Das Diktat der Richter

Peter Schlegel: 'Sind wir schon so tief gesunken, dass wir uns mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien vergleichen müssen?!'

Bei Alawiten+Co. sind die MR der Scharia unterstellt. Wenn Sie Mut haben, gehen Sie die doch mal auf 'Unrecht' verklagen (oder wird Ihre Stube mit Saudi-Oel geheizt?). Die CH ist nicht die 'heile' Welt und die drum herum auch nicht. Die USA lassen sich 'Den Haag' ja auch nicht 'vorführen'. Wenn Muslime sich hier nicht geschützt fühlen (was ich bei der Menge kaum glaube), haben sie die freie Wahl, in mehr Schutz bietende Gefilde auszuweichen. Auch ein MR !!

Rainer Selk,

Sind wir schon so tief gesunken, dass wir uns mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien vergleichen müssen?!

Zur Information: In fast allen muslimischen Staaten ist der Bau von Kirchtürmen erlaubt!

Zu MR & Frauen
Heute gelesen:
In Riad (Saudi Arabien) ist gemäss Amnesty International eine 75-Jahre alte Frau zu 40 Peitschenhieben & 4 Monaten Haft verurteilt worden. Ihr Vergehen: "Sie hat sich in Gesellschaft von zwei Personen des anderen Geschlechts begeben, die nicht zu ihrer näheren Verwandtschaft gehören."
Ich weiss, es geschah in Saudi Arabien, nicht hier, aber es geht mich trotzdem was an & ich gebe es zu, es beunruhigt mich zutiefst und es macht mir Mühe diesbezüglich die rationale Distanz zu wahren.

Peter Schlegel
'Werni, die Muslime in der Schweiz haben in den LETZTEN 40 JAHREN 4(!!!) MINARETTE gebaut!!!'

Richtig, P. Schlegel, und das reicht völlig, denn beten können die ja auch ohne Minarettli. In der CH läuft Otto Normalverbraucher nicht mit dem Gesetzbuch und Paragraphen-'Grind' durch die Lande, zur laufenden juristischen Klärung nach MR Ausgewogenheit. Es klagt hier auch niemand vor Gericht, dass in Saudi Arabien getragene Schmuckkreuze vom Hals abgerissen werden usw. Geistige Minarettraketen als Siegensäulen brauchen wir und besonders unsere Frauen aber auch nicht. c'est ca.

Werni,

Es gibt kein Grundrecht auf atomare Energie! Auf Religionsfreiheit und Schutz vor Diskriminierung schon!

Die Beschneidung von Mädchen ist in der Schweiz verboten. Das gilt für alle Religionen!

Das Schächten von Säugetieren ist in der Schweiz verboten!

Zwangsheirat und Steinigungen sind in der Schweiz Straftaten!

Informiere dich doch erstmals, bevor du schreibst...

Werni, die Muslime in der Schweiz haben in den LETZTEN 40 JAHREN 4(!!!) MINARETTE gebaut!!!

2 weitere Baugesuche waren vor dem Minarett-Verbot hängig. Von tausenden zu sprechen ist LÄCHERLICH!

Werni,

...

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit

"Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet."

Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben

"Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden."

Art. 35 Verwirklichung der Grundrechte

"Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen."

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten

"Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar."

Werni,

Ich rate dir mal einen Blick in die Bundesverfassung zu werfen:

Art. 2: Zweck:

"Die Schweizerische Eidgenossenschaft fördert die kulturelle Vielfalt des Landes."

Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns:

"Bund und Kantone beachten das Völkerrecht."

Art. 8: Rechtsgleichheit

"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

"Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der RELIGIÖSEN, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung..."

...

