, die in der Türkei laut geworden waren. Es war mir wichtig, das Ergebnis der Initiative zu erklären und die ganze Aufregung ein bisschen zu beruhigen.
Wie haben Sie dem türkischen Minister erklärt, dass knapp sechzig Prozent der Schweizer gegen Minarette sind?
Über Details des Gesprächs rede ich nicht öffentlich. Ich habe aber wie der Bundesrat betont, dass es ein demokratischer Entscheid ist. Mit der Initiative wurde ein Bauverbot für Minarette beschlossen, nicht mehr und nicht weniger. Wichtig war, den Gesprächspartnern zu sagen, dass die Religionsfreiheit intakt bleibt. Moscheen dürfen weiterhin gebaut werden, und Muslime werden beim Beten, bei ihrer Religionsausübung nicht eingeschränkt.
Waren Sie überrascht vom klaren Resultat? Als CVP-Präsidentin hatten Sie das Thema Islam mit Ihrem «Muslim-Papier» noch selber auf die Agenda gesetzt.
Eine solch hohe Zustimmung habe auch ich nicht erwartet. Das Thema wurde von vielen unterschätzt, nicht nur von der Politik. Die Diskussion wurde vermutlich aber nicht nur durch die Minarett-Frage beeinflusst, sondern auch durch Angst vor Fundamentalisten und ein ungutes Gefühl gegenüber der Zuwanderung und Gewalt. Es kam sehr viel Unbehagen zusammen, das sich am Abstimmungssonntag entladen hat. Zum Teil sind diese Ängste im Vorfeld auch bewusst geschürt worden. Denn viele dieser Faktoren haben mit der Minarett-Frage direkt nichts zu tun.
Die Ängste sind doch real. Wo nichts ist, kann auch nichts geschürt werden.
Natürlich sind die Ängste real. Die Initianten haben im Abstimmungskampf aber eine Stellvertreterdiskussion entfacht. Sie konzentrierten sich ja nicht auf die Minarette, sondern griffen bewusst auch die Scharia oder die Zwangsehen auf.
Das Minarettverbot wurde von Anfang an als symbolisch gekennzeichnet.
Das mag sein, aber wir leben in einem Rechtsstaat und stimmen nicht über Symbole ab, sondern über konkrete Gesetzesartikel, Verfassungstexte oder Projekte. Wenn wir anfangen, symbolische Stellvertreterdiskussionen zu führen, in die jeder etwas hineininterpretiert, höhlen wir die Demokratie und den Rechtsstaat aus. Mit symbolischen Abstimmungen lösen wir keine Probleme. Das man man nur, wenn man diese konkret angeht.
Die Kluft zwischen Volk und Classe politique wird immer grösser.
Das stimmt doch nicht! Bei den meisten Initiativen kommt das Volk zum selben Schluss wie der Bundesrat und lehnt diese ab. Von einer Kluft zum Volk zu reden, ist vermessen.
Aber gerade in wichtigen und emotionalen Abstimmungen wie über den EWR oder jetzt die Minarett-Initiative hat der Bundesrat die Stimmung im Volk falsch eingeschätzt.
Von der Bedeutung her würde ich die Minarett-Abstimmung nicht gerade zu den Jahrhundertabstimmungen zählen. Da waren die Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit viel wichtiger, diese haben wir allesamt gewonnen. Ich finde, dass ich auch als Bundesrätin sehr nahe am Volk bin.
Inwiefern?
Ich pflege den Kontakt mit der Bevölkerung. Mir ist wichtig, dass ich bei Einladungen nicht nur eine Rede halte und dann wieder verschwinde. Ich versuche immer, Zeit einzuplanen, um mit den Leuten zu reden und Fragen zu beantworten. Viele Leute schreiben mir auch E-Mails und Briefe. Dazu habe ich meine Familie und Freunde, die mir unverblümt ihre Meinung sagen.
Trotzdem treten Sie bei Anlässen immer als Bundesrätin auf, der man vielleicht nicht immer direkt die Meinung zu sagen traut.
