Für manche Parlamentarier war die kurze, per E-Mail versandte Frage nach den Konsequenzen aus der Volksabstimmung zu einem Minarettverbot eine Zumutung. Fast geschlossen verzichteten zum Beispiel die Sozialdemokraten im Bundeshaus auf eine Antwort. Andere verschafften ihrer Missstimmung über die zu eindeutige Fragestellung mit gewundenen Erklärungen oder kleineren Verbalattacken etwas Luft.
Immerhin 111 Mitglieder des National- und 21 des Ständerats, das sind mehr als die Hälfte des Bundesparlaments, haben sich die Mühe genommen, auf die Umfrage der Weltwoche zu reagieren. Die Abgeordneten wurden gebeten, sich zur Frage zu äussern, ob das von Volk und Ständen beschlossene Bauverbot für Minarette «ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und umzusetzen» sei – oder nicht. Im Falle eines Neins hatten sie zweitens zu erklären, wie dieser Urnenentscheid zu korrigieren sei: a) durch eine zweite Volksabstimmung, b) durch einen Beschluss des Bundesgerichts oder c) durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg.
Nach dem anhaltenden Medienklamauk, den Professoren, Publizisten und wütende links-grüne Politiker, alles Verlierer vom 29. November, inszeniert haben und weiterziehen, erstaunt das Resultat. Die lauten Kreise, die den Volksentscheid anzweifeln und ihn gar revidieren möchten, befinden sich in der Minderheit.
Wie nicht weiter verwunderlich, verlangen sämtliche Vertreter der SVP/EDU-Fraktion (geantwortet haben 47 von 66 Angeschriebenen), dass der Volksentscheid ohne Abstriche umgesetzt werde. Noch geschlossener votierten die sechs Abgeordneten der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), welche die Initiative mit ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erfolglos bekämpft hatten. Alle sechs verlangen, dass das demokratisch zustandegekommene Verdikt an der Urne nicht angezweifelt werden dürfe. Der Bündner Nationalrat Hansjörg Hassler: «Sonst könnten wir gleich auch unsere direkte Demokratie hinterfragen. Das Volk hat bei uns das letzte Wort, und das ist gut so.»
In der CVP beginnt es zu bröckeln
Klare Verhältnisse herrschen auch bei den Freisinnigen, die 46 Abgeordnete stellen. 28 haben geantwortet, 27, darunter Parteipräsident Fulvio Pelli (TI), Fraktionschefin Gabi Huber (UR) oder Vizepräsidentin Isabelle Moret aus dem Kanton Waadt (der die Initiative abgelehnt hat), vertreten die Haltung, dass das Resultat der Abstimmung ohne Vorbehalt zu akzeptieren sei. Nur ein Nationalrat (der Luzerner Otto Ineichen) will sich, «jetzt nach vorne schauend und die Integration der Leute aus dem Balkan vorantreibend», auf keine Aussage festlegen lassen. Im Einklang mit dem Gros der Fraktion schreibt der Basler Peter Malama: «Volksverdikte muss man respektieren. Die Frage hierbei lautet nicht, ob das Volk immer recht hat, sondern, was das Volk will. Die Frage, ob eine Volksinitiative verfassungskonform ist oder nicht, ist vorgängig zu klären und nicht erst nach einer Abstimmung.»
Die Billigung des Abstimmungsergebnisses beginnt erst ganz am linken Rand der CVP zu bröckeln. 20 der 45 Christlichdemokraten mochten gar keine Auskunft geben. Von den 25, die nichts zu kaschieren haben, anerkennen 22 den Volksentscheid, wenn auch 3 mit kleinen Anmerkungen. 2 wollen sich nicht auf ein Ja oder Nein festlegen. Die mit der CVP in Fraktionsgemeinschaft agierenden Grünliberalen rufen alle Parteien sogar öffentlich dazu auf, keine Fragezeichen mehr hinter das Ergebnis zu setzen: «Die Drohungen einer nachträglichen Ungültigkeitserklärung oder eines Gangs nach Strassburg zeugen von schlechtem Verlierergeist und fragwürdigem Demokratieverständnis.» Allein für den Waadtländer CVP-Nationalrat Jacques Neirynck steht fest, dass der Entscheid nachträglich umgestossen werden muss, und zwar durch die Richter in Strassburg.
