Politik

Druck von unten

Die SVP gilt als Kader-Partei. Aber nicht nur die Minarett-Initiative zeigte: Die Basis drängt ans Ruder.

Von Peter Keller

Es war die zweite Reihe, die sich am vergangenen Abstimmungssonntag im Rampenlicht sonnen durfte: Ulrich Schlüer, ein abgewählter SVP-Nationalrat, der nur dank Ueli Maurers Einzug in den Bundesrat wieder ins Parlament nachrückte, sein Parteikollege Walter Wobmann aus Solothurn und Lukas Reimann, Student der Rechtswissenschaften, seit zwei Jahren Mitglied im Nationalrat. Sie peitschten fast im Alleingang das Minarettverbot durch.

Auffällig war, dass die grossen Namen der Schweizerischen Volkspartei im Initiativkomitee fehlten: Weder der Präsident Toni Brunner noch Fraktionschef Caspar Baader, noch Vordenker Christoph Mörgeli mochten sich für das Volksbegehren exponieren. Auch nicht ihr strategischer Übervater: «Es ist kein Geheimnis», sagt Lukas Reimann, «dass Christoph Blocher relativ lange sehr skeptisch war.» Ein SVP-Kantonalpräsident bezeichnete die Minarett-Initiative gar als «dumm». Da er davon ausging, dass sie abgelehnt würde, verstand er die Abstimmung als spätere Lizenz zum Bau von Minaretten. Mit diesem wuchtigen Ja rechnete jedenfalls keiner aus der Parteileitung. Ulrich Schlüer schon: «Wir waren immer überzeugt, dass wir die Initiative gewinnen können.» Was ihn bestärkte, war der Zuspruch von (linken) Frauen bei der Unterschriftensammlung und die gutbesuchten Veranstaltungen während des Abstimmungskampfes.

Der erste politische Vorstoss für ein Minarettverbot lancierte die Zürcher SVP-Kantonsrätin Barbara Steinemann 2006. Kurz darauf reichte Lukas Reimann, damals noch nicht Nationalrat, eine ähnlich lautende Motion im St. Galler Parlament ein. Auslöser war das Baugesuch für ein Minarett in seiner Wohngemeinde Wil. Mit anderen Lokalpolitikern bildeten sie das spätere Initiativkomitee – unabhängig von der Mutterpartei. Auch finanziell: «Wir wussten, dass es Leute gibt, die für unser Anliegen zahlen würden», sagt Schlüer, «wir kannten sie nur nicht.» Kopflose Aktionen der Gegner, wie etwa das Plakatverbot, hätten dann geholfen, dass sich die Sponsoren selber meldeten. Derweil zierte sich die SVP Schweiz. Grundsätzlich befürwortete die Parteiführung das Verbot, aber man wollte keine vermeintlich absehbare Abstimmungsniederlage einfahren und überliess die Federführung dem überparteilichen Komitee.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP-Kader von unten überholt wurden. Wenn es nach dem Willen von Christoph Blocher gegangen wäre, hätte das Schweizer Volk Anfang Jahr gar nicht über die Weiterführung/Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU abstimmen können. Noch im Sommer 2008 verzichtete die Parteileitung aus Rücksicht auf die Wirtschaft auf ein Referendum. Weniger Hemmungen hatte da die junge SVP: Sie führte die Unterschriftensammlung zum Erfolg und zwang die Partei, Farbe zu bekennen.

Ganz verschlafen hatte die SVP den Bereich Volksschulbildung. Als im Kanton Luzern das Referendum gegen die Harmonisierung der Schule (HarmoS) ergriffen wurde, versagte die Partei ihre Unterstützung. Anian Liebrand, Mitglied der Jungen SVP, liess sich davon nicht entmutigen. Der damals 19-jährige Gymnasiast führte das bunte Komitee an und gewann die Volksabstimmung gegen das vereinigte Luzerner Establishment aus Politik, Verwaltung und Medien. Erst dann griff die SVP Schweiz die Thematik auf. Der Druck kam einmal mehr von ganz unten.

Kommentare

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  • Hanspeter Bühler
  • 03.12.2009 | 08:39 Uhr

Ich stelle es auch fest - ein grosser Teil der SVP-Leute die wir in der Presse oder am Bildschrim sehen sind vielfach eher unscheinbare, hemdsärmlige, sehr mittelmässig auftretende Figuren. Sie tragen auch zum Anzug Hemden aus Küchentücherstoff, wählen furchtbare Krawatten zu den schlecht sitzenden Anzügen und tragen oft sogar Bärte.

Aber trotzdem hat die Politik der SVP doch noch etwas Bodenhaftung bewahrt - sie spürt was im Volke vorgeht und hat darum trotzdem Erfolg. Man stelle sich vor, die Auftritte von SVP-Exponenten würden optimiert - Äusserlichkeiten sind keine Nebensächlichkeiten..

 
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