Dagegen kann ich nichts machen. Selbst wenn ich in den Dorfladen einkaufen gehe, werde ich aufgrund meiner Funktion immer als Bundesrätin angesehen. Die Nähe zur Bevölkerung lässt sich trotzdem bewahren.
Wann waren Sie zuletzt im Dorfladen?
Vergangenen Samstag.
Migros oder Coop?
Volg. (Lacht) Stellen Sie sich vor, Bundesräte sind ganz normale Leute!
Bundesräte können sich also auch nach der Minarett-Abstimmung frei bewegen und den öffentlichen Verkehr benutzen?
Absolut. Die Schweiz ist und bleibt ein sicheres Land. Es besteht weder eine Tendenz, dass wir zum Polizeistaat werden, noch, dass wir vor Gewalt unsere Augen verschliessen.
Sie sagten, der Bürger wolle wissen, dass der Bundesrat führt. Zweifelt der Bürger denn daran?
Wenn man der medialen Kritik folgt, wohl schon ab und zu. Der Bundesrat, unsere Institutionen oder auch die Parteien geben den Bürgern eine wichtige Orientierungshilfe. In unserer Gesellschaft, die mit Informationen überflutet und mit allerlei Behauptungen konfrontiert wird, ist es für den Einzelnen zuweilen schwierig, sich zurechtzufinden. Da spielt der Bundesrat eine wichtige Rolle. Die Leute müssen uns vertrauen können und wissen, dass wir unser Bestmögliches für die Schweiz tun. Sie müssen wissen, dass wir führen und unsere Entscheide sorgfältig treffen und konsequent vertreten. Dieses Grundgefühl von Vertrauen in den Staat und in den Bundesrat ist wichtig.
Besteht nicht die Gefahr, dass sich der Bundesrat und die Eliten vor lauter Abwehr gegen die SVP und deren Vorstösse immer mehr vom Volk entfernen?
Nein. Unsere Aufgabe und unsere Arbeit bestehen doch nicht darin, uns gegen die SVP zu verteidigen. Wir haben die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit klar gewonnen und werden weiterhin dafür einstehen, weil sie richtig ist und grundsätzlich gut funktioniert. Dass es in einem System immer wieder Optimierungsbedarf gibt, ist normal. Die Menschen und die Gesellschaft verändern sich. Wie zum Beispiel auch bei den Sozialversicherungen müssen wir bei der Personenfreizügigkeit laufend justieren. Das ist Politik. Diesbezügliche Anregungen oder Kritik der Parteien sind wichtig in einer Demokratie. Dabei hat der Bundesrat eine zentrale Funktion, indem er, basierend auf Verfassung und Rechtsstaatlichkeit, unaufgeregt und verlässlich über alle systemrelevanten Fragen orientiert. Wir dürfen weder zu stark nach links noch nach rechts schielen. Das wäre Parteipolitik, für die wir im Bundesrat nicht zuständig sind.
Bei der Personenfreizügigkeit hat die Stimmung gekehrt. Wollten Sie bei der Abstimmung damals einfach staatsmännisch die positiven Aspekte hervorheben, oder haben Sie tatsächlich geglaubt, dass es in der Krise zu einer Rückwanderung kommt?
Wir haben immer gesagt, dass die Zuwanderung in der Krise zurückgehen wird. Das trifft nun auch zu.
Der Bundesrat hat gesagt, dass die Zugewanderten bei einem Arbeitsplatzverlust wieder zurückgehen würden.
Bleiben wir bei den Fakten: Die Zuwanderung ist diesen Herbst im Vergleich zum Vorjahr massiv zurückgegangen, um über zwanzig Prozent.
Aber es ist immer noch eine Zuwanderung und keine Rückwanderung. Es kommen immer mehr Leute in die Schweiz, obwohl wir eine Rezession haben.
Wenn wir zu wenig Krankenschwestern haben, können wir nicht einfach einen arbeitslosen Metzger oder Banker einstellen. Es gibt nach wie vor Bereiche, in denen ein Mangel herrscht. Dort sind die Unternehmen darauf angewiesen, Arbeitskräfte auch aus dem Ausland rekrutieren zu können. Was wir falsch eingeschätzt haben, ist die Rückwanderung. Es bleiben mehr Leute hier, als wir gedacht haben. Das ist aber keine systemrelevante Frage, sondern konjunkturrelevant.