Herr Schlegel, Welche Grundrechte werden mit dem Minarettverbot tangiert? Wie steht es dann mit dem Grundrecht Atomkraftwerke zu bauen? Schiefer Vergleich von Ihnen.
Die Grundrechte mit höchstem Wert heissen körperliche Unversehrtheit. Wie steht es nun mit dem Islam und den Beschneidungen? Bei den Juden nicht anders.
Oder mit der Diskiminierung von Tieren durch Islam? Hunde und Schweine?
Tierschutz (Schächten).
Zwangsheirat, Steinigung. Alles widernatürlich.
Beim Aufrechnen von obigem ist das Minarettproblem wohl vernachlässigbar.
Ohne obiges, dann 1000e Minarette. Buchhaltung.
Werni

Werni,

"Die Schweizer werden nie die grundlegenden Rechte aus der Verfassung kippen, weil gerade die die Schweiz ausmachen. Diese decken sich mit den MR."

Richtig, die Grundrechte machen die Schweiz aus!

Richtig, die Grundrechte in der BV decken sich mehrheitlich mit den Menschenrechten!

Falsch, die Schweizer haben mit der Annahme der Minarett-Initiative WESENTLICHE BESTANDTEILE DER GRUNDRECHTE für eine RELIGIÖSE MINDERHEIT AUSSER KRAFT GESETZT!

Gerade deshalb dürfen keine Initiativen mehr zugelassen, die gegen die Grundrechte der Verfassung und die Menschenrechte verstossen!!!

Wer wie Roger Köppel das Völkerrecht verunglimpft, der verunglimpft die Menschenrechte, denn sie sind der wichtigste Bestandteil des Völkerrechts.

Wer die Menschenrechte verunglimpft, der verunglimpft die Grundrechte in der Schweizer Bundesverfassung! Denn diese basieren auf den Menschenrechten!

Wer die Grundrechte in der BV verunglimpft, der verunglimpft die Schweiz! Denn der Rechtsstaat Schweiz ist auf diesen Grundrechten aufgebaut!

Herr Köppel sie verunglimpfen die Schweiz!!!

Michael Hartmann
Im 'Club' SF1, 8.12.09, unterstellt Prof. Kreis, dass eine Mehrheit der CH Stimmbevölkerung in den 30er Jahren bereit gewesen wäre, antisemitische Massnahmen mitzutragen, vergleichbar den Repressalien, unter welchen die jüdische Bevölkerung in NAZI Deutschland zu leiden hatte. Ganz zu schweigen von der Unterstellung, es handle sich bei der SVP und deren Wählern sowie den Befürwortern der Minarettverbotsinitiative um eine Masse an potentiell fremdenfeindlich resp. rassistisch votierenden Bürgerinnen und Bürgern. Als Parteiloser: Mehr als burlesk, hanebüchen und im offside.

Die Schweizer werden nie die grundlegenden Rechte aus der Verfassung kippen, weil gerade die die Schweiz ausmachen. Diese decken sich mit den MR. Was glauben die Plauderi, was man alles kann ohne vom Ausland abgestraft zu werden? Dass die Plauderi dann halt eben im Land die richtigen Mehrheiten suchen müssen, wäre peinlich. Was wenn die Armeeabschaffungsinitiative angenommen worden wäre und dann nicht durchgezogen worden wäre. Die Armeebefürworter dann auch einfach nach Straaburg gegangen wäre. Welch Aufschrei.
Wir sollten in die MR aufnehmen, dass die direkte Demokratie für alle Völker gilt

unterzogen hatten, denen Millionen hinsichtlich Unterernährung und Krankheit zum Opfer fielen.

seiner bzw. ihrer Interessen, die Deutschland aufgezwungen wurden, zu sehen ist) nicht den Hauch einer Chance. Damit nicht genug, hatte sie sich auch noch gegen die radikalen sozialistischen Kräfte sowohl von links als auch von rechts, die die Demokratie noch zusätzlich im Inneren zermürbten, zur Wehr zu setzen. Die Versailler Bedingungen sind erst 1919 (also weit nach Kriegsende!) angenommen worden, und auch nur, nachdem die „Menschenfreunde“ und Gentlemen des britischen Empires Kontinentaleuropa monatelang einer totalen Sperre sämtlicher Zufuhren von u. a. Lebensmitteln und Arzneien

