-A  A  A+
09.12.2009, Ausgabe 50/09

Intern

Das Diktat der Richter

Das Völkerrecht, Abgott aller undemokratischen Verlierer, ist fehlerbehaftetes Menschenwerk, wird willkürlich gesetzt und inflationär angewendet: Die vermeintlich gerechte höhere Instanz ist pure Machtpolitik.

Illustration: Wieslaw Smetek

Anzeige

Zehn Tage nach der Volksabstimmung über das Minarettverbot fällt es manchen Verlierern noch immer schwer, den demokratischen Entscheid zu akzeptieren. Abhilfe erhoffen sich die schlechten Verlierer von fremden Richtern. Sie beschwören das «Völkerrecht», um die Volksrechte zu begrenzen. Was von einer Aura unhinterfragbarer Weisheit und leuchtender Moral umgeben zu sein scheint, erweist sich bei näherer Betrachtung als ziemlich profane Angelegenheit. Das Völkerrecht ist nicht Ausfluss einer höheren Vernunft oder Gerechtigkeit, sondern das Gesetz kriegerischer Siegernationen. Es wird von Technokraten ohne demokratische Debatte laufend neu entworfen und immer uferloser angewendet. Lesen Sie die Titelgeschichte unseres Bundeshauskorrespondenten Urs Paul Engeler.

Mehr zum Thema: Videokommentare von Roger Köppel, Kommentare und Auftritte in Presse und TV, Dossiers «Direkte Demokratie», «Islam» und «Meinungs- und Redefreiheit»

Was predigen die Imame in den rund 200 Schweizer Moscheen? Wie beeinflussen sie ihre Gläubigen? Wie viele von ihnen schüren Hass und Gewalt? Fragen, die heute mehr Schweizer interessieren denn je. Seit zwei Jahren liegt eine Studie zu diesen Themen beim Sicherheitsausschuss des Bundesrates. Der zuständige Bundesrat, VBS-Chef Ueli Maurer, hat sich bis jetzt geweigert, die Öffentlichkeit über die Untersuchung zu informieren. Mit gutem Grund. Denn der Bericht «Islamistische Imame», welcher der Weltwoche vorliegt, fördert Bedenkliches zutage: «Es ist nicht möglich, genau zu sagen, wie viele Imame extremistische und gewalttätige Propaganda betreiben», steht in dem vertraulichen Papier, das Urs Gehriger gelesen hat. Den Nachrichtendiensten fehlen die rechtlichen Mittel, um sich überhaupt einen Überblick zu verschaffen. Fazit: Der Bundesrat tappt genauso im Dunkeln wie der Rest des Volks.

Am 25. November berichtete der National Enquirer, Tiger Woods gehe mit einer gewissen Rachel Uchitel fremd. Als Beatrice Schlag über die Golflegende mit dem bisher makellosen Image zu schreiben begann, berichtete die Daily Mail bereits über sechs Frauen, die angeblich mit ihm verbandelt waren. Bei Redaktionsschluss war Ehefrau Elin nach unbestätigten Gerüchten bereits ausgezogen, der Geliebtenreigen mit zwei Pornodarstellerinnen und einer britischen TV-Moderatorin angereichert. Deutlich weniger zahlreich sind einleuchtende Antworten auf die Frage, warum ein Ausnahmetalent wie Woods für schnellen Sex Familie, Ruf und Karriere riskiert. 

 

Um die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes wird gerungen wie selten zuvor. Kaum hatte Patrick Odier, als Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung oberster Branchenvertreter im Land, die Idee lanciert, die Zunft müsse zukünftig auf nichtdeklarierte Gelder per Selbstdeklaration durch den Bankkunden verzichten, erwuchs ihm Widerspruch von seinem Kollegen Ivan Pictet. Für den Genfer Privatbankier ist das «absolut undenkbar». Die ehemaligen Weltwoche-Redaktoren Claude Baumann und Ralph Pöhner haben knapp drei Dutzend Köpfe gebeten, für ein Buch mit dem Titel «Neustart» Überlebensstrategien für den Schweizer Finanzplatz zu entwickeln. Wir drucken exklusiv einige Stimmen ab.

Ihre Weltwoche

Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 50/09
Link veroeffentlichen aufTwitterFacebookdel.icio.usFolkdLinkaARENAMister WongWebnewsYahooMyWebYiggItgoogle.comWeitere via addthis.com

Kommentare

Bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel zu kommentieren

Login        Login mit Facebook        Registrierung
Rainer Selk     16.12.09 18:25    

Peter Schlegel: 'Sind wir schon so tief gesunken, dass wir uns mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien vergleichen müssen?!'

Bei Alawiten+Co. sind die MR der Scharia unterstellt. Wenn Sie Mut haben, gehen Sie die doch mal auf 'Unrecht' verklagen (oder wird Ihre Stube mit Saudi-Oel geheizt?). Die CH ist nicht die 'heile' Welt und die drum herum auch nicht. Die USA lassen sich 'Den Haag' ja auch nicht 'vorführen'. Wenn Muslime sich hier nicht geschützt fühlen (was ich bei der Menge kaum glaube), haben sie die freie Wahl, in mehr Schutz bietende Gefilde auszuweichen. Auch ein MR !!