Mit der Ventilklausel hätten Sie ein System zur Regulierung gehabt.
Rückblickend gesehen, wäre es wohl hilfreich gewesen, wenn sie im vergangenen Frühling aktiviert worden wäre.
Wenn aber alles so herausgekommen ist, wie es der Bundesrat bei der Abstimmung versprochen hatte – warum hätte man dann die Ventilklausel anwenden müssen?
Sie hätte die Zuwanderung in all jene Bereiche reduziert, wo kein Fachkräftemangel besteht. Es gab Unternehmer, die Leute aus der EU angestellt haben, obwohl es in ihrer Branche hierzulande an sich genug Arbeitskräfte gäbe. So sind etwa 6000 Arbeitskräfte in die Schweiz gekommen, die sonst keine Aufenthaltsbewilligung bekommen hätten. Am Grundprinzip ändert sich aber nichts. Der Bundesrat ist überzeugt, dass unser Land von der Personenfreizügigkeit profitiert. Wir sind allein schon wegen der Demografie darauf angewiesen, wenn wir nicht einen Rückgang des Wohlstands in Kauf nehmen wollen. In vielen Bereichen bilden wir selbst zu wenig Fachkräfte aus.
Sie werden als Bundespräsidentin und Wirtschaftsministerin eine vielbeschäftigte Frau sein. Würden Sie es nicht vorziehen, sich ganz auf das Präsidium konzentrieren zu können und den Rest ihren Assistenten . . .
. . . oder Assistentinnen! . . .
. . . Assistentinnen zu überlassen?
Warum sollte ich?
Es ist doch deprimierend, am einen Tag auf Staatsbesuch zu sein und am nächsten im Parlament über die Zaunhöhe von Bauernhöfen zu debattieren.
Als Bundesrätin habe ich täglich eine andere Agenda. Es gehört zum Amt, dass ich mich morgens vielleicht mit Veterinärmedizin beschäftige, über den Mittag mit Forschung und dann am Abend eine Rede über Wirtschaftsförderung halte. Wenn ich das nicht könnte, wäre ich fehl am Platz.
Dann sind Frauen mit ihren Multitasking-Fähigkeiten also geradezu prädestiniert für das Amt?
Natürlich. (Lacht) Im Ernst: Als Bundespräsidentin hat man sicher zusätzliche Repräsentationsaufgaben, aber die Agenda bestimme ich immer noch selbst. Ich kann Schwerpunkte setzen und bereite lieber seriös eine Sitzung vor, als dass ich in der Welt herumreise.
Wissen Sie bereits, welche Prioritäten Sie setzen wollen?
Erste Priorität hat für mich natürlich das Gremium, die Führung der Bundesratssitzungen.
Weil Sie dort einen Mangel erkennen?
Nein, weil es die Hauptaufgabe der Bundespräsidentin ist, diese Sitzungen zu leiten und die richtigen Themen zu setzen.
Dann ist die Stimmung im Bundesrat gar nicht so schlecht, wie alle schreiben?
Sie ist sehr viel besser, als alle schreiben.
Tatsächlich?
Wir haben ein gutes Klima untereinander. Natürlich streiten wir auch, das gehört dazu. Aber wir haben bewiesen, dass wir in der Lage sind, die richtigen Entscheide zu treffen.
Einige bezweifeln das.
Dann schauen Sie sich unsere Bilanz des vergangenen Jahres an: Wir haben den Finanzmarkt stabilisiert und konnten die UBS-Aktien mit einem ansehnlichen Gewinn nach kurzer Zeit wieder verkaufen. Wir haben die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit gewonnen. Wir sind wirtschaftlich das wettbewerbsfähigste Land der Welt geworden. Wir sind das innovativste Land von ganz Europa. Unsere Lehrlinge haben an den Berufsweltmeisterschaften mehrfach Gold geholt. Wir haben in der Krise viel weniger Schulden angehäuft als andere Länder. Das sind doch Erfolge. Hören Sie auf, die Schweiz immer schlechtzureden!