Links der Mitte herrscht die grosse Konfusion. Von den fünfzig Vertreterinnen und Vertretern der SP wollten sich nur elf äussern, allerdings meist mit länglichen Ausführungen, warum eine «einengende» Ja/Nein-Frage gar nicht zu beantworten sei. Der Zürcher Professor Daniel Jositsch: «Ihre Fragen sind nicht verständlich und aus rechtlicher Sicht unlogisch.» Oder der Demokratieexperte Andi Gross: «Nach der Abstimmung ist immer vor der Abstimmung! Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass jederzeit jedermensch auf jeden Entscheid zurückkommen und versuchen darf, so wie er zustandegekommen ist, ihn auch wieder zu ändern beziehungsweise zu modifizieren. In einer Demokratie ist nichts endgültig.»
Nach Durchsicht der Darlegungen: Zehn Deputierte ergehen sich in verschleiernden Floskeln; einer (Jacques-André Maire, NE) sagt eindeutig nein und hofft auf das Strassburger Gericht. Zwei wollen das Ergebnis akzeptieren: der Bieler Stadtpräsident Hans Stöckli und die Thurgauerin Edith Graf-Litscher.
Ohne inneren Kompass und ohne äusseren Wegweiser unterwegs scheint die grüne Fraktion, nachdem Parteipräsident Ueli Leuenberger (GE) bereits wenige Stunden nach der verlorenen Abstimmung den Gang nach Strassburg zur Parteidoktrin erklärt und damit die Aufregung auf eine erste Spitze getrieben hatte. Trotz dieser klaren Vorgaben rangen sich ganze 10 der 24 Grünen im Parlament zu einem Antwortmail durch. Zwei (der Berner Alec von Graffenried und der bis zu seinem Transfer zu der «Alternativen Linken» als Grüner geführte Waadtländer Josef Zisyadis) kündigten an, in bemerkenswerter Abweichung von der präsidialen Order, der Volksentscheid sei nun zu respektieren. Drei erklärten hingegen das exakte Gegenteil: Die Winterthurerin Marlies Bänziger argumentiert, der neue Passus in der Verfassung könne gar nicht umgesetzt werden. Christian van Singer (VD) möchte ihn via Bundesgericht oder via den Menschenrechtshof in Strassburg aufheben lassen. Der Zürcher Bastien Girod plädiert sogar dafür, alle drei Möglichkeiten (eine neue Abstimmung, den Gang ans Bundesgericht und die Anrufung des Strassburger Gerichtshofs) auszuschöpfen, um das Ergebnis doch noch umzudrehen.
Staatspolitische Belehrungen
Im Wesentlichen bestehen die grünen Reaktionen jedoch nicht aus verwertbaren Antworten, sondern aus staatspolitischen Belehrungen. Nachdem die Partei bereits am 29. November das demokratische Ergebnis in Zweifel gezogen hatte, sollen nun die Medien schuld sein an den nervösen Diskussionen um den Wert der Volksrechte. «Die von Ihnen gestellten Suggestivfragen mögen eine Suppe köcheln lassen, die weiterhin das gesellschaftspolitische Klima vergiften hilft. Weder kann noch will ich diese Fragen digital beantworten. Bin auch nicht bereit, allenfalls bei einer digitalen Pseudo-Auslegeordnung behilflich zu sein», schimpft Marlies Bänziger. Und der Zuger Jo Lang, der im Rat tagtäglich mehrmals entweder einen grünen (Ja) oder roten (Nein) Knopf drücken und auch mehrmals im Jahr einen Zettel mit entweder einem Ja oder einem Nein in die Urne werfen muss, um sich politisch auszudrücken, beanstandet nicht nur die eindeutige Fragestellung: «Auf die Falle des binär-primitiv gewickelten Populismus falle ich nicht herein.» Er zieht mit seinem Vorwurf die direkte Demokratie als Veranstaltung für Einfaltspinsel generell in Zweifel.
Die links-grüne Hektik ist vor dem Hintergrund der kleinen Umfrage verständlich: Von den 131 Bundesparlamentariern, die geantwortet haben, votieren 106 für die vorbehaltlose Anerkennung des Urnengangs vom 29. November. Nur 5 sagen offen nein.
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