Peter Schlegel     16.12.09 16:58    

Rainer Selk,

Sind wir schon so tief gesunken, dass wir uns mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien vergleichen müssen?!

Zur Information: In fast allen muslimischen Staaten ist der Bau von Kirchtürmen erlaubt!

Carla Kägi     16.12.09 16:32    

Zu MR & Frauen
Heute gelesen:
In Riad (Saudi Arabien) ist gemäss Amnesty International eine 75-Jahre alte Frau zu 40 Peitschenhieben & 4 Monaten Haft verurteilt worden. Ihr Vergehen: "Sie hat sich in Gesellschaft von zwei Personen des anderen Geschlechts begeben, die nicht zu ihrer näheren Verwandtschaft gehören."
Ich weiss, es geschah in Saudi Arabien, nicht hier, aber es geht mich trotzdem was an & ich gebe es zu, es beunruhigt mich zutiefst und es macht mir Mühe diesbezüglich die rationale Distanz zu wahren.

Rainer Selk     16.12.09 14:12    

Peter Schlegel
'Werni, die Muslime in der Schweiz haben in den LETZTEN 40 JAHREN 4(!!!) MINARETTE gebaut!!!'

Richtig, P. Schlegel, und das reicht völlig, denn beten können die ja auch ohne Minarettli. In der CH läuft Otto Normalverbraucher nicht mit dem Gesetzbuch und Paragraphen-'Grind' durch die Lande, zur laufenden juristischen Klärung nach MR Ausgewogenheit. Es klagt hier auch niemand vor Gericht, dass in Saudi Arabien getragene Schmuckkreuze vom Hals abgerissen werden usw. Geistige Minarettraketen als Siegensäulen brauchen wir und besonders unsere Frauen aber auch nicht. c'est ca.

Peter Schlegel     16.12.09 09:43    

Werni,

Es gibt kein Grundrecht auf atomare Energie! Auf Religionsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung schon!

Die Beschneidung von Mädchen ist in der Schweiz verboten. Das gilt für alle Religionen!

Das Schächten von Säugetieren ist in der Schweiz verboten!

Zwangsheirat und Steinigungen sind in der Schweiz Straftaten!

Informiere dich doch erstmals, bevor du schreibst...

Werni, die Muslime in der Schweiz haben in den LETZTEN 40 JAHREN 4(!!!) MINARETTE gebaut!!!

2 weitere Baugesuche waren vor dem Minarett-Verbot hängig. Von tausenden zu sprechen ist LÄCHERLICH!

Peter Schlegel     16.12.09 09:33    

Werni,

...

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit

"Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet."

Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben

"Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden."

Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte

"Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen."

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten

"Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar."

Peter Schlegel     16.12.09 09:26    

Werni,

Ich rate dir mal einen Blick in die Bundesverfassung zu werfen:

Art. 2: Zweck:

"Die Schweizerische Eidgenossenschaft fördert die kulturelle Vielfalt des Landes."

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns:

"Bund und Kantone beachten das Völkerrecht."

Art. 8: Rechtsgleichheit

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

"Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der RELIGIÖSEN, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung..."

...

Werner Widmer     16.12.09 07:20    

Herr Schlegel, Welche Grundrechte werden mit dem Minarettverbot tangiert? Wie steht es dann mit dem Grundrecht Atomkraftwerke zu bauen? Schiefer Vergleich von Ihnen.
Die Grundrechte mit höchstem Wert heissen körperliche Unversehrtheit. Wie steht es nun mit dem Islam und den Beschneidungen? Bei den Juden nicht anders.
Oder mit der Diskiminierung von Tieren durch Islam? Hunde und Schweine?
Tierschutz (Schächten).
Zwangsheirat, Steinigung. Alles widernatürlich.
Beim Aufrechnen von obigem ist das Minarettproblem wohl vernachlässigbar.
Ohne obiges, dann 1000e Minarette. Buchhaltung.
Werni

Peter Schlegel     15.12.09 10:50    

Werni,

"Die Schweizer werden nie die grundlegenden Rechte aus der Verfassung kippen, weil gerade die die Schweiz ausmachen. Diese decken sich mit den MR."

Richtig, die Grundrechte machen die Schweiz aus!

Richtig, die Grundrechte in der BV decken sich mehrheitlich mit den Menschenrechten!

Falsch, die Schweizer haben mit der Annahme der Minarett-Initiative WESENTLICHE BESTANDTEILE DER GRUNDRECHTE für eine RELIGIÖSE MINDERHEIT AUSSER KRAFT GESETZT!

Gerade deshalb dürfen keine Initiativen mehr zugelassen, die gegen die Grundrechte der Verfassung und die Menschenrechte verstossen!!!

Peter Schlegel     15.12.09 10:42    

Wer wie Roger Köppel das Völkerrecht verunglimpft, der verunglimpft die Menschenrechte, denn sie sind der wichtigste Bestandteil des Völkerrechts.

Wer die Menschenrechte verunglimpft, der verunglimpft die Grundrechte in der Schweizer Bundesverfassung! Denn diese basieren auf den Menschenrechten!

Wer die Grundrechte in der BV verunglimpft, der verunglimpft die Schweiz! Denn der Rechtsstaat Schweiz ist auf diesen Grundrechten aufgebaut!

Herr Köppel sie verunglimpfen die Schweiz!!!

Weitere Autoren

alle Autoren
Ausgaben