UBS, Bankgeheimnis, Libyen, Personenfreizügigkeit, Minarett-Abstimmung – der Bundesrat hat im Volk viel Vertrauen verloren.
Ich begreife die Kritik. Bei der UBS bin ich aber nach wie vor überzeugt, dass wir das Richtige getan haben. Das waren ausserordentliche Momente, die nicht mit den üblichen Abläufen bewältigt werden konnten. In einer Krise muss man schnell handeln.
In Ihrem Departement stehen die WTO-Verhandlungen an, bei denen Sie mit grossem Widerstand der Bauern rechnen müssen. Wie wollen Sie die widersprüchlichen Interessen unter einen Hut bringen?
Warum sollen die Anliegen der Bauern und die des Bundesrats ein Widerspruch sein?
Weil die Bauern keine Freude am Freihandel haben und die Vertreter des Freihandels keine Freude an protektionistischen Massnahmen für die Bauern.
Das ist Ihre Sicht. Natürlich gibt es in meinem Departement unterschiedliche Prioritäten, die diskutiert werden müssen. Aber selbst meine Leute im Bundesamt für Landwirtschaft sind davon überzeugt, dass unser hoher Grenzschutz auf Dauer nicht haltbar ist. Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser stark sinken wird. Die beste Antwort darauf ist, unseren Bauern die Tür zum europäischen Markt zu öffnen und ihnen für ihre qualitativ hochstehenden Produkte zu neuen Absatzchancen zu verhelfen. Da sind wir uns alle einig. Natürlich gibt es Differenzen bei der Frage, wie schnell diese Entwicklung gehen und wie und mit wie viel Geld man negative Auswirkungen abfedern sollte. Aber das ist kein Widerspruch, sondern normaler politischer Alltag. Wir leben von diesem Dialog, bei dem wir uns am Schluss gemeinsam für einen Weg entscheiden.
Die Bauern protestierten bereits mit fliegenden Gummistiefeln.
Das waren etwa zwanzig Bauern. Dass Änderungen Ängste wecken, ist verständlich. Gegen einen Weg mit ungewissem Ausgang würde doch jeder von uns Widerstand leisten. Meine Aufgabe ist es aber nicht, allen zu gefallen. Meine Aufgabe ist es, das Richtige für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger zu tun.
Welcher Weg ist der richtige für unser Land auf der internationalen Bühne? Oder stimmt es ebenfalls nicht, dass wir durch die UBS-Affäre und die Steuerstreitigkeiten Freunde verloren haben?
Den amerikanischen Zeitungen war die UBS-Affäre vielleicht zwei- oder dreimal eine Erwähnung wert. Natürlich hat man im Finanzzentrum New York darüber gesprochen, in der breiten Bevölkerung war das aber überhaupt kein Thema.
Aus Deutschland, Frankreich oder Italien kam aber teilweise heftige Kritik.
Diese Länder versuchen in der Krise, ihr Steuersubstrat aus der Schweiz zurückzuholen, um die steigenden Schulden einigermassen zu tilgen. Dieses Vorgehen empfinden wir vielleicht als bitter oder unlauter, aus der Sicht dieser Länder ist es aber legitim. Ich kann verstehen, dass dadurch bei gewissen Schweizern der Eindruck entstanden ist, wir seien isoliert. Wir müssen uns aber nicht verstecken, sondern unsere Interessen aktiv einbringen und verteidigen. Wir brauchen ein Netzwerk, um unsere Anliegen auch in einer zunehmend globalisierten Welt durchzusetzen. Wir sind ein erfolgreiches Land.
Das wichtigste Netzwerk ist die G-20. Diese Gruppierung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Art Weltregierung entwickelt – und die Schweiz ist nicht dabei.
