Staat ist, was der Bürger will

Auch das Schweizervolk kann Naturgesetze nicht ausser Kraft setzen und ökonomische Entwicklungen nicht ganz umkehren. Das hat es erfahren müssen, nachdem knapp 52 Prozent der Bürgerinnen und Bürger 1994, als jährlich noch rund 600 000 Lastwagen über die Alpenpässe rollten, linksgrünen Gebirgspopulisten um Peter Bodenmann auf den Leim gekrochen waren und folgende Bestimmungen in die Verfassung geschrieben hatten: «Der alpenquerende Güterverkehr von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene. [...] Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss zehn Jahre nach Annahme [dieses Artikels, die Red.] abgeschlossen sein.»

Mehr zum Thema im Dossier «Direkte Demokratie»

Wenn das Jahr 2009 zu Ende ist, werden wieder knapp 1,2 Millionen Laster die vier Alpenübergänge am Gotthard, Simplon, am Grossen St. Bernhard und San Bernardino gequert haben, ein Grossteil davon von Grenze zu Grenze.

Dieser peinliche Lapsus ist eine rare Ausnahme in der langen und erfolgreichen Geschichte der direkten Demokratie, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft Vitalität, Stabilität und Wohlstand gebracht hat. Volk und Stände haben einige merkwürdige Entscheide getroffen, haben einzelne Beschlüsse korrigieren müssen (so die erste Neat-Vorlage von 1992), haben Steuererhöhungen zum Teil abgelehnt, haben anderen Steuererhöhungen zugestimmt, haben grüne Anliegen unterstützt oder verworfen, haben Bundesrat und Parlament oft bestätigt, oft desavouiert.

Eines haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes aber immer gemacht, wenn sie an die Urnen marschiert sind: Sie haben extremen Vorschlägen, die tiefgreifende und gefährliche Veränderungen am politischen System oder an der grundsätzlich liberalen Wirtschaftsordnung bewirkt hätten, eine klare Absage erteilt. Die Mehrheit des Souveräns war die Konstante der Schweiz, nicht bremsend, sondern mit Mass modernisierend. Der Souverän ist die politische Instanz, die über die bald 140 Jahre der direkten Demokratie sich am meisten Vertrauen erarbeitet hat.

Absage an den Führerstaat

1934, unter dem starken Einfluss der Erfolge Mussolinis und der Nationalsozialisten, reichten die jungen Garden der Katholisch-Konservativen (damals KK, heute CVP) und Fröntler ihr Volksbegehren «für eine Totalrevision der Bundesverfassung» ein. Die Initianten strebten nicht weniger als die Umgestaltung der liberalen Basisdemokratie in einen autoritären Führerstaat an, sie wollten explizit das Verbot der Einbürgerung von Juden durchsetzen. «Es war», wie Rolf Henne, Wortführer der Schweizer Nazis, damals schrieb, «der Versuch, auf dem demokratischen Weg über die Verfassungsrevision die Erneuerung durchzuführen.»

«Das Volk darf nicht alles»: Kontra-Essay von Jo Lang

Das hohe Parlament mochte sich nicht zu einer Ablehnung der Initiative durchringen. Am 8. September 1935 entschied das solide Schweizervolk bei einer hohen Stimmbeteiligung von 61 Prozent mehr als souverän: Zum Zeitpunkt, als die faschistischen Regime sich bereits voll etabliert hatten, lehnten drei Viertel der Bürger, was politisierende Historiker wie Georg Kreis heute negieren, die antisemitische Initiative ab; nur die katholisch-konservativen Kantone Freiburg, Wallis, Obwalden und Appenzell Innerrhoden stimmten (der KK-Parteiparole folgend!) zu.

Keine extremistischen Experimente

Insbesondere die antidemokratische Freiburger Elite (meist mit einem «de» vor dem Namen) predigte, unterstützt von der Geistlichkeit, wider die «numerische» Demokratie: «Mehrheiten haben nichts zu bedeuten.» Es gebe über dem Volk eine höhere «Ordnung», in deren Namen auch eine majorité in die Schranken gewiesen werden müsse. Während die neu geordneten Nachbarländer im schlimmsten und blutigsten politischen Chaos versanken und Schweizer Magistraten den Bückling vor ausländischen Machthabern übten, hielt die Basis des Volks das Steuer auf Kurs: Nie gelangte eine extremistische oder gar totalitäre Kraft an die Macht.

Ebenso konsequent haben die Schweizer Stimmbürger alle Bestrebungen abgelehnt, die freie Republik in einen sozialistischen, gar kommunistischen oder wehrlosen Staat umzudrehen. Die «Kriseninitiative» (1935), mit der Sozialdemokraten und Gewerkschaften die Schweiz in den Jahren der grössten ökonomischen Depression in eine verheerende Planwirtschaft stürzen wollten, wurde bei einer eindrücklichen Beteiligung von 84,4 Prozent mit immerhin 57,2 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Die Abneigung gegen selbstzerstörerische Experimente setzte sich fort bis zum Nein zur Forderung nach «Mitbestimmung der Arbeitnehmer» (1976). Auch aus den Ideen, die Armee abzuschaffen oder auf Kampfflugzeuge zu verzichten, wurde jeweils nicht mehr als eine kleine Äusserung des Unmuts über die unbewegliche Spitze des EMD (heute VBS).