beseitigendes Hindernis. Darum geht es – alles andere ist Vernebelungstaktik. Dafür scheint jedes Mittel recht. Sämtliche „gutmenschlichen“ Befürworter dieses Szenarios merken nicht einmal, wie sie als nützliche Idioten deren Interessen dienen.
Übrigens ist das Kapitel „Weimarer Republik“, das von Herrn Lohmann ins Spiel gebracht wurde, als Unterminierung für seine Argumentation ja nicht gerade treffend. Die Weimarer Republik hatte unter den damaligen Bedingungen des Versailler Diktats (das als bar jeglicher menschenrechtlichen Legitimation, nur als das Recht des Stärkeren zur Durchsetzung

kann nur jemand ignorieren, der auf beiden Augen blind ist. Wie der Staatsrechtler Prof. Schachtschneider und viele andere schon festgestellt haben, wird auf diesem Umweg und unter bestimmten Umständen sogar die Todesstrafe wieder legitimiert. Friedliche Demonstrationen wie vor der Wiedervereinigung Deutschlands sind dann durchaus auch so zu deuten, daß dieses staatliche „Recht“ auf Tötung (wg. Aufruhr o. ä.) durchaus zur Anwendung gebracht werden kann. Wie ich schon einmal bemerkt habe: Starke bzw. souveräne Nationalstaaten sind, auf dem Weg zur Erreichung vorgenannter Ziele, ein zu

Wie simpel muß man eigentlich „gestrickt“ sein, um nicht zu merken, was in der Schweiz passieren soll!? In bzw. mit der Schweiz soll ein Exempel statuiert werden, daß man sich den Postulierungen der künftigen Weltregierung der Finanz- und Meinungsmachereliten dieses Globus mit ihren Instrumenten UN, IWF, BIZ, Mediendominanz, um nur einige zu nennen, nicht zu widersetzen hat. Die EU mit ihrem oktroyierten Multi-Kulti-Wahn, der nicht erst seit heute als gescheitert angesehen werden kann, ist erst ein Meilenstein auf diesem Weg. Wie dort die Demokratie auf „kaltem Wege“ schon ausgehebelt wird,

Die SVP hat - soviel ich verstanden habe - überhaupt nicht im Sinn Menschenrechte zu kappen. Die Äusserungen von Brunner waren provokativ und dümmlich - diejenigen der Schönredner vom Club Hélvetique nicht minder. Beides sind unausgegorene und unüberlegte Outputs.

Die SVP will mit ihrer neuen Initiative die Grund- und Menschenrechte in der Schweiz aushebeln!

Bei Annahme dieser Initiative wäre alles möglich! Das ist sehr gefährlich!

Wie blind und naiv muss man sein, um das nicht zu merken!!!

Ich rate allen mal einen Blick in ein Geschichtsbuch zu werfen: Kapitel Weimarer Republik!

dass wir das, mit Gewinn für Land & Leute eben gerade nie getan haben!!!!!
Man kann ein Volk nicht einfach umprogrammieren, bzw. einfach die Festplatte auswechseln, wie bei einem PC.
Speziell nicht dann, wenn das was dort gespeichert ist, diesem Volk bis jetzt Zufriedenheit, Wohlstand, Selbstwert- und Identifikation gebracht hat.
Im mindesten können wir erwarten, dass man uns gegenüber intelligenter argumentiert als das man uns einfach zur hirnlosen, angesteuerten, manipulierten Volkmasse erklärt, weil wir uns von NIEMANDEM einfach vereinnahmen lassen wollen. So: Ich habe fertig....!