Die G-20 beschliesst zwar viel, aber entscheidend ist, was davon auch umgesetzt wird. Es ist so, dass wir unter wirtschaftlichen Aspekten nicht zu den zwanzig grössten Nationen zählen und so dieser Gruppierung nicht angehören. Das bedaure ich sehr. Der Bundesrat hat mir als Volkswirtschaftsministerin den Auftrag gegeben, eine Strategie zu entwickeln, wie wir unsere Interessen trotzdem wahren können. Es gibt bereits Ideen, die wir voraussichtlich im Frühjahr vorstellen werden. Es kann auf die Dauer nicht die Lösung sein, dass die führenden zwanzig Nationen der Erde den Rest einfach ausschliessen. Das ist inakzeptabel. Immerhin ist die Schweiz der siebtgrösste Finanzplatz.
Zurück zum Thema unseres Sonderhefts. Haben Sie sich als Frau in Ihrer Karriere an weiblichen Politikerinnen orientiert?
Als ich meine politische Karriere begann, gab es das Frauenstimmrecht zum Glück schon. Ich konnte von den Pionierinnen profitieren, die für Gleichberechtigung gekämpft hatten, und konnte stets auf Frauennetzwerke zählen. Im Grossen Rat wie auch im Nationalrat führte mich eine erfahrene «Gotte» in die Arbeit und die Abläufe ein. Es ist auch heute noch wichtig, dass jüngere Frauen von ihren erfahrenen Kolleginnen begleitet und unterstützt werden, da Frauen immer noch mehr Hürden zu überwinden haben, wenn sie in die Politik einsteigen wollen.
Verdienen Sie als Bundesrätin gleich viel wie Ihre männlichen Kollegen?
Ja, beim Bund sorgt ein Gesetz dafür, und es herrscht Transparenz. Aber das ist leider nicht überall so. Oft verdienen Frauen immer noch weniger als Männer. Das kann man nicht negieren.
Warum stellen die Unternehmer dann nicht mehr Frauen ein, wenn diese für weniger Lohn gleich viel arbeiten?
Der Lohn ist bei einer Einstellung nur ein Kriterium von vielen. Einige Frauen arbeiten lieber Teilzeit. Lohndifferenzen entstehen zudem oft erst bei Beförderungen. Ich will aber weder den Männern noch dem System pauschal einen Vorwurf machen. Manchmal wehren sich Frauen auch zu wenig.
Sind Sie als Frau während Ihrer Karriere jemals diskriminiert worden?
Ich war als Anwältin viele Jahre selbständig und habe mir den Lohn selber ausbezahlt. In der Politik und Wirtschaft gehörte ich als Frau immer zur Minderheit, so war ich als Verwaltungsrätin praktisch immer die einzige Frau im Gremium. Ich habe mich deswegen aber nie diskriminiert gefühlt. Mein Ansatz war immer: Wenn man als Frau will, hat man die gleichen Möglichkeiten wie Männer. Man muss Netzwerke pflegen, sich wehren, sich aktiv beteiligen und, wenn nötig, auch einmal die Ellenbogen ausfahren, wie das die Männer auch tun. Von allein kommt nichts.
Welche Erfahrungen machten Sie als Schweizer Wirtschaftsministerin auf der internationalen Bühne? Wurden Sie von Vertretern aus patriarchalischeren Ländern jemals belächelt, nicht ernst genommen?
Das wäre ja noch schöner!
Wahrscheinlich ist das Gegenteil der Fall: Sie wickeln die Minister um die Finger.
Was denken Sie? (Lacht) Entscheidend bleiben gute Dossierkenntnisse. Unter den Wirtschafts- und Finanzministern gibt es traditionell weniger Frauen. Oft geniessen die Männer daher die Abwechslung, das ist ein Vorteil. Und so, wie sie dann in den Verhandlungsrunden ihr Fachwissen und ihre Vorteile nutzen, mache ich das auch als Frau.
Wie sehen diese weiblichen Vorteile aus?
Das verrate ich Ihnen sicher nicht.
Auch nicht im Sinne einer Frauenförderung?
Nein. Aber vielleicht haben Sie diese Qualitäten während des Interviews ja bemerkt.
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