Die Schweiz bleibt ein Erfolgsmodell, auch wenn die politische Führung in Unterform spielt. Der seit dem EWR-Nein vor siebzehn Jahren periodisch totgeschriebene Sonderfall zeigte seine Widerstandskräfte gerade in der Krise. In allen relevanten Kategorien stehen wir besser da als das europäische Umland. Die Arbeitslosigkeit fällt geringer aus. Die Staatsverschuldung konnte in Grenzen gehalten werden. Unser Arbeitsmarkt zieht Legionen von Ausländern an. Die Konjunkturbaisse meisterte die Schweiz bisher nicht schlecht, wenn man als Massstab dafür auch eine gewisse Resistenz gegenüber staatlichen Wohlfahrts- und Konjunkturprogrammen bezeichnet. Hier liegt die stärkste Leistung eines sonst konfus wirkenden Bundesrats: Die Weigerung, sich allzu sehr in die Wirtschaft einzumischen, verdient Anerkennung, aus welchen Gründen sie auch immer zustande kam.
Roger Köppels sämtliche Videokommentare des Jahres 2009
Den Jahresabschluss bildete eine weltweit registrierte Regung der Schweizer Bevölkerung an der Abstimmungsurne. Gegen die Deutungen politischer, akademischer und journalistischer Eliten war das Nein zu den Minaretten ein mutiges und gesundes Signal der direkten Demokratie. Trotz einer monatelangen Indoktrinierungs- und Verunglimpfungskampagne, die jeden Minarettgegner in die Grüsel-Ecke drängte, nahmen sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Freiheit heraus, eine andere Meinung zu vertreten als die von oben gewünschte.
In den unzähligen Reaktionen aus dem Ausland überwog der Respekt für die freiheitliche Kultur unseres Landes. Selbst die Verlierer des Urnengangs müssen am Ende glücklich darüber sein, dass sie in einem Staat leben, der solche Auseinandersetzungen zulässt. Die Minarett-Debatte war eine Sternstunde der Schweizer Demokratie, weil sie anschaulich zeigte, dass bei uns am Ende eben doch nicht eine schmale Elite den Tarif durchgibt, sondern das Volk als oberste Instanz.
Das ablaufende Jahr war ein annus horribilis für die politische Klasse in der Schweiz. Bei den Minaretten wurde das Malaise am deutlichsten greifbar: Es gibt eine unheilige Kluft zwischen oben und unten. Der Abstand scheint sich in den letzten Monaten nicht verkleinert zu haben. Im Gefolge der Abstimmung verdichtete sich ein Eindruck, der das Jahr einleitend geprägt hatte: Der Bundesrat und die Mainstream-Parteien politisieren an wesentlichen Interessen der Bevölkerung vorbei. Selten war die Kritik an der Regierung so heftig. Man kann sich nicht erinnern, jemals ein Jahr erlebt zu haben, in dem sich die Bürger so zahlreich und intensiv mit der Frage beschäftigten, wer in Bern eigentlich noch vorbehaltlos zur Schweiz stehe. Es geht nicht um Nationalismus und Schollendenken. Aber man muss von einem Gesamtbundesrat erwarten dürfen, dass er hart und entschieden für das Land und die Leute eintritt, die seinen Lohn bezahlen.
Viel schlechter hätte die Darbietung nicht ausfallen können. Es begann mit einem schweren Rechtsbruch, als Landesregierung und Finanzaufsicht den amerikanischen Steuerbehörden Dutzende von UBS-Kunden ans Messer lieferten. Kurz darauf wankte erstmals Finanzminister Merz, als sein deutscher Amtskollege die Kavallerie schicken wollte und die EU mit grauen Listen drohte. Nur wenige Monate zuvor hatte der Appenzeller trotzig versprochen, das Bankkundengeheimnis sei unverhandelbar. Im Frühling 2009 wurde es vom gleichen Politiker ohne Verhandlungen preisgegeben. Irritierend war weniger die Tatsache, dass die Regierung beim ersten Windstoss einknickte. Grossen Unmut erzeugte vielmehr die peinliche Mutlosigkeit, mit der Bern den ausländischen Forderungen streberhaft entgegenarbeitete. Die Schweiz ist in der Geschichte oft als Land hervorgetreten, dass allen Aggressionen von aussen wenn nicht mit der Hellebarde, so doch wenigstens mit einem klaren Nein begegnete. Nachgeben konnte man ja immer noch. Neu waren die Qualität und die Totalität des vorauseilenden Gehorsams, den die Landesführung diesmal an den Tag legte. Die einst für erdbebensicher gehaltene Schweizer Rechtsordnung wackelte vor aller Augen.
Wir wollen uns nicht länger bei der unseligen Gaddafi-Affäre aufhalten, die bei aller Tragik für die beiden Geiseln immerhin den Vorteil hatte, dass sie die Formschwächen dieser Regierung zur Kenntlichkeit entstellte. Schwerwiegender ist ein anderes Problem, das in diesem Jahr mit voller Wucht aufbrach. In der Krise wurde deutlich, dass die vom Bundesrat und den meisten Politikern kritiklos hochgejubelten Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU nur bei schönem Wetter funktionieren. Worauf Skeptiker und diese Zeitung unablässig hinwiesen, trat ein: Wir haben trotz Rezession eine ungebremste Zuwanderung und in der Folge eine Überlastung unserer Sozialwerke. Leichtfertig wurden die Grenzen geöffnet. Obschon die Arbeitslosigkeit steigt, drängen immer neue Ausländer in die Arbeitsmärkte. Die Entwicklung wird, wenn sie nicht gestoppt wird, den Zusammenbruch unserer sozialen Infrastruktur bewirken. Hinter der sorglosen, geschmäcklerischen und in ihrer Oberflächlichkeit abstossenden Politik der offenen Tür steckt ein gravierender Treuebruch gegenüber der eigenen Bevölkerung: Ausländer haben bereits nach wenigen Wochen vollen Zugang zu den Schweizer Sozialkassen, die von unseren Arbeitnehmern jahrzehntelang finanziert wurden.
In der Schweizer Politik können Missstände schwerlich unentdeckt bleiben. Das ist der Hauptgrund dafür, warum sich grosse Teile unserer Berner Elite mit haarsträubenden Argumenten für eine Beschränkung der direkten Demokratie einsetzen. Man will sich das misstrauische Volk vom Hals schaffen, um die eigene Macht zu mehren. Aber in der Politik gilt erst recht, was der US-Regisseur Billy Wilder sinngemäss auf seine Branche münzte: Ein Kinozuschauer ist ein Idiot, aber in der Summe sind sie ein Genie. Es gibt genügend Anlass, das Jahr 2009 für eine desaströse Episode unserer jüngeren Geschichte zu halten. Dennoch überwiegt am Ende in zweierlei Hinsicht der Optimismus. Erstens: Trotz den erwähnten Pleiten steht die Schweiz im Quervergleich erstaunlich gut da. Die Auswirkungen einer schwachen (wie einer starken) Regierung halten sich in unserem System in Grenzen. Das ist gut so. Zweitens: Die direkte Demokratie ist ein hervorragendes Korrekturprogramm, weil die Fehler, die oben gemacht werden, unten wieder behoben werden.
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