einen sehr hohen Anteil von Zugewanderten in unserem Land & sind bis zu ein paar wenigen Ausrutschern in der Vergangenheit immer gut damit klar gekommen. Die Schweiz hat in Wahrheit seit hunderten von Jahren im Vergleich zu Resteuropa Vorbildcharakter was das Zusammenleben von verschiedenen Ethnien betrifft!
Und jetzt sollen wir uns von Leuten, die das alles geflissentlich ignorieren möglichst mit schuldbeladen gesenktem Haupt schlechtreden lassen & uns ohne Widerrede als kleine Einfaltspinsel fremden Richtern unterordnen - obwohl die Geschichte unseres Landes darauf basiert,

So - und jetzt kommen wir zur Gegenwart & zum heiklen Punkt:
Erst wird das Volk auf die direkte Demokratie und schweizerische Eigenständigkeit eingeschworen & ist damit erfolgreich - dann ist das plötzlich alles nichts mehr wert & die CH-Bürger sollen alles was sie bisher ausgemacht hat an den Nagel hängen & der EU beitreten. Wenn das CH-Volk so ein Ansinnen, wie geschehen 2 x ablehnt muss es sich aufs übelste beschimpfen lassen, genauso wie jetzt wieder. Die CH hat noch nie die Völker- und Menschenrechte verletzt - & die CH-Bürger haben das auch nicht vor. Warum auch? Wir haben seit jeher

die einzig wahre Staatsform der direkten Demokratie als das zu schildern, woran man unbedingt festhalten müsse und was den "Sonderfall Schweiz" vor allen anderern Regierungs- und Staatsformen auszeichne!
So sind wir alle aufgewachsen, das hat die Schweizer seit es sie gibt geprägt & auch einig & stark gemacht.. Das hat die erste Willensnation bestehend aus eigentlich 4 Nationalitäten zusammengeschweisst und erfolgreich extreme Anfeindungen und Übernahmegelüste aus der näheren Umgebung aushalten & abwehren lassen. Nicht mit Waffengewalt sondern mit Cleverness & Sturheit.

@M. Hartmann
1. Zur Info: Es geht nicht um die SVP & Blocher, Brunner etc. Ich bin überzeugte, parteilose Selberdenkerin!
2. Seit hunderten von Jahren wird jedes CH-Kind, spätestens von dem Moment an, wo es zu 1. Mal am 1. August ein bengalisches Zündhölzchen halten kann über die besondere Geschichte des demokratischen Landes Schweiz, Wilh. Tell, Winkelried, die Schlacht am Morgarten etc. etc. informiert. Das geht im Kindergarten weiter und in der Schule ebenfalls. Dazu wurde bis jetzt jeder Nationalfeiertag vom Bundespräsidenten höchstpersönlich dazu benutzt dem Volk wieder & wieder

Sehr geehrte Carla & Co.

Wie ist das mit der Antirassismusstrafnorm? Wer will diese schon lange bodigen und hat dazu sogar sein politisches Amt missbraucht?

Schöne Zeiten - es ist ja auch Weihnachten, [gelöscht am 13.12.2009 durch Moderator]. Zum guten Glück ist ja der Samichaus schon vorbei, mit seiner Rute.

@Carla Kägi
Das sehe ich genau gleich sie Sie. Ich bin der Erste der ein solches Initiativ-Begehren unterschreibt. Ich hoffe, dass diese Initiative so rasch wie möglich zustande kommt. Die notwendigen Unterschriften dürften im Nu beizubringen sein. Dieser elenden Politikerkaste und der selbstgefälligen Juristen-Nomenklatura muss endlich einmal klar gezeigt werden, wo Gott hockt.

Die Antwort der SVP auf die aktuellen "Kastrationsversuche" an unserer direkten Demokratie, seitens der "Eliten", publiziert in der Sonntagszeitung von heute:
"Neue SVP-Initiative - Das Volk soll das letzte Wort haben. ...... will keine Einschränkungen mehr bei Abstimmungen - auch wenn Begehren zwingendes Völkerrecht verletzen."
Auf jeden Fall ist die geplante Initiative die einzig richtige Antwort auf die jetzt so klar und deutlich geäusserten Beschneidungsversuche an UNSEREN VOLKSRECHTEN.
Direkt-demokratische Rechte ausbauen, statt abbauen!

