Thiel: Frau Eveline Widmer-Schlumpf, wie kommt es, dass die Meinung des Bundesrates der Meinung des Volkes derart diametral zuwiderläuft?
Widmer-Schlumpf: Man
muss das unprofessionelle Stimmverhalten des Volkes entschuldigen. Das Volk ist kein Berufsvolk. Was wir in der Schweiz haben, ist politisch gesehen ein Teilzeitvolk. Im Gegensatz zum Bundesrat, der aus vollamtlichen Berufspolitikern besteht. Bei den Stimmbürgern hingegen handelt es sich nur um Laien.
Thiel: Ein Leihvolk?
Widmer-Schlumpf: Ein Laienvolk. Es stimmt über Gesetze ab, obwohl die wenigsten Stimmbürger Rechtswissenschaften studiert haben. Der Bundesrat hingegen besteht aus drei Juristinnen, einer Politologin und zwei Wirtschaftswissenschaftlern. Er weiss also, was richtig ist und was nicht. Nur Ueli weiss es nicht, er ist nur Buchhalter. Deswegen war er auch der Einzige von uns, der für die Minarett-Initiative war.
Thiel: Also ist Ueli der Einzige, der wie das Volk denkt?
Widmer-Schlumpf: Ich weiss nicht, was sich Ueli und das Volk dabei gedacht haben.
Thiel: Ueli und das Volk scheinen oft das Gleiche zu denken.
Widmer-Schlumpf: Das stimmt. Der Bundesrat fühlt sich von Ueli und dem Volk oft alleingelassen.
Thiel: Aber sollte der Bundesrat nicht die Meinung des Volkes vertreten?
Widmer-Schlumpf: Ich vertrete nicht das Volk. Ich vertrete die Koalition der Vernünftigen. Das hat mit dem Volk nichts zu tun.
Thiel: Woraus besteht die Koalition der Vernünftigen?
Widmer-Schlumpf: Aus äh . . . aus dem Parlament, ausschliesslich der SVP und Teilen der FDP.
Thiel: Aber die SVP ist doch die Partei mit den meisten Wählern!
Widmer-Schlumpf: Das beweist nur, dass die meisten Wähler falsch wählen.
Thiel: Wie stellen Sie sich denn eine gute Demokratie vor?
Widmer-Schlumpf: Mit einem professionellen Parlament aus Berufsparlamentariern, die von Berufswählern professionell gewählt werden.
Thiel: Das heisst aber, dass nicht mehr alle wählen dürfen.
Widmer-Schlumpf: Doch, jeder kann Wähler werden. Man muss nur einen Theoriekurs besuchen und eine praktische Prüfung ablegen. Wer dort zeigt, dass er richtig wählt, wird dann zu richtigen Wahlen zugelassen.
Thiel: Und wer später dennoch falsch wählt?
Widmer-Schlumpf: Wird gebüsst und registriert. Im Wiederholungsfall wird ihm der Stimmrechtsausweis entzogen. Die Idee stammt von Moritz.
Thiel: Befürchtet Moritz nicht, dass die Stimmbeteiligung dann drastisch sinkt?
Widmer-Schlumpf: Nein, im Gegenteil, Moritz hat sich ein Anreizsystem ausgedacht, wie korrektes Stimmverhalten vom Staat belohnt werden kann.
Thiel: Die Wähler werden vom Staat bezahlt?
Widmer-Schlumpf: Das ist bei einer Professionalisierung der Wählerschaft unumgänglich. Keiner arbeitet gratis, schon gar nicht für den Staat. Politiker am wenigsten.
Thiel: Was passiert mit den Volksinitiativen?
Widmer-Schlumpf: Auch darüber hat sich der Bundesrat Gedanken gemacht: Wir führen telefonische Volksbefragungen durch, deren Beantwortung für das Volk obligatorisch ist. Die Ergebnisse werden dann von professionellen, staatlich diplomierten Initianten in Initiativen umgesetzt, über die man gar nicht mehr abstimmen muss, weil sie bereits mit der Politik des Bundesrates übereinstimmen.
Thiel: Und wenn Ueli und das Volk da nicht mitmachen?
Widmer-Schlumpf: Dann wird das Volk entlassen, und das Parlament ruft Neuwahlen aus. Ohne Ueli.
Thiel: Kann das Volk dann ein neues Parlament wählen?
Widmer-Schlumpf: Nein, die Koalition der Vernünftigen wählt sich dann ein neues Volk.
Thiel: An wen haben Sie gedacht?
Widmer-Schlumpf: An die Schweden, die Deutschen oder die Franzosen. Die sind es bereits gewohnt, dass sie nicht mitbestimmen dürfen.
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