Gegen den Widerstand des Bundesrats und sämtlicher Parteien (mit Ausnahme des kleinen Landesrings) votierten Volk und Stände 1949 für die Initiative, die eine «Rückkehr zur direkten Demokratie» verlangte, und setzten damit das Signal, dass die Bundesbehörden Abschied zu nehmen hätten vom Vollmachtenregime der Kriegszeit. Als Vor- und Mitkämpfer schrieb damals der legendäre liberale Staatsrechtler Zaccharia Giacometti für Freiheit und direkte Demokratie (und gegen das Diktat aus Bern). Das Volk selbst hat den unmittelbaren Einfluss auf die Gestaltung des Landes und des Staates nie nur als Pflichtübung begriffen, sondern sich dieses Recht, wenn erforderlich, immer wieder erkämpft. Staat ist, was die Bürger wollen, und nicht, was sie auf Geheiss von oben sollen.

Die direkte Demokratie macht glücklich

Aus diesem Willen wuchsen nicht nur meist völlig rational begründete und sinnvolle Entscheide, sondern auch Zufriedenheit, ja Glück, wie der Zürcher Ökonom Bruno S. Frey in mehreren Studien nachwies: «Grund für die vergleichsweise hohe Zufriedenheit der Schweizer ist nicht etwa das Geld, sondern die direkte Demokratie.» Das Gefühl, an Entscheidungen mitzuwirken, «macht sie glücklich». Frey verfeinerte seine Beobachtung noch und wies nach, dass die Bevölkerung in den Kantonen mit ausgebauten demokratischen Instrumenten (Baselland, Glarus, Appenzell oder Solothurn) zufriedener ist als in Ständen mit weniger Möglichkeiten (Genf, Tessin, Neuenburg oder Bern). Die direkte Beteiligung ist das Bollwerk gegen eine ruinöse Selbstherrschaft der Parteien, gegen den Einfluss der Lobbyisten an den Höfen der Macht und andere überbordende Ansprüche. Die Chance, Referenden zu ergreifen und Initiativen zu lancieren, ist eine stete Kampfansage an abgehobene und eigenmächtige Zirkel. Das schützt den Bürger.

Darum wühlen und wettern die Feinde der direkten Demokraten, seit vernünftige Menschen die politischen Fragen in eigener Verantwortung regeln wollen. Der griechische Philosoph Platon, Apologet der Herrschaft der Gelehrten, verachtete die demokratischen Athener als ungebildet irrende Kreaturen, die das wahre Wesen der Dinge nicht erkennen könnten. Nicht nur die Kirchenväter haben aus Platons totalitärer Lehre die Regentschaft der unfehlbaren vatikanischen Kamarilla entwickelt. Allen Antidemokraten dient das Muster der Ungleichheit zur Begründung ihrer gelenkten Gesellschaftsmodelle, vom Gottesgnadentum des Adels bis zur internationalistischen Hegemonie der Richter und Experten. Energisch werden diese Zirkel, wenn Volksentscheide nicht nach ihrem Gusto ausfallen.

Bemerkenswert ist darum das Loblied, das SP-Nationalrat Andreas Gross, heute Relativierer der Volksrechte, noch vor zehn Jahren im Buch «Mehr direkte Demokratie wagen» (1999) sang: «Die direkte Demokratie ist insgesamt und über einen längeren Zeitraum beurteilt ein Wert an sich und muss meines Erachtens auch dann befürwortet werden, wenn sie unmittelbar und kurzfristig nicht immer jene konkreten Ergebnisse hervorbringt, die den eigenen politischen Überzeugungen entsprechen. Zudem dient die direkte Demokratie einer Gesellschaft wie ein Spiegel. Die direkte Demokratie ist nicht die Ursache für die Eigenheiten der Gesellschaft. Mit ihr und dank ihr lassen sich diese vielmehr besser erkennen (und verändern) als ohne sie.» Gross’ «Ermutigung zur Zukunft der direkten Demokratie» gipfelt in den drei Adjektiven «modern, zukunftsgerichtet und attraktiv».

Als die Linken und Grünen noch bewegungsaktiv waren und nicht in Räten und Regierungen sassen, setzten sie ganz auf diese Instrumente. Die Demokratie verlange «selbstbewusste, kritische Bürger, die ihre Interessen verteidigen, ohne sich blind einem Gemeinwohl unterzuordnen, das andere für sie definiert haben», schrieben der (linke) Soziologe René Levy und der (linke) Journalist Laurent Duvanel in ihrem Buch «Politik von unten» (1984), einem lebhaften Plädoyer für den «mündigen Bürger» und gegen eine selbstherrliche «politische Elite», die längst nicht mehr das Volk und dessen Anliegen repräsentiere.

Wie weit die Kaste der Entmündiger sich nicht nur von ihren Ursprüngen, sondern auch von den Bedürfnissen der Menschen entfernt hat, zeigt eine Umfrage der Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analyse (Forsa), durchgeführt vor sechs Monaten in Deutschland. 68 Prozent der Bürger sprachen sich für eine direktdemokratische Beteiligung auf Bundesebene aus, unisono quer durch alle Parteien von 55 Prozent (FDP-Wähler) bis 72 Prozent (Linke).