Zoltan Metlagel
Richtig, vor allem wenn man die geisitgen 'Pirouetten' mitverfolgt hat, die R. de Weck diese Woche im Talk des TeleZüri geboten hat. Wieso der für sein Bla-Bla Sendezeit bekommen hat, ist schleierhaft. Nimmt man SP / A. Gross dazu, der ja auch zum C. Hevetique gehört, kann man sich das 'hohe' aber unwichtige 'Niveau' ausmalen. Völlig vernachlässigbar.

@Walter Flück
Solche Clubs und Organisationen würden mir keinen Kofweh verursachen, wenn sie kein öffentliches Forum bekommen würden. Von mir aus könnten die lieben Professoren und Quasi-Intellektuellen in ihrem Elfenbeinturm philosophieren und von Weltherrschaft träumen. Leider haben wir eine einseitige Presse, die versucht alles dumm zu reden oder verschweigen was rechts von der Mitte klassifiziert wird oder nicht der linken Ideologie entspricht. Diese einseitige Informationskampagne führt häufig zu Fehlurteilen in der Bevölkerung mit Zustimmung bei Abstimmungen und Wahlen.

Zum Club Helvétique Spätestens mit dem Versuch, eine mit grossem Mehr angenommenen Initiative umzustossen, wird Zwiespältigkeit und Eigeninteressen des Club offensichtlich. Sie träumen davon, zu Göttern auf dem Olymp der EU erhoben zu werden um uns dummen Schweizern zu sagen was wir dürfen und was nicht. Dazu kann man nur sagen, denkt selber nach und übernehmt Verantwortung. Philosophie und Gesetze funktionieren nur, wenn solche Clubs an Bedeutung verlieren oder verschwinden. Es ist ohnehin schon bedenklich, dass sie offensichtlich auch schon einige Bundesräte infiziert haben.

@Andreas Felber
das in jedem Vertrag wiederholte Verbot fremder Richter betraf. Dieses Verbot hat uns durch Jahrhunderte gut gedient, und erst in jüngster Zeit ist es von Leuten unterlaufen worden, die seinerzeit nicht ganz unbegründet als «vaterlandslose Gesellen» bezeichnet wurden, deren Vaterland zugegebenermassen «Europa» ist und denen es behagt, wenn Vertreter afrikanischer und asiatischer Länder mit einer verheerenden Menschenrechtsgeschichte und -praxis über uns zu Gericht sitzen.

©Andreas Felber (3)
des Menschenrechtsgerichtshofes nicht bindend beachtet werden müssen. Allerdings werden sie von denjenigen interessierten Kreisen hier immer mit grösster Lautstärke aus politischen Gründen als zwingendes Recht propagiert, die ihre im Lande nicht mehrheitsfähigen Ansichten und politischen Agenden mit Hilfe fremder Richter durchzusetzen versuchen. Das wäre zu anderen Zeiten als Verrat an der Demokratie und, je nach Zusammenhang, als Landesverrat betrachtet worden, zu jenen Zeiten nämlich, als eines der Hauptpostulate, für die unsere Vorfahren zu Felde zogen,

@Andreas Feber (2)
und dass Anschlussabkommen ohne opting-out-Möglichkeit der Schweiz in der Praxis die Hand forcierten. Das Resultat ist, dass uns durch diese internationalen Gremien, unter dem
Einfluss progressiver, ideologisierter und mit der Demokratie und den Menschenrechten noch nicht lange vertraute Vertreter anderer Länder, Rechtsauffassungen tendenziell aufgezwungen werden, die mit den unsrigen, gewachsenen und sehr lange erprobten häufig kollidieren. Das wäre nur halb so schlimm, wenn man sich hier stets der Tatsache erinnerte (und danach handelte), dass Urteile

@Andreas Felber
Der Schutz der Menschenrechte geschieht primär über die Verfassung und die Gesetze im eigenen Land, zu deren Schutz die eigenen Gerichte angerufen werden können. Aus Prestigegründen trat die Schweiz den europäischen Menschenrechtsorganismen bei, damals in der Meinung, es werde uns ohnehin nicht tangieren, da wir ja seit je die Menschenrechte achten und praktizieren. Dann musste festgestellt werden, dass die Interpretation der Menschenrechtsbestimmungen durch die europäischen Organismen sich von der ursprünglichen schweizerischen immer mehr entfernte und Widersprüche auftraten,

Man schaue sich die Politiker der FDP, CVP und SP genau an, die jetzt - 'verantwortungsvoll' - einen Gegenvorschlag zur SVP Ausschaffungsinitiative erarbeiten wollen, inkl. BRin WS. Was haben die seit Einreichung der Initivative eigentlich getan? 'Minarette' haben wir anscheinend in den Köpfen dieser Leute, die nun Angst bekommen, die AI der SVP käme beim Volk durch. Es gibt bei den nächsten Wahlen nur eines: jene Leute abwählen. Als Parteiloser bin ich angeekelt von durchgeknallter 'Akademitis' und hochmeinenden Politikern, die sonst offenbar nur eines kennen: ihre eigenen Interessen. Pfui.

Fortsetzung:

ausgelegt wurde und noch wird, wie man es halt brauchte und noch braucht, sollte doch wohl außer Frage stehen, betrachtet man die unzähligen Kriege nach 1945, die völkerrechtswidrig geführt wurden.

Fortsetzung:

Zivilbevölkerung der Ostgebiete (und nicht nur dort) des Kriegsverlierers Deutschland passierte, spricht jeder Bezugnahme auf Genfer Konvention und Völkerrecht hohn. Mit der Willkür gegen die Menschen allein war es jedoch nicht getan. Ganz explizit gegen das Völkerrecht verstießen ebenfalls die Gebiets- sowohl als auch Sachokkupationen gegen die Zivilbevölkerung. Wer forderte denn da die Menschenrechte (oder hatten diese Menschen damals keine Rechte?) ein bzw. brachte das Völkerrecht ins Spiel?
Daß dieses Völkerrecht schon immer willkürlich im Sinne des Rechts des Stärkeren

Fortsetzung:

Fall kann man schon nicht mehr hören.
Zwingend zu hinterfragen jedoch wäre, welche Legitimation dieses Völkerrecht eigentlich noch hat, von wem das Völkerrecht aufgestellt wurde, wer es gebilligt hat, die Richter dafür stellt usw. usf.
Oder sollte ganz einfach die Frage gestellt werden: Cui bono?
Wenn sich alle Staaten daran gehalten hätten und halten würden, wäre es ja eine feine Sache – allein, die Realität sieht ganz anders aus. Beginnen wir nur einmal ganz willkürlich mit der Geschichte nach 1945, nach Ende des 2. Weltkriegs, wohlgemerkt. Was allein dort mit der

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wo werden denn hier Menschenrechte (welche?) verletzt, in welchem Völkerrecht steht, daß zur Glaubensfreiheit (die mit diesem Volksentscheid ja überhaupt nicht angetastet wurde, weil es mitnichten Thema dieser Initiative war) zwingend architektonische Gebilde gleich welcher Art vonnöten sind? Also, wo wird mit diesem Volksentscheid den Moslems verboten, an ihren Gott zu glauben – noch nicht einmal gegen ihre Gotteshäuser ging es.
Von welcher Seite man es auch betrachtet, diese ständige Bezugnahme auf Völkerrecht und Menschenrechte in diesem speziellen

Im Jahr 2011 sind Wahlen - ich hoffe nur, dass das Gedächtnis der Leute nicht so kurzlebig ist, dass sie bis dahin vergessen haben, wie ein grosser Teil ihrer "Vertreter" in diesen Tagen auf das Resultat der Ausübung des Stimmrechts reagiert (hat). Wahltag ist Zahltag....
Die direkte Demokratie kann im Übrigen nur gerettet werden, wenn sich das Stimmvolk aktiv beteiligt und seine Rechte konsequent wahrnimmt. Ich wünsche mir mal eine Stimmbeteiligung von 80% oder mehr! Danke, dass die Weltwoche dran bleibt am Thema.

Das Volk hat ehrlich gesprochen! Politker, welche sich fuer das Volk entschuldigen sind Verraeter an der Staatsform der Demokratie und gleichzeitig der Schweiz. Naechstens kommen Drohungen, sowie von Gadaffi und sondergleicher Herde von Verlierern, das bestaetigt dann aber nur, dass das Schweizer Volk nach seinem eigenen Willen richtig abgestimmt hat. Komischerweise, hat man mir weltweit ueberall als Schweizer fuer diese Abstimmung, das Schweizer Volk gelobt. Was alle anti-demokratischen und anarchistischen Weltzerstoerer labbern interessiert doch Keinen bei einer klaren Mehrheit!!

Jetzt ist es klar: Der Ständerat hat die Ausschaffungs-Initiative der SVP gekippt - "man will nochmals über die Bücher gehen". Ich frage mich ernsthaft, was in der Schweiz mit der Direkten Demokratie, dem Initiativrecht usw. geschieht.

Ich denke, dass die "Weltwoche" gut daran tut, die Politiker die gegen die Zulassung der initiative gestimmt haben herauszufinden und zu nennen. Diese werden ganz sicher von einem guten der Wähler ihre Stimme nicht mehr erhalten.

Nur so ist dieser politischen Obstruktion beizukommen.

@ Andreas Felber

Das Völkerrecht ist in sich selbst keine Eiheitsfront sondern ein oft diffuses Sammelsurium kompementärer und sich widersprechender Rechtsprinzipien und Verträgen.

So steht das Prinzip der Selbstverwaltung und Subsidiarität gleichrangig neben den Prinzipien der unverletzbaren Menschenrechte, welche im konkreten Fall nicht einmal berührt sind. Auch ergibt sich aus dem Völkerrecht kein Anspruch auf Multikulti.

Und in der Praxis werden die schlimmsten Verletzungen der Menschen- und Freiheitsrechte nahezu exklusiv von Regierungen begangen und von "deren" Gerichten gebilligt.

Kein Menschenrecht wurde abgeschafft oder in irgendeiner weise verletzt. Muslime können weiterhin ihren Glauben frei ausüben und Gebetshäuser bauen.
Der Entscheid wird daher auch vor dem ECHR bestehen bleiben.

Dieser Artikel bringt es eindrücklich auf den Punkt! Ich bin der Weltwoche sehr dankbar, dass sie so klar differenzieren kann und so objektive Analysen erstellt. Schade ist ihr Einfluss nicht genügend gross und wird sie von ständig, und völlig zu Unrecht, immer wieder diffamiert. Roger Köppel ist für mich ein liberaler Demokrat par excellence und dazu noch höchst intelligent!!!!!!!!!!!!!!

Niemand will die Demokratie einschränken, aber Menschenrechte darf eine Demokratie nicht abschaffen. Schliesslich ist eine Demokratie auch immer eine Bestimmung der Mehrheit über die Minderheit. Die Minderheit muss vor Verletzung der Freiheits- und Menschenrechte geschützt werden. Dies geschieht über internationales Völkerrecht, das die Gerichte berücksichtigen müssen.

Man kann auch strenge Ausländervorschriften und Auswüchse des Islam bekämpfen, ohne Menschenrechte zu verletzen - aufgrund eines demokratischen Entscheids, der dann auch völkerrechtlich Bestand hat.

In der Schweiz fehlen Checks and Balances. Deshalb wird nicht nur die Verwaltung sondern auch die Justiz immer stärker. Die Justiz nimmt sich heute heraus, überall das letzte Wort haben zu dürfen. Wie einst die Päpste über die weltlichen